Die Rechtsprechung des BGH zur neuen Insolvenzordnung 1999-2006

Systematische Darstellung

Rainer M. Bähr, Stefan Smid

• Verlag: De Gruyter
• Jahr: 2011
• ISBN drucken: 9783899493672
• eBook-ISBN: 9783110921700
• Auflage: 1
• Thema: Law
• Thema: Bankruptcy & Insolvency Law

Der vorliegende Band enthält eine systematische Gesamtsicht der höchstrichterlichen Judikatur des Bundesgerichtshofs zu der seit dem 01.01.1999 geltenden neuen Insolvenzordnung. Dabei wird nachgezeichnet, wie der BGH diesem Rechtsgebiet, welches in den vergangenen sieben Jahren durch die Einführung neuer Rechtsinstitute, die Übernahme von Regelungen aus anderen Rechtsordnungen, vielfältige neue Gesetze und deren Änderungen in Unruhe versetzt worden ist, Konturen und systematische Strukturen verliehen hat. Das in dieser Weise "rekonstruierte" System des Insolvenzrechts ist für die insolvenzrechtliche Praxis von besonderer Bedeutung, zielt doch jedes Insolvenzverfahren auf wirtschaftliche Optimierung im Rahmen der Krise eines Rechtsträgers, ist dabei aber eine Erscheinung des Rechts.

Inhaltsverzeichnis

• Vorwort
• I. Die Bedeutung der BGH-Judikatur
• 1. Reparaturen der Reform und Unübersichtlichkeit des Insolvenzrechts
• 2. Normenkontrolle
• II. Struktur des Insolvenzrechts
• 1. Insolvenzzweck als Topos
• 2. Verhältnismäßigkeit
• III. Insolvenzantrag
• 1. Eigenantrag
• 2. Fremdantrag
• IV. Eröffnungsverfahren
• 1. Eröffnungsverfahren und vorläufige Verwaltung
• 2. Arbeitsrechtliche Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters
• 3. Forderungseinziehung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
• 4. Anfechtung wegen Zustimmung des vorläufigen Verwalters zu Befriedigungshandlungen des Schuldners im Eröffnungsverfahren
• 5. Vertrauensschutz des Empfängers bei durch Leistungen im Eröffnungsverfahren befriedigten („Alt-“)Insolvenzforderungen
• V. Eröffnung
• 1. Eröffnungsgründe - Zahlungsstockung und Zahlungsunfähigkeit
• 2. Eröffnungsbeschluss - Aussetzung der Vollziehung durch das Rechtsbeschwerdegericht
• 3. Anforderungen an die Forderungsanmeldung
• 4. Wirkung auf Prozesse
• 5. Abweisung mangels Masse
• VI. Umfang der Masse
• 1. Kenntnis des dritten Schuldners, der zur Masse schuldet, von insolvenzrechtlichen Verfügungsbeschränkungen
• 2. Nachtragsverteilung trotz Abtretungserklärung gem. § 287 InsO
• 3. Zugehörigkeit von Forderungen und Rechten zum Vermögen von Arbeitgeber oder Arbeitnehmer
• 4. Massezugehörigkeit von Bezugsrechten aus für Arbeitnehmer geschlossenen Direkt-Lebensversicherungsverträgen
• 5. Verpfändung von Lebensversicherungsverträgen
• 6. Massefremdheit der zedierten Forderung nach unrechtmäßiger Zession an einen Dritten
• 7. Mitwirkungspflichten des Schuldners zur Erleichterung der Verwertung von im Ausland belegenen Massegegenständen
• 8. Der Masse gegen Dritte zustehende Schadenersatzansprüche
• VII. Aussonderung
• 1. Unterschied zum früheren Konkursrecht
• 2. Aussonderung und Insolvenzanfechtung
• 3. Aussonderung und Treuhand
• 4. Aussonderung von irrtümlich auf Treuhandkonten gezahlten Beträgen
• VIII. Absonderung
• 1. Reichweite von Absonderungsrechten
• 2. Freigabe
• IX. Insolvenz selbständig tätiger natürlicher Personen
• 1. Mitwirkungspflichten des Schuldners
• 2. Umsatzsteuer auf Einkünfte aus freiberuflicher selbständiger Tätigkeit des Insolvenzschuldners
• X. Insolvenzverwalter
• 1. Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes
• 2. Befugnisse und Pflichten des Insolvenzverwalters
• 3. Befugnisse des Sachverständigen
• 4. Gewerbeuntersagung im Falle der Insolvenz selbständig tätiger Schuldner
• 5. Kein Rechtsmittel des bisherigen Insolvenzverwalters gegen seine Abwahl
• 6. Keine Konkurrentenklagen wegen Bestellung einer anderen Person unter Übergehung des Prätendenten zum Insolvenzverwalter
• 7. Insolvenzgerichtliche Aufsicht, Entlassung und Haftung des Insolvenzverwalters
• XI. Anfechtungsrecht
• 1. Anfechtung gemäß § 130 InsO-Kongruente Deckung
• 2. Anfechtung gemäß § 131 InsO-Inkongruenz
• 3. Anfechtung unmittelbar nachteiliger Rechtshandlungen gemäß § 132 InsO
• 4. Absichtsanfechtung gemäß § 133 InsO
• 5. Schenkungsanfechtung gemäß § 134 InsO
• 6. Anfechtung im Drei-Personen-Verhältnis
• 7. Rückgewähranspruch nach §37 KO auf Zinsen
• 8. Gläubigerbenachteiligung
• 9. Person des Anfechtungsgegners
• 10. Berechnung der Anfechtungsfristen
• 11. Wirkung der Insolvenzanfechtung auf nichtakzessorische Sicherheiten
• 12. Rückschlagsperre
• 13. Prozesskostenhilfe für Führung von Anfechtungsprozessen bei Masseunzulänglichkeit
• XII. Aufrechnung im Insolvenzverfahren - Schutz der Aufrechnungslage und ihre insolvenzrechtlichen Schranken
• 1. Reichweite des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO
• 2. Grenzen der Aufrechnung im Insolvenzverfahren
• 3. Konzernverrechnungsklauseln
• 4. Aufrechnung in gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungslagen
• XIII. Wirkungen der Verfahrenseröffnung auf gegenseitige nicht vollständig erfüllte Verträge
• 1. Fragestellungen
• 2. Fehlende Durchsetzbarkeit der Erfüllungsansprüche aus gegenseitigen Verträgen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• 3. Insolvenzrechtliche Behandlung von Teilleistungen
• 4. Absonderungsrechte, besonders Aufrechnungen mit Gegenleistungen
• 5. Ausschluss der Wahl der „Erfüllungsverweigerung" durch den Insolvenzverwalter als Verstoß gegen Treu und Glauben?
• 6. Auswirkungen der Insolvenz des gewerblichen Zwischenvermieters auf den Mietvertrag
• 7. Insolvenz, Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht
• a) §113 InsO und § 323 Abs. 1 UmwG
• b) Kosten der Vertretung des Betriebsrats in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 40 Abs. 1 BetrVG
• 8. Reichweite des § 119 InsO
• XIV. Insolvenzplan und Eigenverwaltung
• 1. Insolvenzplan
• 2. Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung
• XV. Verbraucherinsolvenzverfahren
• 1. Absonderungsrecht im Verbraucherinsolvenzverfahren
• 2. Darlegungslasten des Schuldners
• XVI. Internationales Insolvenzrecht
• 1. Zuständigkeit für die Eröffnung von Hauptinsolvenzverfahren
• 2. Wirkungen der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens
• Sachregister