Aus der Starnberger Politik von Dr. Thosch

Band 1, Jahrbuch 2014, eine weitere Informationsquelle, mit persönlichen Kommentaren ergänzt

Thorsten Schüler, Peter Riemann

• Verlag: Books on Demand
• Jahr: 2015
• ISBN drucken: 9783734752063
• eBook-ISBN: 9783738693348
• Auflage: 1
• Thema: Politics & International Relations
• Thema: Politics

Band 1 von "Aus der Starnberger Politik von Dr. Thosch" enthält alle Beiträge des Blogs www.politik-starnberg.de aus dem Jahr 2014 (Einige Abbildungen in diesem Buch sind aufgrund der Verkleinerung zum Teil nicht mehr lesbar).Der an der Starnberger Politik interessierte Leser erhält mit diesem Buch einen umfangreichen Überblick über die kommunalpolitischen Vorgänge des Jahres 2014, welche mit persönlichen Kommentaren angereichert wurden. Neben den Protokollen der Stadtratssitzungen werden verschiedene aktuelle Themen beleuchtet.Schwerpunkt der angesprochenen Themen ist die spannende Verkehrssituation in Starnberg sowie deren von den lokalen Gruppierungen bevorzugten Lösungsmöglichkeiten.Dieses Buch kann als weitere Informationsquelle dazu dienen, sich zu verschiedenen Themen seine eigene Meinung zu bilden.

STADTRATSSITZUNG AM 10.11.2014, 18.00 UHR IN DER SCHLOSSBERGHALLE

Tagesordnung

Bürger fragen

Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen

Vollzug der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG);Vereidigung des Listennachfolgers Rudolf Zirngibl (CSU)

Erlass einer Änderungssatzung für die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Starnberg aufgrund Beschluss des Stadtrates vom 20.10.2014

Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes; Bestellung der Verwaltungsfachangestellten Anna Engesser zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Starnberg

Vollzug der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) und der Geschäftsordnung für den Stadtrat; Bescheid des Landratsamts Starnberg vom 30.10.2014 wegen rechtsaufsichtlicher Beanstandung der Beschlüsse des Stadtrats vom 28.7.2014 hinsichtlich Bestätigung der Bildung der Fraktion „BLS“ durch Eintritt von Stadtratsmitglied Dr. Klaus Rieskamp (WPS) und Änderung der Ausschussbesetzung und Änderung bei der Bestellung der Verbandsräte der Stadt Starnberg im Abwasserzweckverband und der städtischen Vertreter im Trägerverein Volkshochschule Starnberger See e.V. nach dem Eintritt von Stadtratsmitglied Dr. Klaus Rieskamp in die Fraktion BLS

Vollzug der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) und der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts bzw. der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Starnberg (GeschO); Besetzung der Ausschüsse des Stadtrats der Stadt Starnberg

Vollzug der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) und der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Starnberg (GeschO); Bestellen der Referentinnen und Referenten

Vollzug der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) und der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Starnberg (GeschO); Bestellung der Vertreter/innen in die Zweckverbände und anderen Organisationen

Berichte aus den Verbänden und Organisationen

Bekanntgaben, Verschiedenes

ABSCHLUSS - WAS WELLEN SCHLUG AM SEE - 2014-11-05 21:12

GASTBEITRAG

Rieskamps Wechsel - Wahre Liebe oder alles nur Schein…?

Starnberg ist zerrissen. Die Spaltung gehe sogar durch Familien und freundschaftliche Beziehungen gingen kaputt, so hört man immer wieder.

Warum das so ist, wissen die Starnberger am besten. Falls es noch eines Beweises bedarf: der Riss geht offenbar, bei gleicher Faktenlage und Information, auch durch die Presse.

Während der Merkur (siehe „Wellen-Beitrag“ 2) aus Sicht der Verantwortlichen dieses kommunalen Flops berichtet (eine Art subjektive Innenansicht mit emotionaler Komponente) liest sich der Artikel von Otto Fritscher wie eine objektive Außenansicht mit Fokus auf den Details.

Eine größere Fassung gibt es hier.

Geschildert werden Vorgehensweise und Ergebnisse der Rechtsaufsicht, die „Bürgermeisterin Eva John und ihrer Gefolgschaft im Stadtrat starken Tobak servierte.“

Warum wird auch erläutert: zurzeit herrsche ein unrechtmäßiger Zustand der durch die „rechtswidrige Besetzung“ (der Ausschüsse), so die Juristen des LRA, „formell rechtswidrige Entscheidungen“ nach sich ziehen könnte.

So konsequent dramatisch war das bisher noch nicht dargestellt worden. „Außerdem gehe es darum, Bezugsfälle in anderen Gemeinden zu vermeiden“, so die SZ. Auf gut deutsch: Wehret den Anfängen.

Nun sollte man die Angelegenheit als solche und eine Presseberichterstattung mit „Face-Lift“-Charakter nicht breittreten. Weitere Peinlichkeiten drohen nämlich in der nächsten Ratssitzung. Wird da, wie bereits geschehen, der Rechtsaufsicht „mangelnde Neutralität“ vorgeworfen? Wird weiter aus dem Blauen argumentiert, man lasse sich den Fraktionswechsel nicht vermiesen?

Man darf gespannt sein, ob der Vorgang zur Heilung durch Erkenntnis beiträgt, wie das ein UWG-Stadtrat und promovierter Jurist ausgedrückt hatte. Ist nun endlich Ruhe im Schiff, weil das Licht der Verblendung durch das LRA gelöscht wurde?

Eines muss aber doch noch… pardon. Und das ist die Reaktion der „Unbeteiligten“.

Bürgermeisterin John, so erfährt man, „sei auf einen Fragenkatalog der Rechtsaufsicht nicht eingegangen.“ Während sich der eine Bürger darüber wundert, hat das ein anderer längst kommen sehen: hatte die Bürgermeisterin nicht von Anfang an das Ganze als eine Sache des Stadtrates abgetan?

Auch die Haltung von WPS-Ratsmitglied Prof. Dr. Picker (Weigerung auf „Herausgabe von Unterlagen mit dem Hinweis er sei schließlich Rechtsanwalt und man werde ihm auch wohl so glauben“) kommt dem einen bekannt vor, den anderen haut´s vom Schlitten, wenn er sich an die völlig gegensätzliche Strategie der WPS erinnert: die nicht öffentlichen Bahnverträge sollten öffentlich gemacht werden, so die WPS und wurden auf der Homepage einer politisch nahestehenden Gruppierung diskutiert. Als das alles nicht genügend „Transparenz“ erzeugte, vergaß, völlig unbeabsichtigt (?), ein WPS-Stadtratsmitglied den Aktenordner mit diesen Verträgen und sonstigen amtlichen Unterlagen aus seiner „vordienstlichen“ Tätigkeit zum Wohl der Stadt. http://bonner-presseblog.de/wpcontent/uploads/deluxe/uploaded/Oeffentliche_Vertraulichkeit_SZ_vom_12_03_2014.webp

„Was lernt uns das?“, würde der Rheinländer sagen. „Das lernt uns“, dass Dichtung und Wahrheit sowie Transparenz und Geheimniskrämerei in Starnberg agglomerationsartig wie ein Lavakuchen http://en.wikipedia.org/wiki/Agglomerate verbacken sind, so dass man jeden Tag mit neuen Überraschungen rechnen muss, wenn wieder einmal die Gräben zugeschüttet werden.…

Peter Riemann

EPILOG - WAS WELLEN SCHLUG AM SEE - 2014-11-07 20:32

GASTBEITRAG

Was Wellen schlug am See - eine kleine Nachlese

Ob der Ausschuss-Blindgänger vom Räumdienst des Landratsamtes völlig entschärft ist, wird sich bei der Stadtratssitzung am Montag, den 10.11.2014 zeigen. Die Bürger erhoffen sich jedenfalls einen Schlussstrich und keine Fortführung des kontraproduktiven Klamauks bis zur vielleicht notwendigen Wiederholung der Kommunalwahl. Das Zünden weiterer politischer Knallfrösche muss beendet werden, Fackeln, Lampions und Trommeln sollten im Schrank bleiben.

Ohne Bewusstseinsveränderung geht das nicht. Eine kleine Lesebrief-Nachlese aus der Merkur-Schatulle kann da nicht schaden. Sieglinde Loesti (WPS-Kandidatin) regte sich am 08.10.2014 über „Spielchen“ auf, als der Ton im Ausschussstreit schärfer wurde.

Übersehen wurde, dass die Einhaltung geltenden Rechts kein Kinderspiel ist. Nachdem bereits am 25.07.2014 eine Mail an die Bürgermeisterin (Einholung eines Rechtsrats vor Beschlussfassung http://tinyurl.com/mm57oll), unterzeichnet von drei Fraktionschefs, die Sache auf den Punkt gebracht hatte, schien das eigentliche Problem aus dem Blickfeld geraten zu sein.

Deshalb fühlte sich, so darf man annehmen, Erika Schalper (Bündnis 90/Die Grünen) am 07.11.2014 bemüßigt, die Möbel gerade zu rücken:

Um alle Zweifel auszuschließen hier der „verzweifelte“ zweite Versuch eines UWG-Juristen am 16.10.2014, also ca. drei Monate später (!), dem Geschehen doch noch eine andere Wendung zu geben: http://tinyurl.com/n6u3ur3

Da muss man der kritischen Stellungnahme der Stadträtin von Czettritz (Bündnis 90/Die Grünen) beipflichten: diese apolitische Auseinandersetzung war vergeudete Lebenszeit und das, bei dem hohen Durchschnittsalter der Starnberger Stadträte..!

Peter Riemann

INFORMIERT DIE BI PROUMFAHRUNG NEUTRAL UND SACHGERECHT? - BILDEN SIE SICH SELBST IHRE MEINUNG… - 2014-11-08 16:03

Aus der aktuellen Mitgliederinformation der BI ProUmfahrung:

(ungekürzte und kommentierte Textausschnitte)

„SIE haben gut gewählt. Eva John, eine Bürgermeisterin mit Kompetenz, hat mit Ihrer Unterstützung 67,6% der Starnberger Wählerinnen und Wähler überzeugt.“

„Die Blockkonfrontation der Wahlverlierer gegen unsere Bürgermeisterin, wie sie vor allem immer wieder von der Süddeutschen Zeitung vermittelt und kommentiert wird, ist ungehörig und unerträglich.“

Das heißt dann wohl aus Sicht der BI, dass der Starnberger Merkur neutral und sachgerecht informiert? Das sehen nicht alle Starnberger so.

„Die Bürgermeisterin hat binnen 6 Monaten die „Hinterlassenschaften“ des Vorgängers aufgeräumt und verschleppte Projekte auf den Weg gebracht. Man kann es täglich sehen.“

Welche verschleppten Projekte sind damit gemeint? Das Verkehrsproblem kann es ja nicht sein, da mit einem ergebnisoffenen „Neubeginn“ durch einen VEP von einer Beschleunigung ja wohl keine Rede sein kann. Beim Grundstückskauf für die Westumfahrung ist Sie in der Tat sehr aktiv gewesen. Ein paar Beispiele für die aufgeräumten Hinterlassenschaften und verschleppten Projekte zur Bestätigung der Aussage wären sicher hilfreich für alle Leser.

„Starnberg ist auf einem guten Weg und wir können in den kommenden Jahren gemeinsam die Großprojekte (Umfahrung und Seeanbindung) zuversichtlich angehen. Dennoch müssen wir weiterhin den Prozess genau verfolgen und uns aktiv in Form der Bürgerbeteiligung einbringen.“

Ich bin immer wieder verblüfft, dass die vom Vorgänger initiierten runden Tische zur Verkehrsproblematik einfach wegignoriert werden, nur weil die Ergebnisse den Mitgliedern der BI nicht gepasst haben. Auch die Arbeiten in den Arbeitskreisen „Seeanbindung“ wurden ja von einigen Aktiven verlassen (die dann einen „Gegen-Arbeitskreis“ gegründet haben), da die avisierten Lösungen nicht gepasst haben.

Vorher sind dann immer die falschen Bürger beteiligt worden und demnächst die Richtigen?

„Innerhalb von zwei Stadtratssitzungen (17. Juli und 22. Oktober) hat sie es geschafft, über sämtliche emotionalen und machtpolitischen Abgründe hinweg mit jeweils 29:0 bzw. 27:4 Stimmen eine 12-jährige Blockade der Prüfung von Alternativen zum „B2-Belastungstunnel“ zu überbrücken.“...

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• 2014 – 09
• 2014 – 10
• 2014 – 11
• Stadtratssitzung am 10.11.2014, 18.00 Uhr in der Schlossberghalle
• 2014 – 12
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