Gerichtskostengesetz
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Gerichtskostengesetz

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  1. 876 Seiten
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Information

Verlag
De Gruyter
Jahr
2013
ISBN drucken
9783111034348
eBook-ISBN:
9783111396903
Auflage
1
Thema
Jura
Thema
Rechtstheorie & -praxis

Inhaltsverzeichnis

  1. Wortlaut des Gesetzes
  2. Kommentar
  3. ERSTER ABSCHNITT: Vorbemerkungen
  4. Allgemeine Vorschriften
  5. 1 Geltungsbereich
  6. 2 Kostenfreiheit
  7. Anhang zu § 2. Verwaltungsbestimmungen über den Erlaß von Gerichtskosten
  8. 3 Sicherstellung und Vorauszahlung
  9. 4 Erinnerung, Beschwerde
  10. 5 Beschwerde gegen Vorschußanordnungen
  11. 6 Nachforderung
  12. 7 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
  13. 8 Verjährung
  14. 9 Mindestbetrag einer Gebühr, Aufrundung
  15. ZWEITER ABSCHNITT: Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
  16. Vorbemerkung
  17. 10 Wert des Streitgegenstandes, volle Gebühr
  18. 11 Wertberechnung
  19. Anhang zu § 11
  20. § 3 ZPO
  21. § 4 ZPO
  22. § 5 ZPO
  23. § 6 ZPO
  24. § 7 ZPO
  25. § 8 ZPO
  26. § 9 ZPO
  27. § 148 KO
  28. § 247 Aktiengesetz
  29. § 53 Patentgesetz
  30. § 17 a Gebrauchsmustergesetz
  31. § 23 a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
  32. § 31 a Warenzeichengesetz
  33. 12 Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse
  34. Anhang zu § 12
  35. § 13 IV Mieterschutzgesetz
  36. § 46 Mieterschutzgesetz
  37. 13 Wiederkehrende Leistungen
  38. 14 Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten
  39. 15 Stufenklage
  40. 16 Klage und Widerklage, wechselseitige Rechtsmittel
  41. 17 Offenbarungseid
  42. 18 Arrest, einstweilige Verfügung
  43. 19 Teile des Streitgegenstandes
  44. 20 Nebenforderungen
  45. 21 Angabe des Wertes
  46. 22 Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozeßgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels
  47. 23 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
  48. § 146 Finanzgerichtsordnung
  49. 24 Schätzung des Wertes
  50. 25 Prozeßgebühr, Beweisgebühr, Urteilsgebühr
  51. 26 Urteilsgebühr in besonderen Fällen
  52. 27 Zwischenurteile
  53. 28 Entscheidung über die Kosten
  54. 29 Fortfall der Beweisgebühr
  55. 30 Anordnungen vor der mündlichen Verhandlung
  56. 31 Einmalige Erhebung der Gebühren
  57. 32 Ergänzung des Urteils
  58. 33 Verweisung, Zurückverweisung
  59. 34 Berufung, Revision
  60. 35 Zurücknahme der Klage
  61. § 141 Finanzgerichtsordnung
  62. 36 Verwerfung oder Zurücknahme einer Berufung oder Revision
  63. 37 Niederlegung von Schiedssprüchen, Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen
  64. 37a Vollstreckbarerklärung ausländischer Schuldtitel
  65. 38 Mahn verfahren
  66. 39 Arrest, einstweilige Verfügung
  67. 40 Besondere Verfahren
  68. 41 Anordnungen in Ehesachen
  69. 42 Besondere Verfahren
  70. Anhang zu § 42
  71. Gerichtskosten bei der Umstellung von Vollstreckungstiteln
  72. 43 Mehrere Verfahren
  73. 44 Vergleich
  74. 45 Ersuchen um Bewirkung einer Zustellung
  75. 46 Beschwerden
  76. 47 Verzögerung des Rechtsstreits
  77. DRITTER ABSCHNITT: Gebühren im Konkursverfahren und im Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses
  78. Vorbemerkung
  79. 48 Entsprechend anzuwendende Vorschriften
  80. 49 Eröffnung des Konkursverfahrens
  81. 50 Durchführung des Konkursverfahrens
  82. 51 Wertberechnung
  83. 52 Besonderer Prüfungstermin
  84. 53 Zwangsverwaltung, Zwangsversteigerung
  85. 54 Offenbarungseid
  86. 55 Beschwerden
  87. 56 Wiederaufnahme des Konkursverfahrens
  88. 57 Vergleichsverfahren
  89. 58 Wertberechnung
  90. 59 Beschwerden
  91. VIERTER ABSCHNITT: Gebühren in Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens und in ähnlichen Verfahren
  92. Vorbemerkung
  93. 60 Anordnung der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
  94. 61 Zwangsversteigerung
  95. 62 Zwangsversteigerung mehrerer Gegenstände
  96. 63 Zwangsverwaltung
  97. 64 Beschwerden
  98. 65 Schiffe, Schiffsbauwerke und grundstücksgleiche Rechte
  99. 66 Zwangsliquidation einer Bahneinheit
  100. FÜNFTER ABSCHNITT: Gebühren in Strafsachen
  101. Vorbemerkung
  102. 67 Grundlage der Gebührenbemessung
  103. 68 Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe oder einer Einheitsstrafe
  104. 69 Mehrere Angeschuldigte
  105. 70 Gebührensätze im ersten Rechtszug
  106. 71 Strafbefehl und Strafverfügung
  107. 72 Berufungs- und Revisionsverfahren
  108. 73 Wiederaufnahme des Verfahrens
  109. 74 Klageerzwingungsverfahren, unwahre Anzeige
  110. 75 Zurücknahme des Strafantrags
  111. Vorbemerkung zu §§ 76-82
  112. 76 Verurteilung im Privatklageverfahren
  113. 77 Freisprechung im Privatklageverfahren
  114. 78 Erledigung der Privatklage vor der Hauptverhandlung
  115. 79 Widerklage
  116. 80 Wiederaufnahme eines Privatklageverfahrens
  117. 81 Mehrere Beschuldigte im Privatklageverfahren
  118. 82 Nebenklage
  119. 83 Selbständige Einziehungsverfahren
  120. 84 Herabsetzung, Erhöhung
  121. 85 Zurückweisung einer Beschwerde
  122. 86 Entschädigungsverfahren
  123. 87 Vollstreckung in das Vermögen
  124. SECHSTER ABSCHNITT: Gebühren in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
  125. Vorbemerkung
  126. 88 Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Rechtsbeschwerde
  127. 89 Selbständige Anträge und sonstige Beschwerden
  128. 90 Entsprechende Anwendung von Vorschriften des Fünften Abschnitts
  129. SIEBENTER ABSCHNITT: Auslagen
  130. Vorbemerkung
  131. 91 Schreibgebühren
  132. Anhang zu § 91
  133. Verordnung über gerichtliche Schreibgebühren
  134. 92 Sonstige Auslagen
  135. 93 Vornahme mehrerer Geschäfte auf derselben Reise
  136. 94 Rechnungsgebühren
  137. ACHTER ABSCHNITT: Kostenzahlung und Kostenvorschuß
  138. Vorbemerkung
  139. 95 Kostenschuldner in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
  140. 96 Kostenschuldner im Konkursverfahren
  141. 97 Kostenschuldner im Vergleichsverfahren
  142. 98 Kostenschuldner im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren
  143. 99 Sonstige Kostenschuldner
  144. 100 Auslagenschuldner in besonderen Fällen
  145. 101 Schuldner der Schreibgebühren
  146. 102 Erlöschen der Zahlungspflicht
  147. 103 Mehrere Kostenschuldner
  148. 104 Haftung von Streitgenossen
  149. 105 Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen
  150. 106 Fälligkeit der Gebühren
  151. 107 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
  152. 108 Niederlegung des Schiedsspruchs oder des schiedsrichterlichen Vergleichs
  153. 109 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen
  154. 110 Fälligkeit der Schreibgebühren
  155. 111 Vorauszahlung
  156. 112 Vorschuß im Zwangsversteigerungs-und Zwangsverwaltungsverfahren
  157. 113 Vorschuß in Strafsachen
  158. Anhang zu § 113
  159. § 379 a StPO
  160. 114 Auslagen Vorschuß
  161. 115 Fortdauer der Vorschußpflicht
  162. NEUNTER ABSCHNITT: Schlußvorschrift
  163. 116 Forst-und Feldrügesachen
  164. Anlage zu § 10, Gebühren in bürgerlichen Reditsstreitigkeiten
  165. ANHANG
  166. Gebührentabelle
  167. Kostenverfügung, Durchführungsbestimmungen zu den Kostengesetzen
  168. Anlage 1 zu § 6 Abs. 1 KostVfg
  169. Anlage 2 zu § 6 Abs. 2 KostVfg
  170. Verzeichnis der Vordrucke
  171. Muster von Vordrucken
  172. Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung
  173. Gebührenverzeichnis, Anlage zu § 2, Abs. 1 JVKostO
  174. Justizbeitreibungsordnung
  175. Sachverzeichnis