Ungleichbehandlung der Gläubiger im geltenden Insolvenzrecht
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Ungleichbehandlung der Gläubiger im geltenden Insolvenzrecht

Zugleich zur Dogmatik gesetzlich geschaffener Gläubigerprivilegien am Beispiel des § 32 DepotG, § 13c UStG und des Entwurfs der (vorigen) Bundesregierung eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts ...

  1. 158 Seiten
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Ungleichbehandlung der Gläubiger im geltenden Insolvenzrecht

Zugleich zur Dogmatik gesetzlich geschaffener Gläubigerprivilegien am Beispiel des § 32 DepotG, § 13c UStG und des Entwurfs der (vorigen) Bundesregierung eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts ...

Über dieses Buch

Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger im Insolvenzverfahren wird seit je her als oberster Grundsatz des Insolvenzrechts angesehen. Dennoch wurde er in keinem deutschen Insolvenzrecht ausnahmslos verwirklicht, auch nicht in der neuen Insolvenzordnung. Der rechtlichen Erörterung bedürfen die Kriterien, nach welchen die Behandlung der Gläubiger im Insolvenzverfahren in zulässiger Weise zu differenzieren ist.

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Information

Jahr
2011
ISBN drucken
9783899494068
eBook-ISBN:
9783110918281

Inhaltsverzeichnis

  1. Vorwort
  2. Literaturverzeichnis
  3. Abkürzungsverzeichnis
  4. A. Einleitung
  5. I. Anlass, Gang und Ziel der Untersuchung
  6. II. Begriffsbestimmungen, Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes
  7. B. Gesetzesentwurf der (vorigen) Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung und andere aktuelle Gesetzesvorhaben
  8. I. Vorgeschichte
  9. II. Inhalt des RegE
  10. 1. § 55 Abs. 2 InsO-RegE
  11. 2. § 131 Abs. 1 S. 2 InsO-RegE
  12. 3. § 133 Abs. 1 S. 2 und 3 InsO-RegE
  13. 4. § 38 Abs. 2 S. 2 EStG-RegE und § 28 e Abs.1 S.2 SGB IV-RegE
  14. III. Referentenentwurf – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der InsO, des KWG und anderer Gesetze
  15. C. Gläubigerprivilegien in der KO
  16. I. Vom gemeinen Recht zur KO 1877 – Reformziele der KO in Bezug auf Gläubigerprivilegien
  17. II. Privilegien aufgrund vorkonkurslich wirksam erworbener Rechtspositionen
  18. 1. Absonderung aufgrund dinglicher Sicherheiten
  19. 2. Versicherungsrechtliche Absonderungsrechte
  20. III. Durch das Konkursrecht gewährte Privilegien
  21. 1. Massekosten, Massegläubiger
  22. 2. Gläubigervorrechte
  23. IV. Auf Sondermassen gerichtete, gegenständlich begrenzte spezielle Vorrechte
  24. V. Funktionsverlust der Konkursordnung – Massearmut
  25. 1. Die Negativentwicklung und ihre Ursachen
  26. 2. Lösungsvorschläge in der Literatur im Rahmen der Reformdiskussion
  27. 3. Vorschläge der Kommission für Insolvenzrecht
  28. 4. Vorschläge des Gravenbrucher Kreises
  29. D. Überblick über die Gläubigerprivilegien unter Geltung der InsO
  30. I. Privilegien aufgrund vorinsolvenzlich erworbener Rechtspositionen
  31. 1. Absonderungsrechte, §§ 49–52 InsO
  32. 2. Aufrechnung, Verrechnung
  33. 3. Privilegien zugunsten des Fiskus
  34. 4. Privilegien des Finanzsektors
  35. II. Privilegien und Nachrang durch das Insolvenzrecht
  36. 1. Massegläubiger
  37. 2. Insolvenzgläubiger
  38. 3. Nachrangige Insolvenzgläubiger
  39. III. Vorrangrechte, Sondervermögen
  40. 1. Gegenständlich begrenzte Vorrangrechte auf Sondermassen
  41. 2. Vorrechte nach Art. 109 EGInsO
  42. 3. Sondervermögen nach KAGG
  43. IV. Gläubigerprivilegien in deutschen grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren
  44. 1. Fragestellung
  45. 2. Absonderungsrechte, insbesondere aufgrund dinglicher Rechte
  46. 3. Aufrechnung
  47. 4. Massegläubiger
  48. 5. Vorrechte
  49. 6. Insolvenzgläubiger
  50. 7. Nachrangige Insolvenzgläubiger
  51. E. Der insolvenzrechtliche Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung
  52. I. Reformziele des Insolvenzgesetzgebers in Bezug auf die Gläubigerprivilegien
  53. II. Gebot der Gläubigergleichbehandlung im Insolvenzverfahren?
  54. 1. Die materielle Gläubigergleichbehandlung im Insolvenzverfahren als rechtliches Gebot?
  55. 2. Insolvenzanfechtung kongruenter Deckungen als Manifestation des Gläubiger-Gleichbehandlungsgrundsatzes
  56. 3. Gläubigergleichbehandlung in in Deutschland eröffneten grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren
  57. F. Ungleichbehandlung der Gläubiger durch die geltende Privilegienordnung – Verstoß gegen den Gläubiger-Gleichbehandlungsgrundsatz?
  58. I. Tauglichkeit als Prüfungsmaßstab für Gläubigerprivilegien und Grenzen des Gleichbehandlungsgrundsatzes als materielles Verteilungsprinzip
  59. II. Würdigung von Gläubigerprivilegien aufgrund außerinsolvenzlich erworbener Rechtspositionen
  60. 1. Absonderungsrechte
  61. 2. Aufrechnung, Verrechnung
  62. III. Würdigung von durch das Insolvenzrecht gewährten Privilegien
  63. 1) Verfahrenskosten und „echte“ Masseschulden
  64. 2) „Unechte“ Masseverbindlichkeiten
  65. 3. Positives Beispiel für sozialpolitisch motivierte Regelung
  66. IV. Würdigung der gegenständlich begrenzten Vorrangrechte an Sondermassen
  67. 1. § 32 DepotG
  68. 2. § 1 IndKredBkG und § 77 a VAG
  69. V. Würdigung des Fiskusprivilegs in § 13 c UStG
  70. 1. Hintergrund und Zweck der Regelung
  71. 2. Reichweite der Regelung
  72. 3. Vereinbarkeit der Regelung mit dem insolvenzrechtlichen Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung?
  73. G. Rechtliche Würdigung der insolvenzrechtlichen Regelungen in Art. 2, Nrn. 3–5 und Art. 3 und 5 des Gesetzesentwurfs der (vorigen) Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung vom 10.08.2005
  74. I. Stand des Gesetzgebungsverfahrens
  75. II. Darstellung der in der Literatur geäußerten Kritik
  76. III. Würdigung der durch den RegE vorgesehenen Änderungen der InsO in Bezug auf den insolvenzrechtlichen Gläubiger-Gleichbehandlungsgrundsatz
  77. 1. Aufwertung der im Eröffnungsverfahren begründeten Verbindlichkeiten zu Masseverbindlichkeiten im Insolvenzverfahren – § 55 Abs. 2 InsO-RegE
  78. 2. Änderungen des Insolvenzanfechtungsrechts
  79. 3. Wechsel der Vermögensinhaberschaft – §§ 38 Abs. 3 S. 2 EStG-RegE, 28 e Abs. 1 S. 2 SGB IV-RegE
  80. H. Zulässigkeit der Wiedereinführung von allgemeinen Gläubigervorrechten?
  81. I. Zusammenfassung der Ergebnisse
  82. Stichwortverzeichnis