Liberal hier und heute, eine Utopie?

Martin Orack

• Verlag: Books on Demand
• Jahr: 2013
• ISBN drucken: 9783732241224
• eBook-ISBN: 9783732212415
• Auflage: 1
• Thema: Política y relaciones internacionales
• Thema: Política

In dieser politisch-philosophischen Bestandsaufnahme ständig aktueller Themen beschreibt ein sozialliberaler Demokrat seine politische Sicht und gleichzeitig seine Befürchtung, dass diese Sicht zwar notwendige Voraussetzung für ein friedliches Überleben der menschlichen Gesellschaft ist, aber wohl nur von einer Minderheit mitgetragen wird. Kann und wird die menschliche Gesellschaft überleben?Alle Themen werden immer wieder auf die Grundvoraussetzungen Toleranz, Gewaltlosigkeit, Nachhaltigkeit, Nachvollziehbarkeit, Einfachheit, Gerechtigkeit und Gleichbehandlung abgebildet.Gegenseitige Toleranz im Zusammenleben ist unumgängliche Voraussetzung für eine friedliche Gesellschaft. Gewissensfreiheit und repräsentative Vertretung sind wesentliche Grundlage einer liberalen Gesellschaft. Glaubensfreiheit beinhaltet auch die Freiheit, ein Atheist sein zu dürfen und ist nur möglich bei strikter Trennung von Kirche und Staat. Die Erwerbsarbeitslosigkeit wird mittelfristig zunehmen. Umfassende Bildung muss ungehindert möglich sein.Behörden sollen dem Bürger dienen, nicht umgekehrt. Die politische Willensbildung muss viel stärker als bisher auf Europa ausgerichtet werden.Die Widerstände, die Kindern und Eltern in Beruf und Familie widerfahren, müssen weiter abgebaut werden. Die sogenannten Gesundheitsreformen müssen wirklich die Gesundheit zum Thema machen. Jede Anwendung von Gewalt ist abzulehnen. Mauern, Zäune und Ausgrenzungen bedeuten, dass man aufgehört hat, nach Lösungen zu suchen. Staaten sind allein durch Hoheitsrechte zu definieren, niemals durch Grenzbefestigun-gen. Zwischenstaatliche Gewalt muss verschwinden zugunsten eines Gewaltmonopols der Vereinten Nationen. Gesetze, Verbote, Gebote sind Beschreibungen eines Wunschzustandes, sie können niemals das Werkzeug zur Erreichung dieses Zustandes sein oder Kriminalität verhindern.Für nachhaltigen Energieverbrauch muss sich die Infrastruktur ändern.Nachhaltigkeit muss für alle Ver- und Entsorgungsleistungen gelten. Alle Wege und Netze müssen staatlich sein. Die Grundversorgung muss durch den Staat sichergestellt werden.Wachstum ist kein erstrebenswertes Ziel an sich, auch für Wachstum und Innovation muss Nachhaltigkeit und Umsetzungsbescheidenheit gelten. Bevor politische Lösungen und Wege diskutiert werden, sollte das erstrebte Ziel klar sein.

Demokratie

Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft

Demokratie im heutigen Sinne muss weniger die Herrschaft des Volkes, sondern die Kontrolle durch das Volk sein. Es soll damit auch ganz klar zum Ausdruck gebracht werden, dass nicht der Staat die Bürger zu kontrollieren hat, sondern die Bürger den Staat.

Herrschen sollte in einer Demokratie niemand und es verstellt den Blick auf die Tatsache, dass Kontrolle wichtiger ist als Herrschaft.

Deshalb ist Oligarchie als Kontrolle durch die Reichen so gefährlich und hebelt die Demokratie aus.

In einer Demokratie muss gelten, dass nichts so ist wie es ist, weil es eben so ist, sondern es ist so, weil die Mehrheit es so will.

Demokratie kann auch nicht verstanden werden als Wahl eines Herrschers auf Zeit. Die Regierung muss die gesellschaftliche Entwicklung auch zwischen den Wahlen berücksichtigen und nicht dagegen regieren.

Das bedeutet aber auch nicht, bei allen Entscheidungen nur auf Wählerstimmen zu schielen, sondern einfach den Meinungswandel der Bevölkerung ernst zu nehmen und in nachhaltige Gesetzgebung ausreichend einfließen zu lassen.

Es muss bei allem hinterfragt werden dürfen, wer der Nutznießer ist und ob es der Allgemeinheit zuzumuten ist. In einer liberalen Demokratie dürfen Entscheider und Nutznießer niemals identisch sein.

Regeln sind auf das allernotwendigste zu beschränken.

Jede Regelung, jede Einschränkung reduziert das Denken, vermindert den gesunden Menschenverstand. Es wäre aber für die Zukunft der Menschheit unbedingt notwendig, Denken und Nutzung von gesundem Menschenverstand zu fördern. Jeder Einzelne sollte in jedem Moment, bei jeder Entscheidung beides benutzen und sich nicht auf irgendwelche anonymen Regeln berufen oder zurückziehen können.

Wenn durch Regelungswut das Mitdenken erlahmt oder ganz unterbleibt, wird die Gesellschaft unkontrollierbar, denn je mehr geregelt wird, desto höher der Kontrollaufwand und desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass die Regeln eingehalten werden.

Je weniger Regeln, desto weniger ist Kontrolle notwendig und desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Gesamtheit der Gesellschaft die Einhaltung erwirkt (organisiertes Chaos).

Regeln müssen nachvollziehbar und durchschaubar sein in ihren Gründen und Folgen. Vor- und Nachteile müssen mehrheitsfähig sein, das gilt für den politischen Bereich genauso wie in der Erziehung.

Fraktion/Koalition

Der ewige Streit der Parteivölker mit ihrer Parlamentsfraktion um den richtigen Weg und die Programmtreue, die Wut der Wähler, dass ihre Partei nicht macht, was sie versprochen hat, sind völlig unsinnig. Ich wähle Abgeordnete einer Partei ins Parlament, die einzeln natürlich in ihrer Meinung vom Mittelmaß der Partei bereits abweichen. Wenn dann aber eine Koalition gebildet wird, dann ist selbstverständlich das Regierungsprogramm mit keinem Parteiprogramm identisch, sondern bildet sozusagen eine neue virtuelle Partei. Die bildenden Parteien müssen aber ihre Programme mit Blick auf die nächste Wahl weiterentwickeln, müssen ihre Identität bewahren. Es kann sogar sein, dass ein Wähler das aus seiner Sicht kleinere Übel wählt und mit der virtuellen Koalitionspartei viel besser übereinstimmt.

Eine Koalition ist keine Ehe, darum dürfen auch die Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Parteien dramatisch sein. Es wäre völlig falsch, wenn die notwendigen Kompromisse die Unterschiede verschleiern.

Es ist ein totales Missverständnis der Demokratie, einer Partei vorzuwerfen, dass ihr Parteitagsbeschluss einer Koalitionsvereinbarung widerspricht.

Die Fraktionen sollen gemäß dem gemeinsamen Programm die Regierung kontrollieren, das ist nicht Aufgabe der Parteien, die können in aller Ruhe unabhängig ihr Parteiprogramm für die nächsten Wahlen diskutieren, das darf nichts mit der aktuellen Regierung zu tun haben. Keine Partei, kein Wähler wird sich eins zu eins in einem Koalitionsprogramm wiederfinden, es können aber nicht nur weniger, sondern durchaus auch deutlich mehr Wähler mit der Koalition zufrieden sein als mit den von ihnen gewählten Parteien, oder Wähler der Politik der Koalition zustimmen, die ganz andere Parteien gewählt haben. Das ist Demokratie. Und deshalb darf jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verantwortlich sein, nicht seiner Fraktion und schon gar nicht seiner Partei.

Wie man bei Koalitionen immer wieder feststellt, ist die Einigung über ein Ziel viel leichter als über den Weg. Eine Koalition kann nur funktionieren, wenn es neben gemeinsamen Zielen auch eine Einigung über die Wege dorthin gibt.

Der Kanzler oder ein Minister einer Koalition sollten nicht gleichzeitig Parteivorsitzende sein, das muss zu Widersprüchen und Interessenkonflikten führen. Denn mit der Koalition gehören sie einer anderen virtuellen Partei an, die eine ganz andere Politik betreibt als die realen Parteien, die die Programme erarbeiten müssen, die den Wählern bei den nächsten Wahlen präsentiert werden. Parteivorsitzende müssen die Identität der Partei erhalten, die einer Koalition aber zwangsweise verloren geht. Da nur reale Parteien zur Wahl stehen, aber nicht die virtuellen, muss sich der Wähler mit einer realen Partei identifizieren.

Die Fraktionen sind Bindeglied zwischen der Koalitionsregierung und ihren Parteien, sie werden die Koalition kontrollieren und versuchen, möglichst viel der Identität ihrer Parteien in die Gesetzgebung einzubringen. Die Fraktionen dürfen nicht reine Mitläufer der Regierung sein, können aber selbstverständlich durch Abweichung von ihrer Parteimeinung die Koalition stärken.

Um die Unabhängigkeit von Regierung, Fraktionen und Parteien sicherzustellen, sollten Parteiämter, Regierungsämter und Abgeordnetenmandat von verschiedenen Personen wahrgenommen werden. Eine klare Gewaltenteilung zwischen diesen Institutionen würde die Politikverdrossenheit vieler Bürger abmildern.

Politische Amtszeiten sollten zeitlich begrenzt werden. Beim Wechsel vom Parlament in die Regierung und umgekehrt sollte die jeweilige andere Amtszeit ruhen. Zugehörigkeit zu zwei politischen Gremien ist unzulässig. Ausnahme sind Entsendungsämter wie Mitglied des Bundesrates, die auf Grund einer anderen politischen Funktion wahrgenommen werden.

Nichtwähler/Volksbefragung

Es wäre auch wünschenswert, die Wahlbeteiligung im Parlament abzubilden, indem eine Fraktion der Nichtwähler gebildet wird, die zum Beispiel 50% der Stimmen/Sitze der Nichtwähler umfasst, höchstens aber 50%-1 aller Sitze, damit das Parlament handlungsfähig bleibt. Bei 70% Wahlbeteiligung wären 15% der Sitze dann nicht besetzt. Hier könnte man eine sinnvolle Verknüpfung mit Volksentscheiden bilden, indem das Ergebnis eines Volksentscheides das Stimmverhalten der Nichtwählerfraktion bestimmt. Dadurch würde die direkte Demokratie repräsentativ auch mit Verhältnissen, nicht mit Mehrheiten in Beschlüsse einfließen und die Wähler können mit ihrem Wahlverhalten entscheiden, wie viel Einfluss die direkte Demokratie haben soll und diesen Einfluss auch schwanken lassen.

Volksbefragungen an sich sind sinnlos. Das Ergebnis hängt von der Fragestellung ab, kann also manipuliert werden und das Volk darf die alternative Lösung schuldig bleiben. Insbesondere kann auch niemand für die Folgen der Entscheidung haftbar gemacht werden.

Da die Mehrheit intolerant ist, sind die Ergebnisse einer Volksbefragung meistens schädlich für eine liberale Demokratie. Daher kann eine Verknüpfung über die Parlamentssitze der Nichtwähler eine Lösung sein.

Dann spiegelt das Parlament wesentlich besser den Rückhalt in der Bevölkerung wieder.

Parteien/Wahlen

Bei allen derzeit im Bundestag vertretenen Parteien fehlen die klaren politischen Willensaussagen, die eigenen konkreten Ziele und Wege, und zwar konkreter als „Wohlstand für alle und Abbau der Arbeitslosigkeit“.

Es ist sinnlos zu sagen „...wenn die Arbeitslosigkeit beseitigt ist, dann...“. Vielmehr sind echte Aussagen über die Werkzeuge und Wege zu einem Ziel zu benennen, die Probleme zu benennen, Lösungen vorzuschlagen.

Auch das ständige Argument mangelnder Zuständigkeit ist zunächst Nebensache. Auf jeder Ebene müssen Ziele, Wege und Werkzeuge benannt werden, danach kann immer noch entschieden werden ob Gemeinde, Region, Kreis, Land, Staat, Gemeinschaft, UN oder wer auch immer zuständig sind.

Wenn sich Parteien darauf beschränken, nur Zeichen zu setzen, zu Mobilisieren gegen andere, Lügen der anderen aufzudecken, dann sind sie im Grunde nicht wählbar.

Denn das nützt niemandem und das interessiert auch niemanden. Den Wähler interessiert nicht, was andere angeblich falsch machen, sondern was eine Partei will. Der Wähler braucht keinen Kommentar einer Partei über eine andere, er bildet sich seine Meinung selbst.

Die Parteien sollen sich deshalb selbst darstellen und über die anderen eher schweigen.

Die Aufgabe von Parteien ist, durch politische Willensäußerungen, was sie inhaltlich wollen, also durch Parteiprogramme und Gesetzesvorschläge, die Wähler für sich zu gewinnen.

Wenn Parteien davon reden, ihr zentrales Thema sei „die absolute Mehrheit verhindern“ oder „die linke Mehrheit verhindern“, dann sollte man sie nicht wählen, denn das ist kein wichtiges Kriterium, sich für eine Partei zu entscheiden, sondern Anmaßung gegenüber dem Wähler und führt in den meisten Fällen zu einer sogenannten Wahllüge. Auch pauschale Äußerungen wie „Arbeitslosigkeit beseitigen“ ist kein Kriterium für eine Wahlentscheidung, sondern anzugeben ist mit welchen Mitteln man das erreichen will. Ganz abgesehen davon, das es sich um kein absolut richtiges Ziel an sich handelt, dass man selbstverständlich erreichen muss, denn im Schlaraffenland wäre es das genaue Gegenteil eines wünschbaren Ziels.

Die Wähler und für sie insbesondere die Medien sollten sich auch intensiver mit der Umsetzung des Parteiengesetzes befassen, der Frage wann eine Partei eine Partei ist oder sein sollte. Sie sollten sich dringend mit der Allmacht der Wahlleiter befassen. Die Wahlleiter können bisher nach eigenen Gutdünken ohne Revisionsmöglichkeit Parteien zu Wahl zulassen oder ablehnen. Ein Verfahren, das unserer Grundordnung zutiefst widerspricht, gleichzeitig aber von zentraler Bedeutung für unsere repräsentative Demokratie ist.

Die staatliche Finanzierung gerade kleiner Parteien muss ihren Start und ihre Unabhängigkeit unterstützen, die Finanzierung darf nicht nur an die etablierten Parteien gehen und ihnen damit die Unterdrückung neuer Parteien erleichtern.

Es kann nicht sein, dass Parteien über die Existenz und Entfaltungsmöglichkeit anderer Parteien entscheiden.

Politik/Ziele

Insbesondere konservativen Parteien sei ins Stammbuch geschrieben: Politik ist nicht dazu da, einen alten Zustand wieder herzustellen, sondern einen neuen lebensfähig zu machen.

Leider sehnt sich die Mehrheit, insbesondere der zunehmend älteren Generation, nach einem altem Zustand, der aber niemals wiederkommen wird, wählt die Konservativen, die am neuen Zustand versagen. Daher gewinnen Konservative leichter Wahlen, ein Wechsel zu ihnen findet leichter statt als ein Wechsel von ihnen weg. Bürgerlich/konservative Regierungen sind im Mittel länger im Amt als sozialliberale und erschweren die Entwicklung der Gesellschaft. Es findet kein Wandel statt und es wird kein erträglicher neuer Zustand erreicht.

Sozialliberale Politiker neigen dazu, bevorzugt auf Missstände und Probleme hinzuweisen, die sie durch massive Änderungen beheben wollen. Aber das klingt negativ. Positiv wollen sie mehr Freiheit, aber das klingt vielen nach höherem Risiko, wirkt also auch negativ. Konservative wollen möglichst alles erhalten, bestenfalls moderat verbessern. Das klingt sehr positiv.

Negativ wollen sie Freiheiten einschränken, um angeblich alles sicherer zu machen. Sicherheit wünschen sich alle, darum wirkt auch das positiv.

Die Mehrheit will also Optimismus und möglichst wenig Veränderungen. Wenn Veränderungen unumgänglich erscheinen, dann kann sich die Mehrheit schon einmal aufraffen, sozialliberal zu wählen. Aber schon bald sehnt sich die Mehrheit wieder nach Ruhe.

Und die Sehnsucht nach Ruhe kommt schneller als die Sehnsucht nach Veränderungen.

Zum Pech für Sozialliberale und zum Glück für Konservative kommen die positiven Effekte der sozialliberalen Veränderungen erst zur Auswirkung, wenn die Konservativen wieder an der Regierung sind.

Etwas abgemildert wird dieser Effekt in Staaten, die eine Wiederwahlbegrenzung haben. Aber auch in USA ist durchaus zu beobachten, dass Republikaner wie Reagan oder Busch trotz ihrer Fehlentscheidungen und Schwächen wiedergewählt wurden. Demokraten mit gleichen Schwächen wären sicher nicht wiedergewählt worden.

Parlament/Abgeordnete

Abgeordnete sollten beim Parlamentspräsidenten alle Einkommen mit Herkunftsangabe melden. Es muss eine Institution geben, die die Unabhängigkeit der Abgeordneten bei politischen Entscheidungen abwägen kann.

Es besteht aber keine Notwendigkeit mehr als nur die Summen pro Abgeordneten zu veröffentlichen. Die Herkunft seines Einkommens muss dem Bürger gleichgültig sein, wenn er sich darauf verlassen kann, dass es eine Institution gibt, die die finanzielle Befangenheit eines Abgeordneten prüfen kann.

Politiker, Regierungen und Parlamente können niemals die Erreichung von Zielen versprechen, sondern nur Wege und Werkzeuge vorschlagen und schaffen, mit denen man nach ihrer Überzeugung bestimmte Ziele erreichen könnte. Der Souverän/Wähler muss dann entscheiden, ob er diese Wege und Werkzeuge zur Erreichung seiner Zielvorstellungen für nachvollziehbar wirksam hält oder nicht.

Das Wahlversprechen „Arbeitslosigkeit beseitigen“ ist also Betrug, das Wahlversprechen kann nur heißen „Steuern erhöhen, Sozialabgaben senken“ mit dem Ziel, dass dadurch die Arbeitslosigkeit sinkt. Dann muss der Wähler entscheiden, ob er das für nachvollziehbar hält. Ist er also mit dem Ziel einverstanden und kann er sich die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Werkzeuge vorstellen, dann kann er diese Partei wählen, sonst nicht.

Bürger werden ständig von Politikern um der Macht willen belogen. Das sollten die Wähler gnadenlos abstrafen. Mit reißerischen Themen wird von den wirklichen und lösbaren Problemen abgelenkt.

Staatshaushalt/Subventionen

Immer wieder kündigen Regierungen und Politiker Subventionsabbau zur Sanierung der Staatshaushalte an. Wird nach der Wahl wirklich zaghaft damit begonnen, was selten der Fall ist, werden immer sofort neue Subventionen auf anderen Gebieten auf den Weg gebracht.

Es werden nicht Subventionen abgebaut, sondern bestenfalls die Umverteilung geändert. So hatten die Wähler das meistens nicht verstanden.

Jede Art von Sonderregelung ist ein indirektes Verbot und ist deshalb aus den gleichen Gründen zu vermeiden. Der Sta...

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