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Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches
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Information
Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Verzeichnis der Abkürzungen
- Einleitung: Das deutsche bürgerliche Recht
- § 1 Privatrecht und öffentliches Recht
- I. Das bürgerliche Recht als Privatrecht
- 1. Die Bedeutung der Unterscheidung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht
- 2. Theorien zur Abgrenzung
- II. Das bürgerliche Recht im engeren Sinne
- § 2 Die Vorgeschichte des Bürgerlichen Gesetzbuchs, seine Entstehung und Weiterentwicklung
- I. Vorgeschichte
- 1. Die Rezeption und die Entwicklung bis zum Kodifikationszeitalter
- 2. Die großen landesrechtlichen Kodifikationen
- 3. Die Bestrebungen zur Rechtsvereinheitlichung
- 4. Die Gesetzgebung des Norddeutschen Bundes und des Reichs bis zum BGB
- II. Die Entstehung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
- III. Die weitere Entwicklung des bürgerlichen Rechts
- 1. Die Entwicklung bis zum Grundgesetz
- 2. Die Entwicklung in der Bundesrepublik
- 3. Die Problematik einer Gesamtkodifikation des Privatrechts
- § 3 Die Quellen und Erscheinungsformen des deutschen bürgerlichen Rechts
- I. Der Begriff des Rechtsquelle
- II. Gesetztes Recht
- 1. Gesetz als staatliche Rechtsprechung
- 2. Gemeinschaftsrecht
- 3. Völkerrecht
- 4. Vereinbarung
- III. Gewohnheitsrecht und Observanz
- IV. Gerichtsgebrauch und Wissenschaft
- V. Verkehrssitte und Handelsbrauch
- VI. Allgemeine Geschäftsbedingungen
- § 4 Der Geltungsbereich des deutschen bürgerlichen Rechts
- I. Zeitliche Geltung von Rechtsvorschriften
- 1. Zulässigkeit der Rückwirkung
- 2. Außerkraftreten von Rechtsvorschriften
- II. Verhältnis des BGB zum Landesrecht
- III. Recht der Europäischen Gemeinschaften
- IV. Verhältnis des deutschen bürgerlichen Rechts zu anderen Privatrechtsordnungen – Internationales und Interlokales Privatrecht
- 1. Aufgabe und Begriff
- 2. Geschichtliche Entwicklung
- 3. Internationale Abkommen
- 4. Das deutsche internationale Privatrecht
- 5. Interlokales Privatrecht
- V. Rechtszustand in der DDR und den neuen Bundesländern
- § 5 System, Charakter und Normarten des BGB
- I. Das System des BGB
- II. Der Charakter des BGB
- III. Normarten
- § 6 Anwendung des bürgerlichen Rechts
- I. Die Technik der Rechtsanwendung
- II. Die Grundsätze der Rechtsanwendung
- III. Auslegung
- IV. Ausfüllung von Gesetzeslücken und teleologische Reduktion
- V. Richterliche Rechtsfortbildung
- VI. Drittwirkung der Grundrechte – Richterliches Prüfungsrecht
- 1. Wirkung der Grundrechte auf das Zivilrecht
- 2. Richterliches Prüfungsrecht
- § 7 Schrifttum zum bürgerlichen Recht
- Erster Teil: Personen
- §8 Grundbegriffe
- I. Rechtsfähigkeit
- II. Handlungsfähigkeit
- III. Subjektlose Rechte
- Erster Abschnitt: Natürliche Personen
- § 9 Beginn und Ende des Rechtsfähigkeit
- I. Beginn der Rechtsfähigkeit
- II. Ende der Rechtsfähigkeit
- III. Die rechtliche Stellung der Leibesfrucht
- IV. Die Beweislast für Geburt, Leben und Tod
- V. Verschollenheit
- 1. Gesetzliche Vermutungen
- 2. Todeserklärung
- § 10 Rechtlich erhebliche Eigenschaften und Zustände
- I. Geschlecht
- II. Staatsangehörigkeit
- III. Stand
- IV. Religion
- V. Ehre
- VI. Lebensalter
- VII. Gesundheit
- 1. Körperliche Gebrechen
- 2. Geistige Gebrechen
- 3. Betreuung
- VIII. Wohnsitz
- § 11 Namensrecht
- I. Erwerb des Namens
- II. Namensänderungen
- III. Namensführungspflicht
- IV. Schutz
- V. Ausdehnung des Namensschutzes
- § 12 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
- I. Die Rechtsnatur des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- II. Gesetzlich anerkannte Einzelrechte
- III. Konkretisierung durch die Rechtsprechung
- IV. Rechtswidrigkeit
- V. Rechtsfolgen
- Zweiter Abschnitt: Juristische Personen
- §13 Grundlagen
- I. Übersicht über Personenverbindungen
- 1. Schlichte Rechtsgemeinschaft
- 2. Gesamthandsgemeinschaft
- 3. Juristische Person
- II. Theorien zur juristischen Person
- III. Die Arten der juristischen Personen
- IV. Die Rechts- und Handlungsfähigkeit der juristischen Person
- 1. Die Rechtsfähigkeit
- 2. Die Handlungsfähigkeit
- §14 Vereine
- I. Grundbegriffe
- II. Staat und Vereinigungsfreiheit
- III. Wirtschaftliche Vereine
- IV. Die Gründung des Idealvereins
- 1. Rechtsnatur des Gründungsvorgangs
- 2. Erstellung der Satzung
- 3. Anmeldung und Eintragung
- 4. Wirkungen der Eintragung
- 5. Der Vorverein
- V. Die Verfassung des Vereins, Organe und Haftungen
- 1. Verfassung
- 2. Organe
- 3. Haftung des Vereins
- 4. Haftung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
- VI. Mitgliedschaft
- 1. Erwerb
- 2. Rechte und Pflichten
- 3. Ende
- VII. Ausschluß und Vereinsstrafe
- VIII. Ende des Vereins und Liquidation
- 1. Auflösung
- 2. Andere Beendigungsgründe
- 3. Liquidation
- IX. Der nichtrechtsfähige Verein
- 1. Struktur
- 2. Errichtung
- 3. Verfassung
- 4. Mitgliedschaft
- 5. Vermögen
- 6. Parteifähigkeit
- 7. Haftung
- 8. Beendigung
- § 15 Die Stiftung
- I. Begriff und Abgrenzung
- II. Unternehmensträgerstiftung
- III. Entstehung der Stiftung
- 1. Stiftungsgeschäft
- 2. Genehmigung
- IV. Verfassung
- V. Beendigung
- Zweiter Teil: Rechtsgegenstände
- § 16 Gegenstand und Sache
- I. Gegenstände
- II. Der Sachbegriff
- III. Die Funktion des Sachbegriffs
- §17 Arten der Sachen
- I. Grundstücke und bewegliche Sachen
- II. Vertretbare und nicht vertretbare Sachen
- III. Verbrauchbare und unverbrauchbare Sachen
- IV. Teilbare und unteilbare Sachen
- V. Öffentliche Sachen
- 1. Begriff und Funktion
- 2. Die Arten der öffentlichen Sachen
- 3. Zuordnung zu den Vermögensmassen der öffentlichen Hand
- 4. Öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen
- § 18 Sache und Sachbestandteil
- I. Sache und Sachteil
- II. Bestandteile
- 1. Wesentliche Bestandteile
- 2. Scheinbestandteile
- 3. Unwesentliche Bestandteile
- § 19 Zubehör
- I. Der Zubehörbegriff
- II. Die rechtliche Bedeutung des Zubehörbegriffs
- III. Die Erweiterung der Zubehörregelung
- §20 Nutzungen und Früchte
- I. Nutzungen als Oberbegriff
- II. Früchte
- III. Gebrauchsvorteile
- IV. Die rechtliche Bedeutung der Regelungen über Nutzungen
- Dritter Teil: Die Rechte der Person
- § 21 Rechtsverhältnis und Rechte der Person
- § 22 Die Arten der subjektiven Rechte
- I. Absolute Rechte
- II. Relative Rechte
- III. Gestaltungsrechte
- § 23 Erwerb, Übergang und Verlust von Rechten
- I. Erwerb
- II. Wille und Rechtserwerb
- III. Derivativer und originärer Erwerb
- IV. Rechtsnachfolge
- V. Verfügung
- VI. Verfügungsbefugnis
- VII. Rechtsverlust
- § 24 Schranken der Rechte
- I. Grenzen des subjektiven Rechts
- II. Schranken im BGB
- 1. Schikaneverbot
- 2. Das Verbot sittenwidriger Schädigung
- 3. Einschränkungen durch den Grundsatz von Treu und Glauben
- §25 Anspruch und Einrede
- I. Subjektives Recht und Anspruch
- II. Mehrheit von Anspruchsgrundlagen
- III. Einrede
- § 26 Die Verwirklichung des Rechtsschutzes und das Haftungssystem
- A. Die Erfüllung und die Verletzung subjektiver Rechte
- B. Das Haftungssystem
- I. Tatbestandliche Voraussetzungen der Haftung
- II. Rechtswidrigkeit und ihr Ausschluß
- 1. Rechtswidrigkeit als objektiver Verstoß gegen die Rechtsordnung
- 2. Rechtswidrigkeitstheorien
- 3. Rechtswidrigkeit bei Unterlassen
- 4. Rechtswidrigkeit bei „offenen Tatbeständen“
- 5. Rechtswidrigkeit bei mittelbaren Verletzungshandlungen
- 6. Ausschluß der Rechtswidrigkeit
- III. Verantwortlichkeit
- 1. Verschulden
- 2. Verantwortlichkeit für das Verhalten Dritter
- 3. Haftung ohne Verschulden
- 4. Gefährdungshaftung
- IV. Haftungsfolgen
- 1. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch
- 2. Schadensersatz
- § 27 Eigenmächtige Durchsetzung der Rechte
- I. Notwehr
- 1. Voraussetzungen
- 2. Rechtsfolgen
- 3. Notwehr gegen Hoheitsakte
- II. Notstand
- 1. Voraussetzungen
- 2. Rechtsfolgen
- III. Selbsthilfe
- 1. Voraussetzungen
- 2. Rechtsfolgen
- IV. Anhang: Sicherheitsleistung
- Vierter Teil: Die Lehre vom Rechtsgeschäft Erster Abschnitt: Rechtshandlung und Rechtsgeschäft
- § 28 Die Rechtshandlung im Allgemeinen
- § 29 Rechtswirksames Verhalten
- I. Relevanz des rechtswirksamen Verhaltens
- II. Institutionalisierung des Vertrauens- und Verkehrsschutzes
- 1. Vertrauenstatbestand
- 2. Verantwortlichkeit des Betroffenen
- 3. Schutzwürdigkeit des Begünstigten
- 4. Umfang des Vertrauensschutzes
- Zweiter Abschnitt: Das Rechtsgeschäft
- § 30 Rechtsgeschäft und Privatautonomie
- I. Vertragsfreiheit
- II. Schranken der Vertragsfreiheit
- § 31 Der Tatbestand und die Arten des Rechtsgeschäfts
- A. Der Tatbestand des Rechtsgeschäfts
- B. Die Arten der Rechtsgeschäfte
- I. Einteilung nach den beteiligten Personen
- II. Einteilung nach dem Gegenstand des Rechtsgeschäfts
- III. Einteilung nach den Rechtsfolgen
- IV. Kausale und abstrakte Rechtsgeschäfte
- 1. Zuwendungsgeschäfte
- 2. Erteilung von Handlungsmacht
- Dritter Abschnitt: Die Willenserklärung
- § 32 Tatbestand der Willenserklärung
- I. Übersicht über die einzelnen Tatbestandselemente
- 1. Der äußere Tatbestand
- 2. Der innere Tatbestand
- 3. Die automatisierte Willenserklärung
- II. Die normativen Anforderungen an den Tatbestand
- 1. Die Erklärung
- 2. Der Wille
- III. Abgrenzung des rechtlich relevanten Verhaltens zur Willenserklärung
- 1. Verhalten ohne Erklärungsbewußtsein
- 2. Schweigen ohne Erklärungsbewußtsein
- 3. Sozialtypisches Verhalten
- IV. Gefälligkeitsverhältnisse
- V. Abgrenzung der Willenserklärung zu sogenannten geschäftsähnlichen Handlungen und zu Realakten
- §33 Geschäftsfähigkeit
- I. Die Geschäftsunfähigkeit
- II. Die beschränkte Geschäftsfähigkeit
- III. Sondertatbestände (§§ 110,112,113)
- 1. Der „Taschengeldparagraph“
- 2. Erweiterte Geschäftsfähigkeit
- § 34 Abgabe und Zugang der Willenserklärung
- I. Die nicht empfangsbedürftige Willenserklärung
- II. Die empfangsbedürftige Willenserklärung
- 1. Die empfangsbedürftige Willenserklärung unter Abwesenden
- 2. Die empfangsbedürftige Willenserklärung unter Anwesenden
- 3. Einzelfragen des Zugangs
- § 35 Auslegung der Willenserklärung
- I. Auslegung nach dem äußeren Tatbestand
- II. Berücksichtigung aller Umstände
- III. Auslegung formgebundener Erklärungen
- IV. Verwahrung (protestatio)
- § 36 Willensmängel
- A. Bewußtes Abweichen von Wille und Erklärung
- I. Geheimer Vorbehalt (Mentalreservation)
- II. Das Scheingeschäft
- III. Die nicht ernstlich gemeinte Erklärung
- B. Unbewußte Nichtübereinstimmung von Wille und Erklärung – Irrtum
- I. Irrtumsfälle
- 1. Irrtum im Erklärungsakt (Erklärungsirrtum)
- 2. Irrtum über den Erklärungsinhalt (Inhaltsirrtum)
- 3. Irrtum über wesentliche Eigenschaften (Eigenschaftsirrtum)
- 4. Unrichtige Botenübermittlung
- II. Einzelfragen
- 1. Unterzeichnen einer nichtgelesenen Urkunde
- 2. Abredewidrige Ausfüllung einer Blanketterklärung
- 3. Irrtum und AGB
- 4. Doppelseitiger Irrtum
- III. Rechtsfolgen des Irrtums
- 1. Anfechtbarkeit
- 2. Voraussetzungen der Anfechtung
- 3. Ersatz des Vertauensschadens
- 4. Sonderregelungen für Irrtumsfolgen
- C. Willensbeeinflussung durch arglistige Täuschung und Drohung
- I. Arglistige Täuschung
- 1. Täuschung
- 2. Kausalität
- 3. Arglist
- 4. Täuschung durch Dritte
- II. Drohung
- III. Rechtsfolgen der arglistigen Täuschung und Drohung
- Vierter Abschnitt: Form und zulässiger Inhalt des Rechtsgeschäfts
- § 37 Formerfordernisse und Formverstöße
- I. Grundsatz der Formfreiheit
- II. Zwecke der Form
- III. Arten der Form
- 1. Gesetzliche Form
- 2. Gewillkürte Form
- IV. Rechtsfolgen von Formverstößen
- 1. Nichtbeachtung der gesetzlichen Formerfordernisse
- 2. Nichtbeachtung der rechtsgeschäftlich vereinbarten Form
- 3. Nichtbeachtung des Umfangs von Formerfordernissen
- § 38 Zulässiger Inhalt der Rechtsgeschäfte
- A. Gesetzliche Verbote
- B. Das Verbot sittenwidriger Geschäfte
- I. Zum Begriff der guten Sitten
- II. Tatbestandliche Voraussetzungen des Sittenverstoßes
- III. Fallgruppen
- 1. Sittenverstoß gegen einen Vertragspartner
- 2. Sittenverstoß beider Parteien gegen Dritte oder die Allgemeinheit
- 3. Sonderfälle
- IV. Das wucherische Rechtsgeschäft
- V. Rechtsfolgen des sittenwidrigen Geschäfts
- VI. Verhältnis des § 138 zu anderen Vorschriften
- Fünfter Abschnitt: Das System der Rechtsfolgen fehlerhafter Rechtsgeschäfte
- § 39 Arten der Unwirksamkeit
- I. Nichtigkeit
- 1. Wirkung der Nichtigkeit
- 2. Teilnichtigkeit
- 3. Umdeutung (Konversion)
- 4. Vernichtbarkeit durch Nichtigkeitsklage
- II. Anfechtbarkeit
- 1. Anfechtung als Gestaltungsrecht
- 2. Gegenstand der Anfechtung
- 3. Geltendmachung des Anfechtungsrechts
- 4. Rechtsfolgen der Anfechtung
- 5. Einschränkung der Anfechtbarkeit bzw. ihrer Folgen im Interesse des Verkehrsschutzes
- 6. Bestätigung
- 7. Anfechtung nichtiger Rechtsgeschäfte (sog. Doppelwirkungen)
- 8. Sonderfälle
- III. Relative Unwirksamkeit
- 1. Gerichtliche und behördliche Veräußerungsverbote
- 2. Gerichtliche Erwerbsverbote
- IV. Rechtsgeschäftliche Veräußerungsverbote
- V. Schwebende Unwirksamkeit
- Sechster Abschnitt: Die Lehre vom Vertrag
- § 40 Der Vertrag
- A. Einleitung
- B. Der Vertragsschluß
- I. Allgemeines
- 1. Konsens
- 2. Verpflichtung zum Abschluß eines Vertrages
- II. Der Antrag
- III. Die Annahme
- IV. Dissens
- C. Vertragsauslegung
- I. Grundsätze
- II. Anwendungsbereich
- III. Richterliche Vertragsgestaltung
- § 41 Vertragsfreiheit und Verbraucherschutz
- A. Einleitung
- B. Vertragsschluß unter Einbeziehung
- Allgemeiner Geschäftsbedingungen
- C. Verbraucherkreditgesetz
- D. Haustürwiderrufsgesetz
- E. Weitere verbraucherschützende Regelungen
- §42 Sonderprobleme des Vertragsrechts
- A. Die Lehre vom „faktischen Vertrag“
- B. Culpa in contrahendo
- C. Nachvertragliche Pflichten
- D. Fehlen und Wegfall der Geschäftsgrundlage
- I. Entwicklung der Lehre von der Geschäftsgrundlage
- II. Vorrang vertraglicher Regelungen
- III. Vorrang gesetzlicher Regelungen
- IV. Die Voraussetzungen für das Eingreifen der Regelung über die Geschäftsgrundlage
- V. Folgen des Fehlens oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage
- Siebenter Abschnitt: Bedingungen und Zeitbestimmung
- § 43 Die Bedingung
- I. Inhalt und Abgrenzung
- II. Arten der Bedingung
- 1. Gewillkürte und zufällige Bedingung
- 2. Aufschiebende und auflösende Bedingung
- III. Zulässigkeit der Bedingung
- IV. Wirkungen
- 1. Schwebezustand
- 2. Eintritt und Ausfall der Bedingung
- 3. Keine Rückwirkung
- 4. Treuwidriges Einwirken auf den Bedingungseintritt
- 5. Der Schutz des bedingt Berechtigten während des Schwebezustandes
- V. Die Anwartschaft
- 1. Dogmatische Einordnung
- 2. Übertragung des Anwartschaftsrechts
- 3. Schutz
- 4. Pfändung
- 5. Konkurs
- VI. Abgrenzung zwischen Bedingung und Auflage
- § 44 Die Befristung
- Achter Abschnitt: Stellvertretung
- § 45 Funktion und Abgrenzung
- A. Interessenlage
- B. Abgrenzungen
- I. Der Bote
- II. Vertretung in der Erklärung
- III. Vertreter und Verwalter
- IV. Vertreter und Organe
- V. Geschäfte zur Deckung des ehelichen Lebensbedarfs
- VI. Surrogation
- § 46 Indirekte Stellvertretung
- A. Interessenlage und Rechtsfolgen
- B. Abgrenzungen
- I. Treuhandverhältnisse
- 1. Allgemeine Merkmale
- 2. Fremdnützige Treuhand
- 3. Eigennützige Treuhand
- II. Der Strohmann
- § 47 Die direkte Stellvertretung
- A. Erscheinungsformen
- B. Anwendungsbereich der Stellvertretungsvorschriften
- C. Der Tatbestand der wirksamen Vertretung
- I. Voraussetzungen in der Person des Vertreters
- II. Handeln im Namen des Vertretenen
- 1. Offenkundigkeitsprinzip
- 2. Vertretungswille
- 3. Handeln unter fremdem Namen
- III. Vertretungsmacht
- D. Rechtsfolgen
- I. Wirkung des Vertreterhandelns
- II. Willensmängel und Kennen oder Kennenmüssen
- III. Eigenhaftung des Vertreters
- § 48 Die Vertretungsmacht
- A. Die Vollmacht
- I. Vollmacht und Innenverhältnis
- II. Arten der Vollmacht
- III. Die Erteilung der Vollmacht
- 1. Wirksamkeitsvoraussetzungen
- 2. Willensmängel
- 3. Untervollmacht
- IV. Form der Vollmacht
- V. Erlöschen der Vollmacht
- 1. Erlöschensgründe nach Maßgabe der Vollmachtserteilung
- 2. Erlöschensgründe nach Maßgabe des Grundverhältnisses
- 3. Erlöschensgründe aus Umständen in der Person
- 4. Widerruf der Vollmacht
- 5. Verzicht auf die Vollmacht
- VI. Folgen des Erlöschens
- VII. Vollmacht kraft Rechtsscheins
- 1. Duldungsvollmacht
- 2. Anscheinsvollmacht
- 3. Voraussetzungen
- 4. Rechtsfolgen
- B. Der Umfang der Vertretungsmacht
- C. Mißbrauch der Vertretungsmacht
- § 49 Vertretung ohne Vertretungsmacht
- I. Rechtsverhältnis zwischen Vertretenem und Geschäftsgegner
- II. Rechtsverhältnis zwischen Vertreter und Geschäftsgegner
- III. Rechtsverhältnis zwischen Vertretenem und Vertreter
- § 50 Das Insichgeschäft
- I. Schutzzweck
- II. Anwendungsbereich
- III. Gesetzliche Ausnahmen
- IV. Rechtsfolgen
- Neunter Abschnitt: Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte
- § 51 Die Zustimmung
- I. Begriff und Funktion
- II. Die Zustimmungserklärung
- III. Die Einwilligung
- IV. Die Genehmigung
- V. Verfügung eines Nichtberechtigten
- VI. Die Ermächtigung
- Zehnter Abschnitt: Die Zeit
- § 52 Auslegung und Berechnung der Zeitbestimmung
- I. Fristen und Termine
- II. Die Berechnung der Fristen und Termine
- § 53 Die Anspmchsverjährung
- I. Zweck und Voraussetzungen
- II. Voraussetzungen der Verjährung im einzelnen
- 1. Verjährbarkeit des Anspruchs
- 2. Verjährungsbeginn
- 3. Ablauf der Verjährungsfrist
- III. Wirkung der Verjährung
- § 54 Die Verwirkung
- Stichwortverzeichnis