Rating-Agenturen

Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart

Werner Rügemer

• Verlag: transcript Verlag
• Jahr: 2014
• eBook-ISBN: 9783732819775
• Thema: Business
• Thema: Business General

Wer steckt eigentlich hinter den Rating-Agenturen, von denen im Zuge der Finanzkrise so oft die Rede ist? Und nach welchen Kriterien arbeiten sie?

In diesem Buch wird zum ersten Mal die Eigentümerstruktur der drei großen Agenturen offengelegt: Es handelt sich dabei um die größten Hedge- und Investmentfonds, die aus der hohen und dauerhaften Verschuldung von Unternehmen, Staaten und Konsumenten Gewinn ziehen. Ein Blick auf die Praxis der Rating-Agenturen zeigt: Ihre Macht gewinnen sie durch ihre Eigentümer, aber auch durch die staatlich und überstaatlich erteilte Wächterfunktion. Sie sind mit Fonds, Banken, Staaten, Zentralbanken, Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds Teil der gegenwärtigen Kapitalmacht.

Als vermeintlich unabhängige und objektive Wächter des Marktes helfen sie ihren Eigentümern dabei, Unternehmen, Staaten und ganze Volkswirtschaften zu enteignen. Dabei schrecken sie vor suggestiven Ratings ebenso wenig zurück wie vor der Inszenierung von Krisen.

XIII. Reformversuche

Seit ihrer Inthronisierung kommen immer wieder Zweifel auf, ob die Rating-Agenturen korrekt arbeiten. Dem folgten in den USA, auf internationaler Ebene und in Europa zahlreiche Reformversuche, die allerdings bis heute erfolglos blieben.

Reformen in den USA

Nicht die vielen von den Rating-Agenturen mitverursachten Finanzkrisen wie in Mexiko, Südamerika und zuletzt Asien, sondern erst der Zusammenbruch des US-Vorzeigeunternehmens Enron im Herbst 2001 führte in den USA zu einer scharfen Kritik. Wie die renommierten Wirtschaftsprüfer Arthur Andersen und die renommierten Unternehmensberater McKinsey hatten sich auch die Agenturen als Komplizen des Enron-Vorstands verhalten (vgl. S. 130ff.).

Reformen nach dem Enron-Bankrott

Nach dem »überraschenden« Zusammenbruch von Enron wurde die Fähigkeit der Agenturen, Unternehmen kritisch zu bewerten, generell infrage gestellt.[1]

Aufgrund weiterer Betrugs- und Insolvenzfälle der Dotcom-Blase beschloss der US-Kongress 2002 ein Reformgesetz.[2] Das Gesetz verlangt die stärkere Trennung von Analyse und Beratung bei Wertpapierhändlern und Banken, Unternehmensvorstände werden verpflichtet, die Bilanz persönlich zu beeidigen; unrichtige Bilanzangaben können hart bestraft werden.

Gleichzeitig endeten staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen zehn Investmentbanken mit einem Vergleich: Die Banken, darunter Goldman Sachs, Merrill Lynch und Salomon Smith Barney, waren wegen Irreführung von Anlegern verklagt worden. Die Banken versprachen im Gegenzug, sich zu bessern. Auch den Wirtschaftsprüfern, die die gefälschten Bilanzen dieser Firmen bis zum letztmöglichen Zeitpunkt als korrekt testiert hatten, wurden Auflagen gemacht – was bekanntlich ebenfalls nichts genützt hat, wie die spätere Bankenkrise gezeigt hat.

Obwohl die Rating-Agenturen in gleicher Weise an den genannten Fällen beteiligt waren, genossen sie eine besonders schonende Sonderbehandlung. Im Gesetz heißt es lediglich, dass die SEC über die Agenturen einen Sonderbericht vorlegen soll. Das tat die SEC und deckte ein Jahr später auf, was sie zuvor aus anderen Anlässen auch schon verschiedentlich festgestellt hatte: Die Agenturen sind nicht objektiv, sondern ihre Bewertungen sind von eigenen Profitinteressen geleitet. Sie werden von den bewerteten Unternehmen bezahlt und verdienen zusätzlich durch verschiedene Beratungsdienste an den gleichen Unternehmen.[3]

Reformgesetz 2006

Aus dem Bericht der SEC über die Rating-Agenturen aus dem Jahre 2003 folgte 2006 das Gesetz zur Reform der Rating-Agenturen.[4] Es war ein quälender Vorgang, das Ergebnis war dürftig. Im US-Kongress kamen Stimmen auf, der SEC wegen schon vorheriger Untätigkeit die Aufsicht über die Agenturen zu entziehen: Die SEC brüte schon seit einem Jahrzehnt über der immer wieder geäußerten Kritik, komme aber zu keinen durchgreifenden Maßnahmen, monierten etwa der Vorsitzende des Unterausschusses Kapitalmärkte, Richard Baker und der Abgeordnete Paul Kanjorski.[5]

Das Gesetz, das schließlich 2006 beschlossen wurde, setzt auf Transparenz, Verantwortung, Kontrolle und Wettbewerb. Wie Wirtschaftsprüfer und Investmentbanken sollen auch die Agenturen ihre Bereiche Bewertung und Beratung besser voneinander trennen, zum Beispiel durch Aufteilung in verschiedene Tochterfirmen. Es dürfe kein Rating veröffentlicht werden, wenn die Analysten an der Strukturierung eines Wertpapiers mitgewirkt haben. Bekanntlich wurde diese Vorschrift nach Verabschiedung des Gesetzes routinemäßig umgangen.

Zudem überlässt das Gesetz die Definition dessen, was Beratung und Strukturierung umfasst, den Agenturen selbst. Das Gesetz verbietet der SEC überhaupt ausdrücklich, »Ratings einer inhaltlichen Regulierung zu unterwerfen sowie in das Verfahren zur Bestimmung von Ratings regulierend einzugreifen«.[6]

Die Agenturen sollen ihre Ratings für Kontrollzwecke dokumentieren. Offen blieb allerdings, wie und von wem das überprüft und gegebenenfalls sanktioniert werden soll. Das Personal der SEC wurde dafür nicht erweitert, sondern vielmehr mit der Begründung, man brauche mehr Personal im Kampf gegen den Terrorismus, abgebaut.

Schon oft zuvor und auch im Falle Enron und der Dotcom-Betrügereien war kritisiert worden, dass die Großen Drei des Rating-Zirkus ein fest gefügtes, undurchdringliches Oligopol darstellten. Außerdem war immer wieder kritisiert worden, dass die SEC den Großen Drei 1975 freihändig die Lizenz verliehen hatte, weil sie ohnehin schon den Markt beherrschten und an der Wall Street am beliebtesten waren. Das hatte die SEC aufgrund der häufigen Kritik schon 1997 ändern wollen, kam aber gegen die Lobby der Wall Street nicht an.[7]

Deshalb war es ein wesentliches Ziel des Gesetzes von 2006, das Dreier-Kartell aufzubrechen. Die Agenturen mussten sich aufgrund eines formalisierten Verfahrens neu um die Lizenz bewerben, auch weitere Agenturen wurden aufgefordert, sich zu bewerben. Deshalb erhielten 2007/2008 nicht nur die bisherigen drei, sondern auch sieben neue Agenturen eine Lizenz. Das änderte aber bisher nichts an der Vorherrschaft der Großen Drei, die nach wie vor 95 Prozent des Rating-Geschäfts beherrschen.[8]

Die US-Börsenaufsicht SEC

Die Security and Exchange Commission (SEC) wurde 1934 im Rahmen des New Deal gegründet. Sie war die erste nennenswerte staatliche Börsenaufsicht in einem kapitalistischen Land und sollte vor allem Bilanzschwindel verhindern, der wesentlich den Börsencrash in den USA 1929 und die nachfolgende Weltwirtschaftskrise verursacht hatte. Sie hat staatsanwaltschaftliche Kompetenzen, kann Razzien durchführen, Anklage erheben, Bußgelder verhängen und den Ausschluss von der Börse verfügen. Seit Beginn der 90er Jahre wurde unter US-Präsident Clinton wegen der Deregulierung Personal abgebaut. Präsident George W. Bush baute Personal aus einem weiteren Grund ab: Kampf gegen den Terrorismus.[9]

Die SEC lizenziert die privaten Rating-Agenturen und die Wirtschaftsprüfer, darf ihnen aber keine inhaltlichen Vorgaben machen. Die Aufsichtsfunktion wird weiter durch den »Drehtür«-Effekt beeinträchtigt: Beschäftigte der SEC wechseln häufig zu den beaufsichtigten Unternehmen. Arthur Levitt, von 1993-2001 SEC Chef, wechselte nach seinem Ausscheiden zum Hedgefonds Carlyle, zu Goldman Sachs und zum Finanzdienst Bloomberg. Robert Khuzami wurde von der Obama-Regierung zum »Top Cop« der SEC ernannt, vorher war er Topmanager der Deutschen Bank New York.[10] Adam Storch, Chef der Beschwerde- und Vollstreckungsabteilung, kam direkt von Goldman Sachs.[11] Die gegenwärtige Vorsitzende Mary Schapiro war seit 1994 im Aufsichtsrat von Duke Energy und Kraft Foods und Vorsitzende des Verbandes der Wertpapierhändler (heute Financial Regulatory Authority, FINRA); dort sind auch die Hedgefonds und Investmentbanken Mitglied. Die SEC initiierte unter Schapiro nach der Bankenkrise 2008 hunderte Ermittlungen und Strafanzeigen, darunter gegen Goldman Sachs, vor Gericht kam aber nur ein Händler aus der dritten Reihe. Sie beauftragte private Großkanzleien mit den Ermittlungen und dem Aushandeln von Vergleichen. Es gibt keine öffentliche Gerichtsverhandlung, die angeklagte Bank zahlt hohe Bußgelder in bis zu dreistelliger Millionenhöhe, äußert sich nicht zur Sache, kann aber mit Billigung des Gerichts und der SEC erklären, dass sie die Vorwürfe »weder zugibt noch bestreitet«, also unschuldig und nicht verantwortlich für Drittfolgen ist.[12] Nach jeder Krise beziehungsweise jedem Skandal verfasste die SEC selbstkritische Berichte, ohne Folgen in der Praxis.[13]

Reform nach der Finanzkrise 2007

Weil alle Reformen die Mittäterschaft auch ...

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Titelei
• 00 Inhaltsverzeichnis
• 00 Verzeichnis der Institutionen-Porträts
• 01 Einleitung
• 02 Entstehung und Veränderung der Agenturen
• 03 Die Globalisierung des US-Rating-Systems
• 04 Wem gehören die Rating-Agenturen?
• 05 Erste Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart
• 06 Rating: Die Kriterien
• 07 Rating: Die Arbeitsweise
• 08 Kriminogene Bedingungen
• 09 Ratingfreie Zonen
• 10 Debt Factory Working
• 11 Debtocracy
• 12 Verrechtlichtes Unrecht
• 13 Reformversuche
• 14 Alternative: Die große Entschuldung
• 15 Ausgewählte Literatur