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Über dieses Buch
Der erste Band dokumentiert die Wahlfälschungsverfahren. Sie hatten die systematische Fälschung der DDR-Kommunalwahlen im Mai 1989 zum Gegenstand. Strafverfolgungsmaßnahmen wurden noch in der DDR eingeleitet. Mittlerweile sind sämtliche Verfahren abgeschlossen. Die Dokumentation bildet die Wahlfälschungsaktivitäten in allen DDR-Bezirken und auf allen politischen Ebenen ab und zeigt die Probleme einer strafrechtlichen Reaktion auf. Auch vermitteln die Urteilssachverhalte einen Eindruck davon, wie bedeutsam die Aufdeckung der Wahlfälschung für die politische Wende in der DDR gewesen ist.
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Information
Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Abkürzungsverzeichnis
- Einführung in die Dokumentation „Strafjustiz und DDR-Unrecht“
- DDR-Wahlfälschungen im Spiegel der Strafjustiz
- Dokumente
- Teil 1: Die strafrechtliche Verfolgung von Wahlfälschungen durch die DDR-Justiz 1989/90
- Lfd. Nr. 1: Wahlfälschung im Bezirk Potsdam – Kreis Neuruppin
- 1. Erstinstanzliches Urteil des Kreisgerichts Neuruppin vom 7.3.1990, Az.: S 10/90
- 2. Berufungsurteil des Bezirksgerichts Potsdam vom 8.5.1990, Az. bsb 41.90
- Lfd. Nr. 2: Wahlfälschung im Bezirk Potsdam – Kreis Brandenburg-Stadt
- Erstinstanzliches Urteil des Kreisgerichts Brandenburg vom 20.6.1990, Az.: S 88/90
- Lfd. Nr. 3: Wahlfälschung im Bezirk Gera – Kreis Schleiz
- 1. Erstinstanzliches Urteil des Kreisgerichts Schleiz vom 12.4.1990, Az.: S 10/90
- 2. Berufungsurteil des Bezirksgerichts Gera vom 18.5.1990, Az.: BSB 31/90
- Lfd. Nr. 4: Wahlfälschung im Bezirk Gera – Kreis Jena-Stadt
- 1. Erstinstanzliches Urteil des Kreisgerichts Jena-Stadt vom 23.4.1990, Az.: S 38/90
- 2. Berufungsurteil des Bezirksgerichts Gera vom 31.5.1990, Az.: BSB 33/90
- Lfd. Nr. 5 : Wahlfälschung im Bezirk Karl-Marx-Stadt – Kreis Glauchau
- Erstinstanzliches Urteil des Kreisgerichts Glauchau vom 8.6.1990, Az.: S 43/90
- Lfd. Nr. 6: Wahlfälschung im Bezirk Leipzig – Kreis Leipzig-Stadt
- 1. Erstinstanzliches Urteil des Kreisgerichts Leipzig vom 26.6.1990, Az.: 33 S 122/90
- 2. Berufungsurteil des Bezirksgerichts Leipzig vom 27.9.1990, Az.: BSB 134/90
- Lfd. Nr. 7: Wahlfälschung im Bezirk Rostock – Kreis Wismar-Stadt
- Strafbefehl des Kreisgerichts Wismar vom 13.9.1990, Az.: 221-99-90
- Teil 2: Die strafrechtliche Verfolgung von Wahlfälschungen nach der Vereinigung
- Lfd. Nr. 8: Wahlfälschungen im Bezirk Karl-Marx-Stadt – Verantwortlichkeit auf Bezirksebene
- Erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 2.11.1990, Az.: 37 S 99/90
- Lfd. Nr. 9: Wahlfälschung im Bezirk Potsdam – Kreis Potsdam-Stadt
- Erstinstanzliches Urteil des Kreisgerichts Potsdam-Stadt vom 13.9.1991, Az.: 32 S 26/90
- Lfd. Nr. 10: Wahlfälschung im Bezirk Potsdam – Verantwortlichkeit auf Bezirksebene
- Erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 27.10.1994, Az.: 75 Ls 60 Js 14/92 (30/94)
- Lfd. Nr. 11 : Wahlfälschung im Bezirk Erfurt – Kreis Weimar-Stadt
- Erstinstanzliches Urteil des Kreisgerichts Weimar vom 7.10.1991, Az.: 1 Js 4939/91 a-b
- Lfd. Nr. 12: Wahlfälschung im Bezirk Erfurt – Verantwortlichkeit auf Bezirksebene
- Erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Erfurt vom 3.11.1994, Az.: Js 6/94 – 2 KLs
- Lfd. Nr. 13: Wahlfälschung im Bezirk Gera – Verantwortlichkeit auf Bezirksebene
- Erstinstanzliches Urteil des Kreisgerichts Gera-Stadt vom 15.1.1992, Az.: Ls 2/90
- Lfd. Nr. 14: Wahlfälschung im Bezirk Dresden – Kreis Dresden-Stadt
- 1. Erstinstanzliches Urteil des Bezirksgerichts Dresden vom 7.2.1992, Az.: 3 KLs 51 Js 530/91
- 2. Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom 26.11.1992, Az.: 3 StR 319/92
- 3. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 31.3.1993, Az.: 2 BvR 292/93
- Lfd. Nr. 15: Wahlfälschung im Bezirk Dresden – Verantwortlichkeit auf Bezirksebene
- 1. Erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Dresden vom 27.5.1993, Az.: 3 (c) KLs 51 Js 4048/91
- 2. Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom 3.11.1994, Az.: 3 StR 62/94
- 3. Urteil des Landgerichts Dresden vom 9.8.1995, Az.: 4 KLs 51 Js 4048/91
- Lfd. Nr. 16: Wahlfälschungen im Bezirk Cottbus – Kreis Cottbus-Stadt
- Erstinstanzliches Urteil des Kreisgerichts Cottbus-Stadt vom 14.4.1992, Az.: 31 S 107/90
- Lfd. Nr. 17: Wahlfälschung im Bezirk Halle – Kreis Halle-Stadt
- Erstinstanzliches Urteil des Kreisgerichts für Halle und den Saalkreis vom 27.4.1992, Az.: S 160/90 (111 – 12/90)
- Lfd. Nr. 18: Wahlfälschung im Bezirk Halle – Saalkreis
- Erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Halle vom 17.5.1994, Az.: 10 (9) Kls 1/93
- Lfd. Nr. 19: Wahlfälschung in Berlin
- Erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 8.9.1993, Az.: (215) 77 Js 103/90 Ls (10/93)
- Lfd. Nr. 20: Wahlfälschung in der DDR – Zentrale Verantwortlichkeit
- Anklage der Staatsanwaltschaft II bei dem Landgericht Berlin vom 1.6.1995, Az.:28/2 Js 185/91
- Anhang
- Schaubilder zum Wahlsystem, zum Staatsaufbau sowie zur Struktur von Partei und staatlichen Organen der DDR
- Wahlrechtliche Bestimmungen der DDR
- Strafgesetzbuch der DDR (Auszüge)
- Strafprozeßrecht der DDR (Auszug)
- Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland (Auszüge)
- Auswahlbibliographie zum Thema Wahlfälschung
- Verfahrensübersicht
- Gesetzesregister
- Ortsregister
- Personenregister
- Sachregister
