Ein Plus für die Demokratie
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Ein Plus für die Demokratie

Minimalstandard für die Mitsprache von Parlament und Volk beim Rahmenabkommen oder bei weiteren Verträgen mit der EU

  1. 204 Seiten
  2. German
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  4. Über iOS und Android verfügbar
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Ein Plus für die Demokratie

Minimalstandard für die Mitsprache von Parlament und Volk beim Rahmenabkommen oder bei weiteren Verträgen mit der EU

Über dieses Buch

Das Volk und die Stände haben die Weiterführung des bilateralen Weges überwiegend bestätigt. Die Schweiz muss dabei wesentlichen Einfluss erhalten. Der Entwurf 2018 zum Rahmenabkommen setzt für Marktzugangsabkommen einen minimalen Standard. In jedem einschlägigen Vertrag mit der EU ist sicherzustellen, dass das Parlament seine Rolle zwischen den Vorbereitungen zu den Rechtsübernahmen durch den Bundesrat und dem Entscheid der Stimmberechtigten zu Rechtsübernahmen erfüllen kann. Die Schweiz muss am EU-Gesetzgebungsverfahren teilnehmen dürfen. Eine automatische Rechtsübernahme muss ausgeschlossen sein, indem Parlament und Volk (Referendum) zustimmen müssen oder ablehnen dürfen. Das Parlament darf Rechtsübernahmen allein ablehnen. Heisst das Parlament die Rechtsübernahmen gut und kommt das Referendum zustande, so entscheidet das Volk letztverbindlich. Lehnen das Parlament oder das Volk Rechtsübernahmen ab, so hat die Schweiz die allenfalls im Vertrag mit der EU vereinbarten Folgen zu tragen.

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Inhaltsverzeichnis

  1. Umschlag
  2. Titelseite
  3. Copyright
  4. Vorwort
  5. Kurzfassung
  6. Résumé
  7. Inhaltsverzeichnis
  8. Übersicht
  9. Inhaltsverzeichnis
  10. Teil 1Einleitung
  11. Teil 2Kombination von Binnenmarktbeteiligung und Wahrung der Eigenständigkeit eines Drittstaates bei der Vorbereitung der Übernahme von EU-Recht
  12. Teil 3Dynamische Rechtsübernahme im Entwurf des Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz
  13. Teil 4Aufwertung des Parlaments bei Rechtsübernahmen durch Vorverlegung seines Einflusses
  14. Teil 5Schluss