Populisten – rhetorische Profile

Joachim Knape, Olaf Kramer, Dietmar Till, Joachim Knape, Olaf Kramer, Dietmar Till

• Verlag: Narr Francke Attempto Verlag
• Jahr: 2019
• ISBN drucken: 9783893084548
• eBook-ISBN: 9783893080021
• Thema: Littérature
• Thema: Critique littéraire Histoire et théorie

Ein Gespenst scheint in den westlichen Demokratien umzugehen: der Populist. Doch was ist ein Populist? Können wir ihn an bestimmten kommunikativen Verhaltensweisen erkennen? Wie verändern Populisten die politische Landschaft? Tübinger Rhetoriker und Rhetorikerinnen geben auf diese Fragen in kurzen Kapiteln sehr individuelle Antworten. Ein wichtiger Beitrag zu einer hoch aktuellen Debatte.

Internationale Profile

Der Urvater des europäischen Rechtspopulismus – Jörg Haider

Jörg Haider (1950–2008) war 1986–2000 Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) sowie 1989–1991 und 1999–2008 Landeshauptmann von Kärnten. Unter seiner Parteiführung trat die FPÖ im Februar 2000 in eine Koalitionsregierung mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) unter Kanzler Wolfgang Schüssel ein. Die EU reduzierte daraufhin die bilateralen Beziehungen zu Österreich. 2005 gründete Haider nach internen Streitigkeiten eine neue Partei, das ‚Bündnis Zukunft Österreich‘ (BZÖ), die nach den Nationalratswahlen im Oktober 2006 ins Parlament einzog.

Der österreichische Ex-Politiker und Kommunikationsberater Stefan Petzner veröffentlichte 2015 eine Biographie des österreichischen Populisten Jörg Haider und im Jahr darauf das Sachbuch ‚Trump to go. Eine kurze Erklärung, wie Populismus funktioniert‘ (Petzner 2015 und 2016). Petzner lernte Haider während seines Klagenfurter Publizistik-Studiums kennen und war seit 2004 dessen Pressesprecher und „Spin-Doktor“ (Petzner 2015, 7). Bis zum Tod Haiders durch einen selbstverschuldeten Autounfall im Oktober 2008 zählte er zu dessen engsten Vertrauten. Petzner bezeichnete Haider danach als seinen „Lebensmenschen“. Die vieldeutige Äußerung kostete ihn schlussendlich den Posten des Klubobmanns des ‚Bündnis Zukunft Österreich‘ (BZÖ) im österreichischen Nationalrat (wurde aber wenigstens zum österreichischen ‚Wort des Jahres 2008‘ gewählt).

Petzners beide Bücher sind aufschlussreich, weil sie uns aus der Perspektive eines an zentraler Stelle beteiligten Akteurs Einblicke in die Welt populistischer Kommunikation zu geben vermögen: also das, was Petzner selbst das „Handwerk eines Populisten“ (Petzner 2015, 11) nennt. Schon als Student zeigt sich Haiders späterer Kommunikationschef fasziniert von dem FPÖ-Politiker, dem „Held einer Art Reality-Soap“ (Petzner 2015, 23). Er hält ihn wegen seines „neuen und aggressiven rhetorischen Stils“ (Petzner 2015, 37) für den „geschicktesten politischen Taktiker im Land“ (Petzner 2015, 33).

Zu Recht wird Haider, als dessen politischer Zenit oft die Nationalratswahl von 1999 genannt wird, bei der die FPÖ die zweitmeisten Stimmen auf sich vereinen konnte, zum Urvater rechtspopulistischer Rhetorik erklärt. Die österreichische Diskursforscherin Ruth Wodak bezeichnet den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa sogar als „‚Haiderisierung‘ der Politik“: „Jörg Haiders Auftreten, Stil, Rhetorik und Ideologie sind zum metonymischen Symbol für derartige Parteien in ganz Europa geworden.“ (Wodak 2016, 18) Tatsächlich wirkt Haider, der Anfang 1992 im Rahmen des sogenannten ‚Anti-Ausländer-Volksbegehrens‘ den Spruch „Österreich zuerst“ geprägt hat, fast wie ein Stichwortgeber für Trumps Wahlkampfslogan „America first“.

Für Haiders populistische Rhetorik sind zwei Muster charakteristisch: einerseits das Spiel mit Provokationen und Tabus, denen regelmäßig Dementis und die Stilisierung zum Opfer (der sogenannten ‚Altparteien‘ oder der ‚Medien‘) folgen, andererseits ein ausgeprägter Hang zur gezielten Verunglimpfung, Herabsetzung und verbalen Verletzung des politischen Gegners. Populisten versuchen, durch Formen wie Inhalte ihrer Kommunikation den Raum dessen, was in einer Gesellschaft gesagt werden kann, was akzeptiert und tabuisiert ist, systematisch auszuweiten und umzubauen. Das zeigt sich besonders deutlich am Thema Erinnerungspolitik, hier dem Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit innerhalb der FPÖ. Bei Haider kommt hinzu, dass beide Eltern Anhänger des Nationalsozialismus waren und sich nach 1945 davon auch niemals distanziert haben. Man kann annehmen, dass viele Mitglieder der damaligen FPÖ ebenso wie die Sympathisanten und Wähler der Partei der Ideologie des Nationalsozialismus gegenüber positiv eingestellt waren.

In einer Sitzung des Kärntner Landtags am 13. Juni 1991 erwidert Haider einen Zwischenruf aus der SPÖ-Fraktion mit einem Vergleich, der implizit bleibt: „Na, das hat’s im Dritten Reich nicht gegeben, weil im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal ihre Regierung in Wien zusammenbringt. Das muss man auch einmal sagen“ (zit. n. Januschek 1994, 321). Haider demonstriert damit – auf eine eigentlich nicht zu relativierende Weise – die Unterstützung bestimmter Aspekte nationalsozialistischer Ideologie (vgl. Reisigl 2012). Zugleich präsentiert er sich im letzten Satz als Aufklärer, der Wahrheiten ausspricht, die angeblich von den anderen Parteien nicht gerne gehört würden, und legitimiert damit zugleich den eigenen Tabubruch. Damit stellt Haider den ‚offiziellen‘ erinnerungspolitischen Konsens in Frage, was bei den rechtslastigen Anhängern der FPÖ vermutlich Unterstützung fand. Jenseits solcher ideologischer Momente, die man durchaus in kommunikativer Absicht unterstellen kann, zeigt Haider mit seinem Tabubruch aber auch einfach, dass er sich als Redner ‚etwas traut‘. Er lenkt damit nicht zuletzt die mediale Aufmerksamkeit auf seine Person.

Haiders „Spin-Doktor“ Petzner versucht, seinen Mentor in Schutz zu nehmen: Haider sei zwar zweifellos ein Rechtspopulist, aber kein Rechtsextremer gewesen. Zugleich scheint er selbst dem Faszinationspotential zu erliegen, das solche Tabubrecher offensichtlich bei ihren Anhängern erzeugen: Haider „arbeitete bewusst mit radikalen Codes, aber nur aus Gründen des Marketings. Es ging ihm dabei ausschließlich um Aufmerksamkeit in Folge kühl kalkulierender Eklats“ (Petzner 2015, 139). Denn: „[M]aximale Empörung führt zu maximaler Aufmerksamkeit“ (Petzner 2015, 140). Die eigentliche Währung des Populisten ist also nicht die – ohnehin inhaltsleere, ideologisch ‚dünne‘ – Programmatik, sondern alleine die mediale Aufmerksamkeit. Jenseits politischer Inhalte verschafft sie der Partei Wähler oder Sympathisanten aufgrund von Faktoren, die in der primär auf Unterhaltung ausgerichteten Logik der Massenmedien liegen: Die ‚Reality-Soap‘, als die Haider seine Politik inszenierte, nutzt mediale Frames wie Konflikt, Sensation, Skandal, welche dem Populisten qua medialer Eigenlogik zuarbeiten (Sorensen 2017, 142).

Petzner beschreibt mit wünschenswerter Klarheit, wie Haider gleichsam parasitär von der Erregung seiner Gegner lebte: Denn sie taten, so konstatiert er, „immer das Falsche. Sie empörten sich bei jeder Provokation, jedem Tabubruch, dienten damit unseren Interessen und machten in ihren Wahlkämpfen nicht sich, sondern uns zum Thema“ (Petzner 2015, 137). Anfeindungen und Kritik rücken den Populisten erst ins Zentrum der medialen Aufmerksamkeit. Denn Tabubruch und Empörung basieren auf einer „wechselseitigen Hebelwirkung“ (Petzner 2016, 47), von welcher der Populist schlussendlich profitiert. Allerdings höhlen solche Kommunikationsverfahren langfristig den politischen Diskurs aus und wirken zerstörerisch auf demokratische Prozesse: Die bloße Polit-Show ersetzt Inhalt und Diskurs, doch gesellschaftlich tragfähige politische Lösungen lassen sich auf diese Weise nicht erarbeiten.

Und beim Tabubruch alleine bleibt der Populist Haider nicht stehen. Das zeigt sich in der Art und Weise, wie er auf die heftige Empörung reagiert, die sich im Plenum des Kärntner Landtags nach seinem eigentlich nicht bestreitbaren Lob der NS-Arbeitspolitik artikuliert. Haider distanziert sich verbal nicht von seinem Redetext: Vielmehr sei er einfach falsch verstanden worden. Die Frage, welche Instanz für die missglückte Kommunikation verantwortlich ist, wird damit vom Sprecher ganz auf den Hörer verlagert. Dessen Schuld ist es, wenn er Haider ‚falsch‘ versteht: „Daß ich in keiner Weise eine positive Bewertung der Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches gegenüber der österreichischen Beschäftigungspolitik gemeint habe, das, bitte, auch noch einmal zu Kenntnis zu nehmen, und ich hoffe damit, daß auch der Konfliktpunkt, der aufgetreten ist, aus der Welt geschafft wurde“ (zit. n. Januschek 1994, 321). Nur wenig später innerhalb der Debatte sieht sich Haider noch einmal zu weiterer Klarstellung gezwungen: „Da habe ich, glaube ich, unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß ich diese Äußerung nicht in dem von Ihnen verstandenen Sinn verstanden habe, daß ich sie auch nicht gemacht habe. Und wenn es für Sie eine Beruhigung ist, dann nehme ich sie auch mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück“ (zit. n. Januschek 1994, 321). In welchem Sinne allerdings er seine Äußerung verstanden haben will, sagt er nicht. Haider – auch das ein für Populisten charakteristisches Kommunikationsverhalten – beruft sich auf Normen der parlamentarischen Kommunikation, die er selbst, wie der Text der Rede unmissverständlich zeigt, klar ignoriert. Doch das führte, zumindest bei den Anhängern der FPÖ, nicht zur Destruktion politischer Glaubwürdigkeit – im Gegenteil: die Anhänger sehen, dass hier einer von ‚ihnen‘ vermeintlich selbstverständliche, im öffentlichen Diskurs ‚unterdrückte‘ ‚Wahrheiten‘ endlich einmal öffentlich ausspricht.

Kommunikativ verfolgt Haider hier, wie in vielen seiner Reden, eine rhetorische Strategie, die auf dem Prinzip der Doppel- bzw. Mehrfachadressierung (vgl. Kühn 1995) basiert: Den eigenen Anhängern wird eine Botschaft vermittelt (und diese wird im eigenen Lager auch so verstanden), die eindeutig pro-NS ist (Reisigl 2012). Hier wird also im eigenen Lager Identität gestiftet. Wenn andere Gruppierungen die Botschaft in der gleichen Weise verstehen, wird ihnen allerdings radikal Interpretationskompetenz abgesprochen: Das von ihnen so Verstandene sei nämlich nicht das von ihm Gemeinte. Im Falle des Kärntner Landtagsdebatte gelingt diese Strategie wenigstens kurzfristig, weil die Regeln und Abläufe parlamentarischer Debatten das Aufkommen von Grundsatzdiskussionen zugunsten geregelter Debattenverläufe nicht zulassen. Einen Ordnungsruf scheint es im Kärntner Landtag nicht gegeben zu haben.

Neben dem kommunikativen Verlaufspaar Tabubruch und Distanzierung sind es vielfache verbale Schmähungen und Beleidigungen des politischen Gegners, die Haiders aggressive populistische Rhetorik charakterisieren. Der Sprachwissenschaftler Franz Januschek hat 1994 die Konstruktionsprinzipien dieser ‚Haiderismen‘ rekonstruiert und auf wenige einfache Bauprinzipien zurückgeführt: Man brauche dazu

eine mindestens zweigliederige Nominalverbindung. Diese muß zum einen den beschimpften Menschen, die Institution, den Zustand identifizierbar machen, zum anderen ein Merkmal aus den […] Bereichen tierisch – körperbezogen – schmutzig – unreif/verfallend – sozial verachtet – politisch geächtet – kriminell enthalten oder eine Anspielung auf den Nationalsozialismus. […] Beispiel: Ein Bürgermeister ist zu beschimpfen, man wählt ein Wort aus dem Bereich ‚sozial verachtet‘. Die Schmähung könnte lauten: ‚Bettlermeister‘. […] Oder: Die wirtschaftlichen Verhältnisse in einer Stadt sind zu beschimpfen, man wählt ein Wort aus dem Bereich ‚tierisch‘. Die Schmähung könnte lauten: ‚Affenkäfig, dessen Bewohner sich von schaulustigen Touristen durchfüttern lassen.‘ […] Oder: Die Agrarpolitik der Bundesregierung ist zu beschimpfen. Man wählt eine Anspielung auf den Nationalsozialismus: ‚Man läßt die heimische Landwirtschaft ausbluten. Das ist wirkliche Blut-und-Boden-Politik der Bundesregierung.‘ (Januschek 1994, 295)

Im April/Mai 1991 äußerte sich Haider auf einer Parteiveranstaltung zum Thema ‚Ostblock‘. Objekt seiner Invektive ist der frühere Gewerkschaftsführer Lech Wałęsa, den Polen im Dezember 1990 zu seinem Staatspräsidenten gewählt hatte: „Was ist das für ein Land, das sich einen Staatspräsidenten wählt, der von seiner Physiognomie her ständig breiter wird, statt sich in seinem Amt zu verzehren“ (zit. n. Januschek 1994, 301). Haider arbeitet mit einem für populistische Rhetorik typischen Argumentationsschema (vgl. Kienpointner 2002), das allerdings fehlschlüssig ist: Es wird nämlich von der Physiognomie des polnischen Staatspräsidenten ein angeblich unmäßiger Lebensstil abgeleitet und daraus wiederum auf eine unzureichende Art der Amtsausübung geschlossen. Dieser Schluss wird dann zu einer Diagnose der Situation in Polen überhaupt verallgemeinert, wobei ‚Land‘ hier metonymisch für das polnische Volk steht. Haider maßt sich also ein negatives Urteil an, das ihm als österreichischem Lokalpolitiker gar nicht zusteht, und er gründet sein Urteil zudem durch Bezugnahme auf die Parawissenschaft der Physiognomie, die von der äußeren Erscheinungsweise der Gesichtszüge auf innere Charakterwerte eines Menschen schließt. Sie war im sogenannten Dritten Reich eine ‚völkische‘ Leitwissenschaft.

Provokationen sind immer Gratwanderungen, vor allem dann, wenn sie den Bereich des gerade noch Akzeptablen verlassen und in das Feld des Justiziablen übertreten. Straftatbestände wie üble Nachrede, Verleumdung, Hetze und Hassrede existieren (in unterschiedlichen Ausprägungen) in fast allen Rechtssystemen. Am 28. Februar 2001 hielt Haider im Rahmen des ‚Rieder Aschermittwochs‘, einer lokalen Parteiveranstaltung der FPÖ im Innkreis, eine Rede, in der er den Präsidenten der Israelitischen Kulturgemeinde in Wien, Ariel Muzicant, mit folgenden Worten angriff:

[D]er Herr Muzicant von der Kultusgemeinde in Wien hat noch sein übriges gemacht, hat in ganz Amerika Rundschreiben mit dem jüdischen Weltkongreß geschickt, wo er gesagt hat: ‚Jetzt müssen wir schon wieder sammeln, weil unsere Mitbürger sind wieder bedrängt und müssen Österreich verlassen.‘ Der Herr Ariel Muzicant. Ich verstehe überhaupt nicht wie, wenn einer Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann. Das verstehe ich überhaupt nicht. Aber ich mei...

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