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Öffentliches Recht

Inhaltsverzeichnis

Geleitwort
Vorwort
Die Autoren
Erster Teil. Entstehung und Entwicklung des Parlamentarismus in Deutschland
§ 1 Hoftag und Reichstag von den Anfängen im Mittelalter bis 1806
§ 2 Volksvertretungen im monarchischen Konstitutionalismus (1814–1918)
§ 3 Wandlungen des Parlamentarismus: Von Weimar nach Bonn
Zweiter Teil. Grundlagen der parlamentarischen Demokratie
§ 4 Die Stellung der Parlamente in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes
§ 5 Repräsentation, Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz
§ 6 Parlament und Parteien
§ 7 Parlament und organisierte Interessen
§ 8 Parlament, Öffentlichkeit und Medien
Dritter Teil. Das Parlamentsrecht in Geschichte und Gegenwart
§ 9 Geschäftsordnungen deutscher Volksvertretungen
§ 10 Schichten des Parlamentsrechts: Verfassung, Gesetze und Geschäftsordnung
§ 11 Parlamentsbrauch, Gewohnheitsrecht, Observanz
Vierter Teil. Der Deutsche Bundestag und seine Mitglieder
I. Die Bundestagswahl und ihre Auswirkungen
§ 12 Wahlkampf, Wahlrecht und Wahlverfahren
§ 13 Wahlprüfung
§ 14 Beginn und Ende der Wahlperiode, Erwerb und Verlust des Mandats
II. Rechte und Pflichten der Abgeordneten
§ 15 Die Stellung des Abgeordneten nach dem Grundgesetz und den Abgeordnetengesetzen in Bund und Ländern
§ 16 Entschädigung und Amtsausstattung
§ 17 Indemnität und Immunität
§ 18 Geschäftsordnungsrechtliche Befugnisse des Abgeordneten
§ 19 Verhaltensregeln
§ 20 Geheimschutz im Bundestag
§ 21 Fraktion und Abgeordneter
§ 22 Abgeordneter und Fraktion
§ 23 Unvereinbarkeiten zwischen Bundestagsmandat und anderen Funktionen
III. Parlamentssoziologie
§ 24 Zusammensetzung und Sozialstruktur des Bundestages
Fünfter Teil. Gliederungen, Organe und Verfahren des Bundestages
I. Wahlen im Bundestag
§ 25 Selbstorganisation und Ämterbesetzung
§ 26 Kreationsaufgaben und Wahlverfahren
II. Organe der Leitung, Planung und Selbstverwaltung
§ 27 Präsident und Präsidium
§ 28 Der Ältestenrat
§ 29 Die Verwaltung des Bundestages
III. Das Gesetzgebungsverfahren
§ 30 Stationen, Entscheidungen und Beteiligte im Gesetzgebungsverfahren
IV. Parlamentarische Anträge
§ 31 Die Behandlung der Anträge im Bundestag: Rechte, Formen und Verfahren
V. Die parlamentarische Rede
§ 32 Theorie und Praxis der Parlamentsdebatte
§ 33 Rederecht und Redeordnung
§ 34 Das parlamentarische Ordnungsrecht
§ 35 Das Stenographische Protokoll
Sechster Teil. Der Bundestag als Forum und zentraler Ort der politischen Willensbildung
I. Das Plenum
§ 36 Parlamentsöffentlichkeit: Transparenz und Artikulation
II. Die Fraktionen
§ 37 Politische Bedeutung, Rechtsstellung und Verfahren der Bundestagsfraktion
III. Die Opposition
§ 38 Verfassungsrechtliche Bedeutung und politische Praxis der parlamentarischen Opposition
IV. Die Ausschüsse
§ 39 Das Ausschußsystem im Bundestag
§ 40 Das Ausschußverfahren nach der Geschäftsordnung und in der Praxis
§ 41 Vorbereitung und Gestaltung der Ausschußarbeit durch die Fraktionen
§ 42 Öffentliche Anhörungen
V. Ausschüsse und Gremien mit besonderen Funktionen
§ 43 Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
§ 44 Haushaltsausschuß und Haushaltsverfahren
§ 45 Der Petitionsausschuß
§ 46 Untersuchungsausschüsse
§ 47 Enquete-Kommissionen
Siebter Teil. Das parlamentarische Regierungssystem
I. Regierungsbildung
§ 48 Koalitionen, Kanzlerwahl und Kabinettsbildung
II. Parlamentarische Kontrolle
§ 49 Formen, Verfahren und Wirkungen der parlamentarischen Kontrolle
§ 50 Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste
§ 51 Der Wehrbeauftragte des Bundestages
III. Bundestag und Bundesregierung
§ 52 Rechte des Bundestages und seiner Mitglieder gegenüber der Regierung
§ 53 Rechte der Regierung im Bundestag
§ 54 Parlament und Ministerialverwaltung
Achter Teil. Das Parlament in seinen organschaftlichen Außenbeziehungen
I. Bundestag und Bundesrat
§ 55 Gesetzgebung zwischen Parlamentarismus und Föderalismus
§ 56 Der Bundesrat als Parlament der Länderregierungen
§ 57 Vermittlung zwischen Bundestag und Bundesrat
§ 58 Der Gemeinsame Ausschuß
II. Wahl des Bundespräsidenten
§ 59 Die Bundesversammlung
III. Parlament und Verfassungsgerichtsbarkeit
§ 60 Der Bundestag als Wahlorgan, Gesetzgeber und Prozeßpartei im Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht
IV. Bundestag und zwischenstaatliche Versammlungen
§ 61 Europarat, WEU, NATO, Europäisches Parlament
V. Vertretung des Bundestages in außerparlamentarischen Gremien
§ 62 Verwaltungs-, Aufsichts- und Mitwirkungsgremien mit parlamentarischer Beteiligung
Neunter Teil. Das Parlamentsrecht in den Bundesländern
§ 63 Entwicklung und gegenwärtige Lage des parlamentarischen Systems in den Ländern
§ 64 Flächenländer
§ 65 Stadtstaaten
§ 66 Die besondere Stellung des Abgeordnetenhauses von Berlin
§ 67 Bundestag und Länderparlamente
Zehnter Teil. Exkurs
§ 68 Die Volkskammer der DDR: Befugnisse und Verfahren nach Verfassung und politischer Praxis
§ 69 Parlamentshäuser zwischen Zweckmäßigkeit, Repräsentationsanspruch und Denkmalpflege
Stichwortverzeichnis