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- German
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Der gesetzliche Richter im Strafverfahren
Über dieses Buch
Die Arbeit untersucht den Stellenwert, der dem Verfassungsprinzip des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) im heutigen Strafprozess zukommt. In vier Teilen werden die Grundlagen entwickelt, der verfassungsrechtliche Gehalt bestimmt sowie die einschlägigen gerichtsverfassungsrechtlichen und strafprozessualen Fragen erörtert.
Den Kernpunkt der Probleme bildet das Spannungsverhältnis zwischen der Formenstrenge als Bollwerk gegen staatlichen Machtmissbrauch und dem Streben nach möglichst flexiblen und prozessökonomischen Organisationsformen. Das Postulat des gesetzlichen Richters dient (neben der Abwehr manipulativer Eingriffe) auch der Kompensation der Ungleichheit, die sich aus der Personengebundenheit jeder Rechtsanwendung ergibt.
Der gerichtsverfassungsrechtliche Teil behandelt die gerichts- und spruchkörperinterne Geschäftsverteilung. Im strafprozessualen Teil führt die Prüfung der gesetzlichen Zuständigkeitsnormen zu dem Ergebnis, dass die §§ 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG, 354 Abs. 2 und 210 Abs. 3 StPO wegen Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG verfassungswidrig sind.
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Information
Inhaltsverzeichnis
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- 1. Kapitel: Einleitung
- ERSTER TEIL: Die Grundlagen
- ERSTER ABSCHNITT: Die historischen Wurzeln
- 2. Kapitel: Die Justiz im Zeitalter des (aufgeklärten) Absolutismus
- 3. Kapitel: Die Entwicklung seit dem Beginn des 19. Jahrhunderts
- ZWEITER ABSCHNITT: Die ideelle Bedeutung des Prinzips des gesetzlichen Richters im heutigen Justizsystem
- 4. Kapitel: Die Auseinandersetzung zwischen „Pragmatikern“ und „Puristen“ als Symptom für eine schleichende Sinnkrise
- 5. Kapitel: Rechtsphilosophische und rechtsvergleichende Aspekte
- 6. Kapitel: Zusammenfassende Betrachtung zum idealtypischen Stellenwert des Prinzips des gesetzlichen Richters
- ZWEITER TEIL: Der verfassungsrechtliche Gehalt des Art. 101 GG
- 7. Kapitel: Die verfassungssystematische Einordnung und der personale Schutzbereich des Art. 101 GG
- 8. Kapitel: Der sachliche Schutzbereich des Art. 101 I 2 GG
- 9. Kapitel: Die Beschränkung der verfassungsgerichtlichen Kontrolle durch die sog. „Willkürformel“
- DRITTER TEIL: Gesetzlicher Richter und Gerichtsverfassungsrecht – Probleme der Organisation des Gerichtsaufbaus
- ERSTER ABSCHNITT: Die gerichtsinterne Geschäftsverteilung (§ 21 e GVG)
- 10. Kapitel: Allgemeine Überlegungen zur gerichtinternen Geschäftsverteilung
- 11. Kapitel: Die Besetzung der Spruchkörper (personelle Geschäftsverteilung)
- 12. Kapitel: Die Verteilung der Rechtsprechungsaufgaben (sachliche Geschäftsverteilung)
- 13. Kapitel: Die Regelung des Vertretungssystems
- ZWEITER ABSCHNITT: Die Spruchkörperinterne Geschäftsverteilung (§ 21g GVG)
- 14. Kapitel: Der Anschauungswandel zur Bedeutung des § 21g II GVG
- 15. Kapitel: Justizpolitische Überlegungen zur Organisations- und Kommunikationsstruktur im Spruchkörper
- 16. Kapitel: Dogmatische Aspekte der Auslegung des § 21g II GVG
- VIERTER TEIL: Gesetzlicher Richter und Strafverfahrensrecht – Probleme der Organisation des Verfahrensablaufs im Strafprozeß
- ERSTER ABSCHNITT: Die Ermittlung des erstinstanzlich zuständigen Gerichts
- 17. Kapitel: Grundlagen zur Problematik der „beweglichen“ Zuständigkeit im Strafprozeß
- 18. Kapitel: Allgemeines zur „beweglichen“ sachlichen Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Amtsgericht und Landgericht (§ 24 GVG)
- 19. Kapitel: Das Merkmal der „besonderen Bedeutung des Falles“ (§ 24 I Nr. 3 GVG)
- 20. Kapitel: Die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Strafrichter und Schöffengericht (§ 25 GVG)
- 21. Kapitel: Das Wahlrecht der Staatsanwaltschaft bezüglich der örtlichen Zuständigkeit (§§ 7 ff. StPO)
- 22. Kapitel: Weitere „Wahlmöglichkeiten“ der Staatsanwaltschaft bezüglich der Zuständigkeit des Eingangsgerichts
- 23. Kapitel: Sonstige Gefährdungen des gesetzlichen Richters im Zusammenhang mit dem erstinstanzlichen Hauptverfahren
- ZWEITER ABSCHNITT: Die Tätigkeit der Revisionsgerichte
- 24. Kapitel: Die Aufgabenteilung zwischen Tat- und Revisionsgericht als Problem des Art. 101 I 2 GG
- 25. Kapitel: Das Ermessen der Revisionsgerichte im Zusammenhang mit der Zurückverweisung der Sache (§ 354 II, III StPO)
- 26. Kapitel: Rückblick und Ausblick
- Literaturverzeichnis
- Sachregister