Macht direkte Demokratie

Che Wagner, Daniel Graf, Philippe Kramer, Che Wagner, Daniel Graf, Philippe Kramer

• Verlag: buch & netz
• Jahr: 2020
• ISBN drucken: 9783038052937
• eBook-ISBN: 9783038053217
• Thema: Politica e relazioni internazionali
• Thema: Politica

Die Schweiz braucht eine neue Demokratie-Bewegung. Die Digitalisierung bietet die historische Chance, mehr Menschen die Teilhabe an politischen Entscheiden zu ermöglichen. Das vorliegende Buch wirft in 35 Beiträgen aus Politik, Wissenschaft und Kultur einen Blick in die Schweiz von morgen. Mit einem Vorwort von Schriftstellerin Sibylle Berg und einem Gespräch mit Daniel Graf, Mitbegründer der Plattform WeCollect und der Stiftung für direkte Demokratie. Mit Beiträgen von: Sibylle Berg, Kathrin Bertschy, Tatjana Binggeli, Elia Blülle, Alenka Bonnard, Stefan Bosshard, Cornelia Diethelm, Zaira Esposito, Rahel Freiburghaus, Andreas Freimüller, Sophie Fürst, Hannes Gassert, Francesca Giardina, Fabian Gisler, André Golliez, Daniel Graf, Franz Grüter, Daniel Häni, Michael Hermann, Cloé Jans, Marco Kistler, Lucy Koechlin, Philippe Kramer, Claudio Kuster, Claude Longchamp, Annika De Maeyer, Stefan Manser-Egli, Nadine Masshardt, Adrian Meyer, Katharina Morawek, Noémie Roten, Sandro Scalco, Stefan Schlegel, Erik Schönenberger, Franziska Schutzbach, Maximilian Stern, Linda Sulzer, Tatiana Andrade Vieira, Kaspar von Grünigen, Che Wagner, Philippe Wampfler

III

Neudenken

Ihr wollt Wähler?
Gebt ihnen Party!

Elia Blülle

Schweizer Urnengänge sind wie Sex in einer Langzeit­beziehung. Routiniert, abgeklärt, technisch – aber nicht mehr wirklich prickelnd. Kein Wunder sinkt die Wahlbeteiligung. In den vergangenen vier Jahren mussten Schweizer Bürgerinnen und Bürger so oft abstimmen und wählen wie eine Amerikanerin oder eine Deutsche in zwei ganzen Leben. Das ist ein Privileg – nimmt dem Ganzen aber auch seinen Reiz.

Um das zu ändern, braucht es Erlebnisse und Vorbilder, die zeigen, dass direktdemokratische Teilhabe zwar anstrengend, aber notwendig ist – und mehr als ein lustloser Behördengang.

Demokratische Teilhabe braucht ein emotionales Fundament

Die zeitgenössische Philosophin Martha Nussbaum plädiert für einen Patriotismus, der sich vor allem durch leidenschaftliche Hingabe an die Idee einer «guten Nation» äussert. Eine solche Leidenschaft braucht ein emotionales Feuer: Traditionen, Erzählungen, Rituale und Feste. So, wie es die alten Griechen vormachten. Im antiken Athen trafen sich die stimm­berechtigten Bürgerinnen und Bürger bis zu vierzig Mal im Jahr zu Volks­versammlungen, mit Festen und Wein­gelagen als feste Bestandteile. Man geht davon aus, dass im alten Athen fast an jedem zweiten Tag ein Volksfest gefeiert wurde. Diese Feste stärkten das öffentliche Leben und die politische Partizipation.

Stellen Sie sich das für die Schweiz vor: ein grosses Fest, alle vier Jahre, an einem arbeitsfreien Donnerstag statt am Sonntag. Es gibt Parties, die Menschen treffen sich zum Brunch und pilgern danach zur Urne. Erstwählerinnen und -wähler werden gefeiert wie an einer Kommunion oder einer Bar Mitzwa. Die Migros verkauft ein Spezialbrot, in dem ein «Geht wählen!»-Fähnchen steckt. Bundesräte halten pathetische Reden, landauf und landab marschieren die Blaskapellen auf. Gegen Einbruch der Nacht dann Feuerwerke – und alle warten in Public-Viewing-Zonen gespannt aufs Endresultat.

Wir Schweizer sollten aufhören, Wahlen zu behandeln wie den Geburtstag einer ungeliebten Grosstante. Wenn wir eine lebendige Demokratie wollen, dürfen wir die Wahlen und Abstimmungen nicht ins Internet und ins Private abschieben, vielmehr müssen wir die Demokratie feiern: exzessiv, gemeinsam – und mit einem grossen Schluck Wein.

Elia Blülle arbeitet als Journalist bei der Republik und studiert Philosophie und Politikwissenschaften an der Universität Zürich. 2019 wurde er in der Kategorie Nachwuchs zum «Schweizer Journalist des Jahres» gewählt.

Feminismus und direkte Demokratie: It's complicated

Franziska Schutzbach

Frauen in der Schweiz mussten und müssen immer lange warten, um zu ihren Rechten zu kommen. Das zeigen die Verzögerungen beim Frauenstimmrecht und beim Mutterschaftsurlaub, die Agitation von rechts gegen das neue Eherecht sowie der Umstand, dass 38 von 44 SVP-Nationalräten noch im Jahr 2003 dagegen stimmten, dass Vergewaltigung in der Ehe zum Offizialdelikt wurde. Auch beim Thema Abtreibung hat es besonders lange gedauert: Abtreibungen wurden trotz zahlreicher Initiativen erst 2002 legal.

Die direkte Demokratie spielte bei diesen Verzögerungen eine entscheidende Rolle. So wurde etwa die Einführung des Frauenstimmrechts in der Schweiz stark behindert: Das männliche Stimmvolk lehnte es immer wieder ab, den Frauen die politischen Rechte zuzugestehen. Das Unrecht ist im historischen Gewissen der Schweiz nicht angelangt. So ist die Korrektur dieses beachtlichen Defizits im Handbuch der Schweizer Politik von 2006 bloss als eine «geringfügige Modifikation» beschrieben. Es gibt wenig Bewusstsein darüber, inwiefern die späte Einführung des Frauenstimmrechts mit ein Grund ist, dass wir heute gleichstellungspolitisch stark hinterher hinken.

Frauen haben aus historischer, aber auch aktueller Sicht gute Gründe, direktdemokratischen Verfahren und Instrumenten gegenüber skeptisch zu sein. Allzu oft waren und sind sie davon negativ betroffen. Selbstorganisation war deshalb eine Notwendigkeit – und ist es bis heute. Frauenhäuser zum Beispiel wurden aus der feministischen Bewegung heraus aufgebaut und erst später vom Staat unterstützt. Das Motto «selber machen» hat sich oft als zielführender herausgestellt, als auf aufwändige Initiativen zu setzen, die dann doch wieder abgelehnt werden.

Dass die Bewegung in der Schweiz trotz der jahrzehntelangen institutionellen geschlechterpolitischen Rückstände und Rückschläge in der offiziellen Politik heute so stark ist, ist den engagierten Frauen hoch anzurechnen. Aber nochmal: Dass feministische Bewegungen gegenüber den von Männern entwickelten Politikformen und Erfolgskriterien skeptisch sind und sich ihnen teilweise entziehen, hat historische Gründe und ist keineswegs eine Schwäche.

Für direktdemokratische Mobilisierungen, aber auch für andere klassischen Politikformen gilt deshalb: Wenn sie Frauen mit im Boot haben wollen, müssen sie sich Frauen und deren anderen Politikformen und Massstäben anpassen, und nicht umgekehrt. Vielmehr muss darum die Frage lauten: Wie gestalten wir vorhandene – oder auch neue – Politikformen, damit Frauen das, was sie können, dort auch einbringen wollen?

Franziska Schutzbach ist Geschlechterforscherin und Soziologin (Dr. phil., Lehrbeauftragte an der Universität Basel), freie Autorin, Publizistin, Speakerin, feministische Aktivistin und Mutter von zwei Kindern. Forschungs- und Themenschwerpunkte sind: Geschlechtergerechtigkeit, Antifeminismus, rechtspopulistische Kommunikationsstrategien.

Die politische Macht der Daten

André Golliez

«Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen.» Dieses etwas angestaubte Zitat von Mao Tse-Tung aus dem Jahre 1938 ist aus heutiger Perspektive zumindest ergänzungsbedürftig. Politische Macht kommt im 21. Jahrhundert nämlich auch aus den Datenbanken der Unternehmen und Verwaltungen. Die Nachfahren Maos haben diese Lektion bestens gelernt und stützen sich bei ihrer umfassenden Machtausübung nicht bloss auf Gewehrläufe, sondern auch auf gigantische Datensammlungen.

Dass Datensammlungen wirtschaftliche Macht bedeuten, exerzieren die globalen Plattformen bereits eindrücklich vor. Die datenbasierte Platzierung von Werbung in einem Universum von mehreren Milliarden Benutzerinnen und Benutzern ist der Motor ihrer äusserst erfolgreichen Geschäftsmodelle. Dass Datensammlungen zur staatlichen Überwachung einzelner Personen nützlich sind, ist ebenfalls keine neue Erkenntnis. Auch die Nutzung grosser Datenmengen aus den sozialen Medien, zwecks Beeinflussung der politischen Meinung, ist, spätestens seit dem Cambridge Analytica-Skandal, allgemein bekannt.

Der Widerstand gegen Überwachung und gezielte Manipulation ist berechtigt und wird mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung auch rechtlich gestützt – zumindest in der EU. Überwachung und gezielte Manipulation sind aber nur zwei besonders problematische Ausprägungen politischer Machtausübung mittels Daten. Die politische Macht der Daten geht weit über diese Praktiken hinaus.

Daten sind in der digitalisierten Gesellschaft die Basis zur Steuerung fast aller sozialen Prozesse. Mobilität, Energie, Finanzen, Bildung, Gesundheit und andere gesellschaftliche Bereiche werden im Grossen und Kleinen anhand datenbasierter Systeme gelenkt. Dabei fallen die Daten einer einzelnen Person nur marginal ins Gewicht. Die Steuerung erfolgt anhand der Aggregation und algorithmischen Auswertung grosser, anonymisierter Datenmengen.

Die politische Machtausübung mittels Daten besteht in der Auswahl und Sammlung der Daten, in der Definition der Algorithmen zu ihrer Analyse und im regelbasierten Fällen von Entscheidungen. Alle diese Aspekte sind weder vom Datenschutz noch von anderen Gesetzen genügend abgedeckt. Die unkontrollierte Konzentration der politischen Datenmacht bei wenigen Unternehmen und Verwaltungen ist eine bisher wenig beachtete Bedrohung der Demokratie. Die Sammlung und Nutzung gesellschaftlich relevanter Daten muss deshalb – jenseits des Datenschutzes – der demokratischen Mitbestimmung und Kontrolle aller Bürgerinnen und Bürger unterstellt werden.

André Golliez studierte an der ETHZ Informatik, arbeitete anschliessend als IT-Manager in der Maschinenindustrie und im Finanzsektor. Heute ist er als IT-Berater für Unternehmen und öffentliche Verwaltungen tätig. André Golliez war Präsident der Schweizer Informatik Gesellschaft und rief 2010 zusammen mit Freunden die Open Data Initiative Schweiz ins Leben.

Fünf Grundsätze für Demokratiebildung
in der Schule

Philippe Wampfler

Demokratie entsteht in Schulen. Diese grundsätzliche Einsicht lässt sich auf mehrere Arten begründen.

Erstens: Von der Familie zur Klasse

Treten Kinder in der Schule in einen Klassenverband ein, erleben sie zum ersten Mal Aushandlungsprozesse, die nicht von ihren Eltern begleitet werden. Bis zu 30 Kinder mit gleichen Rechten kommen zusammen. Sie bringen unterschiedliche Voraussetzungen, Interessen und Perspektiven mit – und lernen an guten Schulen gemeinsam Lösungen für Probleme zu finden, Projekte umzusetzen und das Zusammenleben zu gestalten. Was Kinder in Schulklassen lernen, ist das Verhalten in einer Mini-Demokratie: Ein Modell, an dem sie sich orientieren können.

Zweitens: Mitwirkung in Schulorganisationen

Viele Schulen haben Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern an gesamtschulischen Entscheidungsprozessen eingeführt. Die Stimme der Kinder und Jugendlichen hat ein Gewicht, sie werden an demokratischen Prozessen beteiligt und erleben, welche Rechte und Pflichten damit einhergehen. Besonders im Rahmen der Klimabewegungen haben Aktionsgruppen diese Möglichkeiten genutzt, um ihre Anliegen an Schulen einzubringen. Viele Gymnasien verzichten deshalb in Zukunft auf Flugreisen.

Drittens: Die Gefahr einer autoritären Schule

Erfahren Kinder Schulen als Institutionen, in denen Lernende nach Regeln diszipliniert werden, die ihnen von aussen vorgegeben werden, prägt das ihr Bild von Institutionen. Demokratische Institutionen ermöglichen Partizipation – die Schule ist die erste Berührung von Kindern mit einer solchen Institution. Diese Erfahrungen sind prägend: Hört eine Schule auf Ideen, ermöglicht sie Mitsprache und Aushandlung, respektiert sie die Würde und Rechte jedes einzelnen Kindes – dann legt sie Grundlagen für Vertrauen in Demokratie.

Viertens: Demokratiebildung

Erfahren Kinder an Schulen Mitbestimmung, ist das eine ideale Voraussetzung, um Lernprozesse rund um Demokratie anzustossen. Informationen und Kenntnisse über demokratische Abläufe sind entscheidend – sie werden dann wirksam erworben, wenn sie auch praktisch angewendet werden können.

Fünftens: Digitale Schule und digitale Demokratie

Schulen haben begonnen, Kommunikationsprozesse mit digitalen Plattformen zu ermöglichen. Wenn hier – wie etwa in Deutschland im Rahmen des Projekts «aula» – auch demokratische Beteiligung geübt wird, entstehen in Schulen die Labore der digitalen Demokratie.

Philippe Wampfler ist Lehrer an der Kantonsschule Enge und Dozent für Deutschdidaktik. Er bloggt auf schulesocialmedia.ch und publiziert regelmässig zu Bildungsfragen.

Mehr Transparenz für eine stärkere direkte Demokratie

Nadine Masshardt

Der vergangene, nationale Wahlkampf hat es einmal mehr gezeigt: Auch in die Schweizer Politik werden Millionenbeträge investiert. Die Geldgebenden und ihre Interessen sind der Öffentlichkeit und damit der Stimmbevölkerung allerdings weitgehend unbekannt. Das muss sich ändern, wollen wir unsere Demokratie fit für die Zukunft machen.

Die Schweiz ist das letzte Land in Europa ohne Transparenz

Politikerinnen und Politiker müssten im Prinzip ein ureigenes Interesse daran haben, Transparenz zu schaffen und damit das Vertrauen in die Politik zu stärken. Erst recht in einem Land, in dem Bürgerinnen und Bürger so oft abstimmen und wählen können.

Die Schweiz ist mittlerweile das einzige Flächenland Europas, in dem weder Informationen über Grossspenden, noch über Parteien- und Kampagnenfinanzierungen offen gelegt werden müssen. Nicht von ungefähr hat die GRECO – das Anti-Korruptionsgremium des Europarates – unser Land diesbezüglich wiederholt gerügt. Über mögliche finanzielle Abhängigkeiten können wir deshalb nur spekulieren – ein offensichtliches Defizit. Klar ist allerdings: Hätte Geld keinen Einfluss, würden nicht so viele Mittel in Wahl- und Abstimmungskampagnen fliessen.

Damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger informierte Entscheide treffen können, müssen sie wissen, wer die einflussreichen Geldgebenden hinter Parteien und Komitees sind. Indem wir der Stimmbevölkerung dieses Recht zugestehen, stärken wir ohne viel Aufwand die Meinungsbildung und damit die direkte Demokratie.

Nicht von ungefähr wünschen sich zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung laut zahlreichen Umfragen seit Jahren mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Das bestätigen auch jüngst gewonnene Volksabstimmungen in Schwyz, Freiburg und Schaffhausen, in denen kantonale Transparenz-Initiativen angenommen wurden. Einzig das nationale Parlament wehrt sich bislang gegen jede Transparenz.

Deshalb haben verschiedene Parteien und Organisationen (SP, BDP, EVP, Grüne, Piratenpartei, Transparency International Schweiz, Jugendsession und Public Eye) 2016 die breit abgestützte «Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» lanciert. Denn wollen wir unsere direkte Demokratie fit für das 21. Jahrhundert machen, müssen wir zunächst mehr Licht ins Dunkle der Politikfinanzierung bringen.

Nadine Masshardt, Co-Präsidentin des Trägervereins der «Transparenz-Initiative», ist Nationalrätin und Vize-Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion. Davor war die Historikerin Grossrätin ...

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