Die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den GmbH-Geschäftsführer in der Krise der Gesellschaft

Geschäftsführer in der Haftungsfalle zwischen § 266 a StGB und § 64 Abs. 2 GmbHG

Thomas Jost

• Verlag: Diplomica Verlag
• Jahr: 2010
• eBook-ISBN: 9783836619875
• Thema: Jura
• Thema: Rechtstheorie & -praxis

Auf die Geschäftsführer von GmbHs lauern gerade in der Unternehmenskrise zahlreiche persönliche Haftungsrisiken, die häufig genug nicht erkannt werden und die für die betroffenen Geschäftsführer schnell existenzbedrohende Ausmaße annehmen können. Um ein solches Haftungsrisiko handelt es sich bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Krise der Gesellschaft, welches Gegenstand dieses Buches ist. Dargestellt wird die widersprüchliche Gesetzeslage zwischen Vorschriften des Straf- und Zivilrechts einerseits und des Insolvenzrechts andererseits. § 266 a StGB stellt das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen unter Strafe und verpflichtet dadurch Arbeitgeber zur Abführung von Sozialbeiträgen, woran nach § 823 Abs. 2 BGB eine persönliche Haftung für nicht abgeführte Beiträge anknüpft. Gleichzeitig enthält jedoch § 64 Abs. 2 GmbHG für den Fall der Insolvenzreife der GmbH ein generelles Zahlungsverbot, von dem auch die Sozialbeiträge erfasst werden, und begründet eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für die in diesem Stadium abgeführten Sozialbeiträge. Die Frage, wie der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH sich in der Gemengelage dieser scheinbar unvereinbaren Handlungs- und Unterlassungspflichten rechtmäßig verhalten und der sich daraus ergebenden "Haftungszwickmühle" entgehen soll wurde lange Zeit von der straf- und zivilgerichtlichen Rechtssprechung völlig gegensätzlich beantwortet. Die inzwischen erfolgte Vereinheitlichung der Rechtssprechung durch den BGH hat zu einer sehr diffizilen Rechtslage geführt, die die Vermeidung straf- und haftungsrechtlicher Risiken für den rechtsunkundigen GmbH-Geschäftsführer zu einer nahezu unlösbaren Aufgabe macht. Dieses Buch soll, ausgehend von den Vorgaben der Rechtssprechung, aufzeigen, mit welchen Handlungsdirektiven und -strategien sich zivil- und strafrechtliche Haftungsrisiken bei der Zahlung oder Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für Geschäftsführer einer GmbH in der Krise vermeiden lassen. Der Autor hat zu diesem Zweck eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen, Urteilsbesprechungen und Fachaufsätzen ausgewertet und legt mit dieser Studie erstmals eine umfassende und systematische Darstellung der in Betracht kommenden Verhaltensleitlinien vor. Das Thema ist angesichts der weiten Verbreitung und hohen Insolvenzanfälligkeit der GmbH äußerst praxisrelevant und besitzt gerade im Hinblick auf die in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder steigende Zahl von Unternehmenskrisen eine hohe Aktualität.

Inhaltsverzeichnis

• Die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den GmbH-Geschäftsführer in der Krise der Gesellschaft