Grundrechtspositionen und Legitimationsfragen im öffentlichen Gesundheitswesen

Verfassungsrechtliche Anforderungen an Entscheidungsgremien in der gesetzlichen Krankenversicherung und im Transplantationswesen. Vortrag gehalten vor der Juristischen Gesellschaft zu Berlin am 16. Mai 2001

Eberhard Schmidt-Aßmann

• Verlag: De Gruyter
• Jahr: 2013
• ISBN drucken: 9783110173451
• eBook-ISBN: 9783110884333
• Auflage: 1
• Thema: Jura
• Thema: Verwaltungsrecht

Vom öffentlichen Gesundheitswesen ist heute vielfach die Rede - meistens von seinen hohen Kosten, seinen Schwächen und von der Sphäre zwischen medizinisch Machbarem und praktisch Finanzierbarem. Doch es geht keineswegs nur um finanzielle Fragen, um Beitragssätze und Kostendämpfung, sondern überhaupt um die gerechte Verteilung der verfügbaren Ressourcen, um die Ziele öffentlicher Gesundheitsversorgung und um die anzuwendenden Verfahren ihrer Festlegung.

Die Abhandlung befaßt sich mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für das öffentliche Gesundheitswesen. Hierzu werden vorrangig zwei Schwerpunkte untersucht: die prägenden Grundrechtspositionen und die Verfahrens- und Organisationsstrukturen für notwendige Verteilungsentscheidungen.

Inhaltsverzeichnis

• Einleitung: Zwei Ansätze
• ERSTER TEIL. Die notwendige grundrechtliche Ausrichtung des Gesundheitswesens
• A. Die zentrale Frage nach dem Grundrechtsstatus des Kranken: „Individualität“
• I. Der Tatbestandsaufbau des Art. 2 Abs. 2 GG
• II. Die abwehrrechtliche Bedeutung
• III. Die schutzrechtliche Bedeutung
• IV. Art. 2 Abs. 2 GG als Teilhaberecht
• V. Art. 2 Abs. 2 GG und die Frage eines originären Leistungsanspruchs
• VI. Exkurs: Zur Frage eines gesundheitsrechtlichen „Rückschrittsverbots“
• B. Der Rang der ärztlichen Berufsfreiheit: „Professionalität“
• I. Der Schutzbereich: Beruf des Arztes
• II. Staatliche Eingriffe in den Schutzbereich
• III. Die Rechtfertigung staatlicher Zugriffe und ihre Grenzen
• C. Der grundrechtliche Schutz der medizinischen Forschung: „Kreativität“
• I. Die Garantie freier Forschung (Art. 5 Abs. 3 GG)
• II. Gegenpositionen und Abwägung
• ZWEITER TEIL. Demokratie, Selbstverwaltung und Sachverständigenberatung im öffentlichen Gesundheitswesen
• A. Die Rolle des parlamentarischen Gesetzgebers
• I. Die Wesentlichkeitslehre als Richtschnur
• II. Gesetzliche Steuerungsaufgaben im Gesundheitswesen
• B. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Implementationsstrukturen
• I. Das Gebot demokratischer Legitimation
• II. Die Gebote der Rechtsschutzeffektivität und der Verfahrensgerechtigkeit
• III. Die Beteiligung Betroffener: insbesondere Patientenpartizipation
• C. Verfahrens- und Organisationsmodelle für gesundheitsrechtliche Verteilungsentscheidungen
• I. Die funktionale Selbstverwaltung und ihre duale Legitimation
• II. Die Legitimation von Sachverständigengremien
• III. Gesellschaftliche Selbstregulierung und ihre staatliche Ordnung
• IV. Zwischenergebnisse
• D. Die Leistungsgrenzen sozialer Selbstverwaltung: das Beispiel der Bundesausschüsse nach § 91 SGB V
• I. Selbstverwaltung in der Krankenversicherung
• II. Aufgaben, Organisation und Legitimation der Bundesausschüsse
• III. Der Streit um die Rechtsverbindlichkeit von Richtlinien
• E. Von der Selbstregulierung zur Ausübung hoheitlicher Kompetenzen: Verteilungsentscheidungen im Transplantationswesen
• I. Das Regelungssystem des TPG
• II. Probleme demokratischer Legitimation
• III. Rechtsschutz und Gerichtskontrolle
• AUSBLICK
• Beratungsgremien – „Ethikkommissionen“ und „Ethikräte“