
Gegenseitige Verträge nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
Ansprüche aus gegenseitigen "schwebenden" Verträgen gem. § 103 InsO nach vollzogener Schlussverteilung (§ 200 Abs. 1 InsO) und rechtskräftig bestätigtem Insolvenzplan (§ 258 Abs. 1 InsO)
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Gegenseitige Verträge nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
Ansprüche aus gegenseitigen "schwebenden" Verträgen gem. § 103 InsO nach vollzogener Schlussverteilung (§ 200 Abs. 1 InsO) und rechtskräftig bestätigtem Insolvenzplan (§ 258 Abs. 1 InsO)
Über dieses Buch
As a central provision of the substantive insolvency law, § 103 of the InsO [Insolvency Statute] is of great practical importance. When an insolvency proceeding is opened, the insolvency administrator is often required to decide on the type of settlement for a number of mutual "provisional" contracts, meaning contracts not completely fulfilled by any party. This applies in particular for company insolvencies. In the past, the insolvency administrator's right of election was already a common subject matter of scholarly works. However, only the legal position within the insolvency proceeding stood at the center of these investigations. Therefore, the goal of the present work is the investigation of the legal position existing between the parties to the contract after the insolvency proceeding is cancelled either after complete final distribution or after an insolvency plan comes into effect.
The starting point is the fundamentally tense relationship between the contractual law of obligations and substantive insolvency law, and the associated question regarding the effects of the opening of the proceeding on the claims for fulfillment that are still open. The author presents the problems that arise with the application of the latest BGH [German Federal Supreme Court] judicature, according to which the opening of the proceeding affects only the "enforceability" of the claims for fulfillment, and offers solution recommendations. Particularly relevant in practice are the difficulties that result from the renunciation of the "forfeiture theory" when the insolvency reorganization plans go into effect.
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Information
Inhaltsverzeichnis
- A. Gegenstand der Arbeit
- I. Einführung in das Thema
- II. Relevante Vorfragen
- 1. Einfluss der Wahlrechtsausübung durch den Insolvenzverwalter
- 2. Auswirkungen der Verfahrenseröffnung und der Erfüllungsablehnung bzw. der Verwirkung des Wahlrechts
- 3. Bedeutung der rechtsdogmatischen Einordnung der „Forderung wegen der Nichterfüllung“
- III. Spannungsverhältnis zwischen allgemeinem vertraglichen Schuldrecht und materiellem Insolvenzrecht
- B. Behandlung gegenseitiger Austauschverträge in der Insolvenz nach § 103 InsO
- I. Geschichtliche Entwicklung der Behandlung gegenseitiger Austauchverträge in der Gesamtvollstreckung
- 1. Gegenseitige Austauschverträge im überkommenen Konkursrecht
- 2. Regelung des § 103 der Insolvenzordnung vom 5.10.1994
- II. Exkurs: Anwendung des § 103 InsO bei grenzüberschreitenden Insolvenzen
- III. Interessenlage der Beteiligten
- IV. Tatbestand des § 103 InsO
- 1. Gegenseitiger Vertrag
- 2. Keine oder keine vollständige Erfüllung auf Schuldner- und Gläubigerseite
- V. Rechtsfolgen des § 103 InsO
- 1. Rechtliche Einordnung des Wahlrechts
- 2. Rechtsfolgen der Erfüllungswahl
- 3. Rechtsfolgen der Erfüllungsablehnung bzw. der Verwirkung des Wahlrechts
- 4. Rechtsfolgen bei unterlassener Wahlrechtsausübung
- 5. Zusammenfassung
- C. Wirkung der Verfahrenseröffnung und Wahlrechtsausübung bzw. -verwirkung auf gegenseitige „schwebende“ Verträge
- I. Die praktische Bedeutung des Streits
- II. „Gestaltungstheorie“
- 1. Kernaussagen
- 2. Konsequenzen
- III. „Erlöschenstheorie“
- 1. Kernaussagen
- 2. Konsequenzen
- IV. „Durchsetzbarkeitstheorie“
- 1. Kernaussagen
- 2. Konsequenzen
- V. „Haftungsrechtliche Theorie“
- 1. Kernaussagen
- 2. Konsequenzen
- VI. Kritische Würdigung der „Theorien“
- 1. Wortlaut
- 2. Entstehungsgeschichte
- 3. Systematik
- 4. Teleologische Auslegung
- 5. Kritik an der dogmatischen Konstruktion der „Durchsetzbarkeitstheorie“
- 6. Zusammenfassung
- D. Auswirkungen des Wahlrechts auf die Rechtslage nach Aufhebung des Verfahrens infolge vollzogener Schlussverteilung gem. § 200 Abs. 1 InsO
- I. Rechtslage bei vorheriger Erfüllungswahl durch den Verwalter
- II. Rechtslage bei Erfüllungsablehnung durch den Verwalter bzw. Verwirkung des Wahlrechts
- 1. Zugrundelegung der „Gestaltungstheorie“
- 2. Zugrundelegung der „Erlöschenstheorie“
- 3. Zugrundelegung der „Durchsetzbarkeitstheorie“ bzw. der haftungsrechtlichen Theorie“
- III. Rechtslage bei unterlassener Wahlrechtsausübung
- E. Auswirkungen des Wahlrechts auf die Rechtslage nach Aufhebung des Verfahrens infolge rechtskräftigen Insolvenzplans gem. § 258 Abs. 1 InsO
- I. Überblick über das Insolvenzplanverfahren
- 1. Historische Entwicklung
- 2. Sinn und Zweck des Insolvenzplanverfahrens
- 3. Ablauf des Insolvenzplanverfahrens
- 4. Rechtsnatur des Insolvenzplans
- II. Rechtslage zwischen den Parteien eines Vertrages i. S.v. § 103 InsO nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gem. § 258 Abs. 1 InsO
- 1. Rechtslage bei vorheriger Erfüllungswahl durch den Verwalter
- 2. Rechtslage bei Erfüllungsablehnung durch den Verwalter bzw. bei Verwirkung des Wahlrechts
- 3. Rechtslage bei unterlassener Wahlrechtsausübung
- 4. Einfügung eines § 259 Abs. 4 BGB in die Insolvenzordnung
- F. Zusammenfassung der Ergebnisse
- Literaturverzeichnis
- Stichwortverzeichnis