Das Netz ist politisch – Teil I

#evoting #schülerüberwachung #contactracing #gesichtserkennung

Adrienne Fichter

• Verlag: buch & netz
• Jahr: 2020
• eBook-ISBN: 9783038053460
• Thema: Politik & Internationale Beziehungen
• Thema: Politik

eVoting, Contact Tracing, Desinformation, Google-Schulen, Echtzeit-Gesichtserkennung – die Themen in der Internetwelt sind vielfältig und haben doch einen gemeinsamen Nenner: Sie zeigen, dass die Digitalisierung niemals ein neutraler Vorgang ist. Bei Gestaltung von Technologien geht es um Entscheidungen und Abwägungen von politischen und gesellschaftlichen Werten, Businessmodellen, Möglichkeiten, Abhängigkeiten und Innovationen. Genau für diese Prozesse interessiert sich Adrienne Fichter, Politologin und Tech-Jounalistin des digitalen Magazins «Republik». Seit Jahren recherchiert und analysiert sie zu Technologien mit Demokratierelevanz. Das Buch «Das Netz ist politisch» ist eine Chronik der bewegten Technologie-Welt der Jahre 2018-2020 und damit auch ein zeitgeschichtliches Dokument. Adrienne Fichter liefert mit dem ersten Band eine bunte Sammlung journalistischer Beiträge aus dem Magazin «Republik» mit zusätzlichen aktualisierten Einordnungen. Denn: viele Fragen und Konflikte wie etwa eVoting oder der technologische Handelskrieg sind ungelöst und dominieren heute noch die politische Agenda von internationalen Gremien und der Schweiz.

360°-Überwachung «made in Turkey» - jedes Gesicht in Sekunden identifiziert

Die Firma Ekin Technology bietet für die Polizei intelligente Technologie zur Gesichts­erkennung an und will in der Schweiz Fuss fassen. Derzeit werden ihre Produkte vom Bund geprüft. Sie sind ein einziger Überwachungs-Albtraum.

Erschienen in der Republik, 29. Oktober 2019

Die aufwendig produzierten Filmchen könnten problemlos an einem Film­festival gezeigt werden. Zumindest enthalten die Werbevideos der Firma Ekin Technology einige vielversprechende Blockbuster-Zutaten:

• verdächtig aussehender Gegenstand auf der Strasse;
• Überwachungs­zentrale mit hoch­auflösenden Bildschirmen;
• rasender Polizei­wagen mit viel eingebauter Technologie;
• viel Tempo, viel Beat;
• wichtig aussehende Agenten;
• gestochen scharfe Aufnahmen von Passanten;
• Identifikation mit der passenden ID-Nummer in Echtzeit.

Doch worum geht es in diesen Clips von Ekin Technology^[1] tatsächlich?

Die türkische Firma bietet mobile 360°-Überwachung an. Hardware und Software. Beliebt und viel beworben ist der Ekin Patrol Car: Im Lichtbalken auf dem Dach des Polizeiwagens versteckt befinden sich Kameras, Prozessor und Scanner. Die dahinter­liegende Technik kann nicht nur Verkehrs­sünder auf­spüren, sondern auch unbescholtene Passanten in Sekunden identifizieren.

Eine Leistung, die man bisher nur aus den Promo-Filmen für das chinesische Scoring-System^[2] oder Amazons Rekognition-Software kennt.

Verkauft werden die Produkte in den USA, in Abu Dhabi, in Aserbaidschan – und vielleicht bald auch in der Schweiz.

Die Schweiz taucht als Kunden­referenz der Firma immer wieder auf. Warum? Welches Schweizer Polizeikorps arbeitet mit Ekin Technology zusammen? Einer Firma, die sich auf ihrer Website rühmt, «Day & Night First Class Surveillance»^[3] anzubieten, und von sich behauptet, jedes «Gesicht in wenigen Sekunden»^[4] zu erkennen?

Und sind solche smarten Polizei­wagen überhaupt legal in der Schweiz?

Die Suche nach Antworten auf diese Fragen fördert eine Geschichte zutage, die an einer Universität in den USA beginnt, zu einem Dorf­polizisten nach Rüschlikon und dann zu einem Fake-Polizeiwagen in der Stadt Zürich führt und vorerst beim Bundesamt für Polizei Fedpol endet.

Die Recherche ist der Auftakt zu einer neuen Serie der Republik: über Technologien, die der Staat für sich entdeckt – Algorithmen und Automatisierungs­programme zur Überwachung von Bürgerinnen, zur Steuerung von Polizei­einsätzen, zur Beurteilung von Straftätern, zur Verteilung von Flüchtlingen und zur Rekrutierung von Lehrlingen.

Die Spur in die Schweiz

Vor rund einem Monat. Die Carnegie University in Pittsburgh, USA, veröffentlicht eine umfassende Studie über den Einsatz von intelligenten Überwachungs­systemen. Aufgelistet werden darin alle Länder der Welt, die Gesichts­erkennungs­technologien kaufen oder potenziell erwerben werden.

Die Studie machte hellhörig.

Während unsere Nachbar­staaten wie Deutschland und Frankreich für Überwachungs­systeme auf die «üblichen» Bekannten setzen – die US-amerikanischen Tech-Unternehmen Cisco und Palantir sowie den chinesischen Netzausrüster Huawei –, taucht bei der Schweiz ein bisher in der Öffentlichkeit völlig unbekannter Name auf: Ekin Technology.

Ein Unternehmen, das vom Ehepaar Akif und Suzan Ekin 1998 in der Türkei gegründet wurde und von sich selbst behauptet, der Marktleader in Sachen «Safe City Technologies»^[5] zu sein. 20 Städte weltweit sollen bereits mit seiner «Alleskönner»-Software Red Eagle^[6] arbeiten.

Das Werbevideo von Ekin Safe City kann hier^[7] abgerufen werden.

Ein Programm, das Gesichter, Nummern­schilder und Geschwindigkeiten gleichzeitig erkennen kann. Das Unternehmen gewann mehrere Preise^[8], ist unter anderem «Design Award Winner for Security and Surveillance Products in 2017–2018». Ekin belieferte 2006 auch die Fifa^[9] mit Sicherheits­technologie für die Austragung der Fussball-WM in Deutschland.

Wer in der Schweiz interessiert sich dafür?

Dorfpolizist und Verwaltungsrat

Wer auf der Website der Firma nach Schweizer Referenzen^[10] sucht, stösst immer wieder auf denselben Namen: Gerhard Schaub.

Schaub ist Gemeinde­polizist in Rüschlikon. Und Präsident des Zürcher Polizeibeamtenverbands.^[11]

In seinem Kundentestimonial für Ekin Technology schwärmt Schaub begeistert von der ganzen Ekin-Produkte­palette: «Ekin is the only supplier in the world who can provide the total package for us policemen in one.» (Ekin ist der weltweit einzige Anbieter, der das Gesamt­paket für uns Polizisten in einem Produkt anbieten kann.)

Gerhard Schaub ist viel mehr als ein Botschafter der Firma, wie Recherchen der Republik zeigen: Schaub ist Verwaltungsrat von Ekin Swiss, dem Schweizer Ableger von Ekin Technology mit einem Büro in Unterengstringen.^[12]

Ein Schweizer Polizist als Verwaltungsrat einer türkischen Überwa­chungs­firma?

Zunächst reagieren weder Schaub noch Ekin-Gründer und CEO Akif Ekin auf Anfragen der Republik.

Die Republik schreibt daher Polizeikorps und weitere Kader­personen von Ekin Technology an, um mehr über die Verbindungen der türkischen Überwachungs­firma und ihres Dorfpolizisten als Verwaltungsrat zu erfahren. Das löst hinter den Kulissen hektisches Treiben aus: Eilsitzungen werden einberufen, E-Mails untereinander weitergeleitet – die ganze Sache ist delikat.

Ein Fake-Polizeiwagen in Zürich

Die Schweiz spielt in allen Publikationen und Referenzen von Ekin immer wieder eine grosse Rolle.

• Im Fernsehen: zum Beispiel in der Sendung «Campus Doku»^[13], einer Produktion des Bayrischen Rundfunks. Im Film sieht man ein fahrendes «intelligentes» Testmodell von Ekin. Schauplatz: Bahnhofbrücke Zürich (im Video ab 20:00 Minuten). Der Polizeiwagen erkennt beim Vorbei­fahren gesuchte Autos. Die Treffer­quoten lägen bei 80 Prozent, sagt Derya Kilic in der Sendung, sie ist bei Ekin Managerin Business Development.

Weshalb wurden die Aufnahmen vom September 2018 in Zürich gedreht und nicht etwa in Stuttgart, wo Ekin sein Deutschland-Büro unterhält?

Anfrage bei den Journalisten des Bayrischen Rundfunks. Die begehrten Testmodelle wie der Ekin Patrol Car würden sich in der Schweiz befinden, sagen sie. In Unterengstringen biete Ekin zudem einen Showroom mit Monitoren für sein Gesichts­erkennungs­system an. Man habe eine Dreh­bewilligung für die Aufnahmen eingeholt.

Anfrage bei der Stadtpolizei Zürich. Ja, die Stadtpolizei sei über die Aktion informiert gewesen, bestätigt Sprecherin Judith Hödl. «Jedoch wussten wir nicht, dass das angeschriebene Polizeiauto von ei...

Inhaltsverzeichnis

• Umschlag
• Titelseite
• Copyright
• Inhaltsverzeichnis
• Editorial
• Es brodelt in der Youtube-Hölle
• Warum Island keine eigene Verfassung hat. Eine nordische Saga
• Der Jäger der missbrauchten Daten
• Das heikle Geschäft mit der Demokratie
• Europa vs. Big Tech
• Das Märchen des unfähigen Staates
• Margrethe die Grosse
• Der Spion im Schulzimmer
• 360°-Überwachung «made in Turkey» - jedes Gesicht in Sekunden identifiziert
• Der kalte Tech-Krieg
• Wie sich die ETH den USA unterwirft
• «Made in Switzerland» wird zum löchrigen Käse
• Die Digitalisierung ist politisch
• «Die Zahl der Todesfälle haben wir aus Wikipedia entnommen»
• Die pragmatischen Puristen
• Wie die Pandemie die EU-Digitalpolitik entzaubert