Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 43

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft

• Verlag: De Gruyter
• Jahr: 2020
• ISBN drucken: 9783112359778
• eBook-ISBN: 9783112359785
• Auflage: 1
• Thema: Jura
• Thema: Rechtstheorie & -praxis

Inhaltsverzeichnis

• Inhalt
• I. Reichsrecht
• 1. Vergrößerung ober Veränderung der Vom Seeversicherer übernommenen Gefahr durch Vergrößerung des Ruderblattes des Schiffes?
• 2. Haftung des Kaskoversicherers für Totalschaden; Beweis der Höhe des Seeschadens
• 3. Gesetzliche Vertretung des Reichsmilitärfiskus im Prozesse, insbesondere in Elsaß-Lothringen
• 4. Richterliche Festsetzung der Entschädigung für Festungsrayonbeschränkungen nach nachträglich eingetretenen Erleichterungen
• 5. Konkurrenzklausel; rückwirkende Kraft des § 74 B.G.B. von 1897?
• 6. Handelskauf; Dauer der Aufbewahrungspflicht des Käufers; Voraussetzungen des Notverkaufes; Rechtsfolgen des gegen die Vorschriften in Art. 315 und Art. 348 Abs. 5 bewirkten Notverkauses
• 7. Umfang der Rechtskraft eines eine Wechselklage abweisenden Urteiles; Indossament des Wechselcessionars
• 8. Rechtsfolgen der Arglist des Geschästsgehilsen des Versicherten bei einer Seeversicherung im Verhältnisse zwischen Versichertem und Versicherer (Nr. 35 S. 142)
• 9. Begriff der Empfangnahme im Sinne des Art. 343 B.G.B
• 10. Ist für den den Zeugen und Sachverständigen zustehenden Gebührenanspruch der ordentliche Rechtsweg eröffnet?
• 11. Schadensersatz wegen Patentverletzung durch Herausgabe des durch die letztere erzielten Gewinnes?
• 12. Ist der Anspruch des Legatars in dem Konkursverfahren über das Vermögen des vorbehaltlosen Erben Konkursforderung? (Nr. 57 S. 228)
• 13. Haftet der Staat für die dem Konkursverwalter nach § 77 K.O. gebührende Vergütung?
• 14. Rechtsstellung des Käufers beim Handelskäufe in Ansehung der Mängelanzeige und der Dispositionsstellung, wenn die Ware in mehreren, nicht gleichzeitig zum Abgänge gebrachten Posten geliefert wird
• 15. Einrede, bezw. Replik der Arglist, von einem Teilnehmer einer Vereinigung zu einzelnen Handelsgeschäften wegen Mißbrauches der Vertretungsmacht von seiten eines anderen Teilnehmers dem dritten Gegenkontrahenten entgegengehalten (Nr. 40 S. 164)
• 16. Absonderungsrecht im Konkurse wegen Verpfändung des Anspruches auf Auslieferung der von einem Dritten verwahrten Waren oder Abtretung dieses Anspruches zur Sicherstellung von seilen des Gemeinschuldners und nach der Konkurseröffnung erlangten Besitzes der Waren?
• 17. Voraussetzungen der Haftung des Unternehmers einer elektrischen Anlage für Schaden, insbesondere einer anderen elektrischen Anlage gegenüber (Nr. 62 S. 252)
• 18. Pflicht des Rechtsanwaltes zur Niederlegung seines Mandates, wenn er als Notar entgegengesetzten Interessen gedient hat (Nr. 63 S. 262)
• 19. Briefliches Vertragsanerbieten unter Kaufleuten mit Setzung einer Frist für die Annahme
• 20. Mehrere offene Handelsgesellschaften unter denselben Personen?
• 21. Anfechtungsklage aus § 3 des Gesetzes vom 21. Juli 1879 gegen denjenigen, welchem ein Dritter auf Verlangen des Schuldners ein dem letzteren geschuldetes Grundstück ausgelassen hat?
• 22. Ist ein auf zwei verschiedene Personen gezogener Wechsel ungültig?
• 23. Anwendung des § 66 des Börsengesetzes auf Börsentermingeschäfte, die von Nichteingetragenen im Auslande nach den Geschäftsbedingungen auswärtiger Börsen abgeschlossen sind
• 24. Warenzeichen; Rechtslage in dem Falle, wo eine Verwechslungsgefahr nur dann besteht, wenn man der Vergleichung das eingetragene Zeichen in einer nicht eingetragenen, aber vom Inhaber gebrauchten Kolorierung zu Grunde legt
• 25. Hat der Adressat eines Geldbriefes gegen die Post einen Anspruch auf Auslieferung? Briefgeheimnis
• 26. Selbsthilfeverkauf beim sog. komplizierten Specifikationskaufe
• 27. Vermutung der Fraudulosität nach § 3 Ziff. 2 des Anfechtungsgesetzes einer offenen Handelsgesellschaft gegenüber wegen Verwandtschaft eines Teilhabers der letzteren mit dem anderen Vertragskontrahenten?
• 28. Kommission, oder Kauf? Rechtsfolgen wahrheitswidriger Angaben, die der Kommissionär dem Kommittenten bei Erteilung der Einkaufskommission gemacht hat (s. auch Nr. 41 S. 16)
• 29. Wann dient ein zweiseitiges Rechtsgeschäft wucherischen Zwecken im Sinne des 8 302 a St.G.B?
• 30. Maßgeblichkeit der Grundsätze des Handelsgesetzbuches über die Aufstellung der Bilanz für eingetragene Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
• 31. Berechnung der Dienstzeit für die Bemessung der Pension bei einem im Nebenamte angestellten Reichsbeamten
• 32. Anwendbarkeit des Art. 145 Abs. 2 B.G.B. wenn nach Auflösung einer offenen Handelsgesellschaft das Geschäft der letzteren mit Aktiven und Passiven von einem der bisherigen Gesellschafter übernommen wird?
• 33. Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Form der Abtretung eines Teiles eines Gesellschaftsanteiles; mündliche Zusage, sich an der Gründung einer solchen Gesellschaft mit der Zeichnung eines bestimmten Betrages zu beteiligen
• II. Gemeines Recht
• 34. Rechtliche Wirkung der Erbunwürdigkeit
• 35. Rechtsfolgen der Arglist des Geschäftsgehilfen des Versicherten bei einer Seeversicherung im Verhältnisse zwischen Versichertem und Versicherer (s. auch Nr. 8 S. 44)
• 36. Gültigkeit eines Gesellschaftsvertrages zum Zwecke des Abschlusses von Differenzgeschästen mit einem Dritten
• 37. Ist der Pfleger des ruhenden Nachlasses gegenüber den Klagansprüchen der Vermächtnisnehmer passiv legitimiert?
• 38. Örtliches Recht für die Form eines Testamentes, dessen Urheber zur Zeit der Errichtung desselben und zur Zeit seines Todes keinen Wohnsitz hatte; „locus regit actum“
• 39. Zulässigkeit und Voraussetzungen der actio de in rem verso utilis
• 40. Vertrag des Stellvertreters mit sich selbst; Einrede, bezw. Replik der Arglist, von einem Teilnehmer einer Vereinigung zu einzelnen Handelsgeschäften wegen Mißbrauches der Vertretungsmacht von seiten eines anderen Teilnehmers dem dritten Gegenkontrahenten entgegengehalten (s. auch Nr. 15 S. 70)
• 41. Rechtsfolgen wahrheitswidriger Angaben, die der Kommissionär dem Kommittenten bei Erteilung der Einkaufskommission gemacht hat (s. Nr. 28 S. 108)
• 42. Weisung an den Spediteur, die Ware einem Dritten zugehen zu lassen; ob Anweisung? oder Vertrag zu Gunsten eines Dritten?
• 43. Wann und wie oft hat der Kirchenpatron ein Recht auf Erneuerung der Frist für Präsentation eines Geistlichen?
• 44. Welches konfessionelle Recht ist bei Ehen zwischen Katholiken und Protestanten für die Ehescheidung maßgebend?
• 45. Ist für das Lehnrecht die lex curiae, oder die lex rei sitae maßgebend?
• 46. Hat der dritte Eigentümer der beim Schuldner gepfändeten Geldstücke einen Anspruch gegen den durch das Geld befriedigten Gläubiger? Gerichtsvollzieher als Vertreter des Gläubigers bei der Pfändung (s. auch Nr. 107 S. 417)
• 47. Übernahme sämtlicher Schulden eines Nachlasses durch einen der Erben im Erbauseinandersetzungsvertrage
• 48. Spezialisierung eines Gattungskaufes durch Übereinkommen- Verpflichtung des Verkäufers zur Ablieferung der Kaufsachen
• 49. Umstände, unter welchen der Geschäftsinhaber für das Handeln eines nicht mit Vollnacht versehenen Angestellten haftet
• III. Preußisches Recht
• 50. Bedeutung der Worte „unerlaubte Handlung" in § 25 A.L.R. I. 6
• 51. Hat der Schürfer, wenn er an der Fortsetzung der begonnenen Schürfarbeiten von der Bergbehörde im öffentlichen Interesse verhindert wird, Anspruch gegen den Staat auf Ersatz der aufgewandten Kosten?
• 52. Zum Begriffe der gemeinen Last nach § 175 A.L.R. I. 11
• 53. Erbschaftssteuer im Falle der fideikommissarischen Substitution auf den Überrest
• 54. Rang der hypothekarischen Eintragungen in Ansehung zusätzlicher Eintragungen in der Spalte „Veränderungen"; Anspruch auf Einräumung eines Vorrechtes wegen widerrechtlicher Bereicherung
• 55. Entlassung eines als Steuersupernumerars beschäftigten Militäranwärters ohne förmliches Disziplinarverfahren
• 56. Anspruch der Medizinalbeamten in Städten mit Königlicher Polizeiverwaltung auf Vergütung für ihre im ortspolizeilichen Interesse ausgeübte Thätigkeit?
• 57. Tritt bei fideikommissarischer Substitution auch nach eingetretenem Substitutionsfalle, wenn der fideikommissarische Erbe der Erbschaft entsagt, gesetzliche Erbfolge nach dem Testator ein? Ist der Anspruch des Legatars in dem Konkursverfahren über das Vermögen des vorbehaltlosen Erben Konkursforderung? (s. auch Nr. 12 S. 61)
• 58. Anfangspunkt der dreijährigen Verjährung des § 31 des Enteignungsgesetzes
• 59. Sind Anträge auf Umschreibung von Namensaktien im Aktienbuche als bloße Formalakte stempelpflichtig?
• 60. Zwangsversteigerung eines Grundstückes, das mit einer Grundgerechtigkeit und mit der Verpflichtung, deren Anlagen zu unterhalten, belastet ist, unter Aufnahme einer Geldvergütung für Wiederherstellung der zerstörten Anlagen ins geringste Gebot
• 61. Anwendbarkeit der Befreiung 2 zu Tarifnummer 70 des Stempelsteuergesetzes auf Versicherungsverträge und Bestätigungen der Schlesischen Provinzial-Landfeuersocietät?
• 62. Voraussetzungen der Haftung des Unternehmers einer elektrischen Anlage für Schaden, insbesondere einer anderen elektrischen Anlage gegenüber (s. auch Nr. 17 S. 74)
• 63. Welcher Schade ist im Falle des § 25 A.L.R. I. 13 vom Bevollmächtigten dem Machtgeber eventuell zu ersetzen? Pflicht des Rechtsanwaltes zur Niederlegung seines Mandates, wenn er als Notar, entgegengesetzten Interessen gedient hat (s. auch Nr. 18 S. 75)
• 64. Erwerb der Hypothek durch den Besteller derselben nach Veräußerung des Psandgrundstückes; Annahme vertragswidriger Leistung; Mangel der persönlichen Haftung des Zedenten einer Hypothekenforderung als Mangel der Richtigkeit der Forderung
• 65. Erlischt das persönliche Klagerecht des Hypothekengläubigers gegen den übernehmenden Grundstückserwerber durch dessen Rücktritt vom Vertrage wegen Gewährsmängel?
• 66. Notariatsakt ohne Angabe des Grundes, weshalb ein Beteiligter die Verhandlung nur mit seinem Handzeichen versehen hat; kann ein Nachtragsattest ihn rechtswirksam machen?
• 67. Können einem wegen Blödsinns entmündigten Ehegatten unter Umständen gewisse Ehevergehen doch zugerechnet werden?
• 68. Findet der § 301 A.L.R. I. 5 auch auf die Wandelpön Anwendung?
• 69. Aktienzeichnung von seiten eines Mitgliedes eines Konsortiums für Rechnung eines sich weigernden Konsorten; Anspruch auf Erstattung des cingezahlten Betrages?
• 70. Anwendbarkeit der Befreiung 3 zu Tarifstelle 32 des Stempelsteuergesetzes auf Verträge über Lieferung von Lokomotiven?
• 71. Rechtsweg für Ansprüche des Fiskus wegen Beseitigung eines in der Eber gesunkenen Fahrzeuges für Rechnung des Eigentümers?
• 72. Ansprüche des früheren Hypothekengläubigers, der nach eingeleitetem Enteignungsverfahren das Grundstück in einer Zwangsversteigerung erworben hat und sodann als Hypothekengläubiger gelöscht ist, in betress der festgesetzten Enteignungsentschädigung. Erlöschen nach rheinischem Rechte die Hypotheken mit dem Zuschläge in der Subhastation? (s. auch Nr. 92 S. 383)
• 73. Anwendbarkeit der Befreiung 3 zu Tarifstelle 32 des Stempelsteuergesetzes, wenn nur je zwei Stücke der zu liefernden Gegenstände einander gleich sein sollen
• 74. Kann der mit einem Vorausvermächtnisse Bedachte bezüglich des Gegenstandes dieses Vermächtnisses Substitut des Erben sein?
• 75. Kosten der Kommission zur Veranlagung der Einkommensteuer in den Stadtkreisen; hat auch dann der Staat sie zu tragen, wenn der Stadtbürgermeister oder an dessen Stelle ein anderes Magistratsmitglied den Vorsitz in der Kommission führt?
• 76. Zur Auslegung des § 10 des Gesetzes über die Verjährungsfristen bei öffentlichen Abgaben vom 18. Juni 1840
• 77. Ehescheidungsklage der Ehefrau wegen Ehebruches des Mannes nach gegenseitiger Verzeihung früherer Ehebrüche
• 78. Verpflichtung des Kirchenpatrons, zum Neubau eines zweiten Gotteshauses außer dem schon bestehenden beizutragen?
• 79. Rechtswirksamkeit. von letztwillig angeordneten Verfügungsbeschränkungen des Bedachten, an deren Aufrechthaltung kein Dritter interessiert ist?
• 80. Recht des Erstehers eines mit einer Gesamthypothek belasteten Grundstückes, der diese in Anrechnung auf das Kaufgeld übernommen hat, nach Auszahlung derselben gegen Abtretung, dieselbe gegen die mitverhasteten Grundstücke des Subhastaten geltend zu machen?
• 81. Gemeinschaftliches, aber nicht wechselseitiges Testament von Eheleuten in derselben Urkunde
• 82. „Veranlassung eines Ehevergehens“ im Sinne des § 719 A.L.R. 11. 1
• 83. Pflicht des Verkäufers eines Grundstückes, einen eingetragenen, vom Käufer nicht übernommenen Altenteil zu vertreten
• 84. Fortdauer des Pfandrechtes an einer Hypothek, wenn der Pfandgläubiger durch Zahlung eines Dritten befriedigt worden ist, später jedoch das Empfangene diesem zurückgezahlt hat; Rechtsstellung des dritten Erwerbers einer solchen Hypothek
• 85. Sind Kure neueren Rechtes ausstehende Kapitalien im Sinne des $ 328 A.L.R. II. 2
• 86. Enteignungsentschädigung für Mietausfälle, die dem Eigentümer eines Grundstückes, das von einer Festsetzung neuer Fluchtlinien betroffen worden ist, infolgedessen vor Vollziehung der Enteignung entstanden sind?
• 87. Unfähigkeit zur Ausübung der Patronatsrechte infolge strafrechtlicher Verurteilung wegen Betruges; Zulässigkeit des Rechtsweges in dieser Beziehung?
• 88. Findet § 26 A.L.R. I. 6 Anwendung zu Gunsten dessen, der selbst ein Polizeigesetz verletzt hat, durch dessen Beobachtung der Schade vermieden worden wäre?
• IV. Rheinisches Recht
• 89. Pfändung des Anspruches auf Teilung einer Gütergemeinschaftsmasse des französischen Rechtes; kann derselbe nach § 736 C.P.O. zur Einziehung überwiesen werden? (s. auch Nr. 96 S. 396)
• 90. Zeit der Datierung des eigenhändigen Testamentes
• 91. Aufschluß der compensation judiciaire wie der compensation legale mit einer illiquiden Gegenforderung an den Zedenten des Klägers durch die Signifikation der Session?
• 92. Erlöschen die Hypotheken mit dem Zuschläge in der Subhastation? (Nr. 72 S. 299)
• 93. Haftbarkeit eines richterlichen Beamten aus seiner Amtsführung in Ausübung der freiwilligen Gerichtsbark
• 94. Rechtswirkung der Abtretung einer Mietzinsforderung, die vor der Beschlagnahme des Grundstückes erfolgt ist, dem Hypothekargläubiger und dem Ersteher des Grundstückes in der Zwangsversteigerung gegenüber; Eideszuschiebung über die Kenntnis der Benachteiligungsabsicht des Schuldners bei einer Ansechinngsklage (). auch Nr. 104 S. 414)
• 95. Möglichkeit eines Kaufes zur Sicherstellung; ob ein solcher, oder Pfandbestellung?
• V. Prozeßrecht
• 96. Pfändung des Anspruches auf Teilung einer Gütergemeinschaftsmasse des französischen Rechtes; kann derselbe nach § 736 C.P.O. zur Einziehung überwiesen werden? (Nr. 89 S. 375)
• 97. Verhängung der durch einstweilige Verfügung angedrohten Strafe, wenn die begangene Zuwiderhandlung erst nach Aufhebung der einstweiligen Verfügung zur Aburteilung gelangt?
• 98. Zulässigkeit der Ablehnung eines Sachverständigen, wenn das Gericht, nachdem er sein schriftliches Gutachten eingereicht hat, zur Ergänzung des letzteren noch seine Vernehmung anordnet?
• 99. Voraussetzungen der Anwendung des § 690 C.P.O. bei der Zwangsvollstreckung in Forderungen
• 100. Voraussetzungen der Verurteilung einer juristischen Person zu Strafe nach § 775 C.P.O
• 101. Geltendmachung der auf Ungültigkeit des Schiedsvertrages beruhenden Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens; wann durch das Verhalten der Partei ausgeschlossen?
• 102. Hat der nach § 354 C.P.O. geladene Zeuge Anspruch auf Entschädigung nach der Gebührenordnung, wenn er im Termine seine Weigerung zurückzieht und sofort als Zeuge vernommen wird?
• 103. Sind die Hausgesetze der Familien des hohen Adels revisibel?
• 104. Eideszuschiebung über die Kenntnis der Benachteiligungsabsicht des Schuldners bei einer Anfechtungsklage (Nr. 94 S. 387)
• 105. Beweisgebühr des Rechtsanwaltes im Falle der Auferlegung eines Eides durch bedingtes Endurteil
• 106. Sofortige Beschwerde vor Zustellung der anzugreifenden Entscheidung; Einreichung einer Berufungsschrift als Einlegung der allein zulässigen sofortigen Beschwerde?
• 107. Gerichtsvollzieher als Vertreter des Gläubigers bei der Pfändung (Nr. 46 S. 178)
• 108. Ermittelungspflicht des Richters in Ansehung inländischer Polizeiverordnungen
• 109. Eidesweigerung als Beweisgrund für einen Ehescheidungsgrund in Ehesachen
• 110. Beschwerde wegen der Nichtzulassung eines Rechtsanwaltes in einem Beweisaufnahmetermine, erhoben nach Abhaltung des letzteren
• 111. Art der Bewirkung der Pfändung einer Eigentümerhypothek oder der bei der Kaufgelderbelegung auf sie entfallenen Hebung
• Sachregister
• Gesetzesregister
• Chronologische Zusammenstellung
• Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirken
• Berichtigungen