Stimmen gegen Armut

Weil soziale Ungleichheit und Ausgrenzung die Demokratie gefährden

Die Armutskonferenz, Margit Appel, Verena Fabris, Alban Knecht, Michaela Moser, Robert Rybaczek-Schwarz, Martin Schenk, Stefanie Stadlober, Die Armutskonferenz, Margit Appel, Verena Fabris, Alban Knecht, Michaela Moser, Robert Rybaczek-Schwarz, Martin Schenk, Stefanie Stadlober

• Verlag: Books on Demand
• Jahr: 2021
• ISBN drucken: 9783752690538
• eBook-ISBN: 9783752699692
• Auflage: 1
• Thema: Politik & Internationale Beziehungen
• Thema: Politische Freiheit

Ungleichheit führt zu einer tiefen sozialen Kluft in der Demokratie und gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Ökonomische Unsicherheit schmälert das Vertrauen und behindert politische Mitbestimmung. "Mit meiner Stimme kann ich bei Wahlen die Zukunft mitbestimmen." - Dieser Aussage können 50 Prozent des stärksten ökonomischen Drittels der österreichischen Bevölkerung zustimmen, aber nur 28 Prozent des schwächsten. Vom ärmsten Drittel der Bevölkerung geht nur die Hälfte wählen, vom reichsten Drittel sind es 80 Prozent. Im Parlament sind daher zunehmend die Interessen der Reicheren vertreten. Die Gesetze werden deshalb auch für das oberste und bestenfalls für das mittlere Drittel gemacht, das untere Drittel wird übersehen.Stimmen hör- und sichtbar machen. Die Autor*innen dieses Buchs gehen der Frage nach, wie Demokratie gestaltet werden kann, damit alle gesellschaftlichen Gruppen teilhaben und mitbestimmen. Was braucht es, damit die Stimmen ausgegrenzter und armutsbetroffener Menschen gehört werden? Wie können wir eine drohende Zwei-Drittel-Demokratie verhindern?

EIN-STIMMUNG

Armut als Störfaktor Laura Wiesböck

Soziale Ausschließung und die Grenzen der repräsentativen Demokratie Ellen Bareis

Grenzen der Demokratie – Teilhabe als Verteilungsproblem. Ein Gespräch zum Buch Stephan Lessenich und Margit Appel

Refeudalisierung als Gefahr für die Demokratie Jakob Kapeller

Postdemokratie – Wie Ungleichheit und Armut die Demokratie gefährden Colin Crouch

Ökonomische Ungleichheit zerstört die Demokratie Martina Zandonella

” Ich bin extrem wütend.

Jahrelang Armut, hingehalten werden,

nicht wissen wie man über die Runden

kommt und dann schikaniert zu werden.

Was mich so wütend macht ist die

Amtsgewalt, diese Gewalt, die von Behörden

ausgeht, um dich fertig zu machen.

Diese Geringschätzung und die fehlende

Empathie. Es ist diese fehlende

Empathie von den Herrschenden.

Anna

“

Armut als Störfaktor

Über die Entwertung von Betroffenen¹

Laura Wiesböck

Die Soziologin Laura Wiesböck hielt diesen Vortrag bei der Eröffnung der 12. Armutskonferenz. Sie gibt Einblicke in Armutsfaktoren sowie in die Gründe und die Auswirkungen des Bedürfnisses, zwischen „denen da unten“ und „denen da oben“ zu unterscheiden. Außerdem geht sie der Frage nach, welche Folgen das für den sozialen Zusammenhalt hat.

Vielen Dank für die einleitenden Worte, vielen Dank für die Einladung. Mein Vortrag gestaltet sich mehr als eine Einführung denn als ein Vortrag per se. Deswegen werde ich ein paar Aspekte von Armut ansprechen, die uns wahrscheinlich allen bewusst sind, die es aber wert sind, noch einmal hervorgehoben zu werden.

Ich beginne den Vortrag mit einer Frage, die ich auch häufig in Lehrveranstaltungen an der Universität zu Beginn stelle: Wie entsteht eigentlich Armut? Was sind die gesellschaftlichen Entstehungsbedingungen von Armut, unabhängig von individuellen Faktoren wie Schicksalsschlägen oder ähnlichem? Welche strukturellen Faktoren führen zu Armutsbetroffenheit? Aus soziologischer Perspektive können wir hier drei Ebenen benennen, nämlich Markt, Staat und Familie.

Auf der Ebene des Arbeitsmarktes können wir seit den 80er Jahren starke Transformationsprozesse erkennen. Der Arbeitsmarkt wurde zunehmend dereguliert, liberalisiert und der ursprünglichen sozialen Sicherung beraubt. Das bedeutet, dass heute 300.000 Menschen in Österreich leben, die trotz Erwerbsarbeit unter der Armutsgefährdungsschwelle liegen. Im Gegensatz zu den USA ist das hierzulande ein relativ neues Phänomen: Arbeit schützt nicht mehr vor Armut. Auf der Ebene des Staates, des Wohlfahrtsstaates, können wir erkennen, dass ein Abbau von Sozialleistungen stattfindet, dass Armut trotz Sozialleistungen existiert und dass die Bedingungen für die Inanspruchnahme von Sozialleistungen verschärft werden. Auf der Ebene der Familie können wir beobachten, dass diese nicht mehr die soziale und ökonomische Absicherung bietet, wie das einst der Fall war. Das liegt nicht daran, dass unterschiedliche Familienformen per se weniger Absicherung bieten, sondern dass unterschiedliche Familienformen in unserem wohlfahrtsstaatlichen System nicht gleichwertig berücksichtigt werden. In Schweden finden sich Alleinerziehende beispielsweise nicht in demselben Ausmaß in den Armutsstatistiken wieder wie in Österreich, wo sie zu einer der am stärksten von Armutsgefährdung betroffenen Gruppe zählen.

Diese drei Ebenen – Markt, Staat und Familie – sind also grundlegende strukturelle Faktoren für die Entstehung von Armut.

Machtstrukturen öffentlicher Diskurse

Im öffentlichen Diskurs sind jedoch jene Faktoren – Arbeitsmarkt, die Verbreitung atypischer Beschäftigungsformen, Working Poor, Wohlfahrtsstaat, Armut trotz sozialstaatlicher Leistung und Familie – nahezu unsichtbar. Armut wird im öffentlichen Diskurs stark individualisiert, als persönliche Leistungsunwilligkeit deklariert und zum Teil auch kriminalisiert. Während die Ökonomie zwischen unfreiwilliger und freiwilliger Arbeitslosigkeit unterscheidet, wird im öffentlichen Diskurs augenscheinlich nur zweitere verhandelt. Das basiert allerdings auf keiner empirischen Grundlage, sondern ist eine reine Unterstellung. Diese Unterstellung – und der öffentliche Diskurs im Allgemeinen – spielt für die Deutungen gesellschaftlicher Wertschätzung eine zentrale Rolle. Um die Zusammenhänge ausreichend zu beleuchten und zu verstehen, muss erörtert werden, was überhaupt ein Diskurs ist. Was bedeutet „Diskurs“? Was ist ein öffentlicher Diskurs, ein politischer Diskurs oder ein wissenschaftlicher Diskurs?

Ein Diskurs ist ein sprachlich produzierter Sinnzusammenhang. Für mündige Bürger*innnen ist es wichtig zu verstehen, dass hinter Diskursen Machtstrukturen und Interessen liegen und Diskurse gleichzeitig diese Machtstrukturen und Interessen produzieren. Wenn beispielsweise Flucht als Migration bezeichnet wird, dann liegen dahinter Machtstrukturen und Interessen: Machtstrukturen, weil Tonangebende die Möglichkeit haben, die Diskursrichtung vorzugeben. Und Interessen, weil die Wortwahl auf eine Delegitimierung von Geflüchteten abzielt, denn Migration ist etwas Freiwilliges, Flucht etwas Notgedrungenes. Machtstrukturen und Interessen liegen also dem Diskurs zugrunde und werden mit ihm gleichzeitig auch produziert. Das ist sehr wichtig zu verstehen und verdeutlicht die Notwendigkeit von Sprachsensibilität: Durch Diskurse werden Muster gesellschaftlicher Wertschätzung oder Entwertung geformt.

Dementsprechend wird der öffentliche Diskurs rund um das Thema Armutsbetroffenheit heute immer stärker zu einer moralischen Wertigkeitsprüfung. Das meritokratische Prinzip möchte uns glauben machen, dass jede Person den Status hat, den er oder sie verdient. Der Status würde demnach die Leistung eines Menschen widerspiegeln. Möchte man einen höheren Status erreichen, muss man sich mehr anstrengen und mehr Leistung erbringen. Und wenn man sich besonders anstrengt und sehr viel Leistung erbringt, dann würde daraus individuelle Statusgerechtigkeit folgen, so das Versprechen der klassischen Kapitalismus-Ideologie. Dieses Leistungsnarrativ können wir deutlich im öffentlichen Diskurs beobachten – wobei Leistung ausschließlich mit Erwerbsarbeit gleichgesetzt wird; hingegen bleibt unbezahlte Reproduktionsarbeit wie Pflege, Kindererziehung und Hausarbeit, auf der unsere Volkswirtschaft aufbaut, außen vor. Außen vor bleibt auch die Sicherheit, dass ein Vollzeitjob vor Armutsgefährdung schützt.

Ich habe ein Beispiel mitgebracht: In einer Wahlwerbung wird von der „Gerechtigkeit für die Leistungswilligen“ gesprochen. Mit diesem Narrativ wird ein Muster gesellschaftlicher Deutung etabliert, nämlich dass es Leistungsunwillige im Gegensatz zu Leistungswilligen gibt. Bei genauerer Betrachtung sehen wir, dass dieses Narrativ den Anschein erwecken soll, dass Armutsbetroffene mutwillig untätig seien und sich auf Kosten der Gesellschaft ein „bequemes Leben“ in der „sozialen Hängematte“ machen.

Soziale Abwertung und dahinterstehende Prozesse

Auf der emotionalen Ebene lässt sich mit derartigen Bildern relativ einfach moralische Empörung über mutmaßlich Schuldige hervorrufen. Ein Grund dafür ist das starke Bedürfnis in unserer gegenwärtigen Kultur nach Eindeutigkeit, das Bedürfnis nach Schuldigen. Es wird als erleichternd empfunden, zu wissen, dass es eine*n „böse*n Strippenzieher*in“ oder eine*n Verantwortliche*n gibt. Dabei kommt ein Wunsch nach Komplexitätsreduktion zum Ausdruck. Ein ähnliches Muster lässt sich auch in Verschwörungstheorien erkennen.

Armutsbetroffene werden damit zum Objekt kollektiver Abwertung. Das zeigt sich nicht nur im politischen Diskurs, sondern auch – wenn wir zum Beispiel ins Privatfernsehen schauen – in Scripted-Reality-TV-Formaten. Dort wird die abwertende Darstellung von Armut besonders deutlich. Armutsbetroffene werden in diesen Formaten dargestellt als unhygienische, übergewichtige, ungesund lebende, faule Menschen, die kurzfristig denken und ihre Kinder vernachlässigen. Sie werden als Feindbild zum Ideal der Leistungsgesellschaft portraitiert. Ein Beispiel für das Ausmaß an Menschenverachtung ist die Darstellung einer Person in der Sendung „Mitten im Leben“, deren Abbildung mit dem Text versehen ist: „Isst zur Not auch Klopapier.“ Armutsbetroffene machen in unserer Gesellschaft also in der Öffentlichkeit sehr viele und immer wiederkehrende Missachtungserfahrungen. Damit fehlt es ihnen nicht nur an Geld, sondern auch an Anerkennung und häufig auch an Selbstachtung. Sie bekommen das Gefühl, vorsätzlich gesellschaftsschädigend und finanziell parasitär zu handeln, nicht dazuzugehören, von der Gesellschaft nicht gebraucht zu werden und nutzlos zu sein. Sie entsprechen nicht den neoliberalen Kriterien, die heute als allumfassende Grundlage der Bewertung von Personen gelten: Effizienz, Verwertbarkeit, Funktionsfähigkeit und sichtbare Nützlichkeit für die „volkswirtschaftliche Produktivität“.

Diese Logik des Marktes dringt auch in gesellschaftliche Sphären ein, die auf Basis des Solidaritätsprinzips entstanden sind. Deutlich wird dies an folgendem Narrativ: Personen sollen nicht mehr aus dem wohlfahrtsstaatlichen System herausbekommen, als sie eingezahlt haben. Diese Haltung führt jedoch das Prinzip von Wohlfahrtsstaatlichkeit, das auf Umverteilung basiert, ad absurdum. Dass man die soziale Kluft allein über die sogenannte Leistung legitimiert, dass also allein die Leistung verantwortlich sein soll für den Status, bezeichnet der Ökonom Thomas Piketty als Rechtfertigungsapparat des meritokratischen Extremismus.

Es ist demnach nicht Armutsbetroffenheit, die zum gesellschaftlichen Problem stilisiert wird, sondern es sind die Armutsbetroffenen selbst. Dieser abwertende Blick auf ökonomisch Benachteiligte hat weittragende Konsequenzen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er befördert eine Ideologie der Ungleichwertigkeit, die dem demokratischen Prinzip der Gleichwertigkeit aller Mitglieder der Gesellschaft widerspricht. Das kann mitunter dazu führen, dass wenig privilegierten Bevölkerungsgruppen Rechte aberkannt werden. Diejenigen, die – scheinbar – nicht zur Produktivität der Gesellschaft beitragen, werden als Störfaktor verstanden in einer Gesellschaft, die auf sichtbare Leistung und Konkurrenz ausgerichtet ist.

Moralische Grenzziehungen und Entsolidarisierung

Diese scharf gezogene moralische Grenzlinie zwischen „nützlichen“ und „nutzlosen“ Bevölkerungsgruppen setzt Prozesse der Entsolidarisierung in Gang. Wirtschaftliche Kalküle treten an die Stelle von Solidarität, Würde und Empathie. Dies wurde 2018 im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes unter der türkis-blauen Regierung deutlich: Wenn Bevölkerungsgruppen erst einmal als gesellschaftlich nicht wertvoll betrachtet werden, dann ist die Beschneidung ihrer Ansprüche und Rechte leichter zu argumentieren und durchzusetzen. Etwa dass für Arbeitssuchende ein 12-Stunden-Tag mit jeweils zweieinhalb Stunden pendeln zumutbar ist, was insgesamt einen täglichen Zeitaufwand von 17 Stunden für die Lohnarbeit bedeutet.

Diesen Diskurs können wir anhand des soziologischen Konzepts der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit nach Wilhelm Heitmeyer betrachten. Laut dem deutschen Soziologen gibt es eigentlich keine großen Unterschiede zwischen Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Islamophobie oder der Abwertung von Armutsbetroffenen, Langzeitarbeitslosen und Obdachlosen. All diese Abwertungen entsprechen dem Prinzip der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die darauf basiert, dass man aufgrund eines Vorurteils eine gesamte Gruppe als weniger wert betrachtet. Interessant dabei ist, dass wenn man für eine Gruppe Verachtung hegt, man diese tendenziell auch für andere Gruppen empfindet. Beispielweise sind Personen, die homophob sind, tendenziell auch frauenfeindlich. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist also, in den Worten Heitmeyers, ein Syndrom. Als wichtigste Erklärungsfaktoren gelten neben einer Hierarchie-befürwortenden und autoritären Grundhaltung das subjektive Gefühl der Bedrohung, das Gefühl der Benachteiligung und ein Mangel an individueller und gesellschaftlicher Anerkennung. Die Erfahrung von sozialer Ungleichheit oder das subjektive Gefühl, dass man selbst gefährdet ist, in der Sozialhierarchie abzusteigen, kann zu der Abwertung anderer gesellschaftlicher Gruppen führen. Es muss allerdings nicht nur bei diesen Werten und Haltungen bleiben muss, sondern kann auch dazu führen, dass man diesen Personengruppen Rechte abspricht oder an ihnen Gewalt ausübt. Hate Crimes sind ein Ausdruck von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit: Eine Person wird stellvertretend für ihre mutmaßliche Gruppenzugehörigkeit attackiert. In Wien sind Homosexuelle, Obdachlose oder auch Frauen mit Kopftuch davon regelmäßig betroffen. Das heißt, Diskurse erzeugen Interessen, die nicht auf der Ebene der Einstellungen bleiben müssen, sondern auch Folgen für das Handeln haben können.

Beschämungen, wie wir sie im öffentlichen Diskurs oder in Scripted-Reality-TV-Formaten beobachten können, dienen dazu, Machtverhältnisse und soziale Kontrolle zu Ungunsten von Beschämten herzustellen. Im Bereich Armutsbetroffenheit sind diese Beschämungspraktiken sehr wirksam. 2015 hat knapp jede dritte anspruchsberechtigte Person im ländli...

Inhaltsverzeichnis

• Inhaltsverzeichnis
• Editorial: Stimmen gegen Armut – Stimmen für mehr Demokratie und Mitbestimmung - Margit Appel, Verena Fabris, Alban Knecht, Michaela Moser, Robert Rybaczek-Schwarz, Martin Schenk, Stefanie Stadlober
• EIN-STIMMUNG
• STIMMEN FÜR SOLIDARITÄT UND SOZIALE SICHERUNG
• STIMMEN FÜR DEMOKRATIE IN DER ARBEITSWELT
• STIMMEN GEGEN AUSGRENZUNG IN DER SCHULE
• STIMMEN FÜR EINE GERECHTE STADT
• LAUTER STIMMEN FÜR ALLE!
• STIMMEN FÜR MITBESTIMMUNG
• STIMMEN GEGEN ARMUT!
• Weitere Informationen
• Impressum