Patent Cooperation Treaty

Die internationale Anmeldung

Thomas Kimpfbeck

• Verlag: Books on Demand
• Jahr: 2020
• ISBN:
  9783751911061
• Auflage: 1
• Thema: Law
• Thema: Law Theory & Practice

Das vorliegende Tutorium führt in die Anmeldung einer Internationalen Anmeldung ein. Es ist seminaristisch ausgelegt und umfasst dazu mehreren Übungsaufgaben, deren Reihenfolge sich am Aufbau des PCT-Anmeldeformulars (auch Antrag genannt) als Roter Faden orientiert. Die Lösungen zu den Übungen sind in Kapitel 3 angegeben. Das Tutorium schließt mit Kapitel 4, in dem wichtige Quellen für die Erstellung des Tutoriums aufgeführt sind.Das Tutorium richtet sich hauptsächlich an Teilnehmer des zweijährigen CEIPI/epi Grundkurses Patentrecht, der vom European Patent Institute (epi) in Zusammenarbeit mit dem Centre d'études internationales de la propriété intellectuelle (CEIPI) der Université de Strasbourg organisiert wird. Es entstand als begleitendes Material zu Modul M1, für die Teilnehmer des Münchner Kurses.

1. Einleitung

1.1 Zweck des PCT

• Einheitliche Einreichung bei einem Amt mit Wirkung für mehrere Länder (Art. 11 (3) PCT)
• Einheitliche Eingangsprüfung (Art. 1)
• Einheitliche Recherche und nicht bindende vorläufige Prüfung (Art. 1)
• Doppelarbeit bei nat. Ämtern einsparen (PCT Präambel)
• Aufwands- und Kostenreduktion für den Anmelder (PCT Präambel)
• Entwicklungsländer fördern (PCT Präambel)

1.2 Normenhierarchie

• PCT ist Sonderübereinkommen gemäß Art 19 PVÜ
• EPÜ ist auch Sonderübereinkommen gemäß Art. 19 PVÜ
• EPÜ ist ein regionaler Patentvertrag nach Art. 45 PCT, d.h. Anmelder erhalten durch eine int. Anmeldung eine wirksame europäische Patentanmeldung
• PCT hat Vorrang gegenüber EPÜ (Art. 150 (2) EPÜ). Wichtig: Vorschriften des PCT zu Form und Inhalt der Anmeldung treten an Stelle der unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften und dürfen nicht ergänzt werden (R. 11 PCT, Art 27 (1) PCT)

1.3 WIPO

• diplomatische Konferenz, siehe Wikipedia
• Exekutive für Verwaltung von PCT-Anmeldungen
• Sonderorganisation der UN, Art. 63 UN Carta
• hat sehr beschränkte aber dennoch Völkerrechtspersönlichkeit

1.4 PCT-Gliederung

• Einleitende Bestimmungen (Art. 1, 2 PCT)
• Kapitel I
  • Int. Anmeldung (Art. 3 – 14 PCT)
  • Int. Recherche (Art. 15 – 18 PCT)
  • Sonstige Bestimmungen zur int. Anmeldung, wie Änderung, Veröffentlichung (Art. 19 – 30 PCT)
• int. vorläufige Prüfung (Art. 31 – 42 PCT)
• Kapitel III - Gemeinsame Bestimmungen (Art. 43 – 49 PCT)
• Kapitel IV - Technische Dienste (Art. 50 – 52 PCT)
• Kapitel V - Verwaltungsbestimmungen (Art. 53 – 58 PCT)
• Kapitel VI – Streitigkeiten (Art. 59 PCT)
• Kapitel VII – Revision und Änderungen (Art. 60, 61 PCT)
• Kapitel VIII – Schlussabstimmungen (Art. 62 – 69 PCT)

1.5 Überblick zum PCT-Verfahren

Abbildung 1: PCT-Verfahrensübersicht (aus PCT FAQs)

2. Übungen zur PCT-Anmeldung

Abbildung 2: Das Formblatt PCT/RO/101 („Anmeldeformular“)¹

2.1 Übung 1

Erfinder, Herr Prof. Dr. Klaus Bruchsicher, hat eine Erfindung im Bereich Panzergläser gemacht und bittet Sie diese namens und in seinem Auftrag international anzumelden. Ihre Pafa hat schon eine Akte mit dem Aktenzeichen 20-Profdrklausbruchsicher-001-PCTPRIO angelegt und Sie haben gerade die Patentanmeldung mit dem Titel „Bruchsicheres Panzerglas mit mehreren Schichten umfassend Haftmittelschichten und Kunststoffschichten verschiedener Dicke“ fertiggestellt. Was tragen Sie wo im Anmeldeformular ein?

2.2 Übung 2

Die Universität Innsbruck, Innrain 52, 6020 Innsbruck, AUSTRIA, Institut Werkstofftechnik von Erfinder Prof. Dr. Klaus Bruchsicher und die Forsch & Frisch SRL, vertreten durch ihren GF Daniel Düsenschlau, Av. Paseo Colón 717, CP (C1063ACH), CABA, ARGENTINA haben gemeinsam eine Erfindung zu Panzerglas gemacht und bitten Sie eine internationale Anmeldung einzureichen.

1. Können zwei Anmelder überhaupt gemeinsam einreichen?
2. Kann die Forsch & Frisch SRL gemeinsamer Vertreter sein?
3. Was passiert, wenn kein (gemeinsamer) Anwalt und kein gemeinsamer Vertreter im Antrag angegeben ist?
4. Bei welchem Anmeldeamt (Receiving Office) wäre die PCT-Anmeldung einzureichen, wenn die einzige Anmelderin die Forsch & Frisch S.A.R.L aus Monaco ist?
5. Was ist der Unterschied zwischen einem gemeinsamen Vertreter und einem gemeinsamen Anwalt?

Abbildung 3: PCT-Anmeldeformular mit Feldern für Bestimmungen,
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