Neuorientierung oder Untergang

Die SPD nach den Wahlen in Bayern und Hessen

Wilfried Rabe

• Verlag: Books on Demand
• Jahr: 2019
• ISBN drucken:
  9783748118442
• eBook-ISBN:
  9783748143345
• Auflage: 1
• Thema: Politics & International Relations
• Thema: Politics

Bei den Landtagswahlen im Jahre 2018 in Bayern und Hessen haben die Bürger den großen Volksparteien CDU/CSU und SPD deutlich gemacht, dass sie mit der Arbeit der Bundesregierung nicht einverstanden sind. Die Wahlergebnisse und die daraus resultierenden Sitzverteilungen in den Landtagen werden mit Grafiken und Diagrammen dargestellt und analysiert.Die Wahlergebnisse zeigen, dass insbesondere die städtischen Wähler auf den Dieselskandal derart reagiert haben, indem sie den Grünen ihre Stimmen gegeben haben. Die mit der Flüchtlings- und Migrationspolitik der Regierung nicht einverstandenen Bürger haben sich zur AfD orientiert. Die Gewinne der Grünen und der AfD sind keine Wählerzustimmung für die Programmatik der beiden Parteien, sondern ein Ausdruck der Verzweiflung und Unzufriedenheit der Wähler über die Defizite der Bundesregierung.Insbesondere für die SPD sind die Ergebnisse und Konsequenzen aus diesen Wahlen von existentieller Bedeutung. Sie haben aufgrund der drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Städten eine Kernwählergruppe auf absehbare Zeit verloren. Für sie stellt sich jetzt letztmalig die Frage, was sie tun muss, damit der stetige Niedergang der Partei aufgehalten werden kann. Notwendige Konsequenzen und widersprüchliche Herausforderungen für die Partei werden dargestellt und diskutiert

1.Das politische Umfeld im Herbst 2018

Im Herbst 2018 sind in Deutschland die bestimmenden Themen der Dieselskandal der Automobilindustrie, die Auswirkungen der Stickoxyde auf die Gesundheit der Wähler in den Ballungsgebieten sowie die notwendigen Maßnahmen, um dem Klimawandel gerecht zu werden. Sie betreffen insbesondere die Bürger in den großen Städten und die Pendler, die in der Stadt ihren Arbeitsplatz haben.

Nahezu alle Automobilhersteller erfüllen mit ihren Modellen nicht die gesetzlich vorgegebenen Richtwerte für die Emissionen. Es laufen zahlreiche Klagen gegen die Automobilhersteller und ab dem 1. November gibt es die Möglichkeit der Mustersammelklage. Als erstes wird eine Klage gegen VW eingeleitet werden. Obwohl die Automobilhersteller als Verursacher der Probleme identifiziert sind, werden sie von der großen Koalition/Bundesregierung nicht in die Verantwortung genommen. Diese unentschlossene Haltung der Bundesregierung wird in der Bevölkerung nicht mehr verstanden und nicht länger toleriert.

Medien und Grüne können das Thema beliebig oft und wiederkehrend ansprechen und die Ängste der Bürger schüren. Die Grünen halten das Thema durch Aktionen wie gegen die Braunkohle in den Kohlerevieren in der öffentlichen Diskussion ohne Rücksicht auf die betroffenen Arbeitnehmer.

Nach dem nächsten normalen Sommer wird das Thema nicht verschwinden. Die nächsten Hurrikane werden kommen. Die nächsten Horrorszenarien sind bereits erkennbar: Mikroplastik vergiftet unser Leben.

Die Lebenserwartung der Bürger kann ansteigen wie sie will, die Ängste werden mit missionarischem Eifer geschürt.

Der heiße Sommer trägt seinen Teil zu der Diskussion über den Klimawandel bei. Es stellt sich die Frage, wie lange sich die Bürger mit immer neuen Schreckensszenarien verunsichern lassen.

Die beiden erfolgreichen Parteien der Grünen und die AfD, so unterschiedlich sie in ihren programmatischen Aussagen sind, bedienen sich der gleichen Strategie. Sie arbeiten erfolgreich mit der Angst. Sie schüren die Ängste der Menschen.

Bei der AfD wird das von den Medien verdammt, obwohl diese Ängste, berechtigt oder unberechtigt, bei bestimmten Bürgern vorhanden sind. Mit der sinkenden Zahl von neuen Flüchtlingen und der zunehmenden Integration der Flüchtlinge ist hierbei der Höhepunkt überschritten. Es bleibt jedoch die Verunsicherung hinsichtlich der Globalisierung und ihrer Auswirkung auf den Einzelnen und das Thema der inneren Sicherheit in Verbindung mit der Zuwanderung.

Die geringe Unterscheidbarkeit der CDU/CSU und SPD bietet für politikverdrossene Wähler keine Alternative außer der AfD. Mit der Neuwahl der Parteivorsitzenden bei der CDU könnte wieder eine bessere Unterscheidbarkeit der Parteien einhergehen, wenn dies auch zu einer Neupositionierung der Partei führt.

Die Grünen dagegen greifen nicht wie die AfD vorhandene Ängste auf, sondern entwickeln Ängste bei den Bürgern, die der Bürger vorher nicht hatte und die Medien befeuern diese Entwicklung. Die klimatischen Bedingungen in den Städten sind nicht per se ein Problem. In der Vergangenheit und der Gegenwart ist der Zuzug in die Ballungsräume ungebrochen. Bisher war die Luftverschmutzung kein Thema bei den Bürgern. In Verbindung mit den Betrügereien der Automobilindustrie ist es den Grünen jedoch gelungen dieses Thema so stark in den Vordergrund zu rücken, dass die Bürger in den Städten sich tatsächlich um die saubere Luft Sorgen machen und um ihre Gesundheit fürchten.

Man könnte sich fragen, welche der beiden Strategien dem betroffenen Wähler mehr hilft. Diese Dramatisierung von Umweltproblemen überdeckt zur Zeit alle anderen Herausforderungen, die Ängste um den Arbeitsplatz, die Bildungsmisere der unterfinanzierten Schulen oder die desolate Wohnungssituation.

Die Notwendigkeit einer ständigen Verbesserung der Umweltsituation wird nicht bestritten, an ihr wird seit unzähligen Jahren kontinuierlich erfolgreich gearbeitet, aber eine Dramatisierung wie sie z.Z. stattfindet ist sachlich nicht angemessen, und gefährdet sogar den langfristigen Wohlstand unserer Gesellschaft.

Die Aktionen der Grünen in Verbindung mit der Braunkohle im Hambacher Forst gehen weit über vernunftgesteuerte Maßnahmen hinaus. Sie greifen unseren Rechtsstaat direkt an ohne Rücksicht auf demokratische Gepflogenheiten mit sehr starkem missionarischen Gehabe.

Die Wählerwanderung in den großen Städten zu den Grünen, weg von der SPD und der CDU zeigt, dass die städtischen Bürger Angst haben. Diese Strategie der Grünen geht voll auf. Dem hat die SPD nichts entgegenzusetzen und auch die CDU nicht. Beide Parteien trauen sich nicht einmal dieser Hysterie in der Öffentlichkeit entgegenzutreten. Einzig die FDP legt mit der Formulierung des Klimanationalismus der Grünen den Finger in die Wunde der Grünen

Solange in der Bundesrepublik Vollbeschäftigung herrscht, wird sich an dieser Situation wenig ändern.

So wie beim Dieselskandal sieht der Bürger bei der derzeitigen Regierung keine gestaltende Politik mehr.

Neben diesen Entwicklungen nimmt die Verunsicherung der Bürger durch den Brexit und die völlige Orientierungslosigkeit bei der weiteren Entwicklung der europäischen Union zu. Die neue, alte Große Koalition steht, aber die Kanzlerin Merkel hat keinerlei Vorstellungen mehr, wie das künftige Europa aussehen soll.

Die Regierung durch den neuen Präsidenten Trump trägt ebenfalls nicht zu einer Beruhigung der Bürger bei. Die massiven Maßnahmen zur Einschränkung des freien Handels zugunsten der Amerikaner und zum Nachteil der chinesischen Industrie sind bereits eingeleitet und treffen auch deutsche Unternehmen.

Die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch Trump und der Beginn des Handelsboykotts verschärfen die internationalen Spannungen.

Eine Friedenslösung in Syrien ist nicht erkennbar und ein Ende des Krieges im Jemen ebenfalls nicht.

In der deutschen Wirtschaft tritt das Thema der kommenden Digitalisierung immer stärker in den Vordergrund, wobei nicht klar ist, wieweit der Einzelne von dieser Entwicklung betroffen sein wird, und es wird klar, dass die Bundesrepublik nicht besonders gut für dieses neue Zeitalter gerüstet ist.

Gleichzeitig erkennt der Bürger, dass der demografische Wandel keine theoretische Diskussion ist, sondern dass die Herausforderungen in unserer Gesellschaft mit dem zunehmenden Anteil der älteren Menschen immer größer werden. Dies gilt insbesondere für die Frage, wie die Betreuung der älteren Menschen personell und finanziell geleistet werden kann und wie die Nahversorgung in den ländlichen Regionen gesichert werden kann.

Die Stadtbevölkerung hat dafür das Problem der steigenden Mieten und zunehmenden Schadstoffbelastung in den Ballungsgebieten und einer unzureichenden Infrastruktur zum Erreichen des Arbeitsplatzes. Es drohen Fahrverbote in den Großstädten.

In dieser schwierigen, unüberschaubaren Situation hat die Große Koalition nichts Besseres zu tun, als sich ständig über Nebensächlichkeiten zu streiten.

Die Ergebnisse der beiden Landtagswahlen sind die Antwort auf dieses Verhalten.

2.Ergebnis der Landtagswahl 2018 in Bayern

2.1. Das bayrische Landeswahlgesetz

Bei der Landtagswahl in Bayern ist zu beachten, dass in Bayern ein gegenüber anderen Ländern abgeändertes Landeswahlrecht gilt, das erhebliche Auswirkungen auf das Wahlverhalten der Wähler hat. Dieses modifizierte Wahlrecht dürfte den meisten Bundesbürgern nicht bekannt sein, und man darf mit Recht annehmen, dass auch viele Bürger in Bayern dieses Wahlrecht nicht verstanden haben (1).

Wahlrechtsgrundsätze

Wie in Artikel 28 GG für alle deutschen Länder gleichermaßen vorgeschrieben, gelten auch in Bayern die Grundsätze der demokratischen Wahl. Die bayerische Verfassung legt hierzu fest: „Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach einem verbesserten Verhältniswahlrecht von allen wahlberechtigten Staatsbürgern in Wahlkreisen und Stimmkreisen gewählt.“ Das Kriterium der „freien Wahl“ versteht man dabei als aus den anderen vier Grundsätzen notwendig hervorgehend.

Zum weiteren Verständnis muss man wissen, dass der sonst übliche Wahlkreis in Bayern Stimmkreis heißt und es in Bayern 7 Wahlkreise gibt, die den Regierungsbezirken entsprechen. Der Landtag hat 2018 normalerweise insgesamt 182 Sitze.

Von den Sitzen eines Wahlkreises wird jeweils die Hälfte (bei ungerader Sitzzahl einer mehr) per Mehrheitswahl in Stimmkreisen vergeben, die andere über Wahlkreislisten der Parteien für jede der 7 Regierungsbezirke (also keine Landesliste wie in Hessen).

Es werden insgesamt 91 Stimmkreisabgeordnete und 91 Wahlkreisabgeordnete gewählt (sofern keine Überhangmandate erforderlich sind). Diese 91 Stimmkreise verteilen sich auf 7 Wahlkreise. Dies sind die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern, Schwaben, Mittelfranken, Unterfranken, Oberfranken und Oberpfalz. Bei der Zweitstimme kann der Wähler einen Kandidaten seiner Partei aus den Listen der Parteien für seinen Wahlkreis (Oberbayern, Niederbayern etc.) ankreuzen, also nicht einen Kandidaten/Partei von der Landesliste für ganz Bayern wie das in anderen Ländern üblich ist. Der Wähler bestimmt damit die Rangfolge der Kandidaten auf der Wahlkreisliste.

Die Sitzverteilung für die Wahlkreise sieht folgendermaßen aus:

Dabei sind jeweils die Hälfte Stimmkreis- und Wahlkreisabgeordnete.

Wahlkreise/Regierungsbezirk	Abgeordnete
	insgesamt	Stimmkreis	Wahlkreis
Oberbayern	62	31	31
Niederbayern	18	9	9
Oberpfalz	16	8	8
Oberfranken	16	8	8
Mittelfranken	24	12	12
Unterfranken	20	10	10
Schwaben	26	13	13
Bayern	182	91	91

Bild 2.1.1: Anzahl der Abgeordneten in den verschiedenen Wahlkreisen in Bayern entsprechend der Bevölkerungszahl in den Regierungsbezirken

Jeder Bürger in Bayern hat bei der Landtagswahl ebenso wie bei der Bundestagswahl formal zwei Stimmen, eine Erststimme für den Direktkandidaten und eine Zweitstimme. Die Erststimme ist für den Direktkandidaten seines Stimmkreis...

Inhaltsverzeichnis

• Vorbemerkung
• Inhaltsverzeichnis
• 1. Das politische Umfeld im Herbst 2018
• 2. Ergebnisse der Landtagswahl 2018 in Bayern
• 3. Die Landtagswahl in Hessen
• 4. Konsequenzen der SPD aus den beiden Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2017
• 5. Herausforderungen
• 6. Zusammenfassung
• Quellenangaben
• Anhang I
• Anhang II
• Weitere Informationen
• Impressum