Patentgesetz vom 7. April 1891
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Patentgesetz vom 7. April 1891

Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern. Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen vom 11. Januar 1876. Nebst Ausführungsbestimmungen unter eingehender Berücks. d. Rechtsprechung d. Reichsgerichts u. d. Praxis d....

  1. 352 Seiten
  2. German
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Patentgesetz vom 7. April 1891

Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern. Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen vom 11. Januar 1876. Nebst Ausführungsbestimmungen unter eingehender Berücks. d. Rechtsprechung d. Reichsgerichts u. d. Praxis d....

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Information

Verlag
De Gruyter
Jahr
2020
ISBN drucken
9783111268330
eBook-ISBN:
9783111652030
Thema
Law
Thema
Law Theory & Practice

Inhaltsverzeichnis

  1. Abkürzungen
  2. Inhalt
  3. 1. Einleitung
  4. 2. Patentgesetz
  5. 3. Gesetz, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern
  6. 4. Anlagen
  7. 6. Uebereinkommen zwischen dem Reich und Oesterreich- Ungarn über den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz vom 6. Dezember 1891
  8. 6. Uebereinkommen zwischen dem Reich und Italien über den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz vom 18. Januar 1892
  9. 7. Uebereinkommen zwischen dem Reich und der Schweiz, betr. den gegenseitigen Patent-, Musterund Markenschutz vom 18. April 1892
  10. 8. Die Union. Internationaler Vertrag zum Schutze des gewerblichen Eigenthums
  11. 9. Gesetz, tetr, den Schutz des gewerblichen Eigenthums für dir zur Weltausstellung von 1900 zugelassenen Gegenstände. Vom 30, Dezember 1899
  12. 10. Verordnung, betr. das Berufungsverfahren beim Reichsgericht in Patentsachen vom 6. Dezember 1891
  13. 11. Bestimmungen und Bekanntmachung über die Anmeldung von Gebrauchsmustern
  14. 12. Gesetz, betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen vom 11. Januar 1876
  15. Register

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