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- German
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Information
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungen
- Kommentar
- Gerichtskostengesetz
- Vor § 1
- Synopsen
- Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Kostenfreiheit
- § 3 Höhe der Kosten
- § 4 Verweisungen
- § 5 Verjährung, Verzinsung
- § 5 a Elektronische Akte, elektronisches Dokument
- Abschnitt 2. Fälligkeit
- § 6 Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen
- § 7 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
- § 8 Strafsachen, Bußgeldsachen
- § 9 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen
- Abschnitt 3. Vorschuss und Vorauszahlung
- § 10 Grundsatz
- § 11 Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz
- § 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung
- § 13 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
- § 14 Ausnahmen von der Abhängigmachung
- § 15 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren
- § 16 Privatklage, Nebenklage
- §17 Auslagen
- § 18 Fortdauer der Vorschusspflicht
- Abschnitt 4. Kostenansatz
- § 19 Kostenansatz
- § 20 Nachforderung
- § 21 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
- Abschnitt 5. Kostenhaftung
- Vor §22
- § 22 Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln
- § 23 Insolvenzverfahren
- § 24 Öffentliche Bekanntmachung in ausländischen Insolvenzverfahren
- § 25 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
- § 26 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren
- § 27 Bußgeldsachen
- § 28 Bestimmte sonstige Auslagen
- § 29 Weitere Fälle der Kostenhaftung
- § 30 Erlöschen der Zahlungspflicht
- §31 Mehrere Kostenschuldner
- § 32 Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen
- § 33 Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen
- Abschnitt 6. Gebührenvorschriften
- § 34 Wertgebühren
- § 35 Einmalige Erhebung der Gebühren
- § 36 Teile des Streitgegenstands
- § 37 Zurückverweisung
- § 38 Verzögerung des Rechtsstreits
- Abschnitt 7. Wertvorschriften
- Unterabschnitt 1. Allgemeine Wertvorschriften
- § 39 Grundsatz
- § 40 Zeitpunkt der Wertberechnung
- § 41 Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse
- § 42 Wiederkehrende Leistungen
- § 43 Nebenforderungen
- § 44 Stufenklage
- § 45 Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung
- § 46 Familiensachen und Lebenspartnerschaftssachen
- § 47 Rechtsmittelverfahren
- Unterabschnitt 2. Besondere Wertvorschriften
- § 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Familien- und Lebenspartnerschaftssachen
- Anhang nach § 48
- § 3 ZPO
- § 4 ZPO
- § 5 ZPO
- § 6 ZPO
- § 7 ZPO
- § 8 ZPO
- § 9 ZPO
- Insolvenzrecht
- Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen nach dem AktG
- Patentgesetz
- Bürgerliche Rechtstreitigkeiten nach dem MarkenG, GebrMG und GeschmMG
- Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten nach dem UWG, dem GWB und dem EnWG
- § 49 Versorgungsausgleich
- § 50 Beschwerdeverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, dem Energiewirtschaftsgesetz und dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
- § 51 Streitsachen und Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes
- § 51 a Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
- § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit
- Anhang nach § 52
- Teil I: Sondervorschriften
- Teil II: Streitwertkatalog und -schlüssel für die VerwGerichtsbarkeit
- Teil III: Streitwertschlüssel für die Finanzgerichtsbarkeit
- Teil IV: Streitwertschlüssel für die Sozialgerichtsbarkeit
- § 53 Einstweiliger Rechtsschutz, bestimmte Verfahren nach dem Aktiengesetz und dem Umwandlungsgesetz
- § 54 Zwangsversteigerung
- § 55 Zwangsverwaltung
- § 56 Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken, Luftfahrzeugen und grundstücksgleichen Rechten
- § 57 Zwangsliquidation einer Bahneinheit
- § 58 Insolvenzverfahren
- § 59 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
- § 60 Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz
- Unterabschnitt 3. Wertfestsetzung
- § 61 Angabe des Wertes
- § 62 Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels
- § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
- § 64 Schätzung des Wertes
- § 65 Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz
- Abschnitt 8. Erinnerung und Beschwerde
- § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
- § 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung
- § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts
- § 69 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr
- § 69 a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Abschnitt 9. Schluss- und Übergangsvorschriften
- § 70 Rechnungsgebühren
- § 71 Übergangsvorschrift
- § 72 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
- Kostenverzeichnis
- Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2 GKG)
- Vorbemerkung vor Teil 1
- Teil 1 Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten
- Teil 2 Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung
- Teil 3 Strafsachen und gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz
- Teil 4 Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
- Teil 5 Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Teil 6 Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit
- Teil 7 Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
- Teil 8 Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit
- Teil 9 Auslagen
- Anlage 2 (Tabelle zu § 34)
- Anhang
- I: Zivilprozessordnung und AUG (Prozesskostenhilfe)
- II: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG – (Auszug)
- III: § 30a EGGVG (Auszug)
- IV: Arbeitsgerichtsgesetz (Auszug)
- V: Sozialgerichtsgesetz (Auszug)
- VI: Insolvenzordnung (Auszug)
- VII: Kostenverfügung
- VIII: Durchführungsbestimmungen zu Gesetz über die Prozesskostenhilfe und zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKHG/DB-InsO)
- IX: Justizbeitreibungsordnung
- X: Einforderungs- und Beitreibungsordnung (EBAO)
- XI: Justizverwaltungskostenordnung (JVKostO)
- XII: Gebührentabelle zum Gerichtskostengesetz
- Sachregister