Bedingungsloses Grundeinkommen in Luxemburg

- Bewusstsein, Kommunikation, Wille -

Alfred Groff

• Verlag: Books on Demand
• Jahr: 2013
• ISBN drucken: 9783842300477
• eBook-ISBN: 9783732222964
• Auflage: 1
• Thema: Politics & International Relations
• Thema: Politics

Tetraedrisches Bewusstsein und direkte Demokratie als sinnvolle Voraussetzung für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Luxemburg.Texte über das bedingungslose Grundeinkommen in Luxemburg 2001-2010.

ARTIKEL

zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“

„Bürgergeld“, „Direkte Demokratie“ und „Neutrales Geld“ als Handlungsimpulse zur Gestaltung einer dreigliedrigen europäischen Gesellschaftsentwicklung im 21. Jahrhundert

Basistext des MTK-IDEE Vorschlags für das EU-Konvent-Forum (2002)

Folgende Vorschläge stellen Impulse dar, um mehr Demokratie, Transparenz und Leistungsfähigkeit der Europäischen Union (Laeken 15. Dezember 2001) zu ermöglichen:

I. Die „Dreigliederung“ der Gesellschaft

Das Geistesleben, das Rechtsleben und das Wirtschaftsleben

Integrales Bewusstsein und transpersonale Erfahrungen, sowie spirituelle und religiöse Anschauungen werden heutzutage größtenteils in die subjektive Privatsphäre abgedrängt. Im gesellschaftlichen Leben spielt die Religion kaum mehr eine Rolle, es sei denn in Machterhaltsversuchen von institutionalisierten Glaubensgemeinschaften, die eigenen inneren Erfahrungen eher skeptisch gegenüberstehen.

In der Politik scheint die persönliche Eitelkeit, die Profilierungs- und Profitgier, sowie das Machtdenken und die wirtschaftlichen Interessen einiger Politiker vor dem verantwortungsvollen und gewissenhaften Arbeiten für das Gemeinwohl zu stehen. Differenzierte politische Inhalte und Standpunkte im Austausch mit den Bürgern zu erarbeiten wird oftmals zur Nebensache. Das Desinteresse an Parteipolitik nimmt in der Bevölkerung so ständig zu.

Die Wirtschaft dagegen nimmt einen kontinuierlich steigenden Einfluss auf unser Leben ein. Es dominieren der schnelle Geldgewinn und das Konsumieren von materiellen Gütern. Medienwirksame Informationen, Freizeitangebote und Reklamen ohne große Ansprüche erzeugen immer neue Bedürfnisse. Oberflächliche Befriedigungen der Sinne, zunehmende Umweltzerstörung, Verschuldung von Privatpersonen und ganzen Ländern, Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausschluss sind einige der sichtbarsten Folgen dieser Entwicklung.

Man kann natürlich versuchen die Symptome dieser Situation laufend zu mindern und dieser Entwicklung reaktiv hinterherzulaufen, doch wäre es nicht sinnvoller aktiv zu werden, alternative gesellschaftliche Modelle zu diskutieren und umzusetzen? Eines dieser Modelle ist die der „Dreigliederung der Gesellschaft“ in dem man zwischen den Bereichen des Geisteslebens, des Rechtslebens und des Wirtschaftslebens unterscheidet. Weder die Religion, noch der Staat, noch die Wirtschaft sollten in der Gesellschaft die Macht alleine innehaben. Ein Ausgleich zwischen diesen drei gleichberechtigten, sich selbst verwaltenden, gesellschaftlichen Bereichen, ist die beste Basis für eine menschenwürdige Gesellschaft und die Übernahme der auf individuellem Bewusstsein basierenden Weltverantwortung.

Wie kann man sich eine dreigliedrige Gesellschaft vorstellen? Im menschlichen Organismus funktionieren etwa das Nervensystem, die Blutzirkulation und das Stoffwechselsystem autonom und doch als Ganzes. So wird jemand, der dauernd die Atmung mit seinem Gehirn steuern will, bald merken, welche Schwierigkeiten das mit sich bringt. Alle drei Systeme sind gleichermaßen wichtig für das gesunde Leben des Menschen. Den drei genannten Instanzen des natürlichen Organismus entsprechen in der Psychologie die drei seelischen Funktionen des Denkens, Fühlens und Wollens.

Was bedeuten die Bereiche Geistes-, Rechts- und Wirtschaftslebens?

Der Bereich „Geistesleben“ ist verantwortlich für die Erziehung und die Schulen, die Wissenschaft, die Forschung, die Kultur und den künstlerischen Ausdruck, die Religion und die persönlichen transpersonalen Erfahrungen. Man kann ihn auch als Kulturbereich im weiteren Sinne verstehen. Es geht um die individuellen Fähigkeiten und Begabungen, sowie die persönlichen Ausdrucksmöglichkeiten und Vorlieben des Menschen und deren Entfaltung. Es gilt die Entwicklung des Menschen optimal zu fördern, und zwar unabhängig von staatlichen und wirtschaftlichen Interessen. Freiheit muss diese Entwicklung prägen, damit der Mensch ein Maximum seines Potentials in die beiden anderen gesellschaftlichen Bereiche einbringen kann. Jedes Brachliegen von Fähigkeiten durch Nichtförderung, Arbeitslosigkeit oder Desinteresse geht der Gesellschaft verloren.

Der Bereich des Rechtslebens ist verantwortlich für das Verhältnis von Mensch zu Mensch, das « Zueinander-Fühlen», wie es Steiner nennt. Es geht einerseits um Regeln des Zusammenlebens, um Abkommen und die Gesetzgebung, andererseits auch um das Auskommen in Frieden und um Fragen der Sicherheit, das heißt um die Sicherung der Gesetze. Weder Fähigkeiten noch wirtschaftliche Tätigkeiten spielen hier eine Rolle, sondern gleiche Rechte und Pflichten und die volle Mündigkeit aller Bürger stehen im Mittelpunkt.

Der Bereich des Wirtschaftlebens ist verantwortlich für die Befriedigung der natürlichen Bedürfnisse der Menschen (gesunder Egoismus). Es geht um den Austausch von Waren und Dienstleistungen in einer arbeitsteiligen Gesellschaft. Produzierte Waren und Dienstleistungen, Handel und Konsum prägen diesen Bereich.

Die konkreten Taten, die sich aus der Dreigliederungsidee entwickeln, müssen sich den örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten anpassen.

Der dreigliedrige gesellschaftliche Organismus und die Ideale der französischen Revolution

Was haben die Ideale der französischen Revolution „Freiheit“, „Gleichheit“ und „Brüderlichkeit“ mit der Idee der dreigliedrigen Gesellschaft zu tun? Auch sie sollten einen gesellschaftlichen Entwicklungsschritt darstellen. Sie hatten allerdings bis jetzt keine Chance auf Verwirklichung und zwar deswegen, weil immer wieder versucht wurde sie in einem herkömmlichen „eingliedrigen“ Staat zu verwirklichen, was aber nur zu Widersprüchen geführt hat. Freisein zu dürfen und Gleichsein zu müssen, wie soll das lebbar sein?

Indem man die drei Ideale den adäquaten Gliedern einer dreigliedrigen Gesellschaft zuordnet und zwar:

• Freiheit zum Geistesleben
• Gleichheit zum Rechtsleben
• Brüderlichkeit zum Wirtschaftsleben .

Zwei Beispiele zur Frage ob die Zuordnung auch stimmig ist: Würde man etwa die Freiheit im Bereich der Wirtschaft zulassen, käme es dann nicht zu den bekannten Auswüchsen einer freien neoliberalen Wirtschaft? Wäre die Gleichheit im Bereich des Geisteslebens und der persönlichen Entwicklung nicht genauso fehl am Platze?

Die meisten der bestehenden Parteien bekennen sich entweder zu einer liberalen (freiheitlichen), einer christlich-sozialen (brüderlichen) oder sozialdemokratischen Politik und werben auf Grund ihrer Einseitigkeit für ein „Einheitsgebräu der Mitte“.

Vertieft man sich in die Gedanken der Dreigliederung, kommt man zu dem Schluss, dass:

• liberales Gedankengut und Selbstverwaltung in den Bereich der individuellen Freiheit und der kulturellen Vielfalt (Geistesleben) gehört,
• die Demokratie, als die gleichberechtigte Mitbestimmung aller Bürger in den Bereich des Staates und der Gesetzesentwicklung (Rechtsleben) gehört,
• der Sozialismus (die christliche Nächstenliebe, die Solidarität, die Gemeinnützigkeit) in den Bereich der Wirtschaft (Wirtschaftsleben) gehört.

Der sogenannte „dritte Weg“ (neben Privat- und Staatskapitalismus), verwirklicht wesensgerecht die Vorteile von Liberalismus und Sozialismus auf demokratischer Basis. Folgende Konsequenzen einer inadäquaten Politik könnten so vermieden werden:

• anstelle von Unwissenheit, Fremdbestimmung und Abhängigkeiten gäbe es individuelle Ausbildungen und freie Entfaltung und Förderung der Fähigkeiten des Einzelnen
• anstelle von Hass und Gleichgültigkeit gäbe es ein Miteinanderleben in Gleichheit sowie Toleranz und Interesse für einen vielfältigen Meinungsaustausch aller mündigen Bürger
• antstelle von Begierde und egoistischer Gewinnmaximierung gäbe es Solidarität zum Wohle aller Mitmenschen.

Das natürliche Zusammenwirken der drei gesellschaftlichen Glieder

Wie schon oben erwähnt müssten die drei genannten gesellschaftlichen Bereiche autonom, mit zum Teil neu zu schaffenden Organen, verwaltet werden, wobei kein Bereich den anderen untergeordnet werden dürfte. Wie aber kann man sich deren Zusammenwirken vorstellen?

Ein bekanntes Sozialgesetz besagt, dass es einer Gesamtheit von zusammenarbeitenden Menschen umso besser geht, je weniger der einzelne die Erträgnisse seiner Leistungen für sich beansprucht, das heißt, je mehr er von diesen Erträgnissen an seine Mitarbeiter abgibt, und je mehr seine eigenen Bedürfnisse nicht aus seinen Leistungen, sondern aus den Leistungen der anderen befriedigt werden.

Unsere Gesellschaft ist bereits eine arbeitsteilige Gesellschaft, aber keine einkommensteilige. In einem „dreigliedrigen sozialen Organismus“ ist allerdings eine arbeitsteilige und einkommensteilige Gesellschaft unabdingbar nötig. Dazu muss es zu einer Trennung von Arbeit und Einkommen kommen und die Solidarität muss den Einzelegoismus ablösen.

Was muss sich ändern? Die in der Freiheit und Selbstbestimmung der menschlichen Individualität wesensmäßig gegründete Kreativität und die sich daraus ergebende Tätigkeiten (Geistesleben) sollten von jedem, in freier Entscheidung, als Arbeit in den Produktionsprozess eingebracht werden können.

Arbeit, in Form der Beteiligung an der Produktion, wird im Bereich des Wirtschaftslebens erbracht. Die Einkommensbildung entsteht wie bisher auch in diesem Wirtschaftsleben, indem ein Mensch ein Bedürfnis nach einer produzierten Ware (oder Dienstleistung) hat und diese gegen Geld erwirbt.

Aber das Einkommen, das der produzierende Mensch zu Befriedigung seiner Bedürfnisse erhält, bekommt er Form eines vertragsmäßigen Teilungsverhältnisses (Rechtslebens). Statt einer Entlohnung der Arbeit als Ware, wie bisher üblich, wird das Einkommen als ein Menschenrecht anerkannt. Weder Arbeit noch Rechte sollten gegen Waren eintauschbar sein. Geld, das ein Mitarbeiter eines Betriebes als Einkommen erhält, ist ein Rechtsdokument mit dem er als Konsument Konsumgüter am Markt erwerben kann. Geld ist ein Rechtsregulator des Wirtschaftskreislaufes.

Es ist sinnvoll das natürliche Zusammenwirken der drei Glieder noch etwas näher zu betrachten. Am Anfang des Prozesses steht also zunächst ein Bedürfnis, zum Beispiel das Bedürfnis nach einem materiellen Gut. Um dieses zu produzieren, braucht es einerseits die Geschenke der Natur, die die Grundlage zu aller Lebensfähigkeit darstellen, andererseits unzählige Fähigkeiten (Geistesleben) und eine Menge geleisteter Arbeit bis das fertige Produkt seinen Konsumwert erhält . Indirekt ist fast die ganze Menschheit an dem arbeitsteiligen Prozess beteiligt: die Bauern und Bergleute, die Fabrikanten, die Kleider und Nahrungshersteller, die Ärzte und Lehrer, die Fahrer, die Verkäufer usw., usw.

Um all die Arbeitsschritte und Fähigkeiten zu koordinieren, braucht es Abmachungen in Form von mündlichen oder schriftlichen Verträgen (Rechtsleben). Erst wenn das Endprodukt vorliegt und jemand das Bedürfnis hat es zu kaufen, hat es erst einen wirtschaftlichen Wert und es kommt dadurch zur bereits erwähnten Einkommensbildung. Die Verteilung dieses Einkommens ist eine Frage des Vertrages zwischen denjenigen die ihre Fähigkeiten zur Herstellung des Produktes nutzbar gemacht haben (Rechtsleben). Herrscht hier parallel zur Arbeitsteilung eine gerechte Einkommensverteilung, herrscht wirkliche Gleichheit beim Zustandekommen der Kontrakte, dann kann es nicht sein, dass der Kapitalbesitzer immer reicher wird, z.B. der Dritteweltproduzent seine Fähigkeiten aber zu einem Spottpreis anbieten muss. Die Tragik unserer Tage ist, dass derjenige, der sich ärgert, dass sein Arbeitgeber ihn einfach in die Arbeitslosigkeit und in die Mittellosigkeit entlässt, oft nicht merkt, dass er durch den regelmäßigen Kauf von Billigprodukten die Arbeitskräfte in anderen Ländern genauso in die Armut verbannt.

Um eine solidarische Wirtschaft zu erreichen, der es um die bestmögliche Organisation der benötigten Leistungsprozesse zum gegenseitigen Vorteil geht, müssten Assoziationen in Form von Beratungs- und Kooperationsorganen zwischen den am Wirtschaftsprozess beteiligten, regional- und/oder branchenbezogenen Produzenten, Handel und Konsumenten auf der Grundlage der Vertragsfreiheit gegründet werden. Bedarfsermittlung, Produktionsplanung, Preisermittlung, Finanzausgleich zwischen Unternehmen, Finanzierung der Einkommen, Renten und sozial notwendiger (aber defizitärer Unternehmen) müssten ins Leben gerufen werden. Die Bedürfnisse der Kunden müssten in den Mittelpunkt des Geschehens rücken.

Eine weitere Voraussetzung für eine auf Brüderlichkeit aufbauende Wirtschaft ist die Unverkäuflichkeit von Produktionsmitteln inklusive von Grund und Boden. Dadurch würde deren Nutzungsrecht eine für die Allgemeinheit gewinnbringende Produktion ermöglichen. Dieses Recht wäre auf Nachfolger übertragbar, jedoch nicht verkäuflich. Jedes Unternehmen, das sich auf der genannten Basis aufbaut, hätte ein Recht auf einen Kredit von einer demokratischen Zentralbank, der aber mit den Geldern der verkauften Waren zurückgezahlt werden müsste. Florierende Unternehmen könnten allen am Betrieb Beteiligten höhere Gehälter auszahlen. Das Unternehmen selbst aber könnte kein Spekulatonsobjekt sein. Es gäbe nämlich keinen Betriebseigentümer mehr im jetzigen Sinn. Alle Mitarbeiter wären Mitunternehmer statt Angestellte, was einen positiven Einfluss auf die Motivation aller Beteiligten hätte.

Die Wirtschaft basiert auf den Fähigkeiten der einzelnen Mitarbeiter. Die Fähigkeiten müssten in Schulen gefördert werden, in denen sich die Lehrer unabhängig von staatlicher Bevormundung (anstatt als Staatsbeamte) der individuellen Förderung der Schüler widmen könnten. Ebenso wie die Schulen müssten Universitäten und Forschungsinstitute unabhängig von Staat und Wirtschaft sein. Keine Fähigkeiten sollten brach liegen, nur weil sie vom Staatsprogramm nicht gefördert oder von der Wirtschaft gerade unerwünscht sind. So würden die Menschen zu voller Mündigkeit gelangen und in Gleichheit das Rechtsleben mitgestalten können. In diesem würden zum Beispiel das Arbeitsrecht und das Recht auf Schulbildung festgeschrieben werden. Die unter Beteiligung aller Bürger erstellten Gesetze, würden ebenso wie die Naturgesetze, den Rahmen für die wirtschaftlichen Tätigkeiten abgeben. Das Fazit wäre, dass es als Bedingung der Freiheit aller Individuen zu einer Bändigung der kapitalistischen Geldwirtschaft durch eine demokratische Rechtsordnung kommen muss.

II. Drei Vorschläge für die Entwicklung der europäischen Gesellschaft

Im Folgenden werden drei praktische Vorschläge (Direkte Demokratie, Bürgergeld, Neutrales Geld), als Basis zur Entwicklung einer dreigliedrigen europäischen Gesellschaft vorgestellt. Diese Gesellschaft sollte auf individuelle Freiheit und Bewusstsein sowie Information und Mitgestaltung aufgebaut sein, um die Bedürfnisse aller Bürger optimal zu erfüllen.

Die dreistufige Bürgergesetzgebung als Basis des demokratischen Rechtsstaates

Eine demokratische Rechtsordnung muss im Bewusstsein der darin lebenden Menschen abgebildet sein, sonst wird sie als künstlich und bürokratisch empfunden. Der Mensch sollte im Zentrum der Gesellschaftsordnung stehen und bewusst an ihrer Entwicklung teilhaben. Diese kreativ-spirituelle Dimension ist einlösbar durch die freie Beteiligung an der Möglichkeit der direkten Demokratie. Unter Direkte Demokratie wird die Bürgergesetzgebung, die die grundsätzlichen Strukturveränderungen einleitet, verstanden. Man kann Entscheidungen nur dann wirklich mittragen, wenn man nach Möglichkeit an deren Entstehung in Eigenverantwortlichkeit mitgewirkt hat. Die Bürger und Bürgerinnen als Souverän, können dann durch die ergänzende Arbeit des Parlamentes entlastet werden.

Direkte Demokratie, wie sie hier verstanden wird, meint weder demagogisch gesteuerte Referenden, noch Volksbefragungen zur politischen Manipulation zugunsten von Oppositionsparteien. Das adäquate Instrument ist die von den Bürgern ausgehende dreistufige Bürgergesetzgebung, zur Verbesserung bestehender oder zum Vorschlagen neuer Gesetze.

Die drei Stufen der vorgeschlagenen Bürgergesetzgebung bestehen aus „Initiative“, „Begehren“ und „Abstimmung“....

Inhaltsverzeichnis

• Titelseite
• Widmung
• INHALTSVERZEICHNIS
• EINLEITUNG
• DAS „TETRAEDRISCHE“ BEWUSSTSEIN
• PERSPEKTIVEN DIREKTER DEMOKRATIE IN LUXEMBURG
• BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN: ÜBERSICHT / LINKS
• BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN: ARTIKEL
• BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN: LESERBRIEFE
• ANHANG zum THEMA ARBEIT: WACHSTUM und VOLLBESCHÄFTIGUNG
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