Aus der Starnberger Politik von Dr. Thosch

Band 8, Jahrbuch 2018, 2. Halbjahr, eine weitere Informationsquelle, mit persönlichen Kommentaren ergänzt

Thorsten Schüler

• Verlag: Books on Demand
• Jahr: 2019
• ISBN drucken: 9783748137757
• eBook-ISBN: 9783748161974
• Auflage: 1
• Thema: Politik & Internationale Beziehungen
• Thema: Politik

Band 8 von "Aus der Starnberger Politik von Dr. Thosch" enthält alle Beiträge des Blogs www.politik-starnberg.de aus dem 2. Halbjahr 2018.Der an der Starnberger Politik interessierte Leser erhält mit diesem Buch einen umfangreichen Überblick über die kommunalpolitischen Vorgänge der Monate Juli 2018 bis Dezember 2018, welche mit persönlichen Kommentaren angereichert wurden. Einen Schwerpunkt bilden die detaillierten Protokolle der Stadtratssitzungen und ausgewählter Ausschusssitzungen. Ein weiterer Schwerpunkt der angesprochenen Themen ist die spannende Verkehrssituation in Starnberg sowie deren von den lokalen Gruppierungen bevorzugten Lösungsmöglichkeiten. Dieses Buch kann als Nachschlagewerk genutzt werden oder als weitere Informationsquelle dazu dienen, sich zu verschiedenen Themen seine eigene Meinung zu bilden.

2018 - 10

ENTSCHEIDUNGEN ABWÄGEN OHNE UNTERLAGEN UND INFORMATIONEN? - 01.10.2018 07:00

Das ist leider seit Jahren eine immer wiederkehrende Situation für unsere gewählten Stadträte.

Die haben wir ja gewählt, damit sie sich um unsere Belange kümmern, sich ausreichend vorab informieren, um dann die aus ihrer Sicht für uns beste Entscheidung zu treffen.

Welche Entscheidungen getroffen werden sollen, entscheidet die Bürgermeisterin bzw. die Stadtverwaltung als Chefin der Tagesordnung für die Stadtratssitzungen und Ausschusssitzungen.

Und woher sollen die ehrenamtlichen Stadträte jetzt ihre Informationen erhalten, um die in der jeweiligen Sitzung zu treffenden Entscheidungen vorzubereiten bzw. mit der Fraktion oder mögliche Kompromisse mit anderen Fraktionen zu beraten?

Optimal wäre das gleichzeitige Versenden der zu den Tagesordnungspunkten für eine Entscheidung erforderlichen Unterlagen durch die Stadtverwaltung als Chefin über alle Informationen. Das geschieht (aus meiner Sicht als externer Beobachter der Stadtratssitzungen) aber regelmäßig nur für einen mehr oder weniger Teil der zu entscheidenden Tagesordnungspunkte - leider.

Im Umkehrschluss erhalten unsere Stadträte auf jeder Sitzung zu (gefühlt) mindestens einem, zumeist mehreren Tagesordnungspunkten, über welche die Stadträte für uns entscheiden sollen, direkt in der Stadtratssitzung.

Natürlich kann diese Vorgehensweise auch bewusst angewandt werden, um den Stadträten möglichst wenig Zeit für Beratungen und Überlegungen zu geben. Natürlich kann diese Vorgehensweise auch eine Folge eines engen Zeitplans sein, der eine frühzeitige Bereitstellung von Unterlagen nicht zugelassen hat. Das ist von außen nicht feststellbar und es könnte nur spekuliert werden.

Auffällig ist in meinen Augen schon die Regelmäßigkeit, mit der “Tischvorlagen” vor jeder Sitzung verteilt werden. Für ein ernsthaftes Abwägen von Vor- und Nachteilen bleibt da während einer Stadtratssitzung keine Zeit mehr …

(https://www.politik-starnberg.de/post/178628573593/entscheidungen-abwägen-ohne-unterlagen-und)

B2-TUNNEL: WENN DIE BAUFIRMEN TERMINE VERSCHIEBEN... - 01.10.2018 12:00

Tunnel Starnberg – Aktualisierung Erkundungsprogramm: Vollsperrung Einbahnstraße Possenhofener Straße wegen Bohrarbeiten

Wie bereits berichtet, finden zwischen September und Dezember 2018 im Stadtgebiet Starnberg Bohrarbeiten statt. Wie angekündigt ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen, da ein Großteil der Bohrungen im Straßenraum liegt. Neben der ersten Vollsperrung der Waldstraße wird ab voraussichtlich 8. Oktober eine Vollsperrung der Einbahnstraße Possenhofener Straße erfolgen. Der Beginn der Bauarbeiten und somit die Sperrung der Waldstraße verschiebt sich voraussichtlich auf die KW 41 (8./9.10.2018).

Ab voraussichtlich 8.10.2018 wird in der Possenhofener Str. eine Grundwassermessstelle eingerichtet. Die Arbeiten werden etwa eine Woche andauern. Für die Durchführung wird die Einbahnstraße Possenhofener Str. auf Höhe der Hausnummer 20 vollständig gesperrt (siehe Lageplan).

Um die Zufahrt zu den Anliegergrundstücken zu gewährleisten, wird die Einbahnregelung vorübergehend aufgehoben.

Die Anwohner der Possenhofener Straße werden im Vorfeld mit einem separaten Schreiben informiert.

Das Staatliche Bauamt Weilheim bittet um Verständnis für die notwendigen Untersuchungen und damit verbundene Einschränkungen.

(Anm. v. dr. thosch: Es nützt die beste Organisation nichts, wenn die ausführenden Baufirmen Termine verschieben. Ob die Verschiebungen begründet sind oder nicht spielt in diesem Fall auch keine Rolle. Häufig sind es ja auch ganz triviale Ursachen wie ein krankheitsbedingt ausfallender Mitarbeiter.)

(https://www.politik-starnberg.de/post/178632876616/b2-tunnel-wenn-die-baufirmen-termine-verschieben)

FEHLENDER GEDANKENAUSTAUSCH = LANGE STADTRATSSITZUNG... AUCH HEUTE WIEDER... - 01.10.2018 23:10

(M)ein Protokoll der Stadtratssitzung vom 1.10.2018:

Nach über 10 Wochen gibt es wieder eine Stadtratssitzung …

Mal schauen, bis zu welchem Punkt wir heute kommen … in drei Wochen ist ja schon die nächste Stadtratssitzung.

Ach ja - diese hier ist ja heute "optimal" vorbereitet worden - das war ja die Begründung für die kurzfristige Verschiebung um eine Woche, die alle - auch die Stadträte - zunächst nur aus dem städtischen Sitzungskalender bzw. der örtlichen Presse erfahren haben.

18:27 Uhr … so langsam füllt sich der Saal - es sind die "alten Bekannten" - vorne in der ersten Reihe und auch dahinter …

18:29 Uhr … bis auf den Merkur ist auch die gesamte örtliche Presse vertreten.

Es gibt bestimmt wieder kurzfristige Anträge. Es stellt sich dann immer wieder die Frage, ob hier mit "gleichen Waffen" geantwortet wird …

Auf den Plätzen der Stadträte liegen auch wieder DIN A4-Papiere - doch nicht etwa Tischvorlagen auf einer "optimal vorbereiteten Sitzung"? Der Abend wird es zeigen.

18:32 Uhr - die Presse ist vollzählig.

18:33 Uhr - Die Sitzung wird eröffnet und alle werden begrüßt.

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Frau John erwähnt, dass der Stadtrat beschlussfähig ist (Anm. d. Verf.: Das ist ein Bestandteil der neuen Geschäftsordnung.) Es fehlen noch einige Stadträte.

Frau Ziebart gratuliert nachträglich im Namen des Stadtrats Frau John nachträglich zum Geburtstag.

Herr Janik (UWG): Er möchte zur Tagesordnung fragen. Zum TOP 16 fragt er "Warum?".

Frau John: Es geht um die zu späte öffentliche Bekanntmachung der Sache, welches von Herrn Prof. Gaßner angemahnt wurde. Es geht nur um eine Heilung. (Anm. d. Verf.: Durch die Bestätigung des Beschlusses durch den Stadtrat wird vermieden, dass ggf. gegen den Beschluss des Bauausschusses Rechtsmittel eingelegt werden, da der nicht ausreichend veröffentlicht wurde und man so nicht auf die nächste Ausschusssitzung warten braucht.)

Herr Janik (UWG): Er möchte den Zwischenbericht zum Prüfungsbereich Generalsanierung und Erweiterung Wasserpark vertagen. TOP 12 und TOP 13 sind im Bauausschuss besser aufgehoben.

Frau John: Das könnte schon in den Bauausschuss und wurde heute hier entsprechend der Anträge in die Tagesordnung aufgenommen.

Antrag Streichung TOP 10

Angenommen: 15:11 (gegen FDP und WPS)

Antrag Verlagerung TOP 12 in Bauausschuss

Angenommen: 19:7

Antrag Verlagerung TOP 13 in Bauausschuss

Angenommen: 19:7

Frau Falk (SPD): Ihr fehlen immer noch die Protokolle ab April 2018. (Anm. d. Verf.: Das ist schon auch eine Leistung und zeigt irgendwie auch die Einstellung von Entscheidern in der Stadtverwaltung zu diesen sicherlich manchmal lästigen aber gerade in einer Verwaltung wichtigen Formalitäten.) Sie bittet darum, dass die Wortprotokolle bis zum Schreiben des jeweiligen Protokolls aufbewahrt werden.

Frau John: Das ist aber nichts zur Tagesordnung. Eine Antwort gibt es schriftlich.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Es geht um einen Nachprüfungsantrag für den Stadtrat mit Bezug auf die Personalentscheidungen, die Frau John als "dringliche Entscheidungen" ohne den Stadtrat entschieden hatte. Auch ist sie nicht froh darüber, dass die heutige Sitzung einfach verlegt wurde - auch noch in eine Woche mit einem Feiertag. Sie möchte jetzt darüber abgestimmt haben.

Frau John: Personalsachen sind nicht öffentlich. (Anm. d. Verf.: Es ist immer wieder interessant, dass selbst die Entscheidung, ob der Punkt überhaupt behandelt wird, von der Bürgermeisterin als nicht öffentlich angesehen wird.)

Frau Kammerl (DPF): Sie wundert sich, dass frühere Dringlichkeitsentscheidungen der Bürgermeisterin auf ein...

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