Vermögensschutz durch vermögensverwaltende Kapitalgesellschaften

in Luxemburg und Liechtenstein

Oliver Muggli, Olaf Gierhake

• Verlag: Books on Demand
• Jahr: 2014
• ISBN drucken: 9783833491825
• eBook-ISBN: 9783735731968
• Auflage: 2
• Thema: Jura
• Thema: Völkerrecht

Der Vermögensstandort Luxemburg wird sei vielen Jahren von Unternehmern und vermögenden Privatkunden im Kapitalanlagebereich genutzt. Auch Liechtenstein wird immer häufiger in die Überlegungen einbezogen, da es sich in jüngster Zeit informatorisch geöffnet und ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland abgeschlossen hat, ausserdem geniesst es als EWR Land alle steuerrechtlichen Privilegien eines EU-Landes, ohne aber in die "Euro-Haftungsunion" mit einbezogen zu sein. Beide Länder verfügen über ein hohes Mass ein politischer Stabilität in Verbindung mit einer niedriegen Staatsverschuldung.Das Mitte 2013 in Kraft getretene Deutsche Amtshilferichtlinienumsetzungsgesetz hat zu einer Erweiterung des Anwendungsbereiches der sogenannten Exkulpationsklausel gemäss § 8 Abs. 2 AStG geführt, indem neu auch im niedrigbesteuerten Ausland – wie Luxemburg und Liechtenstein - angesiedelte Kapitalgesellschaften als "Zwischengesellschaften" mit Einkünften mit Kapitalanlagecharakter gemäss § 7 Abs. 6a AStG von einer steuerrechtlichen Abschirmwirkung profitieren können und damit deren Einkünfte nicht mehr automatisch dem Einkommen deutscher Gesellschafter hinzugerechnet werden. Die Kernfrage der vorliegenden Arbeit, die als Masterarbeit im Studiengang LL.M. (International Taxation) an der Universität Liechtenstein angenommen wurde, ist folglich, welche Ausgestaltungsmerkmale eine vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft erfüllen muss, damit diese von der deutschen Steuerbehörde anerkannt wird und von der Abschirmwirkung profitieren kann? Der Autor kommt zum Schluss, dass der Nachweis einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit mit der entsprechenden Sorgfalt und einer durchdachten Gestaltung der ausländischen Gesellschaft durchaus mit einem Mindestmass an sachlicher und personeller Infrastruktur gelingen kann.

1 Einführung

Im Rahmen des am 30. Juni 2013 in Kraft getretenen Amtshilferichtlinienumsetzungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde § 8 des Aussensteuergesetzes (AStG) über die Einkünfte von Zwischengesellschaften in Absatz 2 um einen kleinen, aber wichtigen Zusatz ergänzt, der eine grosse Bedeutung für Finanzplätze wie Liechtenstein oder Luxemburg haben kann. Bis anhin waren Einkünfte von ausländischen Zwischengesellschaften von der Hinzurechnung in Deutschland ausgenommen, solange es sich um eine tatsächlich wirtschaftlich tätige Gesellschaft gemäss § 8 Abs. 1 AStG handelt. Klar ausgeschlossen von dieser Regelung waren Gesellschaften, die lediglich vermögensverwaltend gemäss § 7 Abs. 6a AStG tätig sind und Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter erwirtschaften, die aus dem Halten, der Verwaltung, Werterhaltung oder Werterhöhung von Zahlungsmitteln, Forderungen, Wertpapieren, Beteiligungen oder ähnlichen Vermögenswerten stammen. Mit dem Amtshilfericht-linienumsetzungsgesetz wurde diese Beschränkung nun aufgehoben, womit vermögensverwaltende Zwischengesellschaften ebenfalls von der Hinzurechnung ausgenommen sind. Diese Änderung drängte sich auf Grund der 2006 gefällten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Zusammenhang mit der Rechtssache Cadburry-Schweppes auf¹, welche festlegte, unter welchen Bedingungen ein Mitgliedstaat der Europäischen Union Gewinne von Tochtergesellschaften in niedrigbesteuernden ausländischen Staaten bei der Bemessung der Körperschaftssteuer hinzurechnen darf.

Diese Anpassung des Aussensteuergesetzes im Rahmen des Amtshilferichtlinienumsetzungsgesetzes führt nun dazu, dass vermögensverwaltende Zwischengesellschaften, die vorwiegend Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter erzielen, ebenfalls von der Abschirmwirkung profitieren können und lediglich im Ansässigkeitsstaat für die Einkünfte steuerpflichtig sind, solange diese Erträge in der Zwischengesellschaft thesauriert und nicht an den Deutschen Anteilseigner ausgeschüttet werden. Bedingung für diese Abschirmungswirkung ist aber, dass die Gesellschaft gemäss § 8 Abs. 2 AStG einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit in diesem Staat nachgeht. Dies wirft die zentrale Frage nach der Definition und Ausgestaltung dieser tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit einer vermögensverwaltenden Gesellschaft auf. Der Gesetzgeber verzichtet auf eine Legaldefinition des Begriffs der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit und auch aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und des Europäischen Gerichtshofes ist eine klare Begriffsbestimmung nicht ersichtlich.² Aus verschiedenen Urteilen des Bundesfinanzhofes und des Europäischen Gerichtshofes sind aber Hinweise auf Kriterien abzuleiten, nach denen eine Zwischengesellschaft ausgestaltet sein muss, um der Anforderung der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit gemäss § 8 Abs. 2 AStG zu entsprechen.

Es stellt sich nun die Frage, ob und unter welchen Bedingungen die Einkünfte aus Kapitalanlagen einer von in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaftern in einem niedrigbesteuerten Ausland errichteten Zwischengesellschaft nach den erfolgten Änderungen des Amtshilferichtlinienumsetzungsgesetzes weiterhin aussersteuerlich den deutschen Gesellschaftern zugerechnet werden können. Welche Ausgestaltungsmerkmale muss eine vermögensverwaltende Zwischengesellschaft erfüllen, damit diese von der Deutschen Steuerbehörde anerkannt wird und von der Abschirmwirkung profitieren kann? Diese Substanzfrage stellt den Kern der vorliegenden Arbeit dar und soll genauer beleuchtet werden.

Grenzüberschreitend für Kapitalanlagezwecke errichtete Gesellschaften weisen je nach Ansässigkeitsstaat auf Grund einer Vielzahl an zivilrechtlichen, steuerrechtlichen und wirtschaftlichen Gründen Vorteile gegenüber deutschen Gesellschaften auf. So bietet beispielsweise das liechtensteinische Gesellschaftsrecht weitreichende Ausgestaltungsmöglichkeiten bei einer Kapitalgesellschaft, die über die Möglichkeiten in Deutschland hinausgehen. Folglich kann diese Fragestellung eine grosse Bedeutung für Finanzplätze wie Liechtenstein oder Luxemburg haben, da sich diese Finanzzentren damit als Standort für die Verwaltung von grösseren, offen gelegten Familienvermögen im Rahmen einer vermögensverwaltenden Zwischengesellschaft (einem sogenannten Family Office) positionieren können. Die Fragestellung nach den Substanzanforderungen für eine Zwischengesellschaft, die vorwiegend Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter erzielt, hat somit eine grosse Relevanz für die künftigen Entwicklungschancen für Finanzplätze wie Liechtenstein oder Luxemburg.

Die Rechtsprechung bietet für diese Frage aber wie bereits erwähnt keine klaren Antworten. Die kurze Zeitspanne seit des Inkrafttretens der Anpassung des Aussensteuergesetzes im Rahmen des Amtshilferichtlinienumsetzungsgesetzes Mitte 2013 hat bis dato³ noch keine gerichtliche Klärung der Frage ergeben. Aus verschiedenen Urteilen können aber Hinweise über die Ausgestaltungsanforderungen an vermögensverwaltende Zwischengesellschaften gezogen werden. Diese sollen in der vorliegenden Arbeit analysiert werden, um einen praktischen Leitfaden für die Ausgestaltung einer vermögensverwaltenden Zwischengesellschaft zu erarbeiten, der die Akzeptanz von Seiten der Deutschen Steuerbehörde gewährleistet.

Für die rechtswissenschaftliche Beurteilung der Fragestellung nach diesen Substanzanforderungen soll in der vorliegenden Arbeit von der Arbeitshypothese ausgegangen werden, dass durch eine geeignete personelle Ausgestaltung der Organe der errichteten Zwischengesellschaft sichergestellt ist, dass weder eine unbeschränkte Körperschaftssteuerpflicht in Deutschland gemäss § 1 KStG, noch eine Betriebsstätte in Deutschland begründet wird. Zweck der Gesellschaft ist die Erzielung von Einkünften, die aus dem Halten, der Verwaltung, der Werterhaltung oder Werterhöhung von Zahlungsmitteln, Forderungen, Wertpapieren, Beteiligungen oder ähnlichen Vermögenswerten stammen⁴, also typische Tätigkeiten mit Kapitalanlagecharakter. Es wird unterstellt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für die Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung⁵ erfüllt werden. Vereinfachend soll davon ausgegangen werden, dass eine in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Privatperson alleiniger Besitzer der ausländischen Gesellschaft ist und 100% der Anteile hält. Schlussendlich wird in der vorliegenden Arbeit davon ausgegangen, dass die besagte Zwischengesellschaft im niedrigbesteuerten Ausland errichtet wird. Dabei soll das Augenmerk insbesondere auf die Länder Liechtenstein und Luxemburg gerichtet werden, welche beide über eine Niedrigbesteuerung von Kapitalgesellschaften im Sinne von § 8 Abs. 3 AStG verfügen. In einem Exkurs der Arbeit sollen die steuerrechtlichen Vorteile der beiden Standorte schliesslich verglichen werden, um eine Empfehlung über den idealen Standort einer solchen Zwischengesellschaft mit Anlagecharakter abzugeben.

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¹EuGH Entscheidung vom 12. September 2006, C-196/04.

²Begründung zum Gesetzesentwurf des Jahressteuergesetzes 2008, Deutscher Bundestag, Drucksache 16/6290, S. 133.

³Das heisst bis zum Erscheinungsdatum der vorliegenden Arbeit am 29. April 2014.

⁴§ 7 Abs. 6a AStG.

⁵§ 7 Abs. 1 bis 6 AStG sowie § 8 Abs. 1 und Abs. 3 AStG sowie die Ausführungen unter Abschnitt 2.1. dieser Arbeit.

2 Die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung

Die Hinzurechnungsbesteuerung stellt ein besonderes Element des Deutschen Steuerrechts dar. Laut §§ 7-14 AStG wird festgelegt, dass nicht ausgeschüttete Erträge von Beteiligungen inländischer Steuerpflichtiger an Kapitalgesellschaften mit Sitz im niedrigbesteuerten Ausland, die als sogenannte passive Erträge qualifiziert werden, dem Anteilseigner fiktiv hinzugerechnet werden. Damit soll verhindert werden, dass inländische Steuerpflichtige Steuerschlupflöcher mit sogenannten Auffanggesellschaften in Steueroasen ausnutzen, um so Erträge auf Kapitalgesellschaften im niedrigbesteuerten Ausland zu lenken. Dieses Vorgehen führt zu einer geringeren Steuerlast des Steuerpflichtigen, denn die Besteuerung, welche ohne Einschaltung einer solchen ausländischen Auffanggesellschaft⁶ bei den inländischen Gesellschaftern anfallen würde, entfällt bei der Thesaurierung der Erträge in der ausländischen Zwischengesellschaft und tritt erst bei der Ausschüttung an die inländischen Gesellschafter ein.⁷ Für die Ansiedelung einer solchen Zwischengesellschaft anerbieten sich klassische Niedrigsteuerländer wie Liechtenstein, Luxemburg oder auch karibische Staaten wie die Britischen Jungferninseln oder die Cayman Inseln. Die Hinzurechnungsbesteuerung kann folglich als Missbrauchsabwehrnorm bezeichnet werden, da der Gesetzgeber mit deren Einführung die Absicht verfolgte, der Verlagerung von Einkünften in niedrig besteuernde Gebiete und der damit einhergehenden gestaltungsbedingten internationalen Besteuerung entgegenzuwirken.⁸ Gleichwohl ist an dieser Stelle anzumerken, dass eine Zwischenschaltung einer Gesellschaft im niedrigbesteuerten Ausland durchaus auch betriebswirtschaftliche Motive haben kann. Diese tatsächlich umgesetzte Gestaltung darf steuerrechtlich nicht ausschliesslich wegen ihrer geringeren Steuerbelastung verurteilt werden.⁹ Die Abgrenzung zwischen rein steuerlich motivierten Strukturen und der betriebswirtschaftlich begründeten Zwischenschaltung einer ausländischen Zwischengesellschaft ist folglich sehr fein. Die Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung versuchen, Antworten auf diese Fragen zu geben.

Seit der Einführung der Hinzurechnungsbesteuerung wurden die Vorschriften zahlreichen Änderungen und Verschärfungen unterzogen, die den über die Jahre entwickelten Ausgestaltungen und Schlupflöchern entgegenwirken sollen. So wurde beispielsweise die erforderliche Mindestbeteiligungsquote an Zwischengesellschaften mit Einkünften mit Kapitalanlagecharakter ab 2002 auf 1% abgesenkt.¹⁰ Diese Verschärfungen der Gesetzgebung begünstigten aber die Diskussion um die Frage, ob das deutsche Regime der Hinzurechnungsbesteuerung mit den Europäischen Grundfreiheiten, insbesondere der Niederlassungsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit, vereinbar sei, denn eine vergleichbare unmittelbare Hinzurechnung der Erträge von Beteiligungen an im Inland errichteten Gesellschaften findet nicht statt¹¹ und kann so die Standortwahl beinträchtigen. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache Cadbury-Schweppes¹² im Jahr 2006 hatte daher Signalwirkung, denn sie hielt fest, dass die Niederlassungsfreiheit gemäss Artikel 49 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) durch die Hinzurechnung der Gewinne der im niedrigbesteuerten Ausland ansässigen Zwischengesellschaft beschränkt ist. Dies insbesondere deshalb, weil eine Hinzurechnung der Gewinne der ausländischen Zwischengesellschaft zum Gewinn der inländischen Muttergesellschaft unterblieben wäre, wenn diese im Inland ansässig wäre.¹³

Der deutsche Gesetzgeber wollte dem EuGH-Urteil in der Rechtssache Cadbury-Schweppes mit dem Eingeständnis einer sogenannten Exkulpationsklausel Rechnung tragen. Der neu eingefügte § 8 Abs. 2 AStG hält fest, dass die fiktive Anrechnung der Erträge von Beteiligungen inländischer Steuerpflichtiger an Kapitalgesellschaften mit Sitz im niedrigbesteuerten Ausland abgewendet werden kann, wenn der inländische Steuerpflichtige in einem sogenannten Motivtest nachweisen kann, dass die Zwischenschaltung der ausländischen Gesellschaft aus wirtschaftlichen oder sonst beachtlichen Gründen erfolgt und nicht nur rein steuerlich motiviert ist.¹⁴ Mit dem Motivtest gemäss § 8 Abs. 2 AStG soll es dem Steuerpflichtigen ermöglicht werden, die Vermutung einer künstlichen Gestaltung zu widerlegen. Dazu muss der zentrale Nachweis erbracht werden, dass die ausländische Zwischengesellschaft, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens hat, eine tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.¹⁵ Zu der genauen Definition einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit wird in Abschnitt 3. dieser Arbeit im Detail eingegangen. Des Weiteren schreibt § 8 Abs. 2 AStG vor, dass ein Amtshilfeabkommen auf Basis der EU-Amtshilferichtlinie 2011/16/EU oder vergleichbarer bilateraler Vereinbarungen¹⁶ mit dem Ansässigkeitsstaat der ausländischen Zwischengesellschaft unterzeichnet sein muss, welches den Austausch von Informationen für die korrekte und vollständige Ermessung der Steuerlast in Deutschland ermöglicht.

Mit der Einführung dieser Exkulpationsklausel konnte die weitreichende Konformität der Hinzurechnungsbesteuerung mit dem Europarecht hergestellt w...

Inhaltsverzeichnis

• Widmung
• Über den Autor
• Vorwort des Herausgebers
• Inhaltsverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• 1. Einführung
• 2. Die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung
• 3. Die tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit
• 4. Der ideale Standort für die vermögensverwaltende Gesellschaft
• 5. Fazit und Schlusskommentar
• Literaturverzeichnis
• Impressum