40 Millionen Bußgeldbescheide - Die neue Form der Ausbeutung der Bürger und AutofahrerDie Verordnung von Bußgeldern, Ordnungsstrafen und Gebühren ist inzwischen ein Instrument, um öffentliche Kassen aufzufüllen. Beispielsweise: Ziel der Tempolimits und Kontrollen ist nicht mehr die Verkehrssicherheit sondern die Erzielung von Bußgeldeinnahmen für Gemeinde- und Landeskassen. - Für Autofahrer, andere Bürger und Unternehmen werden die Strafen regelmäßig mit dem Ziel der Abschreckung erhöht.- Vandalen, Gewaltverbrecher, Diebe, Mörder und andere Verbrecher dagegen werden gepampert. Oft mit der Begründung, dass die Abschreckung unwirksam ist. Ziel der Ordnungspolitik ist nicht mehr der Schutz der Bürger sondern mit steigenden Bußgeldern "Kasse zu machen".Auch die Meinungsfreiheit ist kein Tabu mehr: Manches erinnert bereits an den Straftatbestand der Ketzerei im Mittelalter (ein Ketzer war jeder, der religiöse Lehren verbreitete, die von denen der Kirche abwichen). Autofahrer werden generell als Raser und Klimasünder unter Generalverdacht gestellt, dies obwohl 98% der Bußgeldbescheide ohne Relevanz zur Verkehrssicherheit sind. Zweifler des CO2 bedingten Klimawandels werden als Klimalügner diffamiert, Kritiker der Einwanderungspolitik als asozial verunglimpft und der Volksverhetzung beschuldigt.
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40 Millionen Bußgeldbescheide und immer neue Gebühren für Bürger und Unternehmen
Samthandschuhe für Vandalen, Brutalos und Verbrecher
- 15 Seiten
- German
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40 Millionen Bußgeldbescheide und immer neue Gebühren für Bürger und Unternehmen
Samthandschuhe für Vandalen, Brutalos und Verbrecher
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Information
40 Millionen Bußgeldbescheide und immer neue Gebühren für Bürger und Unternehmen – Samthandschuhe für Vandalen, Brutalos und Verbrecher
Im Minutentakt werden in Deutschland Wohnungen durch Einbrecher ausgeraubt, Autos gestohlen, private und öffentliche Einrichtungen durch Vandalismus beschädigt. Jede Sekunde wird eine Strafe in Form eines Bußgeldbescheides verhängt, nicht für „Vandalen“, Diebe, Einbrecher etc. sondern für Bürger als Autofahrer oder Unternehmer.
- 577.000 Fälle von Sachbeschädigung und Vandalismus
- 167.136 Wohnungseinbrüche, hiervon ca. 50.000 Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen (835 Einbrecher wurden 2014 in Nordrhein-Westfalen verurteilt)
- 5.900.000 Verstöße gegen das Ausländerrecht
Quelle: Handelsblatt Online, 23.5.2016, Wer die Kriminalstatistik nach oben treibt
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) verzeichneten 2015 Vandalismusschäden in Höhe von 31.000.000 Euro, bei den Stadtwerken München waren es 1.500.000 Euro, und die Hamburger Verkehrsbetriebe wenden ca. 2.100.000 Euro auf, um die Vandalismusschäden zu beseitigen. Der Deutschen Bahn entstehen etwa 30.000.000 Euro Kosten für die Beseitigung von Vandalismusschäden (Deutsche Bahn Presseinfo:, Kunst oder Straftat? Graffitischäden bei der DB, Berlin/Leipzig, 9.3.2015).
Die Aufklärungsquoten für Straftaten dagegen betragen beim Autodiebstahl ca. 25 % und bei den Wohnungseinbrüchen ca. 15 %. Die Verurteilungen liegen deutlich darunter, das Risiko, verurteilt zu werden, ist bei diesen Delikten gering.
Kommt es zur Gerichtsverhandlung: Im Strafrecht steht der „Täter“ im Mittelpunkt des Verfahrens. Das Opfer wird höchstens als Beweismittel gebraucht (Unwissen, Unsicherheit und Scham, Verbrechensopfer nehmen Recht auf Entschädigung kaum wahr, Handelsblatt 12.10.2006). Will das Opfer Schadensersatzansprüche durchsetzen, erfordert dies eine kostenintensive Nebenklage, die im Regelfall mangels Masse oder bei ausländischen Tätern ins Leere läuft.
Der Täter wird mit allen ...
Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- 40 Millionen Bußgeldbescheide und immer neue Gebühren für Bürger und Unternehmen – Samthandschuhe für Vandalen, Brutalos und Verbrecher
- Literaturverzeichnis
- Impressum
Häufig gestellte Fragen
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