Reichsgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909
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Reichsgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909

Nebst den in Betracht kommenden Bestimmungen des BGB., WZG. und HGB.

  1. 348 Seiten
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Reichsgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909

Nebst den in Betracht kommenden Bestimmungen des BGB., WZG. und HGB.

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Information

Jahr
2020
ISBN drucken
9783112352359
eBook-ISBN:
9783112352366

Inhaltsverzeichnis

  1. Vorwort zur fünften Auflage
  2. Inhaltsübersicht
  3. A. Literatur
  4. B. Zeitschriften
  5. C. Gesetzesmaterialien
  6. D. Abkürzungen
  7. Einleitung
  8. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
  9. Begriffsbestimmungen
  10. Das Verhältnis des WettbG. und der sonstigen gewerblichen Schutzgesetze zum BGB
  11. Die in Betracht kommenden Vorschriften des BGB
  12. Die Ansprüche aus dem BGB
  13. § 1. Generalklausel
  14. § 2.
  15. § 3. Unrichtige Reklame
  16. § 4. Täuschende Reklame
  17. § 5. Gattungsbezeichnungen — Bildliche Darstellungen
  18. § 6. Konkurswarenverkäufe
  19. § 7. Formvorschriften für Ausverkäufe
  20. § 8. Bor- und Nachschub
  21. § 9. Teilausverkäufe — Saison- und Inventurausverkäufe
  22. § 10. Strafbestimmungen
  23. § 11. Warenmengen- und Herkunftsverschleierungen
  24. § 12. Schmiergelderverbot
  25. § 13. Zivilrechtliche Ansprüche
  26. § 14. Betriebsgefährdung
  27. § 15. Strafbare Betriebsgefährdung
  28. § 16. Schutz von Namen, Firmen und sonstigen gewerblichen Bezeichnungsmitteln
  29. § 17. Geheimnisverrat und unlautere Verwertung fremder Geheimnisse
  30. § 18. Unlautere Verwertung fremder Vorlagen
  31. § 19.
  32. § 20. Unternehmen der Verleitung zum Vergehen gegen §§ 17 Abs. 1 und 18
  33. § 21. Verjährung
  34. § 22. Strafverfolgung
  35. § 23. Bekanntmachung
  36. § 24. Gerichtsstand
  37. § 25. Einstweilige Verfügungen
  38. § 26. Buße
  39. § 27. Sachliche Zuständigkeit
  40. § 28. Ausland und Ausländer
  41. § 29. Höhere Verwaltungsbehörde
  42. § 30. Inkrafttreten des Gesetzes
  43. Sachregister

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