Migration, Integration, und Wohlfahrtsstaat

Freiheit ist die Lösung, und kein "Problem"

Stefan Blankertz

• Verlag: Books on Demand
• Jahr: 2019
• ISBN drucken: 9783749422616
• eBook-ISBN: 9783749487783
• Auflage: 1
• Thema: Politik & Internationale Beziehungen
• Thema: Politik

Darauf hinzuweisen, dass Migration und Wohlfahrtsstaat sich gegenseitig ausschließen, um ihn zu verteidigen, gilt bei den derzeit in Deutschland politisch Etablierten als "rechts", ja verfassungsfeindlich. Doch zugleich realisieren sie genau das Programm der "Rechten" mit Mauern und Stacheldraht anderswo sowie Bürokratie im Inland zur Abwehr von Migration. Die Behauptung, es gäbe eine Willkommenskultur, ist Fake News: Nicht nur verträgt sich der Wohlfahrtsstaat nicht mit einer Vervielfachung der Transferabhängigen, sondern er schafft auch eine wirtschaftliche Lage, in der Migranten keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden.Der Autor tritt darum für die Migranten und gegen den Wohlfahrtsstaat ein. Über die aktuelle Situation hinaus zeigt er durch eine historische Analyse der Geschichte der USA, wie die Maßnahmen gegen Migranten eng mit dem Wachstum des Wohlfahrtsstaats zusammenhängen. Punkt für Punkt widerlegt er sowohl die Argumente der "rechten" Gegner von Migranten als auch der "linken" Verteidiger des Wohlfahrtsstaats. Im Laufe der Diskussion kristallisiert sich die liberale Alternative heraus: Freiheit ist die Lösung, und kein "Problem".

Vorbemerkung

Die Asyl-, Flüchtlings-, Migrationsfrage besetzt einen Großteil der öffentlichen Gehirne. Sie sprengt das etablierte Parteiensystem der Nachkriegs- bzw. Nachwende-Zeit in der BRD. Sie macht, dass die Stigmatisierung als »rechts« nichts mehr bedeutet und nichts mehr bewirkt. Der geneigte Leser wird sicherlich feststellen, dass ich den Kategorien von links und rechts allenfalls satirische»Bedeutung« zumesse. Die wahre Unterscheidung sei jenezwischen Verfechtern der (Staats-) Gewalt und denen, die an der Utopie, meinetwegen Illusion, von Frieden und Freiheit festhalten, wider alle Häme.

Ich schreibe dieses Buch, weil ich kontra-faktisch an die Macht des Arguments, an den Wert der besseren Idee, wie Ludwig von Mises zu optimistisch formulierte, glaube und nicht davon lassen will, auf den Pfaden in Utopia zu wandeln, die Martin Buber mir zeigte, obzwar mein soziologischer Verstand mir sagt, dass die Macht des ökonomischen Interesses eine undurchdringliche Mauer des Schweigens bilde. Das Schweigen steht für: Ich höre dein Argument, es widerspricht aber dem, was mir’s ökonomische Interesse diktiert, so mühe dich ab, wie du nur willst, es wird dir nichts nutzen. Reihe dich ein!, die Rechtfertigung der Staatsgewalt wird dich füttern, falls du ihr den kleinen Finger reichst. Man kann sich sogar als Anarchist im System einrichten, wie das Beispiel Noam Chomskys zeigt: Alles darfst Du kritisieren, jede Charaktermaske des Systems darfst Du mit übelsten Schimpfnamen überziehen, vor dem Einen aber musst du Halt machen – nie darfst du in Zweifel ziehen, dass es das Recht der Staatsgewalt sei, Raub zu begehen und Grenzen zu ziehen.

Nicht bloß die Migranten sind es, die unter der Staatsgewalt zu leiden haben. Letztlich sind es »wir alle«. Es ist das uralte Problem des Marxismus und jeder Opposition, wie diejenigen zu erreichen seien, die unter dem System leiden, an das sie als Garant ihrer Sicherheit sich klammern, als würde es ihr Leben nicht bedrohen. Aber sicherlich hat das System inzwischen verstanden, auch den Marxismus als einen Teil der Rechtfertigung von Staatsgewalt zu instrumentalisieren. Schon allein, indem Sie dieses Buch in die Hand nehmen, üben Sie einen Akt des Ungehorsams aus. Damit aus Ungehorsam mehr werden kann, Widerstand, bedarf es einer weiteren Zutat, nämlich Organisation. Ohne Organisation bleibt Widerstand eine stumpfe Waffe, der gegenüber das System nichts übrig hat als ein müdes Lächeln.

Ob es gelingen wird, die Staatsgewalt wieder einzudämmen, bleibt ungewiss, aber aufzugeben, hieße Verrat. Verrat an all denen, die in den Kerkern verrotten, die unter den Foltern die schlimmsten Qualen erleiden, die im Krieg ihre Liebsten sterben sehen, die bei der Flucht vor Terror und Armut auf neue Gefilde hoffen, die im allkläglichen Trott den Sinn des Lebens verlieren, die sich abmühen in den Labyrinthen der Bürokratie und verlieren. Für all diese Menschen ist dieses Buch geschrieben, weil ich sie nicht aufgeben mag.

Es wird sich fragen, wer zuletzt lacht. Gewalt grinst gern über ihre Herausforderer. Ihr Grinsen aber ist hohl und ohne Freude. Das Lachen der Befreiten wird um ein Vielfaches fröhlicher klingen, wann immer es erschallen wird können.

Die Theorie weiß allerdings nicht, wann praktisch sie werden wird.

Viele der folgenden Gedanken habe ich jeweils erstmals auf eigentümlich frei online formulieren dürfen.

1. Integration is’ ne »Bitch«. Nach der Flüchtlingswelle ist vorm Integrationsgewitter

Die einen, die noch behaupten, sie würden eine Alternative zu den Etablierten bilden, sehen Integration als knallharte Voraussetzung. Etablierte hingegen setzen Maschinerien von bürokratiegeschwängerten Hilfen und Unterstützungen in Gang. Die schwierige Anpassungsleistung, die Migranten zu erbringen haben, um Deutschland zu überleben, besteht darin, sich im Dschungel der Behörden auszukennen und nirgends anzuecken. Und hierum geht es stets, wenn hochtrabend von Integration gesprochen wird: um Anpassung. Diejenigen, die früher die Vielzahl bürokratischer Regeln, Gängelungen der Konsumenten, Behinderungen der Wirtschaft kritisierten, sind jetzt vorneweg mit der Forderung, die Migranten müssten sich integrieren, die geltenden Gesetze und »unsere« Werte respektieren. Bei den Etablierten stehen bereits die Warner auf der Matte, die vorrechnen, wie viele Migranten in Schwarzarbeit abdriften werden. Geht es nämlich um Steuerverkürzung oder die Fähigkeit, jenseits behördlicher Fürsorge sich selber reproduzieren zu können, hört der unendliche Spaß auf, den die Behörden verstehen. Integration heißt, Steuern zu zahlen, Reglementierungen zu beachten, eifrigst die Schulbank zu drücken, sauber Müll zu trennen, gläubig unser aller Öko-Gott anzubeten und natürlich dialektfrei Deutsch zu sprechen.

Dass Etablierte bei jeder Kritik an behördlich gesteuerter Integration ausrasten, ist klar. Sie sehen ihr System, das von den Biodeutschen weitgehend widerspruchslos akzeptiert worden ist, in akuter Gefahr. Aber auch diejenigen, die vermeintlich gegen das System aufbegehrt haben, entwickeln sich zu dessen entschiedenen Verteidigern. Wütend fordern sie, kriminelle Ausländer dürften nicht toleriert werden. Was ist kriminell? Schwarzarbeit? Reduziert man die öffentliche Diskussion um Migrantenkriminalität auf Vergewaltigung, Körperverletzung & Raub, wird damit verschleiert, dass die häufigsten Delikte, für die man Migranten belangt, Verstöße gegen Aufenthalts- oder Arbeitsgesetze sind.¹ Dem Staat die Hoheit der Unterscheidung von kriminell und integriert zu überantworten, heißt, da...

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Vorbemerkung
• Anhang