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Wettbewerbsrecht
Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nebst Warenzeichenverletzungen, Zugabeverordnung und Rabattgesetz
- 673 Seiten
- German
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Wettbewerbsrecht
Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nebst Warenzeichenverletzungen, Zugabeverordnung und Rabattgesetz
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Information
Inhaltsverzeichnis
- VORWORT
- LITERATURVERZEICHNIS
- ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
- ENTSCHEIDUNGSREGISTER
- GESETZESTEXTE
- Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
- Warenzeichengesetz
- Rabattgesetz
- Zugabeverordnung
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- KOMMENTAR
- 1. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
- § 1 Generalklausel
- § 2 Waren und gewerbliche Leistungen
- § 3 Irreführende Werbung
- § 4 Strafbare irreführende Werbung
- § 5 Gattungsbezeichnung, bildliche Darstellung
- § 6 Konkurswarenverkauf
- § 6a Hersteller- und Großhändlerwerbung
- § 6b Kaufscheinhandel
- § 7 Ausverkauf – Sperrfrist
- § 7a Räumungsverkauf
- § 7b Behördliche Aufsicht bei Ausverkäufen
- § 7c Sperrfrist
- § 8 Vor- und Nachschieben
- § 9 Abschnittsschlußverkauf
- § 9a Sonderveranstaltungen
- § 10 Strafbestimmungen
- § 11 Maßeinheiten
- § 12 Bestechungsunwesen
- § 13 Aktivlegitimationen
- § 14 Geschäftsehrverletzung
- § 15 Verleumdung
- § 16 Schutz geschäftlicher Bezeichnungen
- § 17 Geheimnisverrat
- § 18 Vorlagenverwertung
- § 19 Schadensersatzpflicht
- § 20 Verleitung und Erbieten zum Verrat
- § 20a Auslandsvergehen
- § 21 Verjährung
- § 22 Strafantrag
- § 23 Urteilsveröffentlichung
- § 23a Streitwertvorteile
- § 24 Örtliche Zuständigkeit
- § 25 Einstweilige Verfügungen
- § 26 Buße
- § 27 Sachliche Zuständigkeit
- § 27a Einigungsstellen
- § 28 Zwischenstaatliches Recht
- § 29 Höhere Verwaltungsbehörde
- § 30 Inkrafttreten
- 2. Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze der Wirtschaft. Erster Teil: Zugabewesen (Zugabeverordnung)
- § 1 Zugabeverbot
- § 2 Unterlassungsanspruch; Schadensersatz; Verjährung
- § 3 Strafvorschriften; Antragsdelikt
- § 4 Privatklage
- § 5 Inkrafttreten
- 3. Rabattgesetz
- Erster Teil: Preisnachlässe
- § 1 Preisnachlässe
- Erster Abschnitt: Barzahlungsnachlässe
- § 2 Höchstgrenze
- § 3 Verrechnungsgeschäft
- § 4 Barzahlung oder Gutscheine
- § 5 Konsumvereine
- § 6 Großbetriebe
- Zweiter Abschnitt: Mengennachlässe
- § 7 Mengennachlässe
- § 8 Leistungsmengen
- Dritter Abschnitt: Sondernachlässe
- § 9 Sondernachlässe
- Vierter Abschnitt:
- § 10 Mehrere Nachlaßarten
- Zweiter Teil: Schlußvorschriften
- § 11 Strafvorschrift
- § 12 Unterlassungsansprüche
- § 13 Einigungsstellen
- § 14 Inkrafttreten
- § 15 Tabakerzeugnisse
- § 16 Kein Schadensersatz
- § 17 Durchführungsermächtigung
- ANHANG
- I: Erläuterungen zur Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze der Wirtschaft vom 9. März 1932
- II: Amtliche Begründung zum Gesetz über Preisnachlässe (Rabattgesetz)
- III: Tabaksteuergesetz
- IV: Preisauszeichnungsverordnung
- STICHWORTVERZEICHNIS