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Reichsgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909
Nebst den in Betracht kommenden Bestimmungen des BGB., WZG. und HGB.
- 347 Seiten
- German
- PDF
- Über iOS und Android verfügbar
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Reichsgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909
Nebst den in Betracht kommenden Bestimmungen des BGB., WZG. und HGB.
Häufig gestellte Fragen
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Information
Inhaltsverzeichnis
- Vorwort zur fünften Auflage
- Inhaltsübersicht
- A. Literatur
- B. Zeitschriften
- C. Gesetzesmaterialien
- D. Abkürzungen
- Einleitung
- Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
- Begriffsbestimmungen
- Das Verhältnis des WettbG. und der sonstigen gewerblichen Schutzgesetze zum BGB
- Die in Betracht kommenden Vorschriften des BGB
- Die Ansprüche aus dem BGB
- § 1. Generalklausel
- § 2.
- § 3. Unrichtige Reklame
- § 4. Täuschende Reklame
- § 5. Gattungsbezeichnungen — Bildliche Darstellungen
- § 6. Konkurswarenverkäufe
- § 7. Formvorschriften für Ausverkäufe
- § 8. Bor- und Nachschub
- § 9. Teilausverkäufe — Saison- und Inventurausverkäufe
- § 10. Strafbestimmungen
- § 11. Warenmengen- und Herkunftsverschleierungen
- § 12. Schmiergelderverbot
- § 13. Zivilrechtliche Ansprüche
- § 14. Betriebsgefährdung
- § 15. Strafbare Betriebsgefährdung
- § 16. Schutz von Namen, Firmen und sonstigen gewerblichen Bezeichnungsmitteln
- § 17. Geheimnisverrat und unlautere Verwertung fremder Geheimnisse
- § 18. Unlautere Verwertung fremder Vorlagen
- § 19.
- § 20. Unternehmen der Verleitung zum Vergehen gegen §§ 17 Abs. 1 und 18
- § 21. Verjährung
- § 22. Strafverfolgung
- § 23. Bekanntmachung
- § 24. Gerichtsstand
- § 25. Einstweilige Verfügungen
- § 26. Buße
- § 27. Sachliche Zuständigkeit
- § 28. Ausland und Ausländer
- § 29. Höhere Verwaltungsbehörde
- § 30. Inkrafttreten des Gesetzes
- Sachregister