Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 131

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft

• Verlag: De Gruyter
• Jahr: 2020
• ISBN drucken: 9783112333273
• eBook-ISBN: 9783112333280
• Auflage: 1
• Thema: Jura
• Thema: Rechtstheorie & -praxis

Inhaltsverzeichnis

• Inhalt
• I. Bürgerliches Recht
• a. Reichsrecht
• 1. Zum Begriff des Schuldscheindarlehns im Sinne des $30 Abs. 3 in Verbindung mit § 40 Abs. 3 des Anleiheablösungsgesetzes
• 2. Inwieweit ist ein Kaufmann verpflichtet, die Mitteilung des Registergerichts über die Vornahme einer von ihm beantragten Eintragung in das Handelsregister auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit nachzuprüfen?
• 3. Können für einen Kreis von Forderungen mehrere selbständige Höchstbetragshypotheken in der Art bestellt werden, daß der Gläubiger demnächst frei bestimmen darf, für welche Forderungen die eine und für welche diö andere Hypothek haften soll?
• II. Öffentliches Recht
• 4. Kann Ein Bedingter Vertragsschluß In Einer Urkunde Gefunden Werden, Worin Eine Partei Erklärt, Der Vertrag Solle Erst Nach Ihrer Gegenbestätigung In Kraft Treten?
• I. Bürgerliches Recht
• a. Reichsrecht
• 5. Kann die Mitteilung, daß bei Einbringung eines Handelsgeschäfts mit Firma in eine zu gründende Aktiengesellschaft der Ausschluß der Schuldenübernahme vereinbart worden sei, mit Wirkung gegen Dritte schon vor der Eintragung der Aktiengesellschaft ins Handelsregister gemacht werden?
• III. Gerichtliches Verfahren
• 6. Ist der ordentliche Vorsitzende eines Senats durch die Tätigkeit als Reichstagsabgeordneter dauernd verhindert, den Vorsitz zu führen?
• I. Bürgerliches Recht
• a. Reichsrecht
• 7. Gilt für die Rückzahlung von Teilbeträgen einer Anleihe auf Grund einer Auslosung § 25 oder § 29 AufwG?
• 8. Ist auf die Tilgung einer 1911 in Deutsch-Südwestafrika zwischen Deutschen begründeten Darlehnsschuld das deutsche Aufwertungsrecht oder die Währungsproklamation des englischen Administrators vom 15. Dezember 1920 anzuwenden
• 9. Findet das Aufwertungsgesetz auf eine Hypothek und die durch sie gesicherte Forderung Anwendung, wenn die Hypothek nach dem 13. Februar 1924 eingetragen worden ist?
• I. Bürgerliches Recht
• b. Landesrecht
• 10. Ist der Prozeßrichter bei Prüfung des Fristablaufs nach § 7 Abs. 3, 4 des preußischen Grundstücksverkehrsgesetzes an den von der Verwaltungsbehörde bescheinigten Zeitpunkt des Eingangs eines ordnungsmäßigen Genehmigungsantrags gebunden?
• 11. Zur Frage des Eigentumserwerbs an An- oder Aufschüttungen am Ufer öffentlicher Flüsse nach preußischem Recht
• I. Bürgerliches Recht
• a. Reichsrecht
• 12. Zur Anwendung des § 892 BGB
• 13. Unter welchen Voraussetzungen haftet die Krankenkasse dem Kassenmitglied für die Folgen der unrichtigen Begutachtung durch den mit der Nachuntersuchung beauftragten Vertrauensarzt? Befreit sorgfältige Auswahl des Vertrauensarztes von der Haftung?
• 14. Inwieweit ist ein Wettbewerb mit Reklamesätzen statthaft, die im Komparativ gefaßt sind?
• 15. Ist eine im Rheinland unter der Herrschaft des Code civil getroffene Vereinbarung, daß eine Schuld in deutschen Reichsgoldmünzen zahlbar sei, als Goldmünzklausel oder als verschärfte Goldwertklausel zu deuten?
• II. Öffentliches Recht
• 16. Kann Ein Beamter Dem Staate Gegenüber Wirksam Aus Sein Ruhegehalt Verzichten?
• I. Bürgerliches Recht
• a. Reichsrecht
• 17. Kann Von Einer Hypothek, Die Über Den Preis Einer Bestimmten Menge Roggen Lautet, Ein Auf Einen Bestimmten Reichsmarkbetrag Gestellter Teil Abgetreten Werden?
• 18. Inwieweit Ist Der Wegfall Der Geschäftsgrundlage Zu Berücksichtigen, Wenn Eine Während Der Zeit Des Währungsverfalls Bewirkte Auseinandersetzung Zwischen Gesellschaftern In Frage Steht?
• 19. Bedarf Es Zum Übergang Des Grundstückseigentums Einer Neuen Eintragung Des Eigentumswechsels Im Grundbuch, Wenn Die Behördliche Genehmigung Zur Auflassung Erst Erteilt Wurde, Nachdem Die Frühere Eintragung Des Erwerbers Im Wege Der Berichtigung Des Grundbuchs Bereits Wieder Beseitigt Worden War?
• 20. Gilt die für die Aufwertung der Guthaben bei Fabrik- und Werksparkassen getroffene Sonderregelung auch zugunsten von Einlegern, die nicht Arbeitnehmer des Betriebs sind oder gewesen sind, zu dem die Sparkasse gehört?
• III. Gerichtliches Verfahren
• 21. Ist in dem Falle, wenn der Lauf einer an sich mit einem Sonntag auslaufenden Frist zum Nachweise der Zahlung der Prozeßgebühr durch Einreichung eines Armenrechtsgesuchs gehemmt wurde, der auf den Sonntag folgende Werktag in den von Beendigung der Hemmung ab laufenden übrigen Teil der Frist einzurechnen?
• 22. Zum Versäumnisverfahren in der Berufungsinstanz
• I. Bürgerliches Recht
• a. Reichsrecht
• 23. Gehört die Heimstätte im Sinne des Reichsheimstättengesetzes zur Konkursmasse des Heimstätters?
• 24. Welche Anforderungen sind an den Führer eines Kraftwagens zu stellen, wenn er ein anderes Kraftfahrzeug überholen will?
• I. Bürgerliches Recht
• b. Landesrecht
• 25. Wieweit sind bei der Bemessung einer Enteignungsentschädigung künftig zu erwartende Ereignisse zu berücksichtigen?
• I. Bürgerliches Recht
• a. Rechtsrecht
• 26. Kommt der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft hinsichtlich des $ 12 Abs. 2 des Beamten-Unfallfürsorgegesetzes vom 18. Juni 1901 dieselbe Stellung zu wie dem ehemaligen Unternehmen „Deutsche Reichsbahn" und wie dem Deutschen Reiche?
• 27. Kommt den Anliegerbeiträgen ein Konkursvorrecht zu?
• 28. Zur Frage der Nichtigkeit von Gesellschasterbeschlüssen einer Gesellschaft mbH., insbesondere der Bilanzgenehmigung
• 29. Kann der Sicherheitszessionar von Geschäftsanteilen einer Gesellschaft ' mbH. gegenüber der Klage eines Gesellschaftsgläubigers, der die Stammeinlageforderung gepfändet hat, einwenden, daß er für Einlagen nicht hafte?
• 30. Muß der Hypothekengläubiger die landesgesetzlichen Vorschriften gegen sich gelten lassen, die zur Sicherung der Verwendung der bei der Feuerversicherung zu leistenden Entschädigungssumme erlassen worden sind?
• III. Gerichtliches Verfahren
• 31. Darf von der Partei, der auf ihren Antrag ein Notsristzeugnis erteilt und durch die Post übersandt wird, eine Postgebühr erhoben werden?
• I. Bürgerliches Recht
• a. Reichsrecht
• 32. Nach welchen Grundsätzen ist die Aufwertung der Forderung des Verkäufers eines Grundstücks zu beurteilen, wenn im Kaufverträge vereinbart ist, daß der Käufer eine Hypothekenschuld nur übernehme, wenn der Gläubiger sie stehen lasse, und daß andernfalls der Derkäufer den Gläubiger zu befriedigen und die auf ihn übergehende Hypothek dem Käufer zu belassen habe?
• 33. Zum Begriff der Unterhaltung einer Anlage im Sinne des § 1021 BGB. Welche Grenzen gelten für die Anwendung des § 242 BGB.? Zur Auslegung des § 249 Satz 1 BGB
• 34. Ist es unzulässig und unwirksam, wenn sich ein Gesellschafter einer Gesellschaft mbH. verpflichtet, in der Gesellschafterversammlung für die Bestellung einer bestimmten Person zum Geschäftsführer zu stimmen? Enthält die schiedsrichterliche Verurteilung zu der vereinbarten Abstimmung eine Verurteilung zur Vornahme einer verbotenen Handlung?
• III. Gerichtliches Verfahren
• 35. Zur Anwendung des § 717 Abs. 2 ZPO
• I. Bürgerliches Recht
• a. Reichsrecht
• 36. Setzt die Beschränkung der Haftung nach § 8 Nr. 1 des Kraftfahrzeuggesetzes voraus, daß der Verletzte einen Beförderungsvertrag geschlossen hat?
• 37. Zur Anwendung des § 271 Abf. 3 Satz 2 HGB
• 38. Gilt in dem Falle, daß der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens bei einem unzuständigen Gericht gestellt worden ist, der Tag dieser Antragstellung für die Berechnung der im § 84 der Vergleichsordnung bezeichneten dreißigtägigen Frist jedenfalls dann als maßgebender Stichtag, wenn das unzuständige Gericht die Sache an das zuständige Gericht verwiesen hat? Kann der Gläubiger, der gemäß § 84 a. a. O. das zur Befriedigung Erlangte der Konkursmässe herauszugebeu hat, mit seiner wiederauflebenden ursprünglichen Forderung an den Gemeinschuldner aufrechnen
• 39. Kann ein Gläubiger, der im Verteilungsverfahren zur Hebung gekommen ist, gegen einen widersprechenden Gläubiger Feststellungsklage dahin erheben, daß der Widerspruch unbegründet sei? Zur Auslegung des § 881 Abs. 4 BGB
• II. Öffentliches Recht
• 40. Kann die Umbildung einer Reichsbehörde dadurch erfolgen, daß Maßnahmen, die jede für sich zur Herbeiführung einer solchen Umbildung nicht ausreichen würden, zusammengefaßt und gleichzeitig vorgenommen werden? Kann ein Amt infolge Umbildung der Behörde, zu der es gehört, auch dann aushören, wenn die mit dem Amte verbundenen Dienstaufgaben bei der Behörde verbleiben und nur ihre besondere Ausgestaltung fortfällt
• I. Bürgerliches Recht
• a. Rechtsrecht
• 41. Zur Frage der Sittenwidrigkeit der Kunden-Finanzierungsverträge
• 42. Zur Frage der Verwirkung von Auswertungsansprüchen
• 43. Inwieweit hat bei einer Zwangsversteigerung, die während der Geltung der Dritten Steuernotverordnung stattfand, der Ersteher die persönliche Forderung einer im geringsten Gebot stehenden Restkaufgeldhypothek aufzuwerten, die im Zuschlagsbeschlusse mit ihrem Papiermarkbetrag ausgeführt war?
• 44. Welche Schuldverhältnisse werden dadurch begründet, daß eine Sparkasse dem Kreditsucher ein „Gefälligkeitssparbuch" über eine nichtgemachte Einlage ausstellt, damit dieser das Buch als Kreditunterlage benutzt? Zur Auskunftspslicht der Sparkassen über die Ordnungsmäßigkeit der von ihnen ausgegebenen Sparbücher. Kann die Haftung einer öffentlichen Körperschaft für schuldhafte Handlungen ihrer Beamten im Privatrechtsverkehr aus § 839 BGB. begründet werden?
• 45. Fallen unter die auf Polen übertragenen tous biens meubles, die ein Träger der deutschen sozialen Versicherungen in Polnisch-Oberschlesien besaß, nur bewegliche Sachen im Sinne des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs? Ist die durch Hypothek auf einem Grundstück in Polnisch-Oberschlesien gesichert gewesene persönliche Forderung deshalb nicht kraft Rückwirkung auswertbar, weil die Hypothek nach polnischem Recht nicht aufgewertet wird?
• III. Gerichtliches Verfahren
• 46. Unterliegt die Wahrung der für einen Wiedereinsetzungsantrag vorgeschriebenen Form und Frist dem Parteiverzicht? Muß eine Partei, die durch den ihr für das Einfpruchsverfahren beigeordneten Rechtsanwalt die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Einspruchsfrist beantragt, zur Darlegung der Rechtzeitigkeit des verspätet beschiedenen Armenrechtsgesuchs innerhalb der für den Wiedereinsetzungsantrag vorgeschriebenen Frist den Tag der Zustellung des Versäumnisurteils angebe
• II. Öffentliches Recht
• 47. Besteht an den öffentlichen Wegen in dem sranzösischrechtlichen Teile der Rheinprovinz noch das Domaine public im Sinne des Art. 538 des Code civil?
• I. Bürgerliches Recht
• a. Reichsrecht
• 48. Inwieweit ist der Vermieter von Geschäftsräumen verpflichtet, dem Mieter Wettbewerb fernzuhalten?
• 49. Zur Frage der Verjährung von Ansprüchen gegen Krankenkassen und Kassenärzte. Unter welchen Voraussetzungen kann ein im Vergleichswege erklärter Verzicht aus alle künftigen Ansprüche aus einer Körperbeschädigung in seiner Tragweite begrenzt sein?
• III. Gerichtliches Verfahren
• 50. Wie kann der Beweis der Unrichtigkeit einer in einer öffentlichen Urkunde bezeugten Tatsache geführt werden?
• II. Öffentliches Recht
• 51. Unterliegt der Antrag auf Eintragung einer (Sicherungs-) Hypothek dem Stempel der Tarisstelle 14III des preußischen Stempelsteuergesetzes, wenn über die zugrunde liegende persönliche Verbindlichkeit Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber ausgegeben und mit der Mertpapiersteuer des Reiches belegt worden sind? Ist dann, wenn die Eintragung einer Höchstbetragshypothek beantragt ist und der Höchstbetrag die Summe des Nennwerts der Teilschuldverschreibungen übersteigt, der Stempel wenigstens von dem Mehrbeträge zu erheben?
• 52. Dars der Stempel der Tarisstelle 14III des preußischen Stempelsteuergesetzes erhoben werden, wenn der Antrag auf Eintragung einer Grundschuld, gestellt ist und die Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber, welche über die der Grundschuld tatsächlich, wenn auch nicht rechtlich, zugrunde liegende Forderung ausgestellt wurden, mit der Mertpapiersteuer des Reiches belegt worden sind?
• I. Bürgerliches Recht
• a. Reichsrecht
• 53. Haftet der Reeder den gemäß § 64 Nr. 4 der Seewasserstraßenordnung beförderten Elblotsen für das Verschulden eines Besatzungsmitglieds?
• 54. Hat der Gläubiger, der seine Buchhypothek auf Grund einer in der Rückwirkungszeit erfolgten Zahlung abgetreten hat, gegen den Erwerber, auf den die Hypothek erst nach dem 13. Februar 1924 im Grundbuch umgeschrieben worden ist, auch dann einen Ausgleichsanspruch, wenn eine sog. unechte Abtretung vorliegt?
• II. Öffentliches Recht
• 55. Gilt für die preußischen Gemeindesorstbeamten der Grundsatz der lebenslänglichen Anstellung
• 56. Wie ist der Mietstempel für einen auf mehr als ein Jahr geschlossenen Mietvertrag zu berechnen, dessen Verlängerung für einen weiteren Zeitraum der Mieter bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vor Ablauf der ursprünglichen Vertragsdauer verlangen kann?
• 57. Können die in den einstweiligen Ruhestand versetzten Reichsbeamten, die nach dem Außerkrafttreten von Art. 1IV der Personal-Abbau- Verordnung in den dauernden Ruhestand treten, verlangen, daß ihre Wartestandszeit auf ihr pensionssähiges Dienstalter angerechnet wird?
• I. Bürgerliches Recht
• a. Reichsrecht
• 58. Unter welchen Umständen kann eine Gesellschaft mbH. von ihren Gesellschaftern Aufwertung — kraft Rückwirkung — ihrer Stammeinlageforderungen verlangen?
• 59. Ist die bei teilweiser Ablösung einer Hypothek nach § 268 Abs. 3 in Verb, mit § 1150 BGB. eintretende Rangfolge dinglich wirksam oder wirkt sie nur zugunsten des Hypothekengläubigers persönlich?
• 60. Erfordernisse und Grenzen der Diensterfindung. Macht der Betriebsführer eines Kohlenbergwerks Erfindungen, welche dessen Sicherheit gegen Kohlenstaubexplosionen und schlagende Wetter erhöhen, als Diensterfindungen für das Unternehmen oder macht er sie für sich selbst?
• 61. Kann der Eigentümer die Beseitigung eines auf seinem Grundstück mit seiner Einwilligung errichteten Baues verlangen?
• III. Gerichtliches Verfahren
• 62. Wann läuft die um einen Monat verlängerte Revisionsbegründungsfrist ab, wenn der letzte Tag der ursprünglichen Frist ein Sonntag war?
• 63. Hasten Streitgenossen für die Gerichtskosten auch dann als Gesamtschuldner, wenn sie am Rechtsstreit mit verschiedenen Ansprüchen beteiligt sind, eine gerichtliche Entscheidung über die Kostenteilung aber nicht ergangen ist?
• I. Bürgerliches Recht
• a. Reichsrecht
• 64. Darf der Anfechtungskläger, für den im Wege der Zwangsvollstreckung eine Hypothek auf dem Grundstück des Schuldners eingetragen worden ist, und der die vorher zugunsten des Beklagten erfolgte Eintragung einer Hypothek anficht, den Klagantrag dahin stellen, daß der Anfechtungsgegner verurteilt werde, der Zwangshypothek den Vorrang vor der angefochtenen Hypothek einzuräumen? Darf der Anfechtungskläger neben dem Empfänger des anfechtbaren Erwerbs auch den Schuldner verklagen?
• 65. Ist eine öffentlichrechtliche Baubeschränkung als Rechtsmangel oder als Sachmangel anzusehen? Zur Frage der Bertragsauslegung. Wann liegt eine unerhebliche Wertminderung im Sinne des $ 459 Abs. 1 Satz 2 BGB. vor? Wann liegt dem Grundstückskäufer in Ansehung verborgener Mängel eine Untersuchungs- und Erkundigungspflicht ob? In wessen Person müssen die Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit ($460 Satz 2 BGB.) erfüllt sein, wenn der Fiskus Käufer ist?
• 66. Kann aus einem Lebensversicherungsvertrage, der den Versicherer — eine unter Reichsaussicht stehende ausländische Bersicherungsunternehmung — verpflichtet, beim Eintritt des Bersicherungsfalles neben der Versicherungssumme einen Gewinnanteil zu vergüten, der Versicherte über die im Auswertungsstockverfahren ihm zugeteilten Beträge hinaus noch weitere Aufwertungsansprüche erheben? Ist die Vorschrift im Art. 115 Satz 3 DurchfBo. z. AufwG. rechtsgültig? Zum Begriff der „bestimmten" Geldsumme im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 AufwG
• Anhang: Entscheidung des Staatsgerichtshofs
• Register
• Zusammenstellung