Rechtsprobleme der Restrukturierung landwirtschaftlicher Unternehmen in den neuen Bundesländern nach 1989
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Rechtsprobleme der Restrukturierung landwirtschaftlicher Unternehmen in den neuen Bundesländern nach 1989

Abschlussbericht des DFG-Forschungsprojekts

  1. 938 Seiten
  2. German
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Rechtsprobleme der Restrukturierung landwirtschaftlicher Unternehmen in den neuen Bundesländern nach 1989

Abschlussbericht des DFG-Forschungsprojekts

Über dieses Buch

Nahezu alle LPG-Umwandlungen der Jahre 1990/91 waren mehr oder weniger fehlerhaft. Die für die Eintragung der Nachfolgeunternehmen zuständigen Registergerichte sind ihrer Kontrollfunktion häufig ebenso wenig gerecht geworden wie die zuständigen Behörden. Eine Vielzahl ausgeschiedener LPG-Mitglieder hat zu niedrige Abfindungen erhalten. 11% der LPG-Umwandlungen sind absolut unwirksam; die früheren Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften befinden sich in diesem Fall heute (oft unerkannt) in Liquidation; die Scheinnachfolger besitzen das Vermögen der LPG i.L. unrechtmäßig.

Alle diese Fakten wurden im Rahmen des DFG-Forschungsprojekts "Rechtsprobleme der Restrukturierung landwirtschaftlicher Unternehmen in den neuen Bundesländern nach 1989" zusammengetragen und werden hier in diesem Band ausführlich dokumentiert. In aller Deutlichkeit werden die Gesetzeslage und die abweichende Praxis dargestellt. Der rechtspolitische Hintergrund der Problematik wird ebenso beleuchtet wie die Strategie von Politik und Verwaltung.

Die von Professor Dr. Walter Bayer und seiner Forschungsgruppe vorgelegte Studie ist für alle unverzichtbar, die sich mit dem Thema der LPG-Umwandlungen beschäftigen - Juristen wie Historiker, Wissenschaftler wie Praktiker.

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Information

Verlag
De Gruyter
Jahr
2013
ISBN drucken
9783899490589
eBook-ISBN:
9783110894004
Auflage
1
Thema
Jura
Thema
Gesellschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

  1. Vorwort
  2. Grußwort
  3. Abkürzungsverzeichnis
  4. Kapitel 1 – Einleitung
  5. A. Der Strukturwandel der ostdeutschen Landwirtschaft im Zeitraum 1990-2000
  6. B. Die gesetzliche Konzeption der Privatisierung und Restrukturierung der LPG nach dem LwAnpG
  7. I. Das LwAnpG von 1990
  8. II. Die Novellierung des LwAnpG 1991
  9. C. Der Streit um die angemessene Abfindung
  10. I. Überblick über die Rechtslage
  11. II. Festgestellte Rechtsverstöße
  12. D. Die Problematik der fehlerhaften, aber eingetragenen Umwandlung
  13. I. Der 31.12.1991 als Ende der Umwandlungsfrist und die Praxis der Registergerichte
  14. II. Rechtsfolgen der im Register eingetragenen, aber fehlerhaften Umwandlung
  15. III. Rechtstatsachen
  16. E. Rechtsprobleme der LPG i.L
  17. Kapitel 2 – Die Geschichte des LwAnpG
  18. A. Die Ausgangslage in der DDR
  19. I. Entstehung und Entwicklung der LPGen
  20. II. Das LPG-Recht in der DDR
  21. B. Novellierungsansätze der Volkskammer der DDR bis zur Wiedervereinigung
  22. I. Die Umstrukturierungen des Agrarrechts in der DDR ab März 1991
  23. II. Das Landwirtschaftsanpassungsgesetz des Jahres 1990
  24. C. Die Novellierungen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes nach 1990
  25. I. Die (grundlegende) „Erste Novelle“ im Jahre 1991
  26. II. Weitere Änderungen („2. Novelle“) im Jahre 1991
  27. III. Änderungen im Jahre 1992
  28. IV. Die „Dritte Novelle“ im Jahre 1994
  29. V. Weitere Änderungen im Jahre 1994
  30. VI. Die „Vierte Novelle“ im Jahre 1996
  31. VII. Letzte Änderungen im Jahre 1997
  32. Kapitel 3 – Registererhebungen in Thüringen
  33. A. Ausgangszahlen landwirtschaftlicher Unternehmen in Thüringen 1989 und 1999
  34. B. Genossenschafts- und Handelsregistereintragungen in Thüringen
  35. C. Rechtsformen eingetragener landwirtschaftlicher Unternehmen in Thüringen
  36. I. Die eingetragenen Rechtsträger nach Landgerichtsbezirken
  37. II. Die entstandenen Rechtsformen nach Landgerichtsbezirken
  38. D. Umwandlungen von LPG in Thüringen: Zahlenmaterial
  39. I. Umwandlungen in Thüringen insgesamt
  40. II. Formwechselnde Umwandlungen von LPG in Thüringen
  41. III. Teilende Umwandlungen von LPG in Thüringen
  42. E. Umwandlungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1990/1991
  43. I. Umwandlungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1990
  44. II. Umwandlungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1991
  45. F. Die Entwicklung der Nachfolgebetriebe
  46. I. Insolvenzen/Auflösungen
  47. II. Erneute Umwandlungen der Nachfolgeunternehmen
  48. G. Anhang
  49. I. Tabellenverzeichnis
  50. II. Diagrammverzeichnis
  51. Kapitel 4 – Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen
  52. A. Gesetzliche Anforderungen an die Beschlussfassung
  53. I. Umwandlungen nach dem LwAnpG 1990
  54. II. Umwandlungen nach dem LwAnpG 1991
  55. B. Beschlussmängelrecht der LPG
  56. I. Anfechtungs-und Nichtigkeitsgründe
  57. II. Anfechtung des Umwandlungsbeschlusses
  58. III. Nichtige Umwandlungsbeschlüsse
  59. C. Zusammenfassung
  60. D. Anhang
  61. I. Tabellenverzeichnis
  62. II. Diagrammverzeichnis
  63. Kapitel 5 – Die Vermögensauseinandersetzung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz
  64. Kapitel 5.1 – Die rechtlichen Grundlagen der Vermögensauseinandersetzung nach dem LwAnpG
  65. A. Einführung
  66. B. Die Vorschrift des § 44 LwAnpG 1991
  67. I. Historischer Hintergrund
  68. II. Entstehungsgeschichte
  69. III. Konzeptionelle Grundlagen der §§ 43, 44 LwAnpG
  70. IV. Anwendungsbereich der Norm
  71. V. Die Vermögensauseinandersetzung im Detail
  72. VI. Schlussbetrachtung
  73. C. Der Vermögensschutz im Rahmen der Umwandlung nach §§ 28 Abs. 2, 36 Abs. 1 LwAnpG
  74. I. Die Ermittlung der Beteiligung an der neuen Rechtsform sowie der Anspruch auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG
  75. II. Das Barabfindungsangebot nach § 36 Abs. 1 S. 1 LwAnpG
  76. Kapitel 5.2 – Die Vermögensauseinandersetzung in der Praxis
  77. A. Ausgangslage
  78. B. Die Ermittlung des verteilungsfähigen Eigenkapitals
  79. I. Betriebswirtschaftliche Ausgangsfragen
  80. II. Die Eigenkapitalausstattung der LPGen und der Nachfolgeunternehmen
  81. III. Die Bildung unzulässiger Rücklagen in Thüringen
  82. IV. Die Rücklagenbildung in den einzelnen Registerbezirken
  83. C. Die Personifizierung nach § 44 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 - Nr. 3 LwAnpG 1991 im Detail
  84. I. Einleitung
  85. II. Die Rückgewähr der Inventarbeiträge und gleichstehender Leistungen
  86. III. Die Vergütung für die Überlassung von Boden und Inventar
  87. IV. Die Vergütung der Arbeitsleistung
  88. V. Die Unternehmensrücklage
  89. VI. Zusammenfassung
  90. D. Das Abfindungsangebot
  91. I. Ausgangslage
  92. II. Das Barabfindungsangebot in der Praxis
  93. III. Zusammenfassung
  94. E. Die Vermögensauseinandersetzung nach §44 LwAnpG 1990
  95. I. Einleitung
  96. II. Die Bildung von Rücklagen
  97. III. Die Rückgewähr des eingebrachten Vermögens
  98. IV Die Abfindungsberechnung im Übrigen
  99. V. Das Abfindungsangebot
  100. F. Anhang
  101. I. Tabellenverzeichnis
  102. II. Diagrammverzeichnis
  103. Kapitel 6 – Die Beschlussfassung über die Umwandlung
  104. A. Einleitung
  105. B. Die Beschlussfassung unter Geltung des LwAnpG 1991
  106. I. Beschlussfähigkeit
  107. 1. Die rechtliche Ausgangslage
  108. 2. Die Umsetzung in der Praxis
  109. II. Abstimmung
  110. III. Zusammenfassung
  111. C. Die Beschlussfassung unter Geltung des LwAnpG 1990
  112. I. Beschlussfähigkeit
  113. II. Abstimmung
  114. III. Zusammenfassung
  115. D. Anhang
  116. I. Tabellenverzeichnis
  117. II. Diagrammverzeichnis
  118. Kapitel 7 – Anmeldung und Eintragung der neuen Rechtsformen in Thüringen
  119. A. Rechtliche Grundlagen des Registerverfahrens
  120. B. Anmeldung der neuen Rechtsträger zur Eintragung ins Register
  121. I. Formwechsel nach LwAnpG 1991
  122. II. Formwechsel nach LwAnpG 1990
  123. III. Teilung nach LwAnpG 1990
  124. IV. Teilung nach dem LwAnpG 1991
  125. V. Gesamtauswertung: Anmeldung der neuen Rechtsträger in Thüringen
  126. C. Prüftätigkeit der Registerrichter
  127. I. Formelle Prüfungspflicht des Registerrichters
  128. II. Materielle Prüfungspflicht des Registerrichters
  129. III. Zusammenfassung
  130. D. Anhang
  131. I. Tabellenverzeichnis
  132. II. Diagrammverzeichnis
  133. Kapitel 8 – Unwirksame LPG-Umwandlungen in Thüringen
  134. A. Unwirksamkeit der Umwandlung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
  135. B. Die Fallgruppen der unwirksamen Umwandlung
  136. I. Verstöße gegen den numerus clausus
  137. II. Verstöße gegen den Grundsatz der Kontinuität der Mitgliedschaft
  138. III. Verspätete Eintragungsanträge
  139. C. Unwirksame Umwandlungen im Überblick
  140. D. Anhang
  141. I. Tabellenverzeichnis
  142. II. Diagrammverzeichnis
  143. Kapitel 9 – Behördliche Kontrolle in Thüringen
  144. A. Einleitung
  145. B. Rechtliche Grundlagen
  146. I. Möglichkeiten der Überprüfung durch die Verwaltung
  147. II. Ergebnis
  148. C. Rechtstatsachen
  149. I. Einleitung
  150. II. Vermittlung und Beratung
  151. III. Prüfung im Rahmen des § 70 Abs. 3 LwAnpG
  152. IV. Prüfung im Jahr 1993
  153. V. Weitere Prüfungen im Rahmen der Fördermittelvergabe
  154. VI. Prüfung im Rahmen der Teilnahme am verbilligten Flächenerwerb
  155. VII. Schlussbetrachtung
  156. D. Anhang
  157. Kapitel 10 – Gerichtsverfahren in Thüringen
  158. A. Einleitung
  159. B. Rechtliche Grundlagen
  160. I. Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts
  161. II. Verfahrensgrundsätze
  162. III. Rechtsmittel
  163. IV. Kosten
  164. C. Rechtstatsachen
  165. I. Einleitung
  166. II. Antragsteller
  167. III. Antragsgegner
  168. IV. Antragsgegenstände
  169. V. Anspruchsgrundlage
  170. VI. Gegenanträge des Antragsgegners
  171. VII. Streitgegenstände
  172. VIII. Verfahrensende
  173. IX. Verfahrensdauer in der 1. Instanz
  174. X. Rechtsmittel
  175. D. Anhang
  176. I. Tabellenverzeichnis
  177. II. Diagrammverzeichnis
  178. Kapitel 11 – Die Umwandlungen von LPG in den neuen Bundesländern nach 1989: Ein Gesamtüberblick
  179. A. Die Neustrukturierung von LPG nach 1989
  180. B. Durch Umwandlungen von LPG entstandene Rechtsträger
  181. C. Die Umwandlungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz im Überblick
  182. D. Umwandlungen nach LwAnpG 1990 und LwAnpG 1991
  183. E. Entstandene Rechtsformen bei Formwechsel und Teilungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1990/1991
  184. F. Anhang
  185. I. Tabellenverzeichnis
  186. II. Diagrammverzeichnis
  187. Kapitel 12 – Beschlussmängel bei Umwandlungen in den Referenzbezirken aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt
  188. A. Anfechtungsgründe
  189. I. Information der Mitglieder über die Umwandlung
  190. II. Vollständigkeit der Umwandlungsbeschlüsse
  191. B. Nichtigkeitsgründe
  192. C. Anhang
  193. I. Tabellenverzeichnis
  194. II. Diagrammverzeichnis
  195. Kapitel 13 – Die Vermögensauseinandersetzung in den Referenzbezirken aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt
  196. A. Einleitung - Datengrundlage
  197. B. Die Vermögensauseinandersetzung in der Praxis
  198. I. Die Ermittlung des verteilungsfähigen Eigenkapitals
  199. II. Die Rückgewähr des eingebrachten Vermögens
  200. III. Die Vergütung für die Überlassung von Boden und Inventar
  201. IV. Die Vergütung der Arbeitsleistung
  202. V. Zusammenfassung
  203. C. Das Abfindungsangebot
  204. I. Einleitung
  205. II. Struktur und Höhe der Abfindungsangebote
  206. III. Auszahlungsweise der Abfindungen
  207. D. Anhang
  208. I. Tabellenverzeichnis
  209. II. Diagrammverzeichnis
  210. Kapitel 14 – Die Beschlussfassung über die Umwandlung in den Referenzbezirken aus Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt
  211. A. Einleitung
  212. B. Die Beschlussfassung unter Geltung des LwAnpG 1991
  213. I. Beschlussfähigkeit
  214. II. Abstimmung
  215. III. Zusammenfassung
  216. C. Die Beschlussfassung unter Geltung des LwAnpG 1990
  217. I. Beschlussfähigkeit
  218. II. Abstimmung
  219. III. Zusammenfassung
  220. D. Anhang
  221. I. Tabellenverzeichnis
  222. II. Diagrammverzeichnis
  223. Kapitel 15 – Anmeldung und Eintragung der neuen Rechtsformen in den Referenzbezirken aus Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt
  224. A. Anmeldungen der neuen Rechtsträger zum Register
  225. B. Prüfung durch die Registerrichter in den Referenzbezirken
  226. C. Anhang
  227. I. Tabellenverzeichnis
  228. II. Diagrammverzeichnis
  229. Kapitel 16 – Unwirksame LPG-Umwandlungen in den neuen Bundesländern
  230. A. Unwirksamkeit der Umwandlung wegen Verstoßes gegen den numerus clausus des Umwandlungsrechtes
  231. I. Verfrühte Umwandlungsbeschlüsse
  232. II. Verspätete Umwandlungen
  233. III. Unzulässige Rechtsformen bei Formwechsel nach LwAnpG 1990
  234. IV. Teilungen zur Bildung einer GmbH & Co. KG
  235. V. Übertragende Umwandlungen
  236. VI. Verspätete Registeranmeldungen
  237. B. Unwirksamkeit der Umwandlung wegen Missachtung des Identitätsgrundsatzes bei Umwandlungen
  238. I. Ausschluss von Mitgliedern
  239. II. Treuhänderische Beteiligung der Mitglieder
  240. III. Identitätsverstoß bei Formwechsel in GmbH & Co. KG
  241. C. Unwirksame Umwandlungen ehemaliger LPG in den neuen Bundesländern
  242. I. Unwirksame Umwandlungen nach Art der beschlossenen Umwandlung
  243. II. Unwirksame Umwandlungen nach Rechtsgrundlage des Umwandlungsbeschlusses
  244. III. Die betroffenen Rechtsträger
  245. D. Zusammenfassung
  246. E. Anhang
  247. I. Tabellenverzeichnis
  248. II. Diagrammverzeichnis
  249. Kapitel 17 – Behördliche Kontrolle in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt
  250. A. Einleitung
  251. B. Prüftätigkeit der Verwaltung in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt
  252. I. Einleitung
  253. II. Prüfung im Einzelnen
  254. C. Ergebnis
  255. Kapitel 18 – Gerichtsverfahren in den Referenzbezirken aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt
  256. A. Einleitung
  257. B. Rechtstatsachen
  258. I. Einleitung
  259. II. Antragsteller
  260. III. Antragsgegner
  261. IV. Antragsgegenstände
  262. V. Anspruchsgrundlage
  263. VI. Gegenanträge des Antragsgegners
  264. VII. Streitgegenstände
  265. VIII. Verfahrensende
  266. IX. Verfahrensdauer in der 1. Instanz
  267. X. Rechtsmittel
  268. C. Anhang
  269. I. Tabellenverzeichnis
  270. II. Diagrammverzeichnis
  271. Kapitel 19 – Die Restrukturierung landwirtschaftlicher Unternehmen im Einzelfall
  272. A. Unwirksame Umwandlungen
  273. Beispiel 1: Eine unwirksame Umwandlung in drei Abschnitten
  274. Beispiel 2: Verspätete Registeranmeldung einer GmbH & Co. KG
  275. Beispiel 3: Amtslöschung eines eingetragenen Rechtsträgers aufgrund der Unwirksamkeit der zugrundeliegenden Umwandlung
  276. Beispiel 4: Nachträgliche Eintragung eines Umwandlungsvermerkes
  277. B. Fallbeispiel eines privaten Abfindungsstreites
  278. Literaturverzeichnis
  279. Verzeichnis der zitierten Entscheidungen
  280. Liste der erhobenen Rechtsträger
  281. Fragebogen Unternehmensbefragung
  282. Stichwortverzeichnis