Die Anwendung von Gesetzen auf früher entstandene Sachverhalte (sogenannte Rückwirkung von Gesetzen)
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Die Anwendung von Gesetzen auf früher entstandene Sachverhalte (sogenannte Rückwirkung von Gesetzen)

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Die Anwendung von Gesetzen auf früher entstandene Sachverhalte (sogenannte Rückwirkung von Gesetzen)

Über dieses Buch

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Information

Verlag
De Gruyter
Jahr
2013
ISBN drucken
9783110993967
eBook-ISBN:
9783111347448
Thema
Jura
Thema
Rechtstheorie & -praxis

Inhaltsverzeichnis

  1. Aufgabe
  2. § 1 Problemstellung
  3. § 2 Abgrenzung der Untersuchung
  4. Hauptteil
  5. Erster Abschnitt: Begriff der „rückwirkenden“ Gesetze
  6. Erstes Kapitel: Sacherklärung
  7. § 3 A. Ausgangsposition
  8. B. Die Eigenheiten „rückwirkender“ Gesetze
  9. § 4 I. Das „rückwirkende Gesetz“ als Sollsatz
  10. § 5 II. Zeitliche Richtung des Sollsatzes
  11. § 6 III. Geltung „rückwirkender“ Gesetze in der Vergangenheit
  12. IV. Wirkung „rückwirkender“ Gesetze für die Vergangenheit
  13. § 7 a) Die Befolgung des Sollens
  14. § 8 b) „Rückwirkende“ Änderung vergangener Rechtsverhältnisse
  15. § 9 V. Vergangene Tatsachen als Rechtsfolgevoraussetzung
  16. § 10 VI. Fiktionen bei „rückwirkenden“ Gesetzen
  17. a) Klauselgesetze
  18. b) Stichtaggesetze
  19. § 11 VII. Die Merkmale „generell“ und „abstrakt“
  20. a) Fragestellung
  21. b) Abstraktheit „rückwirkender Gesetze“
  22. c) Generelle Geltung der „rückwirkenden“ Gesetze
  23. § 12 VIII. Das Moment der Dauer bei „rückwirkenden“ Gesetzen
  24. § 13 C. Ergebnis und Kritik an der herrschenden Lehre
  25. Zweites Kapitel: Namensgebung
  26. § 14 A. Rückanknüpfung
  27. § 15 B. Sofortige Einwirkung
  28. Zweiter Abschnitt: Die verbietende Regel
  29. Erstes Kapitel: Stand der Diskussion
  30. A. Einiges über die Geschichte des Problems
  31. § 16 I. Cicero
  32. § 17 II. Wichtige gesetzliche Bestimmungen über die Rückanknüpfung und sofortige Einwirkung
  33. § 18 B. Gegenwärtige Überwindung der positivistischen Anschauung
  34. C. Die verschiedenen Begründungen für die verbietende Regel
  35. § 19 I. Überblick; Artikel 82 und 103 Grundgesetz
  36. II. Wohlerworbene Rechte und Enteignung
  37. § 20 a) Die wohlerworbenen Rechte als Grenze
  38. § 21 b) Entzug wohlerworbener Rechte = Enteignung
  39. III. Rechtssicherheit
  40. § 22 a) Darstellung der Lösung Friedrich Kleins
  41. § 23 b) Kritik dieser Lösung
  42. § 24 IV. Artikel 2 des Grundgesetzes
  43. § 25 V. Voraussehbarkeit und Meßbarkeit staatlicher Handlungen
  44. § 26 VI. Treu und Glauben
  45. § 27 VII. Gewaltenteilung
  46. § 28 VIII. Art. 19 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz
  47. Zweites Kapitel: Eigene Meinung
  48. § 29 A. Methode
  49. B. Interessenlage und Verbotstatbestände bei – belastenden – rückanknüpfenden Gesetzen
  50. I. Feststehender Adressatenkreis und feststehende Fälle
  51. § 30 a) Interessenlage
  52. § 31 b) Verbotsbestimmungen
  53. II. Tatbestandsverwirklichung vor Verkündung des Gesetzes
  54. § 32 a) Norm im Sinne Bindings
  55. § 33 b) Unvorhersehbare Rückanknüpfung
  56. 1. Interessenlage
  57. 2. Verbotstatbestände
  58. § 34 c) Vorhersehbare Rückanknüpfung
  59. III. Veränderungen des Sachverhalts im Zeitraum zwischen Tatbestandsverwirklichung und Gesetzesverkündung
  60. § 35 a) Interessenlage
  61. § 36 b) Verbotstatbestände
  62. IV. Technische Fiktion
  63. § 37 a) Interessenlage
  64. § 38 b) Verbotstatbestände
  65. C. Interessenlage und Verbotstatbestände bei sofort einwirkenden – belastenden – Gesetzen
  66. § 39 I. Feststehender Adressatenkreis und fixierte Fälle
  67. § 40 II. Beginn der Tatbestandsverwirklichung vor Verkündung des Gesetzes – Vollendung der Tatbestandserfüllung nach Verkündung des Gesetzes
  68. § 41 D. Verordnungen und kommunale Satzungen
  69. § 42 E. Ergebnis hinsichtlich der verbietenden Regel
  70. Dritter Abschnitt: Die deutende Regel
  71. Erstes Kapitel: Fehlen von zeitlichen Übergangsvorschriften
  72. § 43 A. Einführung
  73. B. Sofortige Einwirkung
  74. § 44 I. Die verschiedenen Standpunkte
  75. § 45 II. Eigene Ansicht
  76. § 46 III. Insbesondere die authentische Interpretation
  77. § 47 C. Rückanknüpfung
  78. Zweites Kapitel: Ausmaß der angeordneten Rückanknüpfung
  79. § 48 A. Abhängigkeit des Umfangs der Rückanknüpfung von der verbietenden Regel
  80. § 49 B. Zweckentsprechende Auslegung einer angeordneten Rückanknüpfung
  81. § 50 C. Ergebnis hinsichtlich der deutenden Regel

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