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Kammerrecht der Wirtschaft
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Information
Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Abkürzungen
- I. Teil Allgemeiner Überblick
- A. Einführung in das Recht der Industrie- und Handelskammern
- 1. Die historischen Anfänge des Kammerrechts
- 2. Die Entwicklung des preußischen Kammerrechts bis zum Gesetz vom 24. Februar 1870
- 3. Das preußische Gesetz über die Handelskammern vom 24. Februar 1870
- 4. Die Entwicklung des Kammerrechts in den außerpreußischen Staaten Deutschlands
- 5. Die reichsgesetzlichen Regelungen in den Jahren 1934 bis 1942
- 6. Die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg bis zum Bundesgesetz vom 18. Dezember 1956
- 7. Die Grundzüge des Kammerrechts nach dem Bundesgesetz vom 18. Dezember 1956
- 8. Entwicklungstendenzen der Gegenwart
- B. Literaturhinweise
- II. Teil Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (Bundeskammergesetz)
- A. Text des Gesetzes
- B. Kommentar
- 1. Aufgaben und Befugnisse der Industrie- und Handelskammern (§ 1)
- 2. Die Zugehörigkeit zu den Kammern (§2)
- 3. Die Rechtsstellung der Kammern (§§ 3—8)
- 4. Die Umbildung nicht gesetzmäßig gebildeter Kammern (§§ 9—10)
- 5. Die Staatsaufsicht (§11)
- 6. Ergänzendes Landesrecht (§12)
- 7. Schlußvorschriften (§§ 13—15)
- C. Anhang
- Gesetzliche Bestimmungen betreffend die Erweiterung des Geschäftskreises der Industrie- und Handelskammern
- 1. Die Feststellung von Handelsbräuchen
- 2. Die öffentliche Ermächtigung von Handelsmäklern zu Verkäufen und Käufen
- 3. Die unmittelbare Aufsicht über die Börsen
- 4. Vorschläge für die Ernennung von Handelsrichtern
- 5. Die Mitwirkung bei der Führung des Handelsregisters
- 6. Anhörung der Industrie- und Handelskammern bei Anträgen auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens
- 7. Die Benennung von Gründungsprüfern bei Aktiengesellschaften
- 8. Die Beeidigung und öffentliche Anstellung von Sachverständigen
- III. Teil Das Landesrecht der Industrie- und Handelskammern
- A. Ausführungsgesetze der Länder
- 1. Baden-Württemberg
- 2. Bayern
- 3. Berlin
- 4. Bremen
- 5. Hessen
- 6. Niedersachsen
- 7. Nordrhein-Westfalen
- 8. Rheinland-Pfalz
- 9. Saarland
- B. Sonstige Landesgesetze
- Gesetz über die vorläufige Regelung der Rechtsverhältnisse der Handelskammer Hamburg vom 27. Februar 1956
- IV. Teil Die Rechnungsprüfung bei den Industrie- und Handelskammern
- 1. Die Entwicklung des Prüfungswesens
- 2. Das Sonderstatut der Rechnungsprüfungsstelle für die Industrie- und Handelskammern
- 3. Richtlinien für die Durchführung der Rechnungsprüfung bei den Industrie- und Handelskammern
- 4. Haushalts-, Kassen- und Rechnungslegungsordnung der Industrie- und Handelskammern
- V. Teil Wirtschafts- und Arbeitnehmerkammern
- A. Einführung in das Recht der Wirtschafts- und Arbeitnehmerkammern
- 1. Grundlinien der Entwicklung
- 2. Die Wirtschaftskammern in Bremen und in Rheinland-Pfalz
- 3. Die Arbeitnehmerkammern in Bremen und im Saarland
- B. Bremisches Wirtschaftskammergesetz vom 23. Juni 1950
- Erste Durchführungsverordnung zum Bremischen Wirtschaftskammergesetz vom 23. Januar 1951
- Satzung der Wirtschaftskammer Bremen vom 6. November 1951
- C. Gesetz über die Arbeitnehmerkammern im Lande Bremen vom 3. Juli 1956
- Verordnung über die Einziehung der Beiträge für die Arbeitnehmerkammern vom 5. Juli 1956
- D. Landesgesetz über die Hauptwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz vom 21. April 1949
- E. Gesetz über die Errichtung einer Arbeitskammer für das Saarland vom 30. Juni 1951
- VI. Teil Einigungsstellen für Wettbewerbsstreitigkeiten
- A. Einführung in das Recht der Einigungsstellen
- B. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Gesetzes über das Zugabewesen und des Rabattgesetzes vom 11. März 1957
- C. Muster für die Verordnung über Einigungsstellen
- D. Musteranordnung des Reichs- und Preußischen Wirtschaftsministers für die nach § 7 b UWG von der höheren Verwaltungsbehörde zur Überwachung der Ausverkäufe und ähnlicher Veranstaltungen zu erlassenden Bestimmungen (Runderlaß vom 19. Oktober 1935)
- VII. Teil Auslandshandelskammern
- A. Entwicklung und Recht der Auslandshandelskammern
- 1. Zur historischen Entwicklung
- 2. Die Entwicklung der deutschen Auslandshandelskammern
- 3. Organisation, Rechtsstellung und Finanzierung
- 4. Zur Aufgabenstellung der Auslandshandelskammern
- B. Übersicht über die bestehenden deutschen Auslandshandelskammern
- C. Gebührenordnung der deutsch-ausländischen Handelskammern (Auslandshandelskammern)
- Sachregister