- 611 Seiten
- German
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eBook - PDF
Über dieses Buch
Der fünfte Band dokumentiert in zwei Teilbänden die Strafverfahren wegen Rechtsbeugung durch die DDR-Justiz.
Die Anklagen gegen ehemalige Richter und Staatsanwälte der DDR betrafen zumeist ihre Mitwirkung an der politischen Strafjustiz. Hier liegt auch der Schwerpunkt der Dokumentation. Besondere Bedeutung kommt den Strafverfahren im Zusammenhang mit den Waldheimer Prozessen und der "Aktion Rose" sowie dem "Havemann-Verfahren" zu. Daneben werden Rechtsbeugungsverfahren wegen arbeits- oder zivilrechtlicher Entscheidungen der DDR-Justiz wiedergegeben.
Die abgedruckten Justizdokumente verschaffen einen Einblick in die rechtlichen Probleme der Strafverfolgung von Justizunrecht und geben zeithistorisch darüber Aufschluss, welche Rolle der gesteuerten Justiz bei der Unterdrückung unangepassten und oppositionellen Verhaltens in den verschiedenen Entwicklungsphasen der DDR zukam.
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Information
Inhaltsverzeichnis
- Lfd. Nr. 8: „Havemann-Verfahren“
- 1. Erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 30.9.1997, Az. 23 Kls 36/94
- 2. Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom 10.12.1998, Az. 5 StR 322/98
- 3. Urteil nach Zurückverweisung des Landgerichts Neuruppin vom 14.8.2000, Az. 11 KLs 363 1291/93 (5/99)
- Lfd. Nr. 9: Waldheimer Prozesse
- 1. Erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Leipzig vom 28.11.1997, Az. 1 Ks 835 Js 21999/94
- 2. Beschluss (Verwerfung der Revision) des Bundesgerichtshofs vom 18.2.1999, Az. 5 StR 236/98
- Lfd. Nr. 10: Strafverfahren gegen Zeugen Jehovas
- 1. Erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Dresden vom 25.9.1998, Az. 3 KLs 833 Js 10629/97
- 2. Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom 26.7.1999, Az. 5 StR 94/99
- Lfd. Nr. 11: Nichtverfolgung von Strafanzeigen wegen Fälschung der DDR-Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989
- 1. Erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Berlin vom 19.4.1996, Az. (515) 2 Js 66/91 Kls (22/93) bzgl. Borchert, Simon, Eberhard Heyer und Müller
- 2. Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom 21.8.1997, Az. 5 StR 652/96
- 3. Erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.8.2000, Az. (512) 2 Js 66/91 Kls (21/00) bzgl. Eleonore Heyer
- Anhang
- Auswahlbibliografie zum Thema Rechtsbeugung
- Verfahrensübersicht
- Fundstellenverzeichnis
- Gesetzesregister
- Ortsregister
- Personenregister
- Sachregister