Erträge

Schriftenreihe der Bibliothek des Konservatismus, Band 7

Michael von Prollius, Konrad Badenheuer, Albrecht Jebens, Peter Seidel, Björn Schumacher, Rainer Waßner

• Verlag: Books on Demand
• Jahr: 2019
• ISBN drucken: 9783947600014
• eBook-ISBN: 9783947600021
• Thema: Politik & Internationale Beziehungen
• Thema: Politik

Die Schriftenreihe ERTRÄGE dokumentiert Vorträge, die in der Bibliothek des Konservatismus gehalten wurden, sowie wissenschaftliche Arbeiten, die in Anbindung an die Bibliothek entstanden sind. Darüber hinaus werden solche Texte veröffentlicht, die für eine akademische Auseinandersetzung mit dem Phänomen des Konservatismus im weitesten Sinne von Interesse sind.

Michael von Prollius

Vom Niedergang der Demokratie –
für einen freiheitlichen Staat¹

Begeht der Westen Selbstmord? Ein schleichender Niedergang von Demokratie und Marktwirtschaft ist vom latenten zum akuten Thema geworden. Die Gefahren kommen in Deutschland und Europa nicht von außen, sondern von innen. Politik und Medien werden durch einen Moralismus beherrscht, der scharf antiliberale und antikonservative Züge trägt. Die staatliche Souveränität ist ausgehöhlt. Das Recht wird pervertiert. Ein Staat im Staate ist entstanden. Längst leben wir in einer korporatistisch-bürokratischen Wirtschaft.

»Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch«: Die Bedingungen für einen freiheitlichen Staat treten klarer denn je hervor. Im Mittelpunkt der notwendigen Reformen liegt ein Besinnen auf sich selbst – von Bürgern und Staat gleichermaßen.

Befund und Diagnose

Nie ging es uns so gut wie heute. Die Wohlstandsentwicklung eilt seit Aufklärung, Industrialisierung und Globalisierung von einem Rekord zum anderen. Selbst die Weltkriege haben den Trend nur unterbrochen. Zugleich erscheinen heute in Deutschland und Europa Staat, Wirtschaft und Gesellschaft krank zu sein. Zumindest gibt es ein wachsendes Unbehagen. Feinfühlige und hellsichtige Menschen spüren, daß viele Dinge im argen liegen. Bereits 2001 urteilte der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim: »Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.«² Der Jahrhunderte umfassende Trend scheint heute eigentümlich verformt zu sein.

Die Symptome sind unübersehbar, darunter:

• Elitenkritik: Vor allem Politiker und Medienschaffende stehen im Zentrum einer zunehmend vehement geäußerten Kritik, weniger hingegen Manager und kaum hochrangige Bürokraten und Intellektuelle.
• Populismus-Vorwürfe und eine Veränderung des Parteiensystems: weg von den früheren Volksparteien; derzeit noch ohne substantielle, weitreichende inhaltliche Alternative, weder liberal noch konservativ.
• Inzwischen weniger thematisiert und dennoch lange ein Dauerthema ist der Reformstau insbesondere bei den sozialen Sicherungssystemen. Stark kritisiert wird die mangelnde Fähigkeit des Staates, aktuelle Herausforderungen zu bewältigen, besonders bei Massenmigration und Sicherheit, Stichwort »Schrottarmee«; dazu gehört auch die stetig wachsende Krise von EU und Euro-System.

Alle diese und weitere Probleme kommen nicht von außen. Vielmehr scheinen das Führungspersonal und die Organisation von Politik – teilweise auch Wirtschaft und Gesellschaft einschließlich erheblicher Teile der Medien –, nicht in der Lage zu sein, die Herausforderungen adäquat benennen, geschweige denn bewältigen zu können. Die Krise des Westens, die Krise der liberalen Gesellschaftsordnung macht die Runde.³

Anamnese

Wir erleben im Westen eine schleichende, inzwischen trabende Pervertierung von Demokratie, Recht und Marktwirtschaft. Drei Entwicklungen möchte ich hervorheben:

1. Die Aushöhlung der nationalen Souveränität: Rechtsbefugnisse werden an nichtlegitimierte supranationale Einrichtungen übertragen, die eigene Interessen verfolgen (auch die politische Elite spielt gerne über Bande und entzieht sich der Verantwortung).
2. Die Bildung eines Staats im Staate: Der Staat ist von Interessengruppen durchdrungen, die in frappierendem Maße nicht das Gemeinwohl verfolgen wollen und nicht verfolgen können, darunter der politisch-bürokratische Sektor mit seinen Eigeninteressen, Parteien und staatliche Medien eingeschlossen, der Finanzsektor, einschließlich der Zentralbanken, und die Ökoindustrie.
3. Die Pervertierung von Recht und Marktwirtschaft: Pervertierung heißt umkehren, ins Gegenteil verkehren, so daß aus Recht soziales Recht und Unrecht wird, aus Marktwirtschaft eine bürokratische und korporatistische Wirtschaft. Die Pervertierung ist bei der Euro-Politik und der Transformation der sozialen Marktwirtschaft breit belegt.

Das ist, zusammen mit einem Verfall des liberalen Denkens und – so sei an diesem Ort hinzugefügt – mit dem Fehlen einer echten konservativen politischen Gruppierung, eine problematische, zunehmend risikoreiche Entwicklung.

Sie werden sich vermutlich fragen, wer für diese Entwicklung verantwortlich ist. Meine These lautet: jedermann. Politiker, Medien, Bürokraten – und nicht zuletzt wir Bürger.

Diese besorgniserregende Entwicklung ist aber nicht gleichbedeutend mit dem Scheitern der freien, offenen Gesellschaft. Der Untergang des Abendlandes steht keineswegs zwangsläufig bevor. Die Entwicklung ist selbst gemacht und damit reversibel. Eine Rückkehr zu gesunden Prinzipien ist möglich.

Allerdings stellt dies eine Herausforderung für eine ganze Generation dar.

Ziel dieses Vortrags ist es, einen Grundriß für die Lösung des Problems der schleichenden Pervertierung von Demokratie, Recht und Marktwirtschaft zu skizzieren. Im Mittelpunkt steht der Staat. Der Staat stellt heute die größte Bedrohung unseres Wohlergehens dar.

1. Was ist der Staat?

Unter Staat verstehen wir in der deutschen Sprache zweierlei: eine souveräne Nation und ein Organ dieser Nation – aus politikökonomischer Perspektive handelt es sich um eine Institution bzw. ein Geflecht von Institutionen.

Eine souveräne Nation zeichnet sich durch eine Einheit aus Gebiet, Bevölkerung und Rechtsordnung aus, die von den Bürgern selbst bestimmt wird und so die Nation von anderen abgrenzt. Zur Verwaltung der öffentlichen Aufgaben werden Einrichtungen geschaffen, die ebenfalls unter dem Begriff Staat zusammengefaßt werden. Dazu gehören die Regierung und das Parlament, das Rechtswesen und die Sicherheitskräfte, vor allem Polizei und Streitkräfte, ferner die Bürokratie, die öffentliche Güter verwaltet und bewirtschaftet sowie staatliche Regeln ausarbeitet und deren Einhaltung überwacht.

Um die beiden Sphären zu unterscheiden, ist es sinnvoll, Nation und Staat begrifflich und inhaltlich zu unterscheiden.

Schließlich noch eine sprachliche Anmerkung: Wenn von dem Staat die Rede ist, dann dient diese Bezeichnung als vereinfachender Kollektivbegriff, denn der Staat (Staatsapparat) setzt sich aus vielen tausend Menschen zusammen. Der Staat ist also bereits sprachlich ein sich selbst bestätigender Konstruktivismus.

Schauen wir uns den Staat einmal mehr oder minder idealtypisch an.

Der engere Begriff des Staates

Der Staat im engeren Sinne erfüllt eine Reihe von Aufgaben und Funktionen, die in der Regel unter dem Begriff der Gewalten zergliedert werden. Legislative, Exekutive und Judikative sind die drei klassischen Gewalten des Staates. Die öffentliche Meinung wird häufig »vierte Gewalt« genannt, weil ihr eine unverzichtbare – politikwissenschaftlich-konstruktivistische statt realpolitische⁴ – Funktion zukommt; sie stellt aber dennoch keine formale Institution dar, die in der Verfassung geregelt ist. Die öffentliche Meinung ist ein vielschichtiges Konstrukt, das einem Entwicklungsprozeß unterliegt, der rascher vorangeht als der Wandlungsprozeß der drei klassischen Gewalten.

Die drei bzw. vier Ebenen des Staates

Der Staat ist nicht nur funktionell gegliedert, sondern als Organisation in Ebenen eingeteilt. Die unterste Ebene bilden die Kommunen, also die selbständigen Gemeinden und Städte, in denen die Grundeigentümer zu territorialen Einheiten, den Gemarkungen, die einwohnenden Bürger zur Bürgerschaft (Wählerschaft) und die ansässigen Steuerzahler zusammengefaßt und registriert sind. Die Vereinigungen der Kommunen bilden Länder – ursprünglich souveräne Nationen, die heute in Deutschland zu einem einheitlichen Bundesstaat zentralisiert und weitgehend einflußlos geworden sind. Zudem gab es freie, selbstverwaltete Städte –, noch heute als Stadtstaaten bekannt.

Das sind die drei Ebenen: Kommune – Land – Bund. Eine vierte und eine fünfte Ebene dienen allein der Verwaltung, nämlich die Landkreise und die Regierungsbezirke, die den Ländern unterstellt sind. In den Kommunen, den Ländern und auf Bundesebene sind jeweils die drei Gewalten eingerichtet.

Ein langjähriger Zentralisierungsprozeß konzentriert zunehmend Zuständigkeiten und Ressourcen beim Bund sowie bei der ihm in einer wachsenden Zahl von Feldern faktisch übergeordneten EU.

Die Legislative

Die Legislative oder gesetzgebende Gewalt arbeitet in Deutschland als Zweikammersystem, das dem föderalen Prinzip entspricht. Da die zweite Kammer nur eingeschränkte Befugnisse hat und nur in Fragen der Länderinteressen mitredet, kommt dem Bundestag als erster Kammer eine dominierende Bedeutung zu. Hier konzentriert sich die größte staatliche Macht. Das liegt auch daran, daß Exekutive und Legislative nicht strikt getrennt sind. So ist die Regierung in Deutschland Teil der Legislative, aus der sie hervorgeht. Zugleich übt die Exekutive Druck auf die Legislative aus, indem sie Angehörige ihrer Partei etwa zu einem vorgegebenen Abstimmungsverhalten im Parlament anhält. Auch die Judikative ist durch das Richterwahlverfahren an die Exekutive gebunden und damit indirekt an die Legislative. Die Gewaltenteilung ist also nur unvollständig verwirklicht.

Daß die Legislative aus Volksvertretern besteht, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, ist eine klassische »edle Lüge«.⁵ Wer diese Auffassung vertritt, glaubt auch, daß Könige von Gott eingesetzt wurden. Tatsächlich verfolgen Parlamentarier, wie andere Menschen auch, ihre eigenen Interessen und die ihrer Partei. Das macht die Herrschaft von Menschen über Menschen so problematisch und ihre Bindung an allgemeine Rechtsgesetze so dringend. Und das macht den Staat so ambivalent, weil es auf die herrschenden Menschen ankommt.

Die Exekutive

Die Handlungen der Exekutive, der vollziehenden Gewalt, betreffen stets das Verhältnis Staat – Bürger. Die Exekutive setzt sich aus der Regierung und der öffentlichen Verwaltung, der Staatsbürokratie, zusammen, die in den meisten Ländern auf drei Ebenen wirkt (Bund, Land, Kommune). Die Exekutive hat begrenzte, normsetzende Befugnisse, darunter Verwaltungsanordnungen, die keinen Gesetzesstatus haben, aber lenkungswirksam sind. Hinzu kommt die Exekutive der EU.

Die Macht ist in Deutschland formal föderal geteilt, aber die Alleinentscheidungsbefugnisse der Länder sind im wesentlichen auf ihre Verwaltungstätigkeiten beschränkt, darunter die Finanzämter, die Bildungssysteme, ferner Polizei und Verfassungsschutz.

Maßgebliche öffentliche Belange werden hingegen von der Bundesregierung gelenkt. Das gilt insbesondere für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung, Einwanderung, Währung, Waren- und Luftverkehr, Eisenbahn und viele Infrastrukturbelange, Post und Telekommunikation, Beamtenrecht, Urheberrecht, Bundeskriminalamt, Statistik für Bundeszwecke und nicht zuletzt für den Themenkomplex Haushalt und Finanzen, bei dem der Bund regelmäßig in der stärkeren Position ist, gerade im Hinblick auf die Verteilung von Steuereinnahmen.

Die Bundesregierung ist die Machtzentrale. Durch die Steuerhoheit des Bundes und aufgrund des geringen Umfangs von Gemeindesteuern sind die unteren staatlichen Ebenen von den Finanzzuwendungen des Bundes abhängig – und das immer stärker. Der Bundesfinanzminister hat ein Schlüsselressort unter sich. Hinzu kommen zahllose Verflechtungen mit EU-Finanzprogrammen. Durch eine Mischfinanzierung regieren die übergeordneten Ebenen bis hinunter in die Gemeindeebene. Die beiden unteren Ebenen sind durch einen Zentralisierungsprozeß und eine Vermischung entwertet worden. Politikwissenschaftler haben bereits die Frage gestellt, warum es überhaupt noch Länder gibt.

Die Judikative

Zur Judikative, der richterlichen Gewalt, gehören vor allem die Richter, die aber von der Exekutive berufen werden. So unterliegen die dazu eingerichteten Richterwahlausschüsse der Exekutive, und die Wahlvorschläge gehören zum Vorrecht der Minister. Die Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden. Das Gesetz ist nicht identisch mit dem Recht. Gesetze sind d...

Inhaltsverzeichnis

• Hinweise
• Inhaltsverzeichnis
• Vorwort
• Michael von Prollius: Vom Niedergang der Demokratie – für einen freiheitlichen Staat
• Konrad Badenheuer: Die Vertriebenen als Opfer deutscher Geschichtspolitik
• Albrecht Jebens: Unsere Sicherheit am Hindukusch verteidigen? 100 Jahre deutsch-afghanische Freundschaft
• Peter Seidel: Europa am Scheideweg. Perspektiven deutscher Außenpolitik
• Björn Schumacher: Der Luftkrieg als Tribunal. Alliiertes Morale Bombing 1942–1945
• Rainer Waßner: Die vergessene Technikkritik – Friedrich Georg Jüngers Perfektion der Technik
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