Die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners als neuer Eröffnungsgrund
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Die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners als neuer Eröffnungsgrund

  1. 197 Seiten
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Die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners als neuer Eröffnungsgrund

Über dieses Buch

Anliegen der Studie ist es, den Zusammenhang des neuen Eröffnungsgrundes der drohenden Zahlungsunfähigkeit einerseits und den neuen Instrumenten der InsO, dem Planverfahren und der Eigenverwaltung andererseits zu beleuchten. Nach den Vorstellungen des Reformgesetzgebers soll das neue Insolvenzrecht Instrumentarien bereitstellen, die es dem Schuldner erlauben, frühzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen, um mit den Instrumentarien der Eigenverwaltung und des Insolvenzplanverfahrens sein Unternehmen zu reorganisieren bzw. abzuwickeln. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird die Rechtslage zwischen den Beteiligten nicht abschließend geordnet. Das Insolvenzverfahren ist als Verfahren selbst das Ordnungsinstrument. Eingehend wird untersucht, wie sich die drohende Zahlungsunfähigkeit als tragender Pfeiler in der Architektonik des Insolvenzverfahrens als Mittel der Verfolgung eigener wirtschaftlicher und rechtlicher Interessen des Schuldners erweist.
Die Arbeit zeigt auf, dass es keiner Überprüfung des Insolvenzgrundes bei einem Schuldnerantrag bedarf, wenn dieser mit dem Antrag auf Eigenverwaltung und der Vorlage eines Insolvenzplanes verknüpft ist, sofern dieser auf den Insolvenzgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit gestützt wird. Das Augenmerk des Gerichtes kann in diesen Fällen darauf gerichtet werden, zu prüfen, ob eine ausreichende Masse zur Kostendeckung vorhanden ist. Wenn diese Frage durch das Gericht bejaht werden kann, kann das Verfahren daher eröffnet werden. Ein widerstreitender Vortrag gegenüber den Gläubigern und dem Insolvenzgericht hinsichtlich der drohenden Zahlungsunfähigkeit wird hierdurch vermieden. In der Folge ist sowohl eine Entlastung des Schuldners als auch der Insolvenzgerichte zu erwarten.

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Information

Verlag
De Gruyter
Jahr
2011
ISBN drucken
9783899493405
eBook-ISBN:
9783110916942
Auflage
1
Thema
Law
Thema
Bankruptcy & Insolvency Law

Inhaltsverzeichnis

  1. A. Einleitung
  2. I. Neue Institutionen der Insolvenzordnung
  3. II. Anliegen der Studie
  4. III. Neue gesetzliche Regelung
  5. B. Vorliegen eines Eröffnungsgrandes zwingende Voraussetzung für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens?
  6. I. Anliegen dieser Studie
  7. II. Gesetzeswortlaut des § 16 InsO
  8. III. Gläubigerantrag
  9. IV.Schuldnerantrag
  10. V.Problemstellung
  11. C. Neuer Eröffnungsgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit
  12. I. Drohende Zahlungsunfähigkeit i.S.d. InsO
  13. II. Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit im Sinne einer Liquiditätsschau
  14. III. Folgen des Eintritts der drohenden Zahlungsunfähigkeit
  15. IV. Bisherige strafrechtliche Regelung der drohenden Zahlungsunfähigkeit unter Geltung der KO, GesO und VglO
  16. V. Ausblick auf das neue Recht
  17. VI. Argumentation des Gesetzgebers zur strafrechtlichen Bedeutung des § 18 InsO
  18. VII. Änderungen der strafrechtlichen Betrachtungsweise durch die Neuregelung in der InsO
  19. VIII. Zusammenfassung / Stellungnahme
  20. D. Untersuchung der Erwartungen des Gesetzgebers in den neuen Insolvenzgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit
  21. I. Ziele der Insolvenzrechtsreform
  22. II. Ausführungen des Gesetzgebers zu Missbrauchsmöglichkeiten
  23. III. Redebeiträge der Abgeordneten des Deutschen Bundestages
  24. IV. Zusammenfassung zur Betrachtung der Begründung des Gesetzgebers und zur Abstimmungsdebatte über das neue Insolvenzrecht
  25. E. Bestandsaufnahme des überkommenen Rechts / Rechtslage im Geltungsbereich der KO/VglO
  26. I. Hohe Zahl der Abweisung mangels Masse bei Verfahren nach derKO
  27. II. Geringe Anzahl der gerichtlichen Bestätigungen eines Vergleichsverfahrens
  28. III. Anzahl der beantragten Insolvenzverfahren nach altem Recht / Übergangsphase zum neuen Recht
  29. F. Konkurs- und Insolvenzgründe nach der KO, VglO und der GesO nach überkommenem Recht
  30. I. Einleitung
  31. II. Allgemeine Insolvenzgründe nach bisherigem Recht
  32. III. Abgrenzung zur Kreditunwürdigkeit
  33. IV. Zahlungsunfähigkeit i.S.d. GesO
  34. G. Zusammenfassung / Zwischenergebnis zum überkommenen Recht, Vergleich zum Recht der InsO
  35. I. Darstellung der sonstigen Insolvenzgründe, Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung nach der InsO
  36. II. Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit / Änderungen zum bisherigen Recht
  37. III. Insolvenzgrund der Überschuldung / Änderungen zum bisherigen Recht
  38. H. Überlegungen zu den überkommenen Eröffnungsgründen / Vergleich zum neuen Recht
  39. I. Übernahme der bisherigen Eröffnungsgründe
  40. II. Schlussfolgerungen für § 18 InsO/Intention des § 18 InsO
  41. III. Betrachtung der Eröffnungsgründe der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung
  42. IV. Ansicht von Smid zum Eröffnungsgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit
  43. V. Zwischenergebnis zum neuen Eröffnungsgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit
  44. I. Vordrucke für das Verbraucherinsolvenzverfahren / Vortragspflicht des Schuldners im Verbraucherinsolvenzverfahren
  45. I. Neue Vordrucke für das Verbraucherinsolvenzverfahren
  46. II. Vorlage von Unterlagen im Verbraucherinsolvenzverfahren
  47. III. Zwischenergebnis zum neuen Eröffnungsgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit
  48. IV. Rolle der drohenden Zahlungsunfähigkeit im Eröffnungsverfahren
  49. V. Struktur der Eröffnungsgründe im Hinblick auf die Reichweite der Amtsermittlungspflicht i.S.d. § 5 InsO
  50. J. Jüngste höchstrichterliche Entscheidungen
  51. I. Entscheidung des BGH vom 12. 12. 2002
  52. II. Bemerkung zu dem Beschluss des BGH vom 12. 12. 2002
  53. III. Erkenntnisse aus der eben zitierten BGH-Entscheidung vom 12. 12. 2002
  54. IV. Entscheidung des BGH vom 24. 05. 2005
  55. V. Bemerkungen zu der Entscheidung des BGH vom 24. 05. 2005
  56. K. Ansicht der Literatur zur Vortragspflicht des Schuldners
  57. I. Durch den Schuldner vorzulegende Unterlagen
  58. II. Hierzu vertretene Auffassungen
  59. III. Prüfungspflicht durch das Insolvenzgericht hinsichtlich des Vorliegens eines Eröffnungsgrundes
  60. IV. Prüfungsaufwand durch das Insolvenzgericht beim Eigenantrag des Schuldners / vergleichende Betrachtung mit dem gerichtlichen Mahnverfahren
  61. V. Zwischenergebnis zu den vorzulegenden Unterlagen
  62. L. Überlegungen zum Prüfungsumfang durch das Insolvenzgericht zum Insolvenzgrund / Eröffnungsgrund
  63. I. Vorbemerkung
  64. II. Amtsermittlungspflicht für das Insolvenzgericht, § 5 InsO
  65. III. Prüfung der Antragsberechtigung / des Eröffnungsgrundes
  66. IV. Schuldnerantrag nach altem Recht
  67. V. Festlegung des Verfahrensgegenstandes im Insolvenzverfahren nach der InsO
  68. VI. Entscheidungen des Insolvenzgerichtes nach neuem Recht
  69. VII. Ausgestaltung der Auskunftspflichten des Schuldners anhand der vorzulegenden Unterlagen
  70. VIII. Hilfspersonen des Konkursgerichts nach altem Recht
  71. IX. Regelung der Hilfspersonen des Insolvenzgerichts nach der InsO
  72. X. Auskunftsperson Schuldner
  73. XI. Darlegung eines Insolvenzgrundes
  74. XII. Der Eigenantrag des Schuldners nach neuem Recht
  75. M. Vergleichbarkeit des Verfahrens gestützt auf den Insolvenzgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Vergleichsverfahrens
  76. I. Zielsetzung einheitliches Verfahren
  77. II. Schaffung eines einheitlichen Insolvenzverfahrens durch den Gesetzgeber
  78. III. Beseitigung der Zweigleisigkeit des Verfahrens / frühzeitigere Eröffnung eines mehroptionalen Verfahrens
  79. IV. Besonderheiten des Vergleichsverfahrens
  80. V. Ergebnis zu den Antragsgründen nach überkommenen Recht / Vergleichbarkeit zu den Antragsgründen nach neuem Recht
  81. N. Folgerungen für die Antragstellung
  82. I. Nochmals: Neuer Eröffnungsgrund: drohende Zahlungsunfähigkeit
  83. II. Ziel des Gesetzgebers: Früherer Eigenantrag des Schuldners
  84. III. Historie der Insolvenzordnung
  85. IV. Reihenfolge der Konkursgründe nach der Intention des Gesetzgebers zur KO
  86. V. Entscheidungen des Insolvenzrichters zur Verfahrenseröffnung
  87. O. Folgen eines Insolvenzverfahrens
  88. I. Vorteile eines Insolvenzverfahrens für den Schuldner
  89. II. Negative Folgen eines Insolvenzantrags für den Schuldner
  90. III. Programmierter Selbstmord des Schuldners?
  91. IV. Drohende Zahlungsunfähigkeit als Chimäre?
  92. V. Eigenantrag des Schuldners ohne Rücksicht auf Verluste?
  93. VI. Auswirkungen für den Gläubiger
  94. VII. Folgen auch bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung
  95. VIII. Auswirkungen der Restschuldbefreiung
  96. P. Steuerbarkeit eines Verfahrens für den Schuldner
  97. I. Verlust der Verwaltungs-und Verfügungsbefugnis
  98. II. Motivationslage: strafbewehrte Insolvenzantragsverpflichtung
  99. III. Sinnhaftigkeit eines vorzeitigen Eigenantrages
  100. IV. Eigenverwaltung
  101. V. Erforderlicher Vortrag / erforderliches Abstimmungsverhalten des Schuldners vor Antragstellung
  102. VI. Insolvenzplan
  103. VII. Verbraucherinsolvenzverfahren
  104. VIII. Keine Nachteile für die Gläubiger bei ungesteuertem Insolvenzantrag des Schuldners
  105. Q. Annahme der neuen Instrumente der Insolvenzordnung durch die Praxis / Vergleichbarkeit mit dem bisherigen Recht
  106. I. Statistik zu den Insolvenzplanverfahren
  107. II. Ziel der Prophylaxe nicht erreicht
  108. III. Zwischenergebnis / Vergleichbarkeit mit dem bisherigen Recht
  109. IV. Geringere Voraussetzungen an die Prüfung der Zulässigkeit eines Vergleichsantrages als Kriterium der Vergleichbarkeit
  110. V. Strukturelle Unterschiede zwischen dem Verfahren nach der KO undderVglO
  111. VI. Ergebnis zur Untersuchung der Parallelen zwischen dem Vergleichsverfahren und dem Insolvenzplanverfahren
  112. R. Weitere Folgen eines Insolvenzantrages gestützt auf den Insolvenzgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit
  113. I. Stilllegung des schuldnerischen Unternehmens?
  114. II. Auswirkung auf bestehende Bankkredite
  115. S. Nochmals: Auswirkungen auf die Prüfungspflicht des Insolvenzgerichts
  116. I. Glaubhaftmachung i.S.d. ZPO
  117. II. Ermittlungen des Insolvenzgerichts
  118. III. Einordnung und Wertung des Eröffnungsgrundes der Überschuldung nach neuem Recht
  119. IV. Folgen für die Antragstellung?
  120. V. Folgerungen für den Insolvenzgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit aus dieser Erörterung
  121. T. Auswirkungen der drohenden Zahlungsunfähigkeit auf das Strafrecht?
  122. I. böswillige Zahlungsverweigerung nach überkommenem Recht
  123. II. strafrechtliche Bewertung der böswilligen Zahlungsverweigerung
  124. III. Frühere Verfahrensauslösung
  125. U. Bindungswirkung eines Strafverfahrens für die Feststellung der Insolvenzgründe durch das Konkurs-/Insolvenzgericht als Prüfungserfordernis für das Insolvenzgericht?
  126. I. Bindungswirkungen nach überkommenem Recht
  127. II. Folgen für den Prüfungsumfang des Insolvenzgerichts bei Vortrag des Insolvenzgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit durch den Schuldner
  128. V. Vermeidung widersprüchlichen Vortrags durch den Schuldner
  129. I. Darlegungspflicht ggü. dem Insolvenzgericht hinsichtlich des Eröffnungsgrundes der drohenden Zahlungsunfähigkeit
  130. II. Darlegungspflicht ggü. dem Insolvenzgericht im Hinblick auf die Anordnung der Eigenverwaltung
  131. III. Beurteilung der Gefahr des Eintritts „sonstiger Nachteile“ durch das Insolvenzgericht im möglichen Widerstreit mit der Prognosebeurteilung hinsichtlich der drohenden Zahlungsunfähigkeit
  132. IV. Vortrag des Schuldners hinsichtlich eines Insolvenzplans bei einem V. Eigenantrag gestützt auf drohende Zahlungsunfähigkeit
  133. V. Abstimmung der Eigenverwaltung und des Insolvenzplanes mit den später am Verfahren Beteiligten
  134. VI. Schlussfolgerung für die Vortragspflicht des Schuldners
  135. W. Wesentliche Erkenntnisse der Studie
  136. I. Vortragspflicht des Schuldners
  137. II. Keine Vorlage von zusätzlichen Unterlagen bei der Antragstellung
  138. III. Keine echte Schlüssigkeitsprüfung
  139. IV. Frühere Eröffnung von Insolvenzverfahren als Ziel des Reformgesetzgebers
  140. V. Gefahren eines Eigenantrags ohne Nachweis eines Insolvenzgrundes
  141. X. Schlussbemerkung
  142. I. Entbehrlichkeit der Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit
  143. II. Fazit
  144. Sachregister