Das Verhältnis von Verbraucherschutz und Gesellschaftsrecht spielt in jüngerer Zeit insbesondere im Zusammenhang mit der Beteiligung an geschlossenen Fonds eine erhebliche Rolle. Angesichts des oft unbefriedigenden wirtschaftlichen Verlaufs erklären Anleger immer häufiger den Widerruf nach Haustürwiderrufs- oder Verbraucherkreditrecht. Kontrovers wird auch in der Rechtsprechung insbesondere die Frage beurteilt, inwieweit die Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft einer Rückabwicklung nach Rücktrittsrecht vorgehen mit der Folge, dass der Anleger anstelle seiner Einlage lediglich das Auseinandersetzungsguthaben beanspruchen kann. Einer umfassenden Interessenanalyse, die auch die Rechtslage bei der stillen Gesellschaft einbezieht, schließt sich die Erörterung der Konsequenzen für konkurrierende Schadensersatzansprüche an. Abgerundet werden die Ausführungen, die jeweils in konkrete Lösungsvorschläge münden, durch einen rechtspolitischen Ausblick.
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Gesellschaftsrecht und Verbraucherschutz - Zum Widerruf von Fondsbeteiligungen
Vortrag, gehalten vor der Juristischen Gesellschaft zu Berlin am 29. September 2004
- 52 Seiten
- German
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Vortrag, gehalten vor der Juristischen Gesellschaft zu Berlin am 29. September 2004
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Corporate LawInhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Geltung der Vorschriften über verbraucherschützende Widerrufsrechte für den Fondsbeitritt
- 1. Rechtsgrundlagen
- 2. Persönlicher Anwendungsbereich
- 3. Sachlicher Anwendungsbereich
- III. Anwendbarkeit der Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft
- 1. Ausgangslage
- 2. Meinungsstand zum Anwendungsvorrang des Verbraucher- oder des Gesellschaftsrechts
- 3. Stellungnahme
- IV. Weitere Tatbestandsvoraussetzungen der Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft
- 1. Nach allgemeinen Regeln zur Nichtigkeit führender Fehler
- 2. Invollzugsetzung des Beitritts
- 3. Keine höherrangigen Interessen
- V. Folgerungen für konkurrierende Schadensersatzansprüche
- 1. Grundregeln
- 2. Rechtslage bei der zweigliedrigen stillen Gesellschaft
- VI. Rechtspolitischer Ausblick zum Verbraucherschutz bei Fondsbeteiligungen
- 1. Schutzbedürfnis des Verbrauchers
- 2. Wege zur Verbesserung des Präventivschutzes
- VII. Fazit und Thesen
Häufig gestellte Fragen
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