Patentgesetz und Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern
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Patentgesetz und Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern

  1. 644 Seiten
  2. German
  3. PDF
  4. Über iOS und Android verfügbar
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Information

Jahr
2021
ISBN drucken
9783112342596
eBook-ISBN:
9783112342602
Auflage
6
Thema
Jura

Inhaltsverzeichnis

  1. Vorwort zur sechsten Auslage
  2. Inhalt
  3. Abkürzungen und Zitate
  4. I. Text beider Gesetze
  5. II. Patentgesetz
  6. a) Entstehungsgeschichte des Gesetzes
  7. b) Erläuterung des Gesetzes
  8. Erster Abschnitt. Patentrecht
  9. Zweiter Abschnitt. Patentamt
  10. Dritter Abschnitt. Verfahren in Patentsachen
  11. Vierter Abschnitt. Strafen und Entschädigung
  12. III. Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern
  13. IV. Ausführungsverordnung vom 11. Juli 1891
  14. V. Verzeichnis der Auslegestellen
  15. VI. Staatsverträge
  16. VII. Friedensvertrag von Versailles
  17. VIII. Neuere Gesetze
  18. IX. Sachregister