Ohnmächtig

Der Kapitalismus hat die Politik erobert

Martin Schwertmann

• Verlag: Books on Demand
• Jahr: 2018
• ISBN drucken: 9783752813760
• eBook-ISBN: 9783752881592
• Auflage: 1
• Thema: Politics & International Relations
• Thema: Politics

Wir stellen nicht die Systemfrage, wir kritisieren nicht den Kapitalismus, nein, wir leben auf einer der Wohlstandsinseln, dort, wo einige wenige reich und sehr viele alimentiert werden, wo sich die bürgerliche Presse stets um Relativierungen bemüht: so schlimm kann es doch nicht sein, wenn es uns allen doch so gut geht! Wir haben den Mut bereits verloren und glauben nicht an eine Alternative. Wir haben den Rückzug angetreten in die private Immigration und suchen die Erweckung von Innen oder das Glück im äußeren Konsum. Es braucht kein Parteibuch, um sich zum Kapitalismus zu bekennen, es genügt etwas Kleingeld, um Konsument zu sein. Wir haben unser Lebensauto fest im Griff, doch am Steuer sitzen längst andere!

Wem gehört die Welt?

“There’s class warfare, all right,” Mr. Buffett said, “but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.” Der Investor Warren Buffett in der NEW YORK TIMES, Interview von Ben Stein, 26.11. 2006

Nach dem Global Wealth Report der Credit Suisse von 2011 gibt es fast 85.000 äußerst vermögende Privatpersonen, so genannte Ultra High Net Worth Individuals (UHNWI) mit Vermögen von über 50 Millionen US Dollar, von denen wiederum 2.700 über 500 Millionen US Dollar besitzen. Die reichsten 91 000 Menschen der Welt, also nur 0,001% der Weltbevölkerung, besitzen mindestens ein Drittel des gesamten privaten Finanzvermögens und fast die Hälfte des Vermögens, das in Steuerparadiesen angelegt ist. Weitere 51% des gesamten Vermögens sind im Eigentum der nächsten 8,4 Millionen Menschen, die wiederum nur einen minimalen Anteil von 0,14% an der Weltbevölkerung stellen. Weniger als 100 000 Menschen kontrollieren heute mehr als 30% des weltweiten Finanzvermögens. Sieht so der Fortschritt aus? Ist das etwa demokratisch? Wie frei ist eine Gesellschaft, denn der Schwache ist nicht frei gegenüber dem Starken, vor allem nicht, wenn das Geld und die Finanzkraft einen so großen Einfluss und eine so überragende Bedeutung haben.

Der größte Teil des Geldes sammelt sich immer stärker in den Vermögensbeständen einiger weniger Superreicher. In der jüngsten OXFAM-Studie von 2016 ist die Rede von 62 Personen, die zusammen soviel besitzen wie die ärmsten 50% der Weltbevölkerung. Es scheint ein eklatanter Mangel an Fantasie bei den Menschen vorzuherrschen, da sie sich nicht vorzustellen vermögen, wie diese ungeheuren Reichtümer zustande gekommen sind und vermehrt werden. Im aktuellen vierten Armutsbericht der Bundesregierung bezeichneten die Bürger Personen mit einem monatlichen Haushalteinkommen von mehr als 10.000€ als reich. Ebenso wurde ein verfügbares Vermögen von etwa 2,5 Millionen Euro als reich angesehen. In diesem Bericht wurde deutlich, dass es bezogen auf die Armut sehr genaue Zahlen gibt, doch die Frage wer reich ist und wie viel er besitzt, fällt dagegen viel vager und unklarer aus. So schwankt die Zahl der als reich bezeichneten Haushalte zwischen 1,3 und 3 Prozent. Und über die Höhe der Vermögen herrscht großes Rätselraten, denn besonders seit dem Wegfall der Vermögenssteuer tappen selbst die Behörden bei der Ermessung des Reichtums fast völlig im Dunkeln.

Bei vielen Menschen herrscht noch immer das Bild vor, der Reichtum wäre allein durch Fleiß und kluge Entscheidungen entstanden und müsse von Tag zu Tag neu verdient werden. Dies trifft in Teilen sicher auf einige Neureiche zu, wie Bill Gates und Marc Zuckerberg, die zur rechten Zeit am rechten Ort waren und die Gunst der Stunde nutzen konnten, um sich ein großes Vermögen aufzubauen. Wie viel Glück und günstige Entwicklungen den Aufstieg von Bill Gates ermöglicht haben, lässt sich in seinen Biografien nachlesen. Doch auch die Albrecht-Brüder in Deutschland waren zur rechten Zeit am rechten Ort, um mit ihrem Geschäftsmodell der Billig-Discounter den Markt erobern zu können und vermochten dieses Geschäftsmodell in den folgenden Jahren erfolgreich in Europa und der Welt auszudehnen. Fleiß, Disziplin und Hartnäckigkeit, mitunter auch Skrupellosigkeit und Gier können einen solchen Erfolg möglich machen. Zu diesen Eigenschaften gesellen sich immer auch eine gehörige Portion Glück und günstige Gelegenheiten. Doch die größten Sprünge in der Entwicklung des Vermögens machte Bill Gates nachdem er bereits aus dem Unternehmen Microsoft ausgeschieden war und ausschließlich von den Erträgen seiner Kapitalanhäufung lebte.

Als sehr reicher Mensch auf der Welt mit über 70 Milliarden US-Dollar Privatvermögen taucht in den einschlägigen Rankings immer wieder der mexikanische Milliardär Carlos Slim Helú auf. Mit Unterstützung der Weltbank und des IWF gelangte er in den neunziger Jahren zu einer Monopolstellung in der Telekommunikation seines Landes, die er geschickt ausbaute und verteidigen konnte, in dem er sich durch Korruption die Unterstützung der Politik bei der Privatisierung öffentlicher Ressourcen sicherte.

Die meisten Vermögen werden mit dem Handel von Konsumgütern, mit Investments und der Ressourcenausbeutung gemacht. Ein Ölmagnat verdient sich seine Milliarden mit der Ausbeutung von Rohstoffen, die im Grunde der Allgemeinheit gehören, und die er oder sein Clan sich irgendwann in der Geschichte oft gewaltsam angeeignet haben. Ein großer Teil der Energie in Europa kommt aus Russland, wo einigen wenigen Oligarchen der Reichtum erst in der jüngeren Geschichte meist mit Hilfe verbrecherischer Initiative in den Schoß gefallen ist.

Ein großer Teil dieser Vermögen vermehrt sich auf den Kapitalmärkten, zumeist risikolos durch den Erwerb staatlicher Anleihen. Das Geld wird über die Banken an die hoch verschuldeten Staaten verliehen. Die Banken und Finanzhäuser produzieren nichts, aber lassen sich für diese Dienstleistungen fürstlich honorieren. Sie gönnen sich die höchsten Gehälter und Bonuszahlungen, nur weil sie in einer Branche arbeiten, die naturgemäß hohe Summen bewegt. Geld, das sich für die, die es besitzen und für die, die damit handeln, leistungslos vermehrt und am Ende dieser Verwertungskette von den Steuerzahlern und den Ärmsten dieser Welt bedient werden muss, von Millionen hungernder Menschen, Milliarden geschlachteter Tiere, tausende Quadratkilometer gerodeter Urwälder und Millionen Tonnen ausgebeuteter Rohstoffe. Denn Geld arbeitet bekanntlich nicht, nicht einmal das der Banken, es sind immer Menschen und ihre Güter, die ausgebeutet werden und am Ende diese Mehrwerte erwirtschaften.

Die Herausbildung einer Geldelite und ihre Etablierung als eigene Macht fand bereits vor vielen Jahren statt. Darunter zählen zum Beispiel die Nachfahren des 1821 in Frankfurt geborenen Marcus Goldman, der zusammen mit seinem Schwiegersohn Samuel Sachs den Finanzgiganten GOLDMAN SACHS gegründet hatte, der Rockefeller-Clan, Kuhn Loeb, die Rothschilds, die Lazards oder die Lehman-Brüder aus New York. Diese Menschen verstecken sich gerne hinter der Maske der Finanzmärkte, um nicht ein Gesicht zeigen zu müssen. Ein Merkmal totalitärer Systeme ist die Anonymität der Macht, die sich hinter der Maske der Ideologie versteckt, aber konkrete Namen trägt wie Warren Buffett, Bill Gates, Bernard Arnault und Karl Albrecht, um einige populäre Namen zu nennen.

Diese Geldelite ist sehr inhomogen und tritt in verschiedenen Gestalten auf. Es finden sich darunter alteingesessene Familienclans, frisch aufgestiegene Dotcom-Milliardäre, durch Korruption und Machtmissbrauch an die Macht gespülte russische Oligarchen, aus feudalen Strukturen emporgekommene arabische Ölscheichs, aber auch chinesische Staatsfunktionäre und angloamerikanische Hedgefondsmanager. Nicht zu vergessen, die unzähligen in der Anonymität und im Dunkel der Illegalität sich ausbreitenden Profiteure des organisierten Verbrechens, die Drogenbarone, Menschenhändler und Mafiabosse, die sich geschickt mit der offiziellen Macht zu verbünden wissen. Sie alle bewegen milliardenschwere Geldströme und eignen sich immer mehr Besitz in Form realer Güter an, die damit für die Allgemeinheit verloren sind und von ihr nicht mehr genutzt oder kontrolliert werden können. Die Einflussnahme des Staates wird stetig erschwert, in dem durch Korruption, Lobbyarbeit, Investitionen und globale Handelsabkommen lokale und nationale Hemmnisse abgebaut und unterlaufen werden.

Superreichtum ist nur noch als ein globales Phänomen begreifbar, die Superreichen bilden eine "nation unto itself", und das in einer Welt, die nicht zuletzt durch den Finanzkapitalismus untereinander vernetzt ist und in der sich die Reichen längst nicht mehr über ihren auffälligen Luxuskonsum definieren, sondern durch den Ausbau von formellen und informellen Netzwerken, die ihnen neben äußerster Privatheit auch die Ausübung unkontrollierter und unkontrollierbarer Macht ermöglichen.

Mittlerweile hat sich diese krasse Schieflage bei der Verteilung der Vermögen auch in den oberen Schichten herumgesprochen, doch eine Bereitschaft, an dieser Verteilung etwas zu ändern, ist nicht erkennbar. Die Oberschichten handeln stets systemkonform. Sie müssen so handeln, damit das System erhalten bleibt und somit ihre Privilegien gesichert bleiben. Es sind nicht nur die Privilegien einzelner Personen, sondern die ganzer Familien und Clans und dazu noch die ihrer nachfolgenden Generationen. Sie sind Profiteure des Systems und im Rahmen ihrer besonderen Möglichkeiten der Einflussnahme auch Gestalter, aber möglicherweise nicht in dem Maße wie man es vermuten würde. Das kapitalistische System ist zwar von Menschen gemacht und eingerichtet, es wird auch weiterhin von Menschen in Teilen gestaltet, doch darf bezweifelt werden, dass es einzelnen Superreichen möglich wäre, sich erfolgreich gegen das System zu stemmen. Seine Dynamik ist für einen einzelnen Menschen, einem Bankier, einem Wirtschaftsführer, einem Politiker oder auch einer Partei kaum beherrschbar und macht selbst die Profiteure zu „Opfern“, zu Rädchen im Getriebe einer Superstruktur. Diese Eliten sind ebenfalls im System gefangen und haben nur zwei Alternativen: Sie können die aufkeimenden Widerstände bekämpfen und unterdrücken oder sie versuchen den Reichtum mit den Mittel- oder Unterschichten zu teilen. Doch sie haben sich anscheinend entschieden, diesen Klassenkampf zu Ende zu führen. Er bietet die größte Aussicht darauf, den Kampf letztendlich zu gewinnen.

Der letzte Reichtumsbericht der Bundesregierung hob die soziale Verantwortung der Reichen hervor und stellte fest, dass hier ein besonders hohes Spendenaufkommen zu vermerken sei. Da es sich bei vielfachen Millionären oder gar bei Milliardären um Vermögen handelt, das weit über das hinaus geht, was ein einzelner Mensch oder auch eine ganze Sippe zum Lebensunterhalt im größten Luxus braucht, verwundert diese Spendenbereitschaft nicht. Die aktive Mitgliedschaft in Vereinen beschränkt sich bei den Reichen fast ausschließlich auf Sportvereine (41,2%) und berufliche Interessensgruppen (25%). Lediglich 6,5% engagieren sich im Umwelt- und Tierschutz und ganze 2,5% bei Menschenrechtsorganisationen. Hier unterliegt das soziale Engagement offensichtlich stärkeren Prestigeinteressen als einem sozialen Gewissen. Doch auch hier lassen sich Ausnahmen von der Regel finden. So ist die „Giving-Pledge-Inititaive“ der Multimilliardäre Warren Buffet und Bill Gates der aufrechte Versuch mit ihren riesigen Vermögen soziale Verantwortung zu übernehmen und Initiativen anzustoßen, um einige Menschheitsprobleme anzugehen. Gleichzeitig ist es auch der Versuch mit privaten Initiativen eigentliche Aufgaben der Staaten und ihrer Institutionen zu übernehmen und die Herrschaft des Privaten zu befestigen.

Auf der Basis der Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) hat das Deutsche Institut für Wirtschaft 2011 die Vermögensverteilung in Deutschland berechnet und dabei auch die besonders hohen Vermögen einbezogen, die in den meisten Studien keine Berücksichtigung finden. Demnach besitzen die obersten 10 Prozent zwei Drittel des Gesamtvermögens der Bundesrepublik Deutschland. Die reichsten 0,1 Prozent (weniger als 70 000 Personen) besitzen fast ein Viertel des gesamten Vermögens. Diese etwa 70 000 Personen besitzen zusammen 15mal mehr als die Hälfte der Personen ab 17 Jahre, etwa 35 Millionen Bürger. Die Top 0,5 Prozent (etwa 350 000 Personen) besitzen gemeinsam etwa so viel Vermögen wie die unteren 90 Prozent (etwa 63 Millionen Personen).

Der Gini-Index liegt nach dieser Berechnung des DIW für das Jahr 2007 bei 0,8097. (Mit dem Gini-Index wird die Ungleichverteilung der Vermögen beziffert. Ein Index von 1 bedeutet: einer hat das gesamte Vermögen, der Rest besitzt nichts. Ein Index von 0 würde eine vollständig gleichmäßige Verteilung bedeuten nach dem Motto: Jeder besitzt gleich viel). Ein Staat, in dem nach dem Krieg jeder bei Null angefangen hat und in dem Chancengleichheit herrschen soll, ist ein Index von 0,8 der Beweis des Gegenteils und Ausdruck eines neuen Feudalismus. Bei den oben angegebenen Zahlen blieben die Anwartschaften aus Pensionen und Rentenansprüchen unberücksichtigt. Doch auch wenn man diese mitberücksichtigt, sind die Vermögensungleichheiten und die Konzentration auf kleine Bevölkerungsteile eklatant.

In vielen Darstellungen zu diesem Thema wird die Bevölkerung in mehrere gleich große Gruppen aufgeteilt und für jede dieser Gruppen wird dann ein Durchschnittswert angegeben. Für die Gruppe mit den höchsten Vermögenswerten hat dieser Durchschnittswert keine große Aussagekraft, weil sich die Vermögen am oberen Ende der Vermögensskala sehr stark konzentrieren. Versucht man diese Konzentration in einer Grafik darzustellen, kommt man an eine verblüffende Grenze, die anschaulich macht, welch große Vermögen sich hinter nüchternen Zahlen verbergen:

Stellt man die Vermögen der Haushalte in Form eines Balkendiagramms dar und jeder Zentimeter entspräche 100.000 €, so würde das reichste Zehntel bei einem Durchschnittsvermögen von 600.000 € mit einem sechs Zentimeter hohen Balken dargestellt. Doch dieser Balken repräsentiert nur den Durchschnitt des gesamten obersten Zehntel. Dieses Zehntel umfasst etwa 7 Millionen Personen. Nimmt man die reichsten Deutschen aus dieser Gruppe heraus, die über Milliardenvermögen verfügen, so müsste zum Beispiel das Vermögen der beiden Brüder Karl und Theo Albrecht mit einem Balken dargestellt werden, der drei Kilometer hoch wäre. Eine solche Grafik würde den Rahmen dieses Buches auf eindrucksvolle Weise sprengen. Neben dem 6 Zentimeter hohen Balken für den Durchschnitt würden die Balken der reichsten Menschen mit einem Vermögen von 5, 10 oder 30 Milliarden € sich entsprechend über die Länge von 2500 Seiten, 5000 Seiten oder 15000 Seiten dieses Buches erstrecken. Wenn man also von der ungleichen Verteilung der Vermögen spricht, sollte man sich ein solches Balkendiagramm vor Augen führen.

Wenig beliebt ist besonders bei den Superreichen die Vorstellung, der Staat könne über hohe Steuern einen großen Teil der Vermögen wieder abschöpfen. Dazu bedürfte es allerdings einer international organisierten gemeinsamen Aktion möglichst aller Regierungen. Doch auch ohne solch einen Angriff auf die Vermögensumverteilung flüchtet das Kapital in die zahlreichen überall auf der Welt verstreuten Schlupfwinkel. Schon jetzt sammeln sich Billionen an Vermögenswerten in so genannten Offshore-Zentren und entziehen sich somit dem Zugriff der Staaten. Eine Besteuerung, sei es durch Einkommenssteuern, Vermögenssteuern oder Körperschaftssteuern kann diese Vermögen zu einem sehr großen Teil gar nicht mehr erreichen, weil sie sich erfolgreich vor diesem Zugriff verstecken. Alleingänge nationaler Staaten würden den Bewegungsspielraum dieses Kapitals kaum berühren und hätten für die großen Vermögen keinerlei Konsequenz. Eine globale Steuerreform würde nur die weniger Reichen und die Mittelschichten treffen, die nicht diese umfangreichen Möglichkeiten zur Steuerflucht und Steuervermeidung nutzen können. Sie tragen ohnehin die Hauptlasten dieser Steuerarten. Das große Kapital hat sich längst einem solchen Zugriff entzogen und bewegt sich im juristisch abgesicherten Schattenbereich der Offshore-Zentren und Steuerparadiese.

Die Überführung großer Vermögensteile in eine Stiftung oder einen Trust mit Sitz in einem dieser Steuerparadiese ist ein völlig legaler und beliebter Weg das Vermögen vor dem Zugriff des Staates zu schützen und gleichzeitig die Kontrolle zu behalten und dabei gestaltend und eventuell auch gemeinnützig tätig zu sein. So werden zwar große Vermögen wieder einem Gemeinwohl zugeführt, doch entscheiden letztendlich die Stiftungen selbst, wem diese Mittel zukommen und wofür sie verwendet werden.

Ein Trust ist im Wesentlichen eine Rechtseinrichtung zur Manipulation und Zerlegung des Eigentumsbegriffs in verschiedene Stränge: rechtliches Eigentum, materielles Eigentum, bedingtes Eigentum, Nutzungsrechte und ähnliches. Trusts können so konstruiert werden, dass die Begünstigten verschleiert werden. Dann befinden sie sich in einem quasi Eigentümer losen Schwebezustand. Eine solche Konstruktion ist in Europa zum Beispiel die so genannte LICHTENSTEINER STIFTUNG! Durch dieses Stiftungsmodell wird die Steuerflucht begünstigt und durch die Trennung von Eigentümer und Vermögen in hohem Maße die Geldwäsche gefördert. Das Ziel jedoch ist, den Begünstigten einen Nutzen dieser Vermögenswerte zu ermöglichen. Das geschieht häufig über juristische Schlupflöcher, was in letzter Konsequenz bedeutet, dass die Begünstigten keine oder nur wenige Steuern auf Auszahlungen aus dem Vermögen dieser Stiftungen zahlen.

Bemerkenswert dabei ist, dass diese Vermögenswerte und ihre Übertragungen in den Statistiken der einzelnen Länder nicht berücksichtigt werden, weil sie den Behörden nicht bekannt sind. Kein Finanzamt, nicht mal internationale Behörden und Institutionen, verfügen über genaue Zahlen. Sie sind alle auf Schätzungen angewiesen. Die Vermögenswerte werden meist ermittelt und geschätzt lediglich auf der Basis der tatsächlich entrichteten Steuern. Mit Hilfe einer einfachen Hochrechnung lassen sich die dabei zugrunde liegenden Vermögenswerte ermitteln. Die Möglichkeiten der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung unterminieren jedoch dieses Vorhaben. Bei der Steuerhinterziehung ist der Vermögenswert vollständig verborgen und wird unterschlagen, sodass den erhobenen Steuern ein viel höherer Vermögensbetrag gegenübersteht. Bei der Steuervermeidung wird das Vermögen so angelegt, dass keine oder geringere Steuern anfallen, Auch hier ist die Hochrechnung fehlerhaft, weil das zugrunde gelegte Vermögen niedriger angesetzt wird und dem geringeren Steuersatz angepasst wird. In beiden Fällen ist das tatsächliche Vermögen höher anzusetzen. Die Summe der unterschlagenen Vermögenswerte ist also um einiges höher als die vielen veröffentlichten Zahlen suggerieren.

Das führt im globalen Rahmen zu einem verblüffenden Paradox. Die Summe der Verbindlichkeiten in der globalen Gesamtbilanz übersteigt die Summe der Forderungen um einen erheblichen Anteil. Mit anderen Worten, es gibt mehr registrierte Schuldner, die ihre Verbindlichkeiten mit Zahlungen bedienen als offizielle Gläubiger, die von diesen Schuldnern bedient werden. Der Grund dafür ist, die Gläubiger verstecken sich und ihre Vermögen in Steuerparadiesen, während die armen Schlucker im Lichte der Öffentlichkeit und der behördlichen Erfassung ihr klägliches Dasein fristen müssen. Allein aus den Zinsen und Kursgewinnen dieser Vermögen würden sich steuerliche Mehreinnahmen von über 160 Milliarden Dollar ergeben. Schon damit ließen sich einige der größten strukturellen Probleme, wie Hunger, Wasserversorgung und Gesundheit weltweit lösen.

Plutokratie

"Die großen amerikanischen Medien sind alles andere als eine unabhängige, von außen wirkende Kraft. Vielmehr sind sie ein integraler Bestandteil der vorherrschenden politischen Macht. In kultureller, emotionaler und sozioökonomischer Hinsicht handelt es sich um ein und dieselbe Clique. Reiche, berühmte Journalisten, die zum inneren Zirkel gehören, wollen den Status quo nicht aushebeln, der sie so großzügig entlohnt. Wie alle Höflinge verteidigen sie das System, das ihnen Privilegien verschafft, und verachten jeden, der es in Frage stellt. Von hier aus ist es nur ein kleiner Schritt zur vollständigen Identifikation mit den Bedürfnissen der politischen Amtsträger." G...

Inhaltsverzeichnis

• Hinweise
• Vorbemerkung
• Inhaltsverzeichnis
• Einleitung
• Enttäuschungen
• Alternativlose Politik
• Wer regiert uns eigentlich?
• Wem gehört die Welt?
• Die kannibalische Weltordnung
• Das Ende der Aufklärung
• Das Monster zähmen!
• Das Ende der Geschichte?
• Literaturverzeichnis
• Impressum