Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 4

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft

• Verlag: De Gruyter
• Jahr: 2020
• ISBN drucken: 9783112359853
• eBook-ISBN: 9783112359860
• Auflage: 1
• Thema: Law
• Thema: Law Theory & Practice

Inhaltsverzeichnis

• Inhalt
• 1. Recht der Zeugnisverweigerung. Ist g 139 b Abs. 1 Gew.-O. eine die Geheimhaltung von Tatsachen gebietende Vorschrift? Zum Begriff des Anvertrautseins von Tatsachen
• 2 Voraussetzungen der Zurücknahme eines Patents
• 3. Kann die mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht zum Teil durch einen Vortrag eines der Richter aus den Akten ersetzt werden?
• 4. Fall einer unzulässigen reformatio in pejns
• 5. Zur Auslegung des § 735 Ws. 2 H.G.B. und des § 254 Ws. 1 B.G.B
• 6. Wer ist der Beklagte, wenn die Klage gegen eine kanfmännische Firma gerichtet ist, ohne daß deren Inhaber bezeichnet sind?
• 7. Sind im Gebiete der preußischen Rheinprovinz auch unter der Herrschaft de- Bürgerlichen Gesetzbuchs der Staat und die juristischen Personen des öffentlichen Recht- auf Grund des Art. 1384 Code civil für den von ihren Beamten in Ausübung der diesen anvertrauten öffentlichen Gewalt zugefügten Schaden haftbar
• 8. Stempelsteuerpflichtigkeit der von Aktiengesellschaften au-gegebenen sogenannten Gewinnanteilscheine? Bon wann an hat der Fiskus zurückzuzahlende Stempelbeträge zu verzinsen?
• 9. Ist Verurteilung zu einer Vertragsleistung statthaft, von welcher der verklagte Schuldner unter Beweisangebot behauptet, daß sie unmöglich geworden sei?
• 10. Zur Auslegung des § 135 Abs. 8 des Gewerbennfallversicherungsgesetztmit Rücksicht auf g 148 C.P.O
• 11. Rechtsgrund für die Verpflichtung zur Tragung der Prozeßkosten. Bedeutung der rechtskräftig gewordenen Entscheidung über die Prozeßkosten gegenüber einer auf Verschulden des Gegners gestützten Klage auf Ersatz der Kosten des früheren Prozesses
• 12. Kann derjenige, dessen Namen ein anderer sich hat als Warenzeichen eintragen lassen, auf Grund des § 12 B.G.B. die Löschung des Zeichens verlangen?
• 13. Wird der Eigentumserwerb, wenn eine im Güterstande des gesetzlichen Güterrechts lebende Frau ohne Einwilligung des Manne- über da- Eigentum an beweglichen zum eingebrachten Gut gehörenden Sachen verfügt, auch Dritten gegenüber erst durch die Genehmigung des Manne- wirksam?
• 14. Wie ist die Zuständigkeit für die Klage auf den Ausspruch der Zuläsfigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Schiedssprüche zu bestimmen, wenn und soweit dieser ans eine Widerklage ergangen ist?
• 15. Kann daraus, daß die Minderungsklage auf Teillöschung einer Kanfgelderhypothek erhoben worden ist, die Einrede der Rechtshängigkeit gegenüber der Klage des Hypothekgläubigers auf Zahlung desselben Teils der Hypothek hergeleiret werden?
• 16. Bewirkt zu gunsten der Anlieger eines ausgestanten Flußbeckens die Allnvion einen Eigentumserwerb?
• 17. Inwiefern besteht eine privatrechtliche Verantwortlichkeit einer Gemeinde wegen Beschädigungen, welche durch mangelhafte Beschaffenheit oder Benstandhaltung eines dem öffentlichen Verkehr dienenden Ortsweges herbeigeführt sind
• 18. Nähere Bestimmung der Fälle, in welchen eine Beschwerde nach 8 35b Abs. 2 C.P.O. unzulässig ist
• 19. Ist bei Aufstellung der Jahresrechnung bezüglich der Gerichtskosten der Widerkläger zu einem Anteil als Schuldner zu behandeln?
• 20. Muß die Mangelanzeige nach § 377 Abs. 1 H.G.B. außer der Angabe der Mängel der Ware auch zum Ausdruck bringen, daß wegen der angeblichen Mängel die Ware nicht genehmigt werde?
• 21. Sind bewegliche Sachen, welche der Eigentümer im mittelbaren Besitze hatte, diesem im Sinne de- § 935 B.G.B. abhanden gekommen, wenn sie der unmittelbare Besitzer verpfändet und weggegeben hat?
• 22. Zur Auslegung der Worte „durch ein Tier" im § 833 B.G.B. Einwirkung eines äußeren Ereignisses auf den Körper oder die Sinne des Tieres
• 23. Tragweite der Formvorschrift des g 313 B.G.B
• 24. Welche Wirkung hat der Weiterverkauf einer wegen Mängel zur Bersügung gestellten Ware durch den Käufer, wenn der Weiterverkauf dem Verkäufer verschwiegen wurde
• 25. Voraussetzung für die Umwandlung einer Hypothek des bisherigen preußischen Rechts in eine Eigentümergrundschuld
• 26. Wie kann der Vollstreckungsgläubiger eines Miteigentümers die fehlende Eintragung der Bruchteile, zu denen die Miteigentümer berechtigt sind, im Grundbuch herbeiführen?
• 27. Müssen bei der Eintragung von Hypotheken über Amortisationsdarlehne die Tilgungszuschläge auf Antrag m das Grundbuch eingetragen werden?
• 28. Begriff des Rechtsnachfolgers im Sinne des § 239 C.P.O
• 29. Rücktrittsrecht bei gegenseitigen Verträgen wegen positiver Vertragsverletzungen?
• 30. Gehört ein Grundstück, an welchem nach dem Grundbuch Miteigentum zu bestimmten Anteilen besteht, schon deshalb zum Gesellschaftsvermögen, weil es die Miteigentümer für die Gesellschaft erworben hatten?
• 31. Kann gegenüber einer Klage auf Auslastung der Beklagte die Feststellung verlangen, daß im Falle des Vollzugs der Auftastung bestimmte, neben dem formgerechten Beräußerungsvertrage getroffene mündliche Vereinbarungen wirksam werden? Können auch Zuwendungen, die nicht reine Schenkung sind, den Charakter einer Ausstattung haben
• 32. Bedarf es stets einer ausdrücklichen Erklärung in der Abtretungsurkunde, daß der Anspruch auf Herausgabe des Hypothekenbriefs mitabgetreten wird?
• 33. Gehaltsanspruch eines in einem Schutzgebiet angestellt gewesenen, tropendienstunfählg gewordenen und deshalb auf Aufforderung des Auswärtigen Amts in den Dienst seines Heimalsflaates wieder eingetretenen Landesbeamten
• 34. Frage des preußischen Enteignungsrechts
• 35. Unfallversicherung. Berechtigte Weigerung der Rechtsnachfolger des zu Tode gekommenen Versicherten, zum Zwecke der Obduktion der Leiche, die nach den Bedingungen der Versicherungsgesellschaft verlangte werden konnte, die Exhumierung stattfinden zu lassen
• 36. Ist die Entscheidung über den Einwand des zur Aufnahme des Verfahrens und zur Verhandlung der Hauptsache geladenen Konkursverwalters, daß ein Prozeß für den Gemeinschuldner überhaupt nicht anhängig geworden sei, ein beschwerdefähiges Zwischenurteil
• 37. Kann ein Handlungsgehülfe das Zuwiderhandeln gegen ein erst nach Beendigung des Dienstverhältnisses in Kraft getretenes Konkurrenzverbot damit rechtfertigen, daß der Prinzipal der ihm nach dem Dienstvertrage obliegenden Verpflichtung zur Rechnungslegung und Provisionszahlung nicht nachgekommen ist?
• 38. Sind bei Beantwortung der Frage, ob der Inhalt eines Warenzeichens den tatsächlichen Verhältaiffen nicht entspricht, nach außerhalb des Zeichens liegende Umstände, «vier denen es verwendet wird, zu berücksichtigen?
• 39. Kann der Aktionär, welcher durch wissentlich falsche Angaben des Vorständes über die Verhältnisse der Aktiengesellschaft veranlaßt worden ist, bei einer Erhöhung des Aktienkapitals Bezugsrechte auszuüben, den ihn hierdurch erwachsenen Vermögensschaden von der Gesellschaft ersetzt verlangen?
• 40. Klage auf Anerkennung 44 jährigen Eigenbesitzes
• 41. Art der Ausgleichung der beiderseitigen Ansprüche nach Aufhebung einegegenseitigen Vertrags wegen arglistiger Täuschung
• 42. Stempelpflichtigkeit der Beurkundung eine- Stiftungsgeschäfts
• 43. Unterliegt die Eingehung der Verpflichtung zur Abtretung einer Hypothekensorderung der Formvorschrist des § 1154 B.G.B
• 44. Ist auf Grund von Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingetreten sind, die gemeinrechtliche Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch zulässig?
• 45. Beschränkung der wegen Dienstbeschädigung gegen die Militär- oder Marineverwaltung zu erhebenden Ansprüche. Begriff der Dienstbeschädigung
• 46. Findet wegen einer Forderung aus einem gegenseitigen vertrage, wenn der Berechtigte die ihm nach dem vertrage obliegende Verbindlichkeit noch nicht oder noch nicht vollständig erfüllt hat, Arrest statt?
• 47. Gewährleistung wegen Mängel der Sache bei einem Vergleich?
• 48. Beglaubigung einer Firmenzeichnung, die der Kaufmann bei der Anmeldung seiner Firma zur Aufbewahrung bei Gericht einreichen soll?
• 49. Zur Feststellung des Begriffes der Ausstattung im Sinne des § 15 des Gesetzes vom 12, Mai 1894
• 50. Zustandekommen eines Vertrages durch Stillschweigen auf ein vertragliches Anerbieten
• 51. Unbefugter Gebrauch einer Firma. Zusätze zu einer Namensfirma
• 52. Rechtliche Natur der Bedingungen, die bei der Genehmigung einer Kleinbahn dem Unternehmer zu gunsten der Telegraphenverwaltung auferlegt werden
• 53. Zum Begriff des Betriebsunfalles im Dienste
• 54. Ist während eines im Inlande anhängigen Konkursverfahrens die Zwangsvollstreckung in einen im Auslande befindlichen Vermögensgegenstand des Gemeinschuldners zulässig
• 55. Findet die Vorschrift des § 177 Abs. 1 Fr.G.G. auch auf die nach § 176 Abs. 2 Fr.G.G. dem Protokolle als Anlage beigefügte Schrift Anwendung?
• 56. Fällt unter den Begriff des Staates im Sinne des Art. 77 Einf.-Ges. zum B.G.B. auch daS Deutsche Reich?
• 57. Findet der § 36 Nr. 6 C.P.O auch im Vollstreckungsverfahren Anwendung?
• 58. Ist der Gerichtsstand des 8 22 C.P.O. auch im Falle einer Rechtsnachfolge auf der Aktiv- oder Passivseite gegeben?
• 59. Hinterlegungsstelle im Sinne des § 137 K.O
• 60. Erfordernisse einer Willenseinigung. „Binkulationsbrief"
• 61. Kann die Höhe der Brandversicherung als Eigenschaft eines Grundstücks gellen? Bedeutung einer nach der Willenseinigung über den Kauf eines Grundstücks, aber vor notarieller Beurkundung des Kaufvertrages erfolgten Veredung über eine Eigenschaft des Grundstücks. Kann Wandelung noch verlangt werden, wenn der Kaufgegenstand im Wege der Zwangsversteigerung an den Verkäufer zurückgelangt ist
• 62. Rechtskraftzeugnis über einen Tell einer Entscheidung
• 63. Fideikommißstempel. Schuldverschreibungsstempel neben ihm
• 64. Vereinbarung, ein Mietrecht im Grundbuch eintragen zu lassen. Unterschied zwischen Mietrecht und Wohnungsrecht im Sinne des § 1093 B.G.B
• 65. Zurückbehaltungsrecht eines Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft gegenüber einem Anspruch der übrigen Gesellschafter an ihn?
• 66. Betrifft eine Frage der Ersatzzustellung
• 67. Sind die 88 2325—2329 B.G.B. auch dann anwendbar, wenn der Tod des Erblassers nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuch- eintrat, die Schenkung aber unter der Herrschaft des preußischen Allgemeinen Landrechts stattgefunden hatte
• 68. Begriff der Grundgerechtigkeit im Sinne des früheren preußischen Recht
• 69. Unter welchen Voraussetzungen konnte nach früherem preußischen Recht eine Eintraguna in der ersten Abteilung des Grundbuchs als dingliche Belastung angesehen werden
• 70. Verstößt es gegen die guten Sitten, wenn ein Arbeitgeber bei ihm beschäftigte Arbeiter entläßt, um dadurch auf die Beendigung des bei einem anderen Arbeitgeber ausgebrochenen Arbeiterausstands hinzuwirken?
• 71. Ersatzansprüche des Inhabers einer Fischereiberechtigung an einem öffentlichen Strome wegen einer durch eine Siromregulierung herbeigeführten Beeinträchtigung der Fischerei, tzulässigkeit der Berücksuhtigung de- von einer Parier vorgelcgten schriftlichen Gutachtens
• 72. Bedeutung der Abrede in einem Lizenzverträge, daß der Lizenznehmer in einem bestimmten Bezirk das alleinige Fabrikations und Vertriebsrecht hat, aber nicht über den Bezirk hinaus verkaufen darf?
• 73. Begriff der Prozeßvollmacht im Sinne der Tarifftelle 73 des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895. Haftbarkeit des Armenanwalts für den Vollmachtstempel
• 74. Sieben Sachen, insbesondere Grundstücke einer offenen Handelsgesellschaft im Miteigentum der einzelnen Gesellschafter? Bedeutung dieser Frage für die Frage der Anwendbarkeit der Vorschrift des § 1821 Ziff. 1 B.G.B
• 75. Inwieweit ist der in allgemeiner Gütergemeinschaft lebende Ehemann in der Eingehung von Schuldverbindlichkerten beschränkt?
• 76. Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrage wegen Unmöglichkeit der dem Verkäufer obliegenden Leistung (Überlassung des Allemverkaufsrechts in einem bestimmten Gebiet)
• 77. Unterliegt bei einem unter der Herrschaft des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingetretenen Erbfall die Ausschlagung der Erbschaft der Anfechtung seitens der Gläubiger des ausschlagenden Erben?
• 78. Können nach dem Rechte des Bürgerlichen Gesetzbuchs schon die Forderungen auf Leistung von Beiträgen zum Geseüschaftsvermögen gehören?
• 79. WaS ist eine „künftige Entschädigungsforderung" im Sinne deS § 559 B.G.B?
• 80. Anwendbarkeit des § 707 C.P.O. auf ein im Wechselprozeß auf Grund eines vom Kläger geleisteten Parteieides ergangenes und rechtskräftig gewordene- Vorbehaltsurteil, wenn das Nachverfahren betrieben wird, und der Beklagte glaubhaft macht, daß der Kläger den Eid wissentlich falsch geschworen habe?
• 81. Kann ein bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks abgegebenes Meistgebot im Prozeßwege wegen Irrtums angefochten werden?
• 82. Anwendung des § 134 Abs. 4 K.O. a. F
• 83. Stempelpflichtigkeit einer Urkunde über das Einbringen des Anspruchs auf Auslassung eines Grundstücks in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung?
• 84. Zeugnisverweigerung auf Grund geschäftlicher Rücksichten
• 85. Giroverkehr der Reichsbank. Widerruf einer Überweisung auf Girokonto, „Sperre" eines Konto
• 86. Stempelpflichtigkeit von Beschlüssen über die Einforderung von Nachschüffen bei Gesellschaften mit beschränkter Ha
• 87. Kann der vertragsmäßig vorbehattene Rücktritt von einem Kausvenrage über bewegliche Sachen dingliche Wirkung haben?
• 88. Zulässigkeit einer Vorabentscheidung über den Grund des Anspruch-, wenn ein Kaufvertrag angefochten wird, und der Betrag der zurückzugewährenden Anzahlung streitig ist
• 89. Darf der Schuldner gegenüber dem Erben seines Gläubigers Zahlung bis Mr Vorlegung eines Erbscheins vemeigern?
• 90. Erledigung in der Hauptsache bei einem Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Verfügung
• 91. Findet Beschwerde statt gegen eine Entscheidung, durch die entgegen dem Anträge der Partei, eine einstweilige Verfügung ohne vorgängige mündliche Verhandlung zu erlassen, mündliche Verhandlung angeordnet wird?
• 92. Tragweite der 88 68,74 Abs. 3 E.P.O
• 93. Berechtigt die Ablehnung der im Falle des § 321 B.G.B. vom Verkäufer längere Zeit vor der Fälligkett der ihm obliegenden Vorleistung geforderten Sicherstellung denselben zum Mcktritt vom Vertrag
• 94. Ist der Bureauvorsteher eines Notars berechtigt, auf Grund des § 383 Aist. 5 C.P.O. sein Zeugnis über solche Tatsachen zu verweigern, die ihm in jener seiner Eigenschaft anvertraut und zur Kenutuis gelangt sind?
• 95. Wer ist Berechtigter im Sinne des § 873 B.G.B. ? Anwendung des § 185 Abs. 1 B.G.B. auf die Abtretung einer Buchhypothek
• 96. Beweislastfragen bei Anwendung des § 1166 B.G.B
• 97. Berechnung der Stempelsteuer, wenn in einem Kaufverträge hinsichtlich de- Kaufpreise- eine Hingabe an Zahlung-statt vereinbart ist, und daneben zur Ausgleichung andere Leistungen übernommen sind?
• 98. Erfordernisse der Auslastung
• 99. Einfluß nachträglicher Verfälschung des Wechselinhalts auf den Fortbestand der Verpflichtung früherer Wechselschuldner nach Maßgabe des ersten Wechselinhalts
• 100. Gesellschaft m. b. H. Einzahlung auf die Stammeinlage durch verttagsmäßtge Aufrechnung? Anfähtbarkeir eines in das Handelsregister eingetraaenen Kapitalerhöhungsbeschlusses wegen Unrichtigkeit der von den Geschäftsführern bei der Anmeldung abgegebmen Versicherung? Kaduzierung und Versteigerung eines rechttich noch nicht bestehenden Geschäftsanteils
• 101. Nach Verkauf und Übergabe beweglicher Sachen getroffene Vereinbarung, daß der Berkaus unter dem Eigentumsvorbehalt geschehen sein solle; Eigentum zurückerworben
• 102. Pflichtteil. Anwendbarkeit der §§ 2325—2829 B.G.B. auf eine Stiftungserrichtung?
• 103. Kann gegenüber der Haftung aus § 1 des Haftpflichtgesetzes die Einrede der höheren Gewalt auf da-Verhalten eines unter sieden Jahren alten Kindes gestützt werden?
• 104. Höhere Gewalt gegenüber der Haftung für Tierschaden? Eigenes Verschulden eines Kindes unter sieben Jahern?
• 105. Streitwert, wenn die Klage auf Zahlung aus den Mitteln und nach dem Bestände des Nachlasse- gerichtet ist
• 106. Verletzung des Warenzeichenrechts durch Verbreitung von Zirkularen im Auslande, in denen ein anderer als der Zeichenberechtigte sich das Zeichenrecht zuschreibt
• 107. Wird die Nichtigkeit eine- der gesetzlichen Form entbehrenden Vertragüber die Errichtung einer Gesellschaft m. b. H. durch Eknttagung der Gesellschaft in da- Handelsregister geheilt? Anwendbarkett des § 75 des Gesetzes von 1892?
• 108. Verjährung des Anfechtungsrecht- des Konkursverwalters, wenn das Konkursverfahren vor dem 1. Januar 1900 eröffnet worden war
• 109. Tragweite des § 2 des deutschen Gerichtskostengesetzes gegenüber dem preußischen Stempelsteuergesetze vom 31. Juli 1895
• 110. Art der Wahrheitsermittelung über die von einem ausgebliebenm Zeugen vorgebrachte Entschuldigung
• 111. Umfang des Schikaneverbots
• 112. Enthält die Bestimmung im § 2 Abs. 3 des Gesetzes über das Verlagsrecht vom 19. Juni 1901 zwingendes Recht? Hat sie rückwirkende Kraft
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