Strafjustiz und DDR-Unrecht. Band 5: Rechtsbeugung. Teilband 1
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Strafjustiz und DDR-Unrecht. Band 5: Rechtsbeugung. Teilband 1

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  1. 623 Seiten
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Strafjustiz und DDR-Unrecht. Band 5: Rechtsbeugung. Teilband 1

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Über dieses Buch

Der fünfte Band dokumentiert in zwei Teilbänden die Strafverfahren wegen Rechtsbeugung durch die DDR-Justiz.

Die Anklagen gegen ehemalige Richter und Staatsanwälte der DDR betrafen zumeist ihre Mitwirkung an der politischen Strafjustiz. Hier liegt auch der Schwerpunkt der Dokumentation. Besondere Bedeutung kommt den Strafverfahren im Zusammenhang mit den Waldheimer Prozessen und der "Aktion Rose" sowie dem "Havemann-Verfahren" zu. Daneben werden Rechtsbeugungsverfahren wegen arbeits- oder zivilrechtlicher Entscheidungen der DDR-Justiz wiedergegeben.

Die abgedruckten Justizdokumente verschaffen einen Einblick in die rechtlichen Probleme der Strafverfolgung von Justizunrecht und geben zeithistorisch darüber Aufschluss, welche Rolle der gesteuerten Justiz bei der Unterdrückung unangepassten und oppositionellen Verhaltens in den verschiedenen Entwicklungsphasen der DDR zukam.

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Information

Verlag
De Gruyter
Jahr
2011
ISBN drucken
9783899492408
eBook-ISBN:
9783110923919
Auflage
1
Thema
Law
Thema
Criminal Law

Inhaltsverzeichnis

  1. Vorwort
  2. Abkürzungsverzeichnis
  3. Einführung in die Dokumentation „Strafjustiz und DDR-Unrecht“
  4. Die bundesdeutschen Strafverfahren wegen Rechtsbeugung durch die DDR-Justiz
  5. Dokumente
  6. Teil 1: Arbeits- und zivilrechtliche Entscheidungen
  7. Lfd. Nr. 1: Abweisung einer Kündigungsschutzklage
  8. 1. Erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Berlin vom 17.8.1992, Az. (515) 76 Js 1589/91 KLs (26/92)
  9. 2. Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom 13.12.1993, Az. 5 StR 76/93
  10. Lfd. Nr. 2: Rechtliches Gehör in einem Zwangsadoptionsverfahren
  11. 1. Anklage der Staatsanwaltschaft Magdeburg vom 30.9.1991, Az. 4 Js 5011/91
  12. 2. Beschluss (Nichteröffnungsbeschluss) des Bezirksgerichts Magdeburg vom 16.4.1992, Az. 5 KLs 17/91
  13. 3. Beschluss (Verwerfung der Beschwerde) des Oberlandesgerichts Naumburg vom 11.5.1993, Az. Ws 85/92
  14. Teil 2: Strafrechtliche Entscheidungen
  15. Lfd. Nr. 3: Strafverfahren in den 70er und 80er Jahren gegen Ausreisewillige und Regimegegner
  16. 1. Erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Schwerin vom 14.6.1993, Az. 31 KLs 24/92
  17. 2. Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom 6.10.1994, Az. 4 StR 23/94
  18. Lfd. Nr. 4: Strafverfahren in den 70er und 80er Jahren gegen Ausreisewillige und Regimegegner
  19. 1. Erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Berlin vom 21.4.1994, Az. (520) 76 Js 681/92 KLs (68/92)
  20. 2. Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom 15.9.1995, Az. 5 StR 642/94
  21. 3. Urteil nach Zurückverweisung des Landgerichts Berlin vom 22.10.1996, Az. (538) 30 Js 681/92 Kls (15/95)
  22. 4. Beschluss (Verwerfung der Revision) des Bundesgerichtshofs vom 15.5.1997, Az. 5 StR 39/97
  23. 5. Beschluss (Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde) des Bundesverfassungsgerichts vom 7.4.1998, Az. 2 BvR 2560/95
  24. Lfd. Nr. 5: Strafverfahren in den 70er und 80er Jahren gegen Ausreisewillige und Regimegegner
  25. 1. Erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Berlin vom 18.5.1994, Az. (510) 76 Js 1277/91 KLs (68/93)
  26. 2. Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom 15.9.1995, Az. 5 StR 713/94
  27. 3. Urteil nach Zurückverweisung des Landgerichts Berlin vom 10.1.1996, Az. (522) 30 Js 1277/91 KLs (45/95)
  28. Lfd. Nr. 6: Strafverfahren in den 50er und 60er Jahren wegen Kriegshetze, friedensgefährdender Propaganda und Spionage
  29. 1. Erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Berlin vom 17.6.1994, Az. (528) 29/2 Js 283/92 Ks (1/94)
  30. 2. Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom 16.11.1995, Az. 5 StR 747/94
  31. 3. Beschluss (Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde) des Bundesverfassungsgerichts vom 12.5.1998, Az. 2 BvR 61/96
  32. Lfd. Nr. 7: „Aktion Rose“
  33. 1. Beschluss (Nichteröffnungsbeschluss) des Landgerichts Rostock vom 31.7.1995, Az. III KLs 4/95
  34. 2. Beschluss (Eröffnungsbeschluss) des Oberlandesgerichts Rostock vom 28.3.1996, Az. I Ws 222/95
  35. 3. Erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Rostock vom 23.6.1997, Az. III KLs 4/95
  36. 4. Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom 9.7.1998, Az. 4 StR 599/97
  37. 5. Urteil nach Zurückverweisung des Landgerichts Rostock vom 21.6.1999, Az. II KLs 40/98