Genossenschaftsgesetz
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Genossenschaftsgesetz

(Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften)

  1. 240 Seiten
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Genossenschaftsgesetz

(Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften)

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Information

Jahr
2015
ISBN drucken
9783110166248
eBook-ISBN:
9783110870008

Inhaltsverzeichnis

  1. Literaturverzeichnis
  2. Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
  3. Erster Abschnitt. Errichtung der Genossenschaft
  4. § 1 Begriff und Arten der eingetragenen Genossenschaft
  5. § 2 Haftung der Genossenschaft
  6. § 3 Firma
  7. § 4 Mindestzahl der Mitglieder
  8. § 5 Form der Satzung
  9. § 6 Notwendiger Inhalt der Satzung
  10. § 7 Weiterer notwendiger Inhalt der Satzung
  11. § 7a Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen
  12. § 8 Zusätzliche Bestimmungen der Satzung
  13. § 9 Vorstand und Aufsichtsrat
  14. § 10 Eintragung in das Genossenschaftsregister
  15. § 11 Anmeldung zur Eintragung; Unterlagen
  16. § 11a Gründungsprüfung durch das Gericht
  17. § 12 Veröffentlichung der Satzung
  18. § 13 Bedeutung der Eintragung
  19. § 14 Anmeldung einer Zweigniederlassung
  20. § 14a Registerrechtliche Behandlung bestehender Zweigniederlassungen
  21. § 15 Beitritt zur Genossenschaft
  22. § 15a Inhalt der Beitrittserklärung
  23. § 15b Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen
  24. § 16 Satzungsänderung
  25. Zweiter Abschnitt. Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und der Genossen
  26. § 17 Rechtsstellung der eingetragenen Genossenschaft
  27. § 18 Vorrang des Gesetzes vor der Satzung
  28. § 19 Verteilung von Gewinn und Verlust
  29. § 20 Ausschluß der Gewinnverteilung
  30. § 21 Verzinsungsverbot für Geschäftsguthaben
  31. § 21a Ausnahme vom Verzinsungsverbot
  32. § 22 Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens
  33. § 22a Änderung der Nachschußpflicht
  34. § 22b Zerlegung des Geschäftsanteils
  35. § 23 Haftung der Mitglieder
  36. Dritter Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung
  37. § 24 Vorstand
  38. § 25 Regelung der Vertretung und Unterzeichnung durch den Vorstand
  39. § 25a Angaben auf Geschäftsbriefen
  40. § 26 Wirkung der Vertretung für die Genossenschaft
  41. § 27 Leitungsbefugnis des Vorstands
  42. § 28 Anmeldung von Änderungen im Vorstand
  43. § 29 Öffentlicher Glaube des Gesnossenschaftsregisters
  44. § 30 Mitgliederliste
  45. § 31 Einsichtnahme
  46. § 32 Abschrift der Mitgliederliste
  47. § 33 Buchführung; Jahresabschluß und Lagebericht
  48. § 34 Sorgfaltspflicht und Haftung der Vorstandsmitglieder
  49. § 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern
  50. § 36 Aufsichtsrat
  51. § 37 Unvereinbarkeit von Vorstands- und Aufsichtsratsamt
  52. § 38 Aufgaben des Aufsichtsrats
  53. § 39 Vertretung der Genossenschaft durch den Aufsichtsrat
  54. § 40 Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern
  55. § 41 Sorgfaltspflicht und Haftung der Aufsichtsratsmitglieder
  56. § 42 Prokura und Handlungsvollmacht
  57. § 43 Generalversammlung, Zuständigkeit und Stimmrechte der Mitglieder
  58. § 43a Vertreterversammlung
  59. § 44 Einberufung der Generalversammlung
  60. § 45 Einberufungsrecht der Mitglieder
  61. § 46 Form und Frist der Einberufung der Generalversammlung
  62. § 47 Versammlungsniederschrift
  63. § 48 Jahresabschluß; Gewinn, Verlust, Entlastung
  64. § 49 Beschränkungen für Kredite
  65. § 50 Festsetzung von Einzahlungen auf den Geschäftsanteil
  66. § 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung
  67. § 52 Haftung der Anfechtungskläger
  68. Vierter Abschnitt. Prüfung und Prüfungsverbände
  69. § 53 Pflichtprüfung
  70. § 54 Pflichtmitgliedschaft
  71. § 54a Ausscheiden aus einem Prüfungsverband
  72. § 55 Verband als Träger der Prüfung
  73. § 56 Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes
  74. § 57 Prüfungsverfahren
  75. § 58 Prüfungsbericht
  76. § 59 Prüfungsbescheinigung; Behandlung des Prüfungsberichts in der Generalversammlung
  77. § 60 Berufung der Generalversammlung durch den Verband
  78. § 61 Vergütungsanspruch des Verbandes
  79. § 62 Rechte, Pflichten und Haftung der Prüfungsorgane
  80. § 63 Verleihungsbehörde
  81. § 63a Voraussetzungen für die Verleihung des Prüfungsrechts
  82. § 63b Rechtsform, Zweck und Mitglieder des Verbandes
  83. § 63c Satzung des Prüfungsverbandes
  84. § 63d Einreichung an das Registergericht
  85. § 64 Beaufsichtigung der Prüfungsverbände
  86. § 64a Entziehung des Prüfungsrechts
  87. § 64b Prüfung verbandsfreier Genossenschaften
  88. § 64c Prüfung aufgelöster Genossenschaften
  89. Fünfter Abschnitt. Ausscheiden einzelner Mitglieder
  90. § 65 Kündigung der Mitgliedschaft
  91. § 66 Kündigung durch Gläubiger eines Mitglieds
  92. § 67 Ausscheiden bei Aufgabe des Wohnsitzes
  93. § 67a Außerordentliches Kündigungsrecht
  94. § 67b Kündigung einzelner Geschäftsanteile
  95. § 68 Ausschließung eines Mitglieds
  96. § 69 Einreichung der Kündigung
  97. § 73 Auseinandersetzung mit dem ausgeschiedenen Mitglied
  98. § 74 Verjährung des Auszahlungsanspruchs
  99. § 75 Rückwirkung der Auflösung auf das Ausscheiden
  100. § 76 Übertragung des Geschäftsguthabens
  101. § 77 Tod eines Mitglieds
  102. § 77a Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft
  103. Sechster Abschnitt. Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft
  104. § 78 Auflösung durch Beschluß der Generalversammlung
  105. § 79 Auflösung durch Zeitablauf
  106. § 79a Fortsetzung einer aufgelösten Genossenschaft
  107. § 80 Auflösung bei Fehlen der Mindestzahl
  108. § 81 Auflösung wegen gesetzeswidriger Handlungen
  109. § 81a Auflösung wegen Vermögenslosigkeit
  110. § 82 Eintragung und Bekanntmachung der Auflösung
  111. § 83 Bestellung und Abberufung der Liquidatoren
  112. § 84 Anmeldung und Eintragung der Liquidatoren
  113. § 85 Regelung der Vertretung und Unterzeichnung durch die Liquidatoren
  114. § 86 Öffentlicher Glaube des Genossenschaftsregisters
  115. § 87 Die Genossenschaft im Liquidationsstadium
  116. § 87a Maßnahmen zur Abwendung der Insolvenz
  117. § 87b Keine Erhöhung des Geschäftsanteils und der Haftsumme
  118. § 88 Aufgaben und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren
  119. § 88a Abtretbarkeit von Ansprüchen
  120. § 89 Rechte und Pflichten der Liquidatoren
  121. § 90 Voraussetzungen der Vermögens Verteilung
  122. § 91 Durchführung der Vermögensverteilung
  123. § 92 Verwendung unverteilbaren Vermögens
  124. § 93 Verwahrung der Bücher und Schriften
  125. § 94 Nichtigkeitsklage
  126. § 95 Nichtigkeitsgründe und ihre Heilung
  127. § 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage
  128. § 97 Abwicklung der nichtigen Genossenschaft
  129. Siebenter Abschnitt. Insolvenzverfahren und Haftpflicht der Genossen
  130. § 98 Voraussetzungen des Insolvenzverfahrens
  131. § 99 Pflichten des Vorstands bei Zahlungsunfähigkeit
  132. § 100 (aufgehoben)
  133. § 101 Auflösung durch Insolvenzeröffnung
  134. § 102 Eintragung der Insolvenzeröffnung
  135. § 103 (aufgehoben)
  136. § 104 (aufgehoben)
  137. § 105 Nachschußpflicht der Mitglieder
  138. § 106 Vorschußberechnung
  139. § 107 Terminbestimmung zur Erklärung über die Vorschußberechnung
  140. § 108 Erklärungstermin
  141. § 108a Abtretbarkeit von Ansprüchen
  142. 5 109 Einziehung der festgesetzten Beträge
  143. § 110 Hinterlegung oder Anlegung der eingezogenen Beträge
  144. § 111 Anfechtungsklage
  145. § 112 Verfahren bei Anfechtungsklage
  146. § 112a Vergleich über Nachschüsse
  147. § 113 Zusatzberechnung
  148. § 114 Nachschußberechnung
  149. § 115 Nachtragsverteilung
  150. § 115a Abschlagsverteilung der Nachschüsse
  151. § 115b Nachschußpflicht ausgeschiedener Mitglieder
  152. § 115c Berechnung der Nachschußpflicht der Aus geschiedenen
  153. § 115d Rückerstattung an die Ausgeschiedenen
  154. § 115e Sachwalter bei Eigenverwaltung
  155. § 116 Insolvenzplan
  156. § 117 Pflicht des Vorstandes zur Unterstützung des Insolvenzverwalters
  157. §118 Außerordentliches Kündigungsrecht
  158. Achter Abschnitt. Haftsumme
  159. § 119 Mindesthöhe der Haftsumme
  160. § 120 Herabsetzung der Haftsumme
  161. § 121 Haftsumme bei mehreren Geschäftsanteilen
  162. Neunter Abschnitt. Straf- und Bußgeldvorschriften
  163. § 146 (aufgehoben)
  164. § 147 Wissentlich falsche Angaben und unwahre Darstellungen
  165. § 148 Strafbare Unterlassungen
  166. § 149 (aufgehoben)
  167. § 150 Strafvorschriften für Prüfer und Prüfungsgehilfen
  168. § 151 Strafbare Verletzung der Geheimhaltungspflicht
  169. §152 Stimmenkauf als Ordnungswidrigkeit
  170. Zehnter Abschnitt. Schlußbestimmungen
  171. § 155 (gegenstandslos)
  172. § 156 Genossenschaftsregister
  173. § 157 Form der Anmeldung
  174. § 160 Zwangsgeld
  175. § 161 Ausführungsbestimmungen
  176. § 162 Wohnungsunternehmen
  177. § 163 Eintragung in die Mitgliederliste
  178. § 164 Umstellung der Geschäftsanteile auf Euro
  179. Anhang: Verordnung über das Genossenschaftsregister
  180. Stichwortverzeichnis

Häufig gestellte Fragen

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