Die Gehörsrüge (§ 321a ZPO)
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Die Gehörsrüge (§ 321a ZPO)

Leitfaden für die Praxis

  1. 105 Seiten
  2. German
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Die Gehörsrüge (§ 321a ZPO)

Leitfaden für die Praxis

Über dieses Buch

["Remedy in case of infringement of the claim for hearing (§321a ZPO, German Civil Code)"]
The manual's subject is the "Gehörsrüge" (§ 321a ZPO), which was introduced as of 1 January 2002 in the course of reforming the ZPO. The authors' representation is comprehensive and reaches from the basic facts to the details, including - for example - the continuance of the extraordinary appeal up to the judicial and extra-judicial costs of the hearing proceedings. The requirements of the lawyers' and judges' practice and the legislator's ideas and the constitutional provisions have been taken into consideration. The manual's suitability for practical application is supported, among other things, by an examination scheme enclosed in the annexes and including references to jurisdiction and literature as well as several models.

This manual is more than just a short guideline for both forensic lawyers and civil judges. From a scientific perspective, it is a pamphlet for a restrictive comprehension both of the "Gehörsrüge" (§ 321a ZPO) and of the claim for fair hearing (Art. 103 para. 1 GG, Constitution of the Fed. Rep. of Germany).

The manual is up to date with July 2004. In addition to the comprehensive evidence of current jurisdiction and literature that is particularly important for practice and science, the manual deals with the law on modernization of the cost law in force from 1 July 2004, the law on the modernization of the justice approved on 1 and 9 July 2004 and the draft of a law on a complaint about a hearing, dated 28 April 2004.

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Information

Jahr
2012
ISBN drucken
9783899492040
eBook-ISBN:
9783110896442
Auflage
1
Thema
Law

Inhaltsverzeichnis

  1. Inhaltsübersicht
  2. Vorwort
  3. Literaturverzeichnis
  4. Untersuchung
  5. I. Einleitung
  6. II. Die Entstehungsgeschichte des § 321a ZPO
  7. III. Die Zwecke des § 321a ZPO
  8. IV. Die formellen Voraussetzungen der Gehörsrüge
  9. 1. Die Statthaftigkeit der Gehörsrüge, § 321 a Abs 1 Nr. 1 ZPO
  10. 2. Das für die Gehörsrüge zuständige Gericht, § 321a Abs. 1 und 2 S. 2 ZPO
  11. 3. Die Form der Gehörsrüge, § 321 a Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO
  12. 4. Die Rügefrist, § 321 a Abs. 2 ZPO
  13. 5. Die Beschwer, § 321 a Abs. 1 S. 1 ZPO
  14. 6. Das Rechtsschutzbedürfnis – andere Korrekturmöglichkeiten, §§ 319–321 ZPO
  15. V. Die materiellen Voraussetzungen der Gehörsrüge, § 321 a Abs. 1 Nr. 2 ZPO
  16. 1. Der Gegenstand der Gehörsrüge, § 321 a Abs. 1 Nr. 2 ZPO
  17. VI. Das Rüge- und Abhilfeverfahren, § 321 Abs. 3 bis 5 ZPO
  18. 1. Das dem Gegner zu gewährende rechtliche Gehör, § 321 a Abs. 3 ZPO
  19. 2. Die Statthaftigkeits- und Zulässigkeitsprüfung, § 321 a Abs. 4 S. 1 ZPO, sowie der Beschluß über die Verwerfung der Gehörsrüge, § 321 a Abs. 4 S. 2 ZPO
  20. 3. Die Begründetheitsprüfung, Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung und Sachentscheidung, § 321 a Abs. 4 S. 3 und 4, Abs. 5 ZPO
  21. 4. Die Hemmung der Rechtskraft, § 705 S. 2 ZPO
  22. 5. Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, §§ 321 a Abs. 6, 707 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 ZPO
  23. 6. Die Folgen für § 713 ZPO
  24. VII. Die anfallenden Gebühren und Kosten
  25. VIII. Das Verhältnis der Gehörsrüge zu andere Rechtsbehelfen
  26. 1. Die außerordentliche Berufung, § 513 Abs. 2 ZPO a. F. analog
  27. 2. Die außerordentliche Beschwerde
  28. 3. Die Gegenvorstellung
  29. 4. Die Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG
  30. 5. Die Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Art. 25 EMRK
  31. IX. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse
  32. Anhang
  33. I. Prüfungsschema mit Rechtsprechungs- und Literaturhinweisen
  34. II. Muster
  35. 1. Rügeschrift
  36. 2. Formularbeschluß über die Verwerfung einer unzulässigen Gehörsrüge
  37. 3. Formularbeschluß über die Zurückweisung einer unbegründeten Gehörsrüge
  38. 4. Formularverfügung nach einer begründeten Gehörsrüge
  39. 5. Formularbeschluß über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei begründeter Gehörsrüge