Vermeidung einer Diskriminierung behinderter Arbeitnehmer insbesondere im Rahmen des Einstellungsverfahrens des öffentlichen Dienstes

Eine Darstellung der Rechtslage und kritische Analyse

Markus Ort

• Verlag: Books on Demand
• Jahr: 2016
• ISBN drucken: 9783741281181
• eBook-ISBN: 9783743144613
• Auflage: 2
• Thema: Jura
• Thema: Rechtstheorie & -praxis

Dieses Buch befasst sich mit der Fragestellung, welche Rechtsvorschriften der öffentliche Dienst bei der Besetzung freier Stellen zu beachten hat, um eine Diskriminierung von (schwer)behinderten Bewerbern zu vermeiden. Im Einzelnen wird dargestellt: Die aktuell bestehenden Schutzvorschriften (inklusive kritischer Analyse). Die Rechte der (schwer)behinderten Bewerber im Falle einer unzulässigen Diskriminierung. Die Rolle der Vertretungsorgane Personalrat, Schwerbehindertenvertretung und Beauftragter des Arbeitgebers bei der Stellenbesetzung und Bewerberauswahl.Ein Handlungsleitfaden für die Praxis in der Personalarbeit.Dieses Buch richtet sich sowohl an schwerbehinderte Menschen, als auch an Arbeitgeber und Personalvertretungsorgane. Da es in der Rechtsdarstellung differenziert zwischen den Vorschriften, die alle Arbeitgeber zu beachten haben und denen, die nur für den öffentlichen Dienst relevant sind, kann es auch von privaten Arbeitgebern mit Gewinn gelesen werden.

1 Erstes Kapitel

1. Definitionen notwendiger Begrifflichkeiten

Da diese Arbeit sich über den diskriminierungsfreien Umgang der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes mit schwerbehinderten Bewerbern erstreckt, sollen nachfolgend die relevantesten Begrifflichkeiten für diese Arbeit definiert werden.

1.1. Arbeitgeber

Als Arbeitgeber wird die Person bezeichnet, der gegenüber der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringt. Er ist derjenige, mit dem der Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag abschließt.¹⁰ Abzugrenzen hiervon ist der Dienstherr, welchem Beamte aus einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis heraus Dienst und Treue schulden.¹¹ Um die Dienstherren und Beamten wird es nachfolgend nicht mehr gehen, da sie nicht Gegenstand dieser Arbeit sind.

1.2. Öffentlicher Dienst

Als öffentlicher Dienst werden diejenigen bezeichnet, die als Beamte oder als Arbeitnehmer/Arbeiter aufgrund eines Arbeitsvertrags für eine juristische Person des öffentlichen Rechts arbeiten.¹²

1.3. Öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber bzw. Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes

Als Arbeitgeber im öffentlichen Dienst kommen nur juristische Personen in Betracht. Dies sind im Einzelnen Gebietskörperschaften (wie Bund, Länder, Kommunen)¹³ und sonstige öffentlich-rechtliche juristische Personen, wie Nicht-Gebietskörperschaften (bspw. Sparkassen, IHK, Ärztekammer), Stiftungen und auch Anstalten.¹⁴

Bei einer Tätigkeit, die ggü. einer privatrechtlichen juristischen Person erbracht wird, kann es sich in keinem Fall um ein Arbeitsverhältnis des öffentlichen Dienstes handeln.¹⁵

1.4. Behinderter Mensch

Das Diskriminierungsmerkmal der Behinderung wurde in das AGG aus dem BGG übernommen. Dort wurde sie in § 3 so definiert wie dies auch im § 2 I 1 SGB IX der Fall ist.¹⁶

„Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt.“¹⁷

Die Behinderung (i. S. d. SGB IX) wird auf Antrag durch das Versorgungsamt festgestellt.¹⁸ Das Ergebnis der auf den Antrag folgenden Untersuchung wird in einem GdB (in Zehnerschritten – beginnend bei 20 endend bei 100) festgehalten.¹⁹

Die Zuerkennung eines solchen GdB ist nicht erforderlich, damit eine Benachteiligung aufgrund Behinderung i. S. d. AGG und damit i. R. d. Einstellungsverfahrens vorliegen kann.²⁰ Dies liegt daran, dass die obige Definition aus dem deutschen Sozialrecht kommt, wohingegen der Behinderungsbegriff des AGG in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH auszulegen ist. Insofern kann sich die Definition der Behinderung in Zukunft für diese Thematik wandeln.²¹

Eine Behinderung ist somit eine Normabweichung psychischer oder biologischer Natur, durch die der betroffene Mensch eingeschränkt wird an seiner Teilhabe am Leben.²² Dies ist nicht automatisch aufgrund einer Krankheit der Fall.²³

Unter einem behinderten Menschen ist also derjenige zu verstehen, dessen Lebensteilhabe eingeschränkt ist, weil er biologisch oder psychisch vom Normalzustand anderer Menschen abweicht und dies unabhängig davon, ob für ihn ein GdB festgesetzt wurde oder nicht.

Von der Begrifflichkeit der behinderten Menschen werden im Folgenden immer auch die gleichgestellten behinderten Menschen und die Schwerbehinderten mit umfasst.

1.5. Schwerbehinderter Mensch

Schwerbehindert ist ein Mensch, bei dem „ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und [der seinen] Wohnsitz, [seinen] gewöhnlichen Aufenthalt oder [seine] Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 [SGB IX] rechtmäßig im Geltungsbereich [des SGB IX] [hat].“²⁴

1.6. Gleichgestellter behinderter Mensch

Ein Gleichgestellter ist ein behinderter Mensch, der einen GdB von mind. 30 jedoch weniger als 50 hat und bei dem die sonstigen Voraussetzungen für eine Schwerbehinderteneigenschaft (s. o. u. Nr. 1.5.) erfüllt sind. Daneben muss für ihn die Gleichstellung notwendig sein, um einen Arbeitsplatz i. S. d. § 73 SGB IX erlangen oder behalten zu können.²⁵

Erhält ein behinderter Mensch die Gleichstellung, gilt für ihn das Schwerbehindertenrecht – ausgenommen die Regelungen der §§ 125, 145 ff SGB IX.²⁶

Soweit nicht explizit anderes erwähnt wird, sind in dieser Arbeit im Folgenden unter der Bezeichnung der schwerbehinderten Menschen auch immer die ihnen gleichgestellten Menschen mit zu verstehen.

1.7. Bewerber

Unter einem Bewerber versteht man denjenigen, der für seine eigene Person bei Unternehmen und sonstigen potenziellen Arbeitgebern Werbung mit dem Ziel macht, dort eine Arbeitstätigkeit/-stelle zu finden.²⁷

Er unterzieht sich hierbei regelmäßig einem unternehmerischen Auswahlverfahren für eine Stellenbesetzung nach vorangegangener Stellenausschreibung. Daneben ist allerdings auch eine Ini...

Inhaltsverzeichnis

• Vorwort
• Inhaltsverzeichnis
• Abbildungsverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• Einleitung
• 1. Definitionen notwendiger Begrifflichkeiten
• 2. Allgemeines zur Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst
• 3. Das AGG und das Verbot der Behindertendiskriminierung
• 4. Das SGB IX und die speziellen Vorgaben zur Vermeidung einer Diskriminierung aufgrund von Schwerbehinderung
• 5. Folgen der Verstöße gegen die Pflichten aus dem AGG und dem SGB IX
• 6. Rolle der Vertretungsorgane bei der Stellenbesetzung
• 7. Probleme aufgrund des Diskriminierungsschutzes (wegen Behinderung) in der Praxis
• 8. Darstellung und kritische Würdigung der aktuellen Rechtslage
• 9. Handlungsleitfaden für die praktische Arbeit
• Schluss
• Literatur- und Quellenverzeichnis
• Impressum