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Patentgesetz und Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern
Über dieses Buch
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Information
Thema
JuraThema
HandelsrechtInhaltsverzeichnis
- Vorwort zur sechsten Auslage
- Inhalt
- Abkürzungen und Zitate
- I. Text beider Gesetze
- II. Patentgesetz
- a) Entstehungsgeschichte des Gesetzes
- b) Erläuterung des Gesetzes
- Erster Abschnitt. Patentrecht
- Zweiter Abschnitt. Patentamt
- Dritter Abschnitt. Verfahren in Patentsachen
- Vierter Abschnitt. Strafen und Entschädigung
- III. Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern
- IV. Ausführungsverordnung vom 11. Juli 1891
- V. Verzeichnis der Auslegestellen
- VI. Staatsverträge
- VII. Friedensvertrag von Versailles
- VIII. Neuere Gesetze
- IX. Sachregister
Häufig gestellte Fragen
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