Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 16

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft

• Verlag: De Gruyter
• Jahr: 2021
• ISBN drucken: 9783112353592
• eBook-ISBN: 9783112353608
• Auflage: 1
• Thema: Jura
• Thema: Rechtstheorie & -praxis

Inhaltsverzeichnis

• Inhalt
• 1. Uber den Begriff des Tierhalters. Ist eine LandwirtschastSkammer, die für Landwirte den direkten Absatz von Schlachtvieh an einen städtischen Schlachthof vermittelt, Tierhalter im Sinne des § 833 B.G.B.?
• 2. Unterliegen Ansprüche aus einem Bauentteprisevertrag der kurzen Verjährung des § 196 Nr. 1 B.G.B.? Wann kann der Bauvnternehmer als Handwerker gelten?
• 3. Erfordernisse für die Bezeichnung des Remittenten bei einem gezogenen Wechsel, insbesondere bei einem Wechsel, der von zwei Personen ausgestellt ist. Grundsätze für die Auslegung der Wechselurkunde
• 4. Ist ein Klaganspruch, der durch rechtskräftiges Zwischenurteil (§ 304 Z.P.O.) dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt worden ist, damit im Sinne von § 218 B.G.B. rechtskräftig festgestellt worden?
• 5. Unterbrechung der Verjährung. Einschränkung des früheren Klagantrags. Verjährung der Ansprüche aus einem Werkvertrag
• 6. Ist, wenn das Amtsgericht sich rechtskräftig für sachlich unzuständig erklärt hat, diese Entscheidung für das Landgericht, bei dem die Sache später anhängig wird, nach § 11 Z.P.O. bindend, obgleich die Zuständigkeit des Amtsgerichts aus Grund § 893 Abs. 2 Z.P.O. begründet war?
• 7. Unwirksamkeit einer Auflassung wegen des übereinstimmenden Mangels des Auflassungswillens
• 8. Begründung des Zurückbehaltungsrechts an einem Hypothekenbrief durch Vertrag
• 9. Kanu nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Eintragung einer zu dieser Zeit ohne Eintragung bestehenden persönlichen Dienstbarkeit gegenüber einem dritten Erwerber des belasteten Grundstückes verlangt werden?
• 10. Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs
• 11. Stempelpflicht bei öffentlichen Ausspielungen
• 12. Kommanditgesellschaft auf Aktien. Anfechtung eines Generalversammlungsbeschluffes
• 13. Geschäftsbedingungen als Vertragsinhalt. Verantwortlichkeit des Frachtführers oder Verfrachters. Beweislast
• 14. Gewerbeunfallversicherung. Kinder unter 13 Jahren
• 15. Ist die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluß, durch den die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit zurückgewiesen worden ist, ohne Wirkung, wenn inzwischen das Gericht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters in der Sache selbst das Urteil erlaffen hat?
• 16. Kurze Verjährung. Fordemngen von Kaufleuten für Ausführung von Arbeiten
• 17. Kanu in dem Prozesse gegen eine Stadtgemeinde im Geltungsbereiche der Städteordnung für die sechs östlichen Provinzen der preußischen Monarchie vom 30. Mai 1853 ein Sachverständiger deshalb mit Erfolg abgelehnt werden, weil er Mitglied der Stadtverordnetenversammlung der verklagteu Stadtgemeinde ist?
• 18. Rechtswirkung der Vereinbarung über die Anrechnung einer Zahlung auf eine bestimmte Schuld
• 19. Rechtliche Folgen der Nichterfüllung der Verpflichtungen aus einem rechtskräftigen Urteil auf Wandelung eines Kaufvertrages
• 20. Welches Recht kommt zur Anwendung, wenn der inländische Käufer gegen den ausländischen Verkäufer auf Kaufpreisminderung, und zwar in der Weise klagt, daß er in Höhe des Minderwertes von Zahlung des noch ausstehenden Kaufpreisrestes befreit, und ihm ein Teil des im voraus entrichtetes Kaufpreises znrückerstattet werden soll?
• 21. Krankenversicherung. Rückforderung zu Unrecht bezahlter Beiträge von der Krankenkasse
• 22. Schadensersatz wegen arglistigen Verschweigens eines Fehlers der Kaufsache. Verjährung
• 23. Bestände in Baumschulen; keine wesentlichen Bestandteile des Grundstücks
• 24. Börsengeschäfte mit Aufgabe. Konlogeschäfte an der Berliner Effektenbörse
• 25. Hypothek zugunsten eines Dritten. Vereinbarung, daß dem Dritten der Brief durch das Grundbuchamt übergeben werden soll
• 26. Ermächtigung des Testamentsvollstreckers zur Auslegung der letztwilligen Verfügung
• 27. Haftung des Staates für Amtspflichtverletzungen des Grundbuchbeämten
• 28. Findet die Befreiungsvorschrift Nr. 2 zur Tarifst. 32 des preuß. Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 auf Kaufverträge des Konkursverwalters mit einem Abkömmling des Gemeinschuldners Anwendung?
• 29. Inwiefern kann dem Anspruch auf Minderung wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels (§ 462 B.G.B.) der Umstand, daß der Käufer die gekaufte Sache lange Zeit gebraucht und durch den Gebrauch wesentlich verschlechtert hat, sowie ferner die Aufstellung, daß er durch jeuen Gebrauch die Feststellung des Minderwertes wegen des vorhandenen Mangels aunmöglich gemacht habe, mit Erfolg entgegengesetzt werden?
• 30. Formerfordernis für einen Vorvertrag betr. Gründung einer Ges. m. b. H
• 31. Mangel der Willensübereinstimrnung oder Irrtum
• 32. Beeinträchtigung eines Grundbesitzes durch Zuführungen von dem . Nachbargrundstück
• 33. Lauf der Frist des § 51 Abs. 1 des Gesetzes betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
• 34. Rechtliche Bedeutung der einer Willenserklärung beigefügten Voraussetzung. Herausgabepflicht nach § 812 B.G.B
• 35. Klage auf Anfechtung des Beschlufles 'der Generalversammlung einer Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft
• 36. Verkauf einer ärztlichen Praxis. B.G.B. § 138
• 37. Konkurrenzklausel unter einer Vertragsstrafe zwischen approbierten Ärzten. B.G.B. § 138
• 38. Anfechtung eines Rechtsgeschäfts unter einer Bedingung
• 39. Wandelung bezüglich eines Teiles der verkauften Sachen. B.G.B. § 469
• 40. Bezugsrecht auf die Lebensversicherungssumme
• 41. Patentschutz. Gewerbsmäßige Benutzung
• 42. Werkvertrag. Haftung des Unternehmers
• 43. Unlauterer Wettbewerb. Voraussetzungen des Anscheins eines besonder- günstigen Angebots
• 44. Umfang des Begründungszwanges für Revisionsangriffe, wenn in dem angefochtenen Urteile ungeachtet einheitlichen Klagantrages getrennte Entscheidungen über mehrere selbständige Streiipnnkte enthalten sind
• 45. Aufnahme des Verfahrens durch den Konkursverwalter. Brandentschädigungsanspruch einer Aktiengesellschaft
• 46. Notverkauf
• 47. Wechsel. Veränderung des Wechselinhalts. Beweislast
• 48. Antrag auf Änderung eines Notfristzeugnisses des Gerichtsschreibers. Anwaltszwang. Begründungszwang in der Revisionsinstanz
• 49. Erfordernis für die Rechtswirksamkeit einer Vereinbarung, daß der Zessionar berechtigt sein soll, sich den Hypothekenbrief von dem Grundbuchamt aushändigen zu lassen
• 50. Zusammenfassung mehrerer Tatsachen in eine Eidesnorm. Folgm der Eidesweigerung in einem solchen Falle
• 51. Mietvertrag für längere Zeit als dreißig Jahre
• 52. Vereitelung einer Bedingung
• 53. Urheberrecht. Nachdruck von Theaterzetteln
• 54. Ausschließung der Pfändbarkeit von Rentenforderungen durch Vertrag
• 55. Unter welche« Voraussetzungen kann die Löschung einer auf Grund des Warenzeichengesetzes vom 12. Mai 1894 erlangten Eintragung eines Warenzeichens wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 826 B.G.B. ausgesprochen werden?
• 56. Kanu zwischen einem Kläger, der zugleich der (einzige) gesetzliche Vertreter des prozeßunfähigen Beklagten ist, und diesem Beklagten ein materiell wirksames Prozeßverhältnis bestehen?- Wird der Mangel dadurch geheilt, daß sich der Beklagte durch seine Prokuristen auf den Prozeß einläßt?
• 57. Zum Begriffe der qualifizierten Fahrlässigkeit im Sinne des 8 138 Abs. 1 Satz 2 Gew.U.B.G
• 58. Ist der § 1594 B.G B. anwendbar auf Kinder, die vor dem 1. Januar 1900 geboren sind?
• 59. Ist zum Begriffe der Tötung im Sinne des § 844 B.G.B. erforderlich, daß der Ersatzpflichtige den tödlichen Erfolg der Körperverletzung voraussehen konnte?
• 60. Tragweite der Befreiungsvorschrift Nr. 3 der Tarifst. 32 des Preuß. Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895
• 61. Voraussetzungen der Wirksamkeit eines verttaglichen Fahrnispfandrechts bezüglich des Besitzes
• 62. Replik der Aufrechnung. Verweisung auf den nicht eingeklaglen Teil der Forderung
• 63. Stellung des Versicherungsagenten
• 64. Kann ein in erster Instanz vernommener Sachverständiger von einer Partei in der Berufungsinstanz nur dann abgelehnt werden, wenn sie glanbhast macht, daß sie den Ablehnungsgruvd nicht schon in erster Instanz habe geltend machen können?
• 65. Kauf einer bestimmten Sache. Zusicherung einer.Eigenschaft. Beweislast
• 66. Ist bei einer Eigentümergrundschuld die Aufhebungserklärung (Löschungsbewilligung) des Eigentümers, nachdem sie dem Grundbuchamt eingereicht ist, derart unwiderruflich, daß sich gegenüber einer späteren Verfügung des Eigentümers jeder nachstehende Hypothekengläubiger darauf berufen kann?
• 67. Wen trifft, wenn der Käufer einer nur der Gattung nach bestimmten, nach seiner Behauptung seitens des Verkäufers schuldhaft mangelhaft gelieferten Ware Ersatz des ihm infolge des Mangels entstandenen Schadens verlangt, bezüglich der Frage des Verschuldens die Beweislast?
• 68. Stempelsteuer. Mengen von Sachen. Zubereitung von Schlachtvieh
• 69. Wechsel. Protesterhebung an einem anderen als dem in Art. 91 Satz 2 W.O. bestimmten Orte auf Grund beiderseitigen Einverständnisses
• 70. Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jedesmal beizutreibenden Betrages
• 71. Tötung mit Einwilligung des Gelöteten. Schadensersatzanspruch
• 72. Berechnung der Revisionssumme bei Anspruch einer Gesellschaft m. b. H. auf eine Vertragsstrafe gegen einen Gesellschafter
• 73. Enteignung. Bestimmung des Verkaufswerles von Häusern
• 74. Gebrauchsmusterschutz. Maschine
• 75. Bedeutung der Klausel „mit allen Rechten und Lasten" bei einem Grundstücksverkauf
• 76. Offene Handelsgesellschaft. Recht zur Führung und Übertragung der Firma
• 77. Berechnung der Revisionssumme bei nur teilweiser Begründung in der Revisionsbegründungsschrift
• 78. Konkurs. Erfüllungsverlangen des Konkursverwalters nach § 17 Abs. 2 K.O. Streit über die Befriedigung der M
• 79. Streitwert. Kaufvertrag. Nichtigkeitsklage
• 80. Kann der Bürge für eine Kaufpreisschuld die Wandeluugsoder die Minderungseinrede erheben?
• 81. Kauf. Arglistige Täuschung des Käufers. Anspruch auf das Ersüllungsinierefle
• 82. Schadensersatzanspruch wegen Nichttieferlegung einer städtischen Straße
• 83. Verkauf mit Eigentumsvorbehalt. Unmöglichkeit der Verschaffung des Eigentums infolge von Zwangsvollstreckung in die verkauften Sachen
• 84. Pensionsansprüche von Angehörigen der Schutziruppe
• 85. Zubehör. Malerialreserve
• 86. Darlehnsvorvertrag. Abtretbarkeit
• 87. Verjährung der Ersatzansprüche der Vermieter und Verleiher wegen Veränderung oder Verschlechterung
• 88. Verjährung. Unterbrechung. Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises
• 89. Frage der Gültigkeit der Aufsichtsratsbeschlüsse
• 90. Begriff des Betriebsunternehmers im Sinne des Haftpflichtgesetzes
• 91. Boykott. Verstoß gegen die guten Sitten
• 92. Irrtum über die Zahlungsfähigkeit des Käufers. Eigenschaft. Anfechtung
• 93. Zwangsversteigerung. Einzel- und Gesamtausgebot
• 94. Frage der Zulässigkeit eines Teilurteils über die Widerklage
• 95. Einlegung der Revision im Falle der Aussetzung des Verfahrens
• 96. Frage der Haftung des Verladers von Frachtgut, für eine Unvorsichtigkeit des Spediteurs dem Bahnunternehmer gegenüber
• 97. Haftung einer Versicherungsgesellschaft, wenn der Tod infolge der Narkose zur Beseitigung der Folgen eines Unfalls eingetreten ist
• 98. Kündigung eines vor dem 1. Januar 1900 gegebenen Darlehns auf Grund des § 247 B.G.B. Annahmeverzug
• 99. Verjährung. Frage der Unterbrechung durch einen Beweissicherungsantrag
• 100. Rechtsfolgen der Nichtigkeit des Übertragungsaktes einer Firma für die demnächst abgeschlossenen Geschäfte
• 101. Gegenseitiger Vertrag. Erfüllungsweigerung. Nachfrist
• 102. Beschwerdegegenstand bei Feststellungsklagen
• 103. Bürgschastsübernahrne bei einem gegenseitigen Vertrag. Vorleistung
• 104. Schreibfehler in einem Vertragsanirag. Irrtum
• 105. Erklärung, nicht zahlen zu wollen. Erfüllungsweigerung. Nachfrist
• 106. Betriebsunfall im Sinne der Unfall- und Fürsorgegesetze
• Register
• Zusammenstellung