Spukschloss Deutschland

Der Zeitgeist als Gespenst einer Generation

Ramin Peymani

• Verlag: Books on Demand
• Jahr: 2017
• eBook-ISBN: 9783743195356
• Auflage: 1
• Thema: Politik & Internationale Beziehungen
• Thema: Politik

EU-Krise, Schuldenmisere, Zuwanderungschaos - drei große Brandherde unserer Zeit, die sinnbildlich für das Versagen der Politik stehen. Immer offensichtlicher wird auch für die Verantwortlichen selbst, dass sie die Lage nicht mehr im Griff haben. Schuld daran ist weniger die Komplexität der Aufgabe, als vielmehr der fehlende Mut, sich einem Zeitgeist zu widersetzen, der zunehmend von linken und grünen Ideologen bestimmt wird. Dabei gerät die vermeintliche Suche nach Lösungen oft genug zum peinlichen Machtgerangel eitler Selbstdarsteller.Doch nicht nur das Misstrauen in die Politik nimmt stetig zu. Der scheinbar unaufhaltsame Vormarsch des links-grünen Meinungskartells hat zum rasanten Glaubwürdigkeitsverlust einer immer gleichförmigeren Nachrichtenindustrie geführt. Und je mehr die veröffentlichte Meinung von der öffentlichen Meinung abweicht, desto stärker wenden sich die Bürger von den klassischen Medien ab.Penetrante Umerzieher, die alle Lebensbereiche reglementieren, drohen eine Gesellschaft zu spalten, die sich zunehmend von einem Zeitgeist heimgesucht fühlt, der bevormundet, entmündigt und maßregelt. Wer sich diesem Spuk entgegenstellt, wird schnell zur Zielscheibe der politisch Korrekten. Nach seiner viel beachteten Klodeckel-Trilogie legt der Publizist Ramin Peymani mit Spukschloss Deutschland ein Buch vor, das noch eindringlicher und zugespitzter die gespenstischen Erscheinungen unserer Zeit aufzeichnet.

Spukschloss Deutschland

Die Highlights der Klodeckel-Trilogie

„Solidarität!“

Wenn Gutmenschen fremdes Geld verschenken

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, darf sich heute über den „Klodeckel des Tages“ freuen. Er mokierte sich dieser Tage heftig darüber, dass die Bundesregierung über die Bundesarbeitsagentur Ende Februar ein seit fast 60 Jahren bestehendes Schlupfloch geschlossen hat. Flankiert von den bekannten Gutmenschen der grünen und linken Szene kritisierte Schneider die nunmehr erfolgte Gleichstellung Arbeitssuchender aus Süd- und Südosteuropa mit den Bürgern aller übrigen europäischen Staaten als ein „Europa- und sozialpolitisch geradezu fatales Signal“.

Worum es dabei geht: Am 23. Februar hatte die Bundesagentur für Arbeit eine Geschäftsanweisung an ihre Jobcenter erlassen, nach der die Regelungen des sogenannten Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) aus dem Jahr 1953 ab sofort nicht mehr anzuwenden sind. Dadurch können Einwanderer aus den vom Abkommen erfassten Staaten (unter anderem Portugal, Spanien und Griechenland) künftig nicht mehr automatisch Grundsicherung in Deutschland beanspruchen, ohne jemals hier gearbeitet zu haben. Dieses Privileg war vor allem für Arbeitssuchende aus jenen europäischen Staaten eingerichtet worden, die in den 1950er Jahren überwiegend noch als Entwicklungsländer galten.

Was nach dem II. Weltkrieg als stabilitäts- und vertrauensbildende Maßnahme gedacht war, hatte stillschweigend fast sechs Jahrzehnte überlebt. Längst war es Zeit, nicht mehr nur der eigenen Bevölkerung in der jährlichen Weihnachtsansprache den Auftrag zu erteilen, den Gürtel enger zu schnallen, sondern auch dort anzusetzen, wo die Sozialromantiker das Füllhorn deutscher Wohltaten nicht üppig genug in der Welt verteilen können. Warum nun große Teile der SPD und der Grünen in dem überfälligen Akt eine „einseitige Aufkündigung der europäischen Solidarität“ sehen, bleibt ihr Geheimnis. Dass jahrzehntelang eine Ungleichbehandlung europäischer Bürger durch die deutschen Behörden erfolgt war, scheint die links-grünen Freibier-Populisten nicht zu kümmern.

„Willkommenskultur bedeutet nicht die Einladung zur Einwanderung in die Sozialsysteme“, kommentierte Ministeriumssprecher Flosdorff den Aufschrei. Genau das aber scheinen weite Teile der inzwischen überwiegend linken Parteienlandschaft für „gelebte Solidarität“ zu halten. In einer Zeit, in der die Milliarden an so ziemlich jeden verteilt werden, der vorher genug Geld verpulvert hat, ist es nicht mehr populär, Vernunft walten zu lassen. Die sogenannte politische Elite ist vom Irrglauben besessen, die Veruntreuung deutscher Steuergelder bringe uns Bonuspunkte im Rest Europas ein. Diese Hoffnung dürfte sich spätestens mit den unfreundlichen Reaktionen der griechischen Bevölkerung auf die deutschen Hilfsmilliarden zerschlagen haben.

Beck und der Nürburgring

Warum haften Berufspolitiker nicht?

Heute geht der „Klodeckel des Tages“ an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck. Zerknirscht musste der ehemalige Elektromechaniker Mitte der Woche eingestehen, dass sein Lieblingsprojekt, die Nürburgring GmbH, einen kapitalen Kurzschluss erlitten hat. In einem offensichtlichen Anflug von Größenwahn hatte Beck insgesamt 330 Millionen Euro öffentlicher Mittel in den Aufbau eines Hotelkomplexes samt Freizeitpark an der traditionsreichen deutschen Rennstrecke in der Eifel gepumpt. Natürlich konnten die Investitionen dabei nicht gigantisch genug ausfallen. Wenn man schon Geld ausgibt, das einem nicht gehört, dann mit vollen Händen!

Wo der Normalbürger bei der eigenen Wohnungseinrichtung an allem nicht unbedingt Notwendigen spart, greifen hauptamtliche Politiker gerne ins oberste Regal. Und so umfasst der riesige Komplex eine Großdiskothek, acht Restaurants, eine Spielbank, eine Mehrzweckhalle und einen ganzjährig geöffneten Erlebnispark samt der vermeintlichen Hauptattraktion, der schnellsten Achterbahn der Welt. Nun ist das Projekt – und mit ihm Beck – grandios gescheitert. Wie Fachleute bereits bei der Eröffnung im Jahr 2009 befürchtet hatten, war es ein naiver Traum zu glauben, man könne schon ein Jahr später Gewinne erzielen, wie dies SPD-Mann Beck seinerzeit in Aussicht gestellt hatte.

Ganze 500 zusätzliche Arbeitsplätze versprach er darüber hinaus der strukturschwachen Region. Doch selbst diese geringe Zahl wurde niemals auch nur annähernd erreicht. Wer fährt schon in die Eifel, um mal in einen Freizeitpark zu gehen – Raketen-Achterbahn hin oder her? Was soll eine Spielbank dort? Wer braucht eine Mega-Disko? Man kann nur zu dem Schluss kommen, dass sich der eitle Herr Beck – wie die meisten seiner in Wirtschaftsfragen äußerst dürftig gerüsteten Berufskollegen – von seinem Beraterstab hat einlullen lassen. Und wie es offenbar üblich ist, wurde dieser Stab wohl von Lobbyisten gesteuert, die ihren Klienten auf Kosten des Steuerzahlers die Taschen füllen.

Die vom Staat bezahlten Firmen haben jedenfalls beim Bau der Großanlage prächtig verdient – die Insolvenz trifft jetzt ausschließlich das Land (90%) und den Landkreis Ahrweiler (10%). Beck kann es egal sein – es gibt ja noch den Länderfinanzausgleich. Und in den zahlt neben Bayern der liebe Nachbar Hessen üppig ein, übrigens seit Bestehen fast ununterbrochen. Allein im vergangenen Jahr kamen mehr als 1,8 Milliarden Euro von der anderen Rheinseite! Da können die Genossen in Berlin, in Bremen und in Rheinland-Pfalz (die drei westdeutschen Länder, die sich 2011 am gierigsten bedient haben) fröhlich weiter Freibier ausschenken. Und die Hessen machen Miese, um die Schulden auf der anderen Rheinseite zu bezahlen. Absurder geht´s nicht.

Zaubern auf Italienisch

Draghi verwandelt Euro in Lira

Den „Klodeckel des Tages“ erhält Mario Draghi. Zu gerne würde ich ihm auch noch die Kloschüssel hinterherwerfen, doch die könnte mir aufgrund akuter Übelkeit noch nützlich sein. Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, zukünftig zeitlich und betragsmäßig unbegrenzt Ramsch-Anleihen der maroden Südländer aufzukaufen, muss jedem aufstoßen, der seine sieben Sinne beisammen hat. Rechtsbrüche sind im europäischen Politikdiktat inzwischen an der Tagesordnung, wenn man sich als Demokrat auch nur schwer daran gewöhnen kann. Dass aber nun sämtliche Parlamente von einem nicht demokratisch legitimierten Gremium handstreichartig übergangen werden, schlägt dem Fass den Boden aus.

Schon bei Draghis Amtsantritt an der EZB-Spitze hatte ich es als Treppenwitz der Geschichte bezeichnet, dass nun ausgerechnet ein Banker aus jenem Land für die Geldwertstabilität verantwortlich ist, das zu Lira-Zeiten mit dem Drucken immer größerer Geldscheine gar nicht mehr hinterherkam. So groß wie Topflappen waren die Banknoten zeitweise, bevor wieder einmal drei Nullen weggestrichen wurden. Eine „Bella Figura“ machte Italiens Geldpolitik nie. Nun also ist die Euro-Mafia am Ziel ihrer Träume. „Moment!“, werden einige empört einwerfen, die betreffenden Länder müssten dafür ja auch unter den Rettungsschirm.

Das ist zwar richtig, aber mit der EZB-Entscheidung hat dieser Schritt seinen Schrecken verloren. Niemand muss künftig mehr befürchten, an tatsächlichen Sparauflagen gemessen zu werden, zumal der ESM-Gouverneursrat allein entscheidet, ob und wann die Sünder die Härte der Geberländer trifft. Und das Stimmgewicht im Rat lässt Schlimmes erahnen, wenn erst einmal die Franzosen (wie es sich seit Hollandes Amtsantritt längst abzeichnet) nicht mehr an der Seite Deutschlands stehen. Der Süden Europas, der noch nie mit Geld umgehen konnte, darf sich also auch in Zukunft gerne das eine oder andere Cerveza auf Kosten des deutschen Steuerzahlers gönnen, einen leckeren Ouzo aufs Haus genießen oder nachmittags gemütlich beim Espresso im sizilianischen Schatten sitzen.

Fast ist es da egal, wie das Bundesverfassungsgericht in der kommenden Woche zum Thema ESM entscheiden wird. Alles Makulatur, nachdem die Europäische Zentralbank die Geldschleusen aufgemacht hat und in die direkte Staatsfinanzierung eingestiegen ist. Bestraft werden auf diese Weise jene Länder, die sich zumindest bemühen, ihre Finanzen im Griff zu behalten. Eine weitere Schröpfung für die deutschen Steuerzahler ist also absehbar. Irgendjemand muss die Zeche nämlich am Ende zahlen. Europas Schuldenmacher haben ihr Ziel erreicht, die Gelddrucker legen Sonderschichten ein und Draghi lacht. Bienvenuti nella nuova Europa!

Verlags-Zensur

Die Moralpolizei marschiert ins Kinderzimmer ein

Als Autor möchte man es sich nicht unbedingt mit Verlagen verderben, doch das Stück, das Klaus Willberg vom Stuttgarter Thienemann-Verlag derzeit aufführt, verdient tatsächlich den „Klodeckel des Tages“. Man fragt sich, in welche Abgründe uns die allgegenwärtige politische Korrektheit wohl noch führen wird. Die Welle, die von Amerika vor zwei Jahrzehnten zunächst fast unbemerkt, dann aber immer heftiger zu uns nach Deutschland herüber schwappte, verschlimmbessert allzu oft, was keiner Korrektur bedurft hatte. Willberg ist wild entschlossen, die in seinem Verlag erschienenen Kinderbücher einer sprachlichen Säuberung zu unterziehen. „Nur so bleiben sie zeitlos“, so der Verleger. Gemeint ist wohl: „Nur so erziehen wir die Kinder so, wie ich es will!...

Inhaltsverzeichnis

• Inhalt
• Prolog
• Spukschloss Deutschland
• Impressum