Die vom Institut für Kirchenrecht und rheinische Kirchenrechtsgeschichte an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln betreute Sammlung "Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946" bietet die Judikatur staatlicher Gerichte zum allgemeinen Religionsrecht und zum Verhältnis von Kirche und Staat. Die Sammlung ist die einzige ihrer Art im deutschsprachigen Raum. Sie bildet zugleich ein Dokument der Zeitgeschichte. Es ist beabsichtigt, künftig auch die für die Verhältnisse in Deutschland relevante Rechtsprechung europäischer Gerichtshöfe in die Sammlung einzubeziehen.

Häufig gestellte Fragen

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Inhaltsverzeichnis

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Inhaltsverzeichnis
1. Religionsunterricht in Brandenburg. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 8.1.2004 (1 BvR 1406/02)
2. Befreiung vom Sexualkundeunterricht. VG Hamburg, Beschluss vom 12.1.2004 (15 VG 5827/2003)
3. Eingruppierung eines Friedhofsverwalters. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.1.2004 (3 Sa 512/02)
4. Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe nach bremischem Kirchensteuerrecht. FG Bremen, Urteil vom 14.1.2004 (2 K 223/03 (1))
5. Kürzung von Sonderzuwendungen für Kirchenbeamte. VG Darmstadt, Urteil vom 15.1.2004 (1 E 540/99)
6. Befreiung von der Baugenehmigungsgebühr für kirchl. Kindergarten. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.1.2004 (9 A 4608/02)
7. Sorgerechtsregelung bei Zugehörigkeit eines Elternteils zu Zeugen Jehovas. AG Ribnitz-Damgarten, Nichtabhilfebeschluss vom 19.1.2004 (4 F 294/03)
8. Asylrecht für zum Christentum konvertierte Muslime aus dem Iran, sog. religiöses Existenzminimum. BVerwG, Urteil vom 20.1.2004 (1 C 9/03)
9. Ausnahmegenehmigung nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG. VG Augsburg, Beschluss v. 21.1.2004 (Au 5 E 03.2198)
10. Gesetzliche Zuweisung in Kircheneigentum kraft Widmung. BGH, Urteil vom 23.1.2004 (V ZR 205/03)
11. Justizgewährungsanspruch bei der Überprüfung kirchlicher Maßnahmen. BVerfG , Beschluss vom 27.1.2004 (2 BvR 496/01)
12. Mitgliedschaft in israelitischer Kultusgemeinde. BFH, Urteil vom 28.1.2004 (I R 63/02)
13. Urheberschutz für Revisionsfassung der Lutherbibel. LG Stuttgart, Urteil vom 29.1.2004 (17 O 679/03)
14. Arbeitsgenehmigung für Ordensschwester. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.1.2004 (L 1 AL 113/01)
15. Feiertagsschutz. Schlachtungen für muslim. Opferfest. Hess. VGH, Beschluss vom 30.1.2004 (11 TG 326/04)
16. Ladenschluss. Ausnahmegenehmigung für muslim. Opferfest. Hess.VGH, Beschluss vom 30.1.2004 (8 TG 327/04)
17. Ausnahmegenehmigung nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG. Schl.-Holst. Verwaltungsgericht, Beschluss vom 30.01.2004 (1 B 7/04)
18. Hilfeleistungen zum Kirchen- oder Friedhofsbesuch kein berücksichtigungsfähiger Pflegeaufwand. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9.2.2004 (L 3 P 22/03)
19. Praktische Konkordanz zwischen Versammlungsfreiheit u. Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. VG Dresden, Beschluss vom 11.2.2004 (14 K273/04)
20. Staatl. Warnung vor Sekten. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.2.2004 (5 A 637/02)
21. „Kirchenasyl Berlin“ als unzureichende Anschrift eines Asylbewerbers. VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 16.2.2004 (6 L 567/03.A)
22. Unfallversicherungsschutz im Ausland für einen von einer inländischen Pfarrgemeinde entsandten Missionar auf Zeit. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.2.2004 (L 3 U 111/03)
23. Verurteilung zur Unterlassung einer verdeckten Tatsachenbehauptung. BVerfG, Beschluss vom 19.2.2004 (1 BvR 417/98)
24. Steuerliche Berücksichtigung des häuslichen Arbeitszimmers eines Pfarrers. BFH, Beschluss vom 25.2.2004 (VI B 167/02)
25. Nacheheliche Unterhaltspflicht eines wiederverheirateten ev. Pfarrers. BVerfG, Beschluss vom 25.2.2004 (1 BvR 1000/98)
26. Sorgerechtsregelung bei Zugehörigkeit eines Elternteils zu Zeugen Jehovas. OLG Köln, Beschluss vom 25.2.2004 (21 UF 257/03)
27. Stundensatz eines Berufsbetreuers mit abgeschlossenem Theologiestudium. OLG Köln, Beschluss vom 25.2.2004 (16 Wx 27/04)
28. Personalratswahl beim Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4.3.2004 (1B 445/04.PVB)
29. Grunderwerbsteuer-Befreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG bei Übergang eines Kindergartens samt Grundstück von einer Kirchenstiftung auf eine Zivilgemeinde. FG München, Urteil vom 10.3.2004 (4 K 2439/03)
30. Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe nach baden-württembergischem Kirchensteuerrecht. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.3.2004 (9 K 43/01)
31. Sondernutzungserlaubnis für Straßenmission. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 15.3.2004 (12 LA 410/03)
32. Kirchl. Arbeitszeitregelung in Hausvertrag. BAG, Urteil vom 16.3.2004 (9 AZR 93/03)
33. Beachtung der Religionszugehörigkeit bei Adoption. AG Kerpen, Beschluss vom 17.3.2004 (60 XVI 8/02)
34. Befreiung von der Schulbesuchspflicht aus religiösen Gründen. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.3.2004 (1 BvR 2363/03)
35. Unterlassungsbegehren betr. Betätigung von Jugendgruppe auf Pfarrgrundstück, Rechtsweg. BayVGH, Beschluss vom 19.3.2004 (22 C 04.679)
36. Unbefugtes Tragen kirchlicher Amtskleidung. LG Offenburg, Urteil vom 24.3.2004 (6 Ns 11 Js 13560/02)
37. Aufhebung eines Bescheids über Friedhofsgebühren. VG Regensburg, Urteil vom 24.3.2004 (RO 3 K 03.00908)
38. Erweiterung eines kirchl. Friedhofs. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.3.2004 (19 A 546/02)
39. Kunstwerk in einer Kirche, urheberrechtl. Schutz des Aufstellungsortes. OLG Naumburg, Urteil vom 31.3.2004 (6 U 36/03)
40. Abbrennen eines Osterfeuers. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7.4.2004 (21 B 727/04)
41. Bestimmung der Schulart bei Schulzusammenlegung. VG Düsseldorf, Beschluss vom 12.4.2004 (18 L 1378/04)
42. Zeugin Jehovas, Beteiligung an gemeinsamer elterlicher Gesundheitsfürsorge. AG Peine, Beschluss vom 13.4.2004 (20 F 2373/03 SO)
43. Grabstellengebühr auf jüd. Friedhof, Erstattung aus Sozialhilfemitteln. VG Hannover, Urteil vom 23.4.2004 (7 A 4014/03)
44. Thomanerchor Leipzig. VG Leipzig, Urteil vom 3.5.2004 (6 K 1168/03)
45. Veröffentlichung personenbezogener Daten auf der Internetseite einerev. Landeskirche. VG München, Beschluss vom 3.5.2004 (M 17 E 04.1908)
46. Zulassung zum Studium an kirchl. Fachhochschule. Berlin, Beschluss vom 4.5.2004 (12 A 117.04)
47. Erstattung von Kirchensteuer. BFH, Beschluss vom 5.5.2004 (XI B27/04)
48. Gestaltungsvorschriften für Grabmale. BVerwG, Urteil vom 13.5.2004 (3 C 26/03)
49. Urheberrechtlicher Schutz bei Veränderungen an einem Kirchengebäude. LG Mannheim, Urteil vom 14.5.2004 (7 O 373/03)
50. Teilzeitbeschäftigung einer Sozialarbeiterin im kirchlichen Krankenhaus. BAG, Urteil vom 18.5.2004 (9 AZR 319/03)
51. Verkehrssicherungspflicht bei Fronleichnamsprozession. AG Überlingen, Urteil vom 26.5.2004 (6 C 129/04)
52. Konfessionsgebundenes Staatsamt. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 8.6.2004 (5 LB 344/03)
53. Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen. BVerfG, Urteil vom 9.6.2004 (1 BvR 636/02)
54. Eheverbot für muslimische Frau / Nichtmuslim in Bangladesh. KG, Beschluss vom 16.6.2004 (1 W 392/03)
55. Rechtsweg bei Entzug der Beglaubigung als Prediger. BAG, Beschluss vom 17.6.2004 (5 AS 3/04)
56. Steuerliche Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers bei mehreren Tätigkeiten. BFH, Urteil vom 17.6.2004 (IV R 33/02)
57. Verhaltensempfehlung staatl. Stellen für den Geschäftsverkehr mit Scientology. Hamburgisches OVG, Urteil vom 17.6.2004 (1 Bf198/00)
58. Sorgerechtsregelung bei Zugehörigkeit eines Elternteils zu den Zeugen Jehovas. AG Osnabrück, Beschluss vom 23.6.2004 (69 F 173/04)
59. Demonstration gegen Synagogenbau. BVerfG, Beschluss vom 23.6.2004 (1 BvQ 19/04)
60. Griechischer Taufname im deutschen Geburtenbuch. OLG Köln, Beschluss vom 23.6.2004 (16 Wx 124/04)
61. Kopftuchverbot für muslimische Lehrerin im öffentlichen Schuldienst. BVerwG, Urteil vom 24.6.2004 (2 C 45/03)
62. Parzelle für Bethaus im Flächennutzungsplan. EGMR, Urteil v. 24.6.2004 (No. 65501/01 [Vergos ./. Griechenland])
63. Berücksichtigung pauschalierter Kirchensteuer beim Arbeitslosengeld. LSG Berlin, Urteil vom 25.6.2004 (L 4 AL 45/03)
64. Versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis eines Organisten. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.6.2004 (L 11 KR 4041/03)
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