Gegenseitige Verträge nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
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Gegenseitige Verträge nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Ansprüche aus gegenseitigen "schwebenden" Verträgen gem. § 103 InsO nach vollzogener Schlussverteilung (§ 200 Abs. 1 InsO) und rechtskräftig bestätigtem Insolvenzplan (§ 258 Abs. 1 InsO)

  1. 180 Seiten
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Gegenseitige Verträge nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Ansprüche aus gegenseitigen "schwebenden" Verträgen gem. § 103 InsO nach vollzogener Schlussverteilung (§ 200 Abs. 1 InsO) und rechtskräftig bestätigtem Insolvenzplan (§ 258 Abs. 1 InsO)

Über dieses Buch

As a central provision of the substantive insolvency law, § 103 of the InsO [Insolvency Statute] is of great practical importance. When an insolvency proceeding is opened, the insolvency administrator is often required to decide on the type of settlement for a number of mutual "provisional" contracts, meaning contracts not completely fulfilled by any party. This applies in particular for company insolvencies. In the past, the insolvency administrator's right of election was already a common subject matter of scholarly works. However, only the legal position within the insolvency proceeding stood at the center of these investigations. Therefore, the goal of the present work is the investigation of the legal position existing between the parties to the contract after the insolvency proceeding is cancelled either after complete final distribution or after an insolvency plan comes into effect.

The starting point is the fundamentally tense relationship between the contractual law of obligations and substantive insolvency law, and the associated question regarding the effects of the opening of the proceeding on the claims for fulfillment that are still open. The author presents the problems that arise with the application of the latest BGH [German Federal Supreme Court] judicature, according to which the opening of the proceeding affects only the "enforceability" of the claims for fulfillment, and offers solution recommendations. Particularly relevant in practice are the difficulties that result from the renunciation of the "forfeiture theory" when the insolvency reorganization plans go into effect.

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Information

Jahr
2011
ISBN drucken
9783899493030
eBook-ISBN:
9783110916911

Inhaltsverzeichnis

  1. A. Gegenstand der Arbeit
  2. I. Einführung in das Thema
  3. II. Relevante Vorfragen
  4. 1. Einfluss der Wahlrechtsausübung durch den Insolvenzverwalter
  5. 2. Auswirkungen der Verfahrenseröffnung und der Erfüllungsablehnung bzw. der Verwirkung des Wahlrechts
  6. 3. Bedeutung der rechtsdogmatischen Einordnung der „Forderung wegen der Nichterfüllung“
  7. III. Spannungsverhältnis zwischen allgemeinem vertraglichen Schuldrecht und materiellem Insolvenzrecht
  8. B. Behandlung gegenseitiger Austauschverträge in der Insolvenz nach § 103 InsO
  9. I. Geschichtliche Entwicklung der Behandlung gegenseitiger Austauchverträge in der Gesamtvollstreckung
  10. 1. Gegenseitige Austauschverträge im überkommenen Konkursrecht
  11. 2. Regelung des § 103 der Insolvenzordnung vom 5.10.1994
  12. II. Exkurs: Anwendung des § 103 InsO bei grenzüberschreitenden Insolvenzen
  13. III. Interessenlage der Beteiligten
  14. IV. Tatbestand des § 103 InsO
  15. 1. Gegenseitiger Vertrag
  16. 2. Keine oder keine vollständige Erfüllung auf Schuldner- und Gläubigerseite
  17. V. Rechtsfolgen des § 103 InsO
  18. 1. Rechtliche Einordnung des Wahlrechts
  19. 2. Rechtsfolgen der Erfüllungswahl
  20. 3. Rechtsfolgen der Erfüllungsablehnung bzw. der Verwirkung des Wahlrechts
  21. 4. Rechtsfolgen bei unterlassener Wahlrechtsausübung
  22. 5. Zusammenfassung
  23. C. Wirkung der Verfahrenseröffnung und Wahlrechtsausübung bzw. -verwirkung auf gegenseitige „schwebende“ Verträge
  24. I. Die praktische Bedeutung des Streits
  25. II. „Gestaltungstheorie“
  26. 1. Kernaussagen
  27. 2. Konsequenzen
  28. III. „Erlöschenstheorie“
  29. 1. Kernaussagen
  30. 2. Konsequenzen
  31. IV. „Durchsetzbarkeitstheorie“
  32. 1. Kernaussagen
  33. 2. Konsequenzen
  34. V. „Haftungsrechtliche Theorie“
  35. 1. Kernaussagen
  36. 2. Konsequenzen
  37. VI. Kritische Würdigung der „Theorien“
  38. 1. Wortlaut
  39. 2. Entstehungsgeschichte
  40. 3. Systematik
  41. 4. Teleologische Auslegung
  42. 5. Kritik an der dogmatischen Konstruktion der „Durchsetzbarkeitstheorie“
  43. 6. Zusammenfassung
  44. D. Auswirkungen des Wahlrechts auf die Rechtslage nach Aufhebung des Verfahrens infolge vollzogener Schlussverteilung gem. § 200 Abs. 1 InsO
  45. I. Rechtslage bei vorheriger Erfüllungswahl durch den Verwalter
  46. II. Rechtslage bei Erfüllungsablehnung durch den Verwalter bzw. Verwirkung des Wahlrechts
  47. 1. Zugrundelegung der „Gestaltungstheorie“
  48. 2. Zugrundelegung der „Erlöschenstheorie“
  49. 3. Zugrundelegung der „Durchsetzbarkeitstheorie“ bzw. der haftungsrechtlichen Theorie“
  50. III. Rechtslage bei unterlassener Wahlrechtsausübung
  51. E. Auswirkungen des Wahlrechts auf die Rechtslage nach Aufhebung des Verfahrens infolge rechtskräftigen Insolvenzplans gem. § 258 Abs. 1 InsO
  52. I. Überblick über das Insolvenzplanverfahren
  53. 1. Historische Entwicklung
  54. 2. Sinn und Zweck des Insolvenzplanverfahrens
  55. 3. Ablauf des Insolvenzplanverfahrens
  56. 4. Rechtsnatur des Insolvenzplans
  57. II. Rechtslage zwischen den Parteien eines Vertrages i. S.v. § 103 InsO nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gem. § 258 Abs. 1 InsO
  58. 1. Rechtslage bei vorheriger Erfüllungswahl durch den Verwalter
  59. 2. Rechtslage bei Erfüllungsablehnung durch den Verwalter bzw. bei Verwirkung des Wahlrechts
  60. 3. Rechtslage bei unterlassener Wahlrechtsausübung
  61. 4. Einfügung eines § 259 Abs. 4 BGB in die Insolvenzordnung
  62. F. Zusammenfassung der Ergebnisse
  63. Literaturverzeichnis
  64. Stichwortverzeichnis