Für ein Europa mit Zukunft

Plädoyer für den Vorrang des Sozialen Europa

Wolfgang Lemb

• Verlag: Books on Demand
• Jahr: 2019
• eBook-ISBN:
  9783948314040
• Thema: Politik & Internationale Beziehungen
• Thema: Politik

Nach den Europawahlen im Mai 2019 wird Eines zunehmend deutlich: Die Fliehkräfte in der EU werden immer stärker. Nationalismus, Rechtspopulismus, zunehmende Ungleichheit und Demokratiedefizite stellen die europäische Integration vor immer größere Herausforderungen. Will Europa eine Zukunft haben, muss es stark und solidarisch sein, mit seinem ganzen Gewicht als starker Akteur in der Welt für eine faire Gestaltung der Globalisierung eintreten, soziale Standards in der Transformation definieren, sich für eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft einsetzen und die Arbeits- und Lebenswelt der Menschen verbessern. Aber die Herausforderungen können gemeistert werden. Die Autorinnen und Autoren aus Politik, Wissenschaft und Gewerkschaften zeigen mit ihren in diesem Sammelband dargestellten Beiträgen, wie das gelingen kann - und muss.

Zentraler Stellenwert der Industriepolitik auf der europäischen Agenda: Ein Aufruf an die neue Kommission

Luc Triangle

Was vor uns liegt – die Herausforderungen

Seit die Juncker-Kommission am 1. November 2014 das Amt übernommen hat, beobachten wir infolge der allgemeinen Erholung nach der „Großen Rezession“ der Jahre von 2007 bis 2013 ein europäisches Wirtschaftswachstum. Der Aufschwung hat auch 12,6 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, was sich positiv auf die Arbeitslosigkeit auswirkt: Absolut gesehen ist die Zahl der Arbeitslosen in der EU von 26 Millionen im Jahr 2013 auf 16 Millionen im Jahr 2019 zurückgegangen und die Arbeitslosenrate ist damit von 12 auf 7 Prozent gesunken. Wenn weiterhin im gleichen Umfang wie in den vorhergehenden Jahren Arbeitsplätze geschaffen werden, würde dadurch die Vollbeschäftigung in der EU zum Ende der Amtszeit der nächsten Kommission fast erreicht.

Es sieht jedoch nach sieben Jahren der Erholung so aus, dass wir am Höhepunkt des Konjunkturzyklus angelangt sind. Die Volkswirtschaft beginnt sich in den Staaten Europas zu verlangsamen. Während 2017 noch 3,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, so wird diese Zahl 2019 auf nur eine Million zurückgehen. Außerdem hat die Finanzkrise tiefe Narben hinterlassen, die erst noch verheilen müssen: Die Arbeitslosigkeit ist in Südeuropa immer noch unannehmbar hoch, die Ungleichheit der Einkommen und die Zahl derer, die trotz Erwerbstätigkeit arm sind, steigt, das Lohnwachstum ist schwach, die wirtschaftliche Konvergenz ist zum Stillstand gekommen und die Divergenzen zwischen dem Norden und dem Süden Europas sowie zwischen West und Ost gefährden die soziale und wirtschaftliche Kohäsion. Der produzierende Sektor wurde von der Finanzkrise besonders hart getroffen, da erst 2017 die Industrieproduktion auf den Vorkrisenstand von 2008 zurückgekehrt war. Obgleich seit 2013 1,6 Millionen Arbeitsplätze geschaffen worden sind, liegt dies weit unter der Zahl der 4 Millionen Arbeitnehmer, die in der Industrie während der Krise ihre Arbeitsplätze verloren.

Es kommt jedoch nicht nur auf die kurzfristige Entwicklung an. Für eine Industriegewerkschaft ist es wichtig, langfristige Visionen und Strategien zu entwickeln, um Antworten auf die vielen strukturellen Herausforderungen zu finden, denen unsere Industrien gegenüberstehen. Die meisten der Megatrends, denen wir uns stellen müssen, wie Globalisierung, eine alternde Bevölkerung, Digitalisierung, emissionsarme Wirtschaft, Energiewende, Bremsen des Klimawandels sowie zunehmende Ungleichheit, existierten schon vor Beginn der Juncker-Kommission. Diese Herausforderungen bestehen weiter, aber wir können dennoch eine Reihe neuer Entwicklungen feststellen:

• Das Pariser Abkommen wurde 2016 unterzeichnet und führte zu ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Europa. Dem folgte die Veröffentlichung des Sonderberichts des Weltklimarats im Oktober 2018 über 1,5 Grad Celsius globale Erwärmung, der Grund zu tiefer Sorge bot. Darin wurde der Schutz unseres Planeten an oberste Stelle der politischen Zielsetzung gestellt: In der Schlussfolgerung wurde betont, wie dringend gehandelt werden muss, da uns nur noch zwölf Jahre bis 2030 bleiben, um irreversible Folgen des Klimawandels zu verhindern.
• Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) der Vereinten Nationen wurden 2017 formuliert und bilden eine gemeinsame Blaupause für die nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene. Die EU muss sich jetzt der Herausforderung stellen, diese in ihre Entscheidungsprozesse zu integrieren.
• Wachsende Bedenken hinsichtlich der Digitalisierung der Wirtschaft und ihrer Auswirkungen auf Arbeitsplätze. „Industrie 4.0“ ist zu einem neuen Schlagwort geworden. Künstliche Intelligenz (KI), die Schaffung eines „Internet der Dinge“ und die Einführung von 5G sind wichtige neue Herausforderungen für die Industriepolitik.
• Das Konzept der Kreislaufwirtschaft ergab sich sehr schnell.
• Trotz vieler Mängel in der Konstruktion der WWU hat die EU bisher keine „Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion“ bewirkt. Obwohl diese weiterhin nötig ist, wurden nur unzureichende Fortschritte gemacht, wenn es darum geht, die Eurozone widerstandsfähiger gegen wirtschaftliche Erschütterungen zu machen.
• Die Zunahme des wirtschaftlichen Nationalismus (Brexit!) und der Gefahr drohender Handelskriege. Gleichzeitig wachsen autoritäre populistische Parteien und es zeigt sich, dass manche Bürger für deren irreführende Botschaften sehr empfänglich sind.
• Eine wachsende Kluft zwischen abgehängten Regionen und gut entwickelten städtischen Ballungsgebieten.
• Eine zunehmende Segmentierung/Polarisierung auf dem Arbeitsmarkt und die Herausbildung einer neuen informellen Wirtschaft beziehungsweise des „Prekariats“ in der „Gig Economy“.
• Der steigende Einfluss Chinas auf die Weltwirtschaft.

Wie die EU die Industriepolitik neu entdeckte

Seit der Jahrhundertwende hat die Europäische Kommission die Industriepolitik neu entdeckt. Im Lauf einer langen Reihe von Mitteilungen (offiziellen Grundsatzpapieren) versuchte die Europäische Kommission, eine zeitgemäße Industriepolitik für den neu geschaffenen Binnenmarkt zu definieren und dabei gleichzeitig neue Herausforderungen wie den Klimawandel, die Energiewende, Digitalisierung sowie Globalisierung zu berücksichtigen. Dadurch wuchs Schritt für Schritt die Notwendigkeit einer Industriepolitik in Europa und es zeigte sich seitens der Kommission – nach Jahrzehnten der Stille – deutlich ein erneuerter Wille, die industrielle Grundlage Europas zu schützen und zu stärken und die tief greifenden strukturellen Veränderungen anzugehen, denen die Industrie gegenübersteht. Die Industrie wird nun als Motor des sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritts gesehen. 2010 war die Industriepolitik eine Vorreiterinitiative der Strategie Europa 2020. Im Jahr 2012 führte der damalige Kommissar für Unternehmen und Industrie Antonio Tajani das ehrgeizige Ziel ein, den Anteil der Fertigungsindustrie am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2020 von 16 auf 20 Prozent zu steigern. Die scheidende Kommission stellte weiter die Industriepolitik an oberste Stelle ihres Programms, in dem sich sechs von zehn Schlüsselprioritäten auf die Industriepolitik bezogen.

Die Kommission richtete ihren Fokus auf Hauptthemen wie die Stärkung des Binnenmarktes (Kapitalmarktunion, Paket zur Steuervermeidung), die Vorbereitung der Industrie auf das digitale Zeitalter (Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, Initiative Digitalisierung der europäischen Industrie (DEI)), Investitionen (Juncker-Investitionsplan), den Aufbau einer Führungsrolle in der emissionsarmen Wirtschaft und Kreislaufwirtschaft (Energieunion, Kreislaufwirtschaftspaket), die Unterstützung einer Umstellung in der Industrie (sektorspezifische Aktionspläne für Stahl, Raumfahrt, Eisenbahnzulieferindustrie, Automobilindustrie sowie Verteidigung) zur Gewährleistung gleicher Bedingungen für alle (die Mitteilung „Handel für Alle“). Diese Initiativen zeigen, dass die Europäische Kommission nicht mehr vor der Industriepolitik zurückscheut. Es besteht ganz klar ein erneuter Wille, die industriellen Grundlagen Europas zu schützen und zu stärken und die jeweiligen Erfordernisse und Eigenschaften der einzelnen Sektoren zu berücksichtigen. Die folgenden Abschnitte geben einen Überblick über die wichtigsten Hebel, durch deren Ansetzen die EU bis zum Ablauf des nächsten Kommissionsmandates auf einen nachhaltigen Weg zur Vollbeschäftigung gelangen sollte.

In einen dauerhaften, beschäftigungsintensiven Aufschwung investieren

Während der Krise kam die Eurozone einem Zusammenbruch nahe. Um sie widerstandsfähiger zu machen, mussten Notmaßnahmen beschlossen werden wie zum Beispiel die Deregulierung der Arbeitsmärkte, die Bankenunion oder der Europäische Stabilitätsmechanismus. Den Arbeitnehmern in den Ländern, die von der Krise am stärksten betroffen waren, wurde eine „innere Abwertung“ auferlegt. Nach fast sieben Jahren der harten Finanz- und Wirtschaftskrise (2007 bis 2013) befindet sich die EU in den letzten sechs Jahren in einer nachgiebigeren makroökonomischen Umgebung. Da das derzeitige Wirtschaftswachstum träge ist und sich die Gefahr einer neuen Rezession nicht ausschließen lässt, müssen die Grundlagen für andauerndes Wachstum und eine langfristige Erholung gestärkt werden. Zudem führen die Kräfte des Marktes, wenn man sie ohne Korrektur gewähren lässt, zu einer Konzentration der wirtschaftlichen Aktivität und zur Ungleichheit bei den Einkommen. Die Verringerung der wirtschaftlichen Divergenz und die Sicherung einer Sozial- und Lohnkonvergenz nach oben sollten in der DNA des Europäischen Projekts liegen. Um die Vollbeschäftigung zu erreichen, werden zunehmend Investitionen von privat und aus der öffentlichen Hand nötig sein (Letztere liegen immer noch weit unter ihrem historischen Höchststand) und ein Ankurbeln der Binnennachfrage durch eine Anhebung der Löhne entsprechend der Produktivitätssteigerung, der Verminderung der Armut (von Erwerbstätigen) und der Steigerung der sozialen Absicherung. Auch der Fokus der Strukturreformen muss zurechtgerückt werden, indem man von der Deregulierung der Arbeitsmärkte abgeht und sozial relevante Bereiche wie Kompetenzen, die Systeme der Tarifautonomie sowie sichere Arbeitsverträge stärkt. Zudem muss die weitere Vertiefung der WWU unterstützt werden, um sie widerstandsfähiger gegen wirtschaftliche Erschütterungen zu machen und in Zukunft eine harte Austeritätspolitik zu vermeiden (zum Beispiel Schaffung einer makroökonomischen Stabilisierungsfunktion). Die wirtschaftspolitische Steuerung in Europa (das Europäische Semester) muss ebenfalls wieder ins Gleichgewicht gebracht werden, indem man sich nicht nur auf Haushaltsdefizite und Wettbewerbsfähigkeit bei den Kosten konzentriert, sondern auch die soziale Dimension integriert. Schließlich sollte die Vollbeschäftigung in das Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) integriert werden.

Gute Arbeitsplätze in einer vitalen Industrie fördern

Die derzeitige wirtschaftliche Erholung hat eine Chance eröffnet, die Substanz der europäischen Wirtschaft wiederherzustellen und ihren zahlreichen und beispiellosen Herausforderungen entgegenzutreten. Die Industriepolitik muss Vorreiter dabei sein, die europäische Wirtschaft an der Spitze des technischen Fortschritts zu halten, Lösungen für die Probleme der Gesellschaft zu bieten und die Richtung hin zu neuen Paradigmen zu weisen, die sich nicht von selbst aus den Kräften des Marktes ergeben (das Internet, GPS und eine „Dekarbonisierung“ der Wirtschaft sind Ergebnisse öffentlicher Politik). Die Entwicklung von technischen Kompetenzen auf Weltklasseniveau und die Förderung eines Modells des Wirtschaftswachstums auf Basis der Ziele für die nachhaltige Entwicklung (SDG) werden die Industrie in Bereichen positionieren, in denen Europa global mit an vorderster Stelle steht und stehen kann. All das erfordert zielgerichtete Handlungspläne für alle Sektoren, die von strategischem Wert sind oder einem strukturellen Wandel gegenüberstehen. Durch die Industriepolitik sollte der Platz Europas in den Wertschöpfungsketten der Zukunft systematisch erhöht werden – dies wären Bereiche wie umweltfreundliche und fahrerlose Fahrzeuge, Batterien, Wasserstofftechnologien, intelligentes Gesundheitswesen, emissionsarme Produktion, Künstliche Intelligenz und Mikroelektronik.

Die Reform der europäischen Wettbewerbspolitik wird der Schlüssel dazu sein, die industrielle Zusammenarbeit entlang der Wertschöpfungsketten und zugunsten unserer Klimaschutzziele voranzubringen. Gleichzeitig darf die Wettbewerbspolitik Europas nicht zur Zerstörung integrierter Wertschöpfungsketten führen oder die Schaffung europäischer Vorreiter behindern. Eine weitere wichtige Herausforderung für die nächste Kommission liegt darin, umweltfreundliche beziehungsweise innovative Prinzipien bei der öffentlichen Auftragsvergabe zum voll ausgereiften Instrument der Industriepolitik zu machen. Außerdem sollte durch die Schaffung eines wirklich europäischen Kapitalmarktes die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für schnell wachsende innovative Unternehmen in ausreichendem Umfang möglich werden. Vor allem bei der Finanzierung der späteren Phasen liegt Europa im Hintertreffen, was erklärt, warum viele erfolgreiche europäische Firmen von ausländischen Wettbewerbern übernommen werden (von den weltweit 40 größten Unternehmen sind nur fünf europäisch). Schließlich müssen wir die regionale Dimension der Industriepolitik fördern. Die wachsende Kluft zwischen „Großstadteliten“ und Regionen mit schwachen Entwicklungsaussichten und einem zunehmenden Gefühl in Richtung „no future“ hat dazu geführt, dass viele dieser „unwichtigen Gegenden“ sich gegen die wirtschaftliche Dominanz der „Elite“ auflehnen. Es wird besonders auf die Regionen zu achten sein, die sich im industriellen Wandel befinden, wie auch auf die interregionale Kooperation beim Austausch bester Praktiken, auf die finanzielle und technische Unterstützung für regionale Sanierungs- und Regenerierungspläne und intelligente Spezialisierung.

Potenzial des nachhaltigen Wachstums für Arbeitsplätze nutzen

Die Bewältigung des bedrohlichen Klimawandels steht auf allen politischen Ebenen hoch oben auf der Tagesordnung. Die im Pariser Abkommen festgeschriebenen Verpflichtungen sind die rechtliche Ausgangsbasis dafür, die Treibhausgasemissionen in kosteneffektiver und umfassender Weise in allen Wirtschaftssektoren zu senken. Daher ist es das übergreifende Ziel jeglicher Industriepolitik, zur Schaffung einer nachhaltigen und inklusiven Kreislaufwirtschaft beizutragen. Und langfristige Klimapläne müssen in kurzfristige operationelle Pläne übertragen werden, wenn in allen betroffenen Sektoren und Wertschöpfungsketten Planungssicherheit bestehen soll. Enorme finanzielle Ressourcen werden nötig sein, um den Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft und die Entwicklung neuer bahnbrechender Technologien zu finanzieren (unterstützt durch Zuschüsse, Darlehensgarantien, Steuererleichterungen für nachhaltige Aktivitäten). Dennoch wird sich das Geld der Investoren nur mobilisieren lassen, wenn existenzfähige Geschäftsmodelle für den Wandel entwickelt werden können (zum Beispiel durch Deckung der Preisdifferenz zwischen kohlenstoffarmen und traditionellen Produkten oder durch die Schaffung von separaten Märkten für kohlenstoffarme Produkte).

Zudem muss eine industrialisierte Kreislaufwirtschaft entwickelt werden, die über das Abfallrecycling hinausgeht und sich stattdessen auf die Wiederverwendung und Wiederaufarbeitung konzentriert. Konkrete Ziele müssen eingeführt und neue Technologien entwickelt werden. Neue Initiativen in diesem Bereich, wie die Kreislaufwirtschaft im Bereich Kunststoff oder die Schaffung einer europäischen Lieferkette für Batterien, werden zweifellos die wirtschaftliche Substanz stärken und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen. Besonders muss auf die Steigerung der Ressourceneffizienz geachtet werden, auf den Zugang zu wesentlichen Rohstoffen und auf die Entwicklung von gut funktionierenden Märkten für Sekundärrohstoffe. Die nächste Kommission muss auch die anfänglichen Schritte unternehmen, die bei der tief greifenden Dekarbonisierung energieintensiver Industrien nötig sind. Um eine nachhaltige Zukunft für die Schwerindustrie zu gewährleisten, werden hohe Investitionen und ein entsprechender Rechtsrahmen nötig sein, um kohlenstoffarme Produktionsverfahren beziehungsweise Produkte zu entwickeln, sie in kommerziell tragfähige Größenordnungen zu übertragen und an Produktionsstätten in ganz Europa einzuführen. Doch selbst wenn es gelingt, die Kohlenstoffemissionen in diesen Sektoren tatsächlich zu reduzieren, so können sie nicht vollkommen eliminiert werden, da es Industrieverfahren mit Emissionen gibt, die sich nur schwer senken lassen (50 Prozent der Emissionen aus energieintensiven Industrien wie Stahl, Zement). Somit wird die Entwicklung von wirtschaftlich tragfähigen Methoden zur Erfassung und Wiederverwendung von Kohlenstoff zum entscheidenden Punkt. Dazu muss auch in die öffentliche Infrastruktur zum Transport von CO₂ und Wasserstoff investiert werden. Ausschlaggebend für den Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft wird die Verfügbarkeit von nachhaltiger Finanzierung im entsprechenden Umfang sein (Ausgabe von grünen und sozialen öffentlichen Anleihen). Schließlich muss die EU weltweit bei der Entwicklung und Umsetzung langfristiger Klimapolitik vorangehen. In der Tat ist die EU nicht allein und die internationale Zusammenarbeit ist unabdingbar, wenn es darum geht, dass die Welt sich der CO-neutralen Politik anschließt. Ein „sauberer Planet für alle“ lässt sich nicht im europäischen Alleingang schaffen.

Eine Energieunion 2.0 schaffen

Der Klima-Notstand stellt die Energiepolitik vor enorme Herausforderungen. Sie sind vielfältig und stehen oft im Gegensatz zueinander: erschwingliche Energiepreise für Industrie und Privathaushalte, die Erreichung unserer Klimaziele, Sicherheit der Versorgung, die Beibehaltung einer führenden Position in der Energietechnologie. Die Elektrifizierung der Verkehrsmittel und die Dekarbonisierung von energieintensiven Industrien werden zu einem steilen Anstieg in der Nachfrage nach Elektrizität führen und machen daher massive Investitionen in die Stromerzeugung und -verteilung nötig. Da Energie eines der grundlegenden öffentlichen Güter ist, müssen die Behörden weiter eine wichtige Rolle bei der Energieproduktion und -verteilung wahrnehmen. Eine sichere, nachhaltige und erschwingliche Energieversorgung zählt zu den wichtigsten Prioritäten für Industrie und Gesellschaft. Zu diesem Ziel ist die Energieunion zu vertiefen, in ein bedeutend höheres Angebot an (CO-armer) Energie zu investieren, die Reaktion auf die N...

Inhaltsverzeichnis

• Umschlag
• Titelseite
• Impressum
• Inhalt
• Vorwort
• I. Notwendige Reformdebatten für ein Soziales Europa
• Europa wird sozial oder es wird nicht sein!
• Die soziale Dimension in Europa – eine Perspektive
• Soziale Mindestsicherung für alle
• Ohne soziales Fortschrittsprotokoll keine Zukunft für Europa
• Plädoyer zur Verteidigung des Europäischen Sozialmodells
• II. Aktive Industrie- und Investitionspolitik als Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung, Arbeit und Wohlstand
• Die Wiederentdeckung staatlicher Industrie- und aktiver Investitionspolitik für eine nachhaltige Zukunft – wo steht Europa im globalen Politikwettbewerb?
• Zentraler Stellenwert der Industriepolitik auf der europäischen Agenda: Ein Aufruf an die neue Kommission
• Investitionen und Konvergenz: Die Rolle neuer haushaltspolitischer Instrumente in der EU auf dem Weg zu ausgeglichenem Wachstum
• III. Europa nach den Wahlen
• Europa am Scheideweg
• Europas Zukunft mit Zuversicht gestalten
• Auf dem Weg zu einem sozialen Europa: Die solidarische Erneuerung Europas
• IV. Brexkurs
• Brexit: Auswirkungen auf das Arbeitsrecht im Vereinigten Königreich
• Über die Autoren