Wellen - der Weg nach Europa

Gerhard Marx

• Verlag: Books on Demand
• Jahr: 2015
• ISBN drucken: 9783739253275
• eBook-ISBN: 9783739259932
• Auflage: 1
• Thema: Politics & International Relations
• Thema: Politics

Der Verfasser beleuchtet den Zustand und die trüben Aussichten des europäischen Einigungsprojekts. Er befasst sich nicht nur mit den Problemen, der Stagnation und der Gefährdung dieses Projekts, sondern sucht und findet die Ursachen, die zu dieser Situation geführt haben. Dem Leser wird deutlich, weshalb von einer geschlossenen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik bis heute nichts zu sehen ist. Das Buch erklärt, weshalb die transatlantische Bindung mit den Interessen Europas kollidiert, die Hegemonie der USA beendet und durch eine Partnerschaft auf Augenhöhe ersetzt werden muss. Begründet wird auch, weshalb das Agieren der USA in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU nicht zu akzeptieren ist.Der Leser erfährt, wie der Weg zu einem unabhängigen und geschlossen auftretenden Staatenbund erfolgversprechend beschritten werden kann. Die Inhalte des Buches werden durch die Wiedergabe von Gesprächen, die in lockerer Form zwischen fiktiven Personen geführt werden, vermittelt. Sie sollen zu kritischem Hinterfragen politischer Entscheidungen und zur Besinnung auf die eigene Stärke ermuntern.

Der Problemberg muss abgetragen werden

Nachfolgend will ich die Probleme auflisten, die uns die Universalisten beschert haben. Einige bestehen nur in Deutschland, aber die meisten auch in den übrigen EU-Staaten. In vielen dieser Staaten geraten sie fast schon außer Kontrolle.“

Ein erdrückender Schuldenberg

Dann hörte ich Klaus, der sagte: „Zunächst einmal will ich auf den für alle Bürger deutlich sichtbaren Schuldenberg eingehen. Dieser ist schon jetzt bedrohlich und er wird durch ein unverantwortliches Management und durch die Bürgschaften für schwächelnde Staaten weiter wachsen. Er geht im Übrigen noch weit über die veröffentlichten Zahlen hinaus, weil Schulden auch in Nebenhaushalten, beispielsweise bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), versteckt werden. Wir haben uns auch die Schuldenberge der Bundesländer und der Kommunen angesehen. Wir sahen erschreckend hohe Zahlen und wissen, dass die Situation in den übrigen Euro-Staaten noch dramatischer ist. Die Niedrigzinspolitik der EZB führt zwar zu einer vorübergehenden Beruhigung der Krisensituation in Europa, aber gleichzeitig nimmt der Reformdruck auf die schwächelnden Länder ab, und schlimmer noch, der durch die niedrigen Zinsen ausgelöste Wirtschaftsschub wird verebben und die Krise dann voraussichtlich nicht mehr beherrschbar sein.

Die Schuldenberge und die wegen dieser Verschuldung extrem niedrigen Zinsen führen zu einer geringeren Kaufkraft unse­rer Ersparnisse. Eine galoppierende Geldentwertung ist zur Zeit auszuschließen, aber auch die schleichende Inflation knabbert an der Substanz, sie macht sich klein, um nicht gesehen zu werden. Auch eine Deflation ist möglich, denn die EZB befindet sich auf einer sehr gefährlichen Gratwanderung. Eine Deflation würde durch einen allgemei­nen Preisverfall zu Insolvenzen führen und Sachanlagen, wie Ein­familienhäuser, würden an Wert verlieren. Wir wissen nicht, aus welcher Richtung und wann der Sturm kommen wird, aber er steht uns bevor. Es wird zwar voraus­sichtlich nicht zu einem totalen Absturz wie in den Jahren 1923 und 1948 kommen, durch den Wäh­rungsverluste von nahezu 100 % entstanden sind, aber die Verluste werden schmerzlich sein.

Die Aussicht, nur einen Teil unserer Ersparnisse zu verlieren, ist nur ein schwacher Trost. Nostal­gisch haben sich einige von uns an die 50er-Jahre des vorigen Jahr­hunderts er­innert, in denen noch eine vorbildliche Ausgabendisziplin herrschte. Damals wurden noch finanzielle Rücklagen gebildet. Verschuldung war ein Tabu, das aber schnell gebrochen wurde.

Schuldenabbau – aber wie?

Nach diesem grundsätzlichen Befund will ich mich wieder dem Thema Haushaltssituation nähern, weil das ein zentrales Politikfeld ist. Von der Haushaltslage sind mehr oder weniger alle anderen Bereiche abhängig. Wenn wir uns die monetäre Situation unseres Staates ansehen, könnten wir weinen, denn die Verschuldung des Bundes, der Län­der und Kommunen beträgt 2,2 Billionen Euro und der Schuldenberg wächst weiter, die Schuldenuhr tickt unaufhörlich. Aber die Volksvertreter sind unverändert weit davon entfernt, durch konsequente und massive Ausgabenkürzungen gegenzusteuern. Sie feiern eine nicht erforderliche oder eine nur geringe Neuverschuldung schon als ein Champagner-würdiges Erfolgserlebnis. Wenn es durch sprudelnde Steuereinnahmen in einem der Haushaltsjahre einmal gelingt, eine Neuverschuldung zu vermeiden, was angesichts der horrenden Gesamtverschuldung eine Selbstverständlichkeit sein sollte, wird das als politische Großtat gesehen und wiederholt herausgestellt. Es fehlt nur noch das Läuten der Kirchenglocken. Aber der Schuldenberg wird dadurch nicht geringer. Es muss in die Köpfe hinein, dass ein Schuldenabbau nur nach massiven Ausgabenkürzungen möglich sein wird. Wir werden die Kürzungsmöglichkeiten daher auflisten, vorweg jedoch festhalten, wie ein Schuldenabbau nicht angegangen werden darf.

Nicht durch Inflation

Die politische Kaste setzt gern auf Schuldenabbau durch Inflation. Dadurch verringert sich der reale Wert der Schuldenlast. Sie spült dank der Steuerprogression außerdem Mehreinahmen in die Haushaltskassen. Auch die Niedrigzinspolitik der EZB kommt ihr gelegen. Dagegen verlieren Sparguthaben und einige andere Vermögenswerte der Bürger immer mehr an Wert, da die kümmerlichen Zinserträge, verringert um Steuern, die Inflationsraten bei weitem nicht ausgleichen. Das ist ein unverschämter in­direkter Griff in den Topf für die Altersvorsorge der Menschen. Die Bürger erregen sich über direkte Hilfen und Bürgschaften für schwächelnde Euro-Länder, aber sie merken nicht, dass sie auch indirekt für diese Euro-Staaten bluten müssen, denn für diese Staaten sind die Niedrigzinsen gemacht. Wir müssen daher auf bewährte Pfade zurückkehren. Diese werden nach einer Reduzierung der Ausgaben wieder begehbar sein.

Nicht durch Zurückstellung notwendiger Investitionen

Die Ausgabenkürzungen dürfen sich jedoch nicht auf notwendige Investitionen erstrecken. Aber gerade das und leider nur das sehen wir heute. Die Regierenden erklären mit vor Stolz geschwollener Brust, eine Neuverschuldung – weitgehend – vermieden zu haben, ohne den Bürgern zu sagen, dass notwendige Investitionen zurückgestellt worden sind. Wir wissen alle, dass die Verkehrsinfrastruktur verkommt, ein Teil der Schulbauten und andere öffentliche Bauten ein jämmerliches Bild bieten, die Bundeswehr nur noch über äußerst geringe Stückzahlen an einsatzfähigem Großmaterial verfügt. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben, ein Investitionsstau geht daher zu Lasten der Zukunft.

Auch nicht durch Steuererhöhungen

Der heutige linear/degressiv aufgebaute Einkommensteuertarif ist als frustrierend und leistungsfeindlich zu bezeichnen. Die mageren Lohn-, Gehalts-, Renten- und Pensionserhöhungen sowie die Gewinne der Unternehmer werden überproportional besteuert. Der ansteigende Steuersatz führt zu laufenden indirekten Steuererhöhungen. Der Tarif steigt noch nicht einmal gleichmäßig an, er hat einen unanständigen Bauch, wölbt sich weit vor, dort, wo er die Masse der überdurchschnittlich Verdienenden erreicht. Die Regierenden sind sich dessen be­wusst, denken aber gar nicht daran, die kalte Progression durch eine mögli­che, sehr einfach einzubauen­de Automatik zu vermeiden. Der Dieb geht um: die kalte Progression. Das eigene durch ständige Diätenerhöhungen gut gefüllte Portemonnaie halten die Politiker natürlich unter Kontrolle. Wir sehen es in den Bildmedien, denn die Politiker männlichen Geschlechts haben fast immer eine Hand in der Hosentasche. Über den Abbau des durch die Inflation aufgebauten Progressionsberges wird nur geredet, wenn sie bei den Bürgern wegen anstehender Wahlen punkten wollen. Nach einem monatelangen Palaver wird nach der Wahl aber festgestellt, dass die Haushaltslage einen Abbau nicht erlaubt. Dieses Spiel ist einige Jahrzehnte alt und wird immer noch gern gespielt. Wenn dann sporadisch wirklich einmal an der Progression gehobelt wird, hält sich die Kaste nur mühsam zurück, ein tagelanges Läuten der Kirchenglocken anzuordnen.

Einigen Kartellmitgliedern reichen die indirekten Steuererhöhungen durch die kalte Progression noch nicht einmal. Sie reden von der Wiedereinführung der Vermögensteuer oder anderen direkten Steuererhöhungen. Aber weitere Steuererhöhungen wären leistungsfeindlich und würden die Zahl derer, die Deutschland verlassen, weiter erhöhen. Auch das Bundesverfassungsge­richt hat in einer seiner Entscheidungen eine Grenze für Steuererhöhun­gen angedeutet. Die Kartellmitglieder quälen sich daher, lavieren zwischen begrenzten Steuererhöhungen, dem Festhalten oder Herabsetzen der Progression und Neuverschuldungen. Das Ergebnis ist unter dem Strich immer das Gleiche. Daher noch einmal: Die allein wirksame Therapie für den Schuldenabbau sind Ausga­benreduzierungen.

Wir können das Politikgetöse um die kalte Progression und andere Steuererhöhungen auch schon deswegen nicht mehr hören, weil es so unnötig wie ein Blinddarm ist. Denn den Volksvertretern könnte durch eine Konkretisierung der vom Bundesverfassungsgericht bereits angedeuteten Steuerbelastungsgrenze geholfen werden. Das Gebot, diese nicht zu überschreiten, ließe sich durch eine Koppelung mit verschiedensten Wirtschaftsdaten un­d entsprechende Deckelungen der Steuerarten einhalten. Einfach ist es nicht, da waren wir uns einig. Aber mit guten Steuergesetzen und Computerprogrammen, die ein paar intelligente Stellschrauben enthalten, sollte die grobe Richtung eingehalten werden können.

Aber die große Masse der Bürger macht Männchen, freut sich schon, wenn sich die Kaste mit der kalten Progression begnügt und von weiteren Steuererhöhungen absieht oder wenn sie davon nicht selbst berührt werden. Die Bürger erinnern sich nicht, nach dem Grundgesetz der Bestimmer zu sein. Das politische Selbstbewusstsein ist ihnen genommen worden. Die Meinung des Volkssouveräns ist bei den Kartellspitzen nicht gefragt, deutlicher als durch das Fingerzeigen auf die ihnen verhassten Populisten kann diese Arro­ganz nicht werden, wenn sie sich in kleinen tagespolitischen Fragen auch gern selbst populistisch geben. Im Übrigen spielen sie mit verdeckten Karten. Auch ihre Parteimitglieder werden sehr gern in die Kinderkarre gesetzt. Die Bürger, denen das politische Selbstbewusstsein genommen worden ist, die noch nicht unter die Nichtwähler gegangen sind oder noch keine Alternative gefunden haben, wählen daher die Katze im Sack. Sie nehmen mit Demut entgegen, was immer auch geschieht, und angesichts der Problemberge ist die kalte Progression noch eine Marginalie.

Immerhin haben die Grünen, die Elite der Gutmenschen, doch einmal gewagt, die Katze aus dem Sack zu lassen. Im Wahlkampf 2013 forderten sie Steuererhöhungen, mit dem Ziel, die Mehreinnahmen in den europäischen Süden zu transferieren. Sie glaubten, die Zeugung des neuen universalistischen Gutmenschen sei so weit fortgeschritten, diese Forderung erheben zu können. Da der neue Mensch eine Utopie ist, wurden sie hart abgestraft. Sie sind blind, wollen nicht sehen, dass ein Geldtransfer der Selbsthilfe der Umsorgten abträglich ist. Denn sie glauben auch insoweit an den neuen Menschen, der in diesem Fall ein Grieche wäre. Die anderen Kartellmitglieder waren vorsichtiger. Die CDU hat im Wahlkampf den eisernen Kassenwart gespielt, ihr Versprechen, Griechenland nicht unterstützen zu wollen, aber schon in der Vergangenheit gebrochen.

Weniger vorsichtig als die CDU war die schon greise, wackelige SPD. Teile ihrer Wählerschaft haben sich daher anderen Kartellparteien zugewandt. Der verbliebene Teil hat ihr offensichtlich aufgrund langer Verbundenheit, wie auch Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsky, die Treue gehalten. Denn der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Stein­brück, kann es nicht gewesen sein, der sie gehalten hat. Dieser scheute sich nicht, von ihm befürwortete finanzielle Hilfen für Südeuropa mit der Marshallplan-Hilfe der USA zu begründen, die Deutschland erhalten habe und für die es sich auf diesem Weg bedanken könne. Dieser so flap­sige Kanzlerkandidat vergaß zu erwähnen, dass die USA den Westen Deutschlands ab 1945 jahrelang ausgeplündert hatten. Erst als sie merkten, den Westdeutschen aus den verschiedensten Gründen auf die Beine helfen zu müs­sen, floss ein Betrag von 1,4 Milliarden Dollar, Peanuts, die im Gegensatz zu den Zahlungen an die Nachbarstaaten vollen Umfangs zurückgezahlt wurden, und zwar einschließlich hoher Zinsen.

Und die freundlichen Buben einer Partei am Rande des Kartells, der FDP, wurden 2013 durchschaut und ausgelacht, wenn sie von Steuersenkungen redeten. Glaubten sie doch, die Wähler damit ködern zu können. Sie wollten auch keinen Transfer in den Süden, auch keine Neuverschuldung, sprachen sogar vom Schuldenabbau. Blamabel für die Jungs, sie hatten vergessen zu sagen, welche der Ausgaben sie zu streichen gedachten. Bei der Wahl 2009 ist ihnen noch sehr viel Vertrauen entgegengebracht worden. Es war peinlich für die Wähler, auf das Steuer­senkungsgerede hereingefallen zu sein, denn die FDP war in der gesamten Le­gislaturperiode 2009–2013 nicht in der Lage, ein durchgerechnetes Konzept vorzulegen. Der Wähler hat den Betrug gemerkt und ihr 2013 den Wiedereinzug in den Bundestag ver­sagt. Der ältere Herr namens Rainer Brü­derle hat der FDP nicht geschadet. Sein Inter­esse an einem gut ausgefüllten Dirndlkleid und die Reaktion der Medien hat die Bürger eher amüsiert. Aber ein so erkennbar danebengeratenes Wahlversprechen wird der Wähler voraussichtlich auch in Zukunft nicht vergessen. Wer von Steuersenkungen redet, muss sagen, welche Ausgaben gekürzt werden sollen. Und da die FDP nicht wagte, einen Rotstift anzusetzen, ist ihr Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit kein Verlust für die Demokratie. Sie hat einen Rotstift auch gar nicht in der Tasche, weil sie schon vor Jahrzehnten mehr und mehr auf den Kurs des Kartells eingeschwenkt ist.

Neuverschuldungen verbieten sich

Erst in jüngster Zeit, fünf Minuten nach zwölf, ist eine Neuverschuldungsgrenze in das Grundgesetz und in die Lan­desverfassungen eingebaut worden, und die Kartellangehörigen träumen davon, in fernen Zeiten ohne Neuverschul­dungen auszukommen. Aber daran glaubt der allmählich erwa­chende Mi­chel nicht mehr, auch wenn Jahr für Jahr verkündet wird, im nächs­ten Jahr würden die Schulden nicht erhöht. Und wir erinnerten uns erneut an Zeiten, in denen Schul­denberge unbekannt waren und Reserven gebildet wurden, um Konjunkturtiefs antizyklisch be­gegnen zu können.

Die immer noch erlaubte Neuverschuldung wird zu einer weiteren Erhöhung des Schuldenberges führen. Die Verfassungsgerichte begegnen diesem Politikverhalten nur recht schwächlich und zögerlich. Aber es gibt Urteile, mit denen die Neuverschuldung wenigstens auf das zur Zeit erlaubte Maß begrenzt wird. So hat das nordrhein-westfä­lische Verfassungsgericht den Haushalt dieses Landes für das Jahr 2013 für verfassungswidrig erklärt, weil die veranschlagte Neuverschuldung die Höhe der staatlichen Investitionen, eine rote Marke, überschritten hatte. Dieses Limit bedarf aber einer weiteren, und zwar radikalen Korrektur Richtung null, um überhaupt einmal an einen Schuldenabbau des Bundes, der Länder und der Kommunen und der daraus erwachsenden Zinslasten denken zu können.

Ich sage es noch einmal: Ohne Ausgabensenkungen geht es nicht. Die Bürger müssen sich dessen bewusst werden. Nur die nachdrückliche Forderung, die Ausgaben zu reduzieren – ohne notwendige Investitionen zu vernachlässigen –, die Steuerlast auf ein gesundes Maß zu begrenzen und von Neuverschuldungen auch tatsächlich abzusehen, könnten die vom Volkssouverän gewählten Zeitbeauftragten zum Handeln bewegen!

Ausgabenkürzungen sind möglich

Dann haben wir untersucht, wie der Cocktail aus Universalismus, Liberalismus, Imperialismus und Missionarismus auf das Ausgabeverhalten wirkt und welche Ein­sparungen möglich wären, wenn dieser ungenießbare und unbekömmliche Cocktail in das Spülbecken geschüttet wird. Wir haben zunächst klei­nere vermeidbare Kostenpositionen unter die Lupe genommen. Und wir waren entsetzt, als wir im Anschluss daran immer mehr und immer höhere ideologiegestrickte Ausgabepositionen fanden. Die Defizite lassen sich nicht alle sofort beseitigen, aber mit dem Aufräumen muss begonnen werden, damit Kraft entwickelt und ein Polster geschaffen werden kann. Wir haben uns ausschließlich mit der Haushaltssituation in Deutschland befasst, in dem Bewusstsein, dass sich diese im übrigen Europa noch viel brisanter darstellt.

Aber lass uns mit den kleineren Positionen beginnen, vorweg mit der Parteienfinan­zierung und der Wahlkampfkostenerstattung. Wir waren uns einig, dass schon eine Verringerung der laufenden Parteizuwendungen eine wohltuende Wirkung auf die Haushalte des Bundes und der Länder hätte. Durch die Zusammenlegung der Wahlen auf wenige Termine würden sich auch die Wahlkampfkostenerstattungen und die Kosten für den Wahlvorgang selbst deutlich reduzieren lassen.

Nun zu den Kosten für die Abwehr und die Bekämpfung des Terrorismus. Diese sind erheblich angewachsen, weil die Zahl der Bediensteten zu erhöhen und kostenauf­wändige Technik zu beschaffen war. Eine der Ursachen der Terrorgefahr ist der Universalismus. Die USA und ihr Nato-Gefolge bewegen sich in vielen Staaten der Welt. Durch Sanktionen, die gegen verschiedene Staaten verhängt worden sind, machen sich die Universalisten keine Freunde. Auf etliche Re­gierungen ausgeübte Pressionen kosten die USA die letzten Sympathien in der Welt, und auch unsere hohen Sympathiewerte schrumpfen. Durch die gebotene Politikwende wären auch die Kosten für Terrorismus-Abwehr vermeidbar. Die Abnabelung von den USA muss beginnen.

Wir brauchten nicht zu suchen, denn eine lange Kette vermeidbarer Ausgaben lag vor uns. Wir wussten, das Kar­tell setzt zur Durchsetzung seiner Ideologie Tausende Beauftragte ein. Diese Vor­münder sind in verschiedensten Organisationen, in der öffentlichen Ver­waltung und in Betrieben tätig. Sie sind bevollmächtigt, Quo­ten verschiedenster Art zu überwachen und andere der Kartellideologie entspringende Forderungen durchzusetzen. Sie bevormun­den die Vorstände, Unternehmensführun­gen und Bürger, fast vergleichbar den Blockwarten in totalitären Zeiten.

Auch für den demokratiefernen Kampf gegen alle Andersdenkenden, ausgewiesen als Kampf gegen Rechts, greift das Kartell sehr tief in die Kassen. Im Koalitionsvertrag 2013–2017 ist vorgesehen, für die­sen Kampf künftig noch tiefer in den vom Bürger gespeisten Staatssäckel zu greifen. Von der Veruntreu­ung von Haushaltsgeldern wagt noch keiner zu reden. Von einem Überwachungsstaat reden immer mehr.

Auch die Gedenkkultur soll weiter gepflegt und ausgebaut werden. Beate, du weißt, wir haben uns schon einige der Gedenkstätten, die an die Opfer der beiden totalitären Systeme erinnern, angesehen. Wir konnten nicht alle besichtigen, denn bei unseren Reisen durch Deutschland waren wir immer wieder erstaunt, wie viele davon in den letzten Jahrzehnten geschaffen worden sind. Wir waren stets der Meinung, das Erinnern an die Geschichte ist wichtig. Aber wir haben schon vor langer Zeit gesagt, dass die Zahl der an negative Ereignisse erinnernden Gedenkstätten ausre...

Inhaltsverzeichnis

• Inhaltsverzeichnis
• Autor
• Buch
• Einleitung
• Die geschichtliche Hypothek Europas – ein Überblick
• Probleme auf dem Weg nach Europa
• Die tiefere Ursache der Probleme – ein Kurswechsel ist erforderlich
• Der Problemberg muss abgetragen werden
• Machterhalt mit allen Mitteln – aber immer mehr Bürger rufen: Wir sind das Volk
• Optimistisch bleiben – eine Zeitenwende rückt näher
• Die politische Weichenstellung ändern
• Das Ganze
• Identität
• Leben, Tod und neues Leben – die Generationenkette
• Machtkonstellationen
• Die Kriegs- und Nachkriegsverbrechen
• Kriegsziele, Kriegsbeginn, Krieg und Kriegsschuld
• Ideologien – facettenreich wie die Welt
• Kriegsende und Frieden
• Propaganda
• Das Gebot: Die Entwicklung einer starken europäischen Frie-densmacht
• Ausklang
• Danksagung
• Weiterführende Literatur
• Impressum